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k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 111)
Bestimmungen auf den Sachgebieten Handwerk, Industrie, Verwaltungsverfahren, Wirtschaftsförderung, Transportwesen, Handel, Berufsbildung, Gastgewerbe, Skigebiete, Berg- und Skiführer, Skischulen und Skilehrer, Schutzhütten, Vermögensverwaltung und öffentlicher Personennahverkehr sowie Förderung für emissionsarme Fahrzeuge und Rundfunkförderung

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1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 6. August 2013, Nr. 32.

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, „Handwerksordnung“)

(1) Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„a) KFZ-Mechatroniker/ KFZ-Mechatronikerin,“

(2) Nach Artikel 25 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Für die Ausübung der Tätigkeit laut Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) gilt als berufliche Voraussetzung auch das Abschlussdiplom eines Ausbildungslehrgangs für dieselbe Tätigkeit mit nachfolgender praktischer Berufserfahrung. Inhalte und Dauer des Lehrgangs und das Ausmaß der Berufserfahrung werden von der Landesregierung festgelegt.“

(3) Artikel 27 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 27 (Geltungsbereich)

1. Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden auf folgende Anlagen für Gebäude, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung, angewandt:

  1. Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Leitung, Verteilung und Nutzung von elektrischer Energie, Blitzschutzanlagen und Anlagen zur Automatisierung von Türen, Toren und Absperrungen,
  2. Radio-TV-Anlagen, Antennen und elektronische Anlagen im Allgemeinen,
  3. Heiz-, Klima- und Kühlanlagen jeder Art, einschließlich der Entlüftungs- und Abzugsanlagen für Verbrennungsgase und Schwaden, Be- und Entlüftungsanlagen der Räume sowie Öfen und Kamine,
  4. Wasserleitungen und Abflussanlagen sowie sanitäre Anlagen jeder Art,
  5. Anlagen zur Verteilung und Verwertung von Gas jeder Art, einschließlich der Entlüftungs- und Abzugsanlagen für Verbrennungsgase sowie Be- und Entlüftungsanlagen der Räume,
  6. Hebevorrichtungen für Personen und Sachen wie Aufzüge, Lastenaufzüge, Rolltreppen und ähnliche Einrichtungen,
  7. Brandschutzanlagen.

2. Ist die Anlage an Verteilernetze angeschlossen, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts ab der Verteilungsstelle Anwendung.“

(4) Artikel 28 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„1. Das Installationsgewerbe umfasst folgende Berufe:

  1. Elektrotechniker/Elektrotechnikerin,
  2. Elektromechaniker/Elektromechanikerin,
  3. Anlagenelektroniker/Anlagenelektronikerin,
  4. Kommunikationstechniker/Kommunikationstechnikerin,
  5. Installateur von Heizungs- und sanitären Anlagen/Installateurin von Heizungs- und sanitären Anlagen,
  6. Feuerungstechniker/Feuerungstechnikerin,
  7. Kälte- und Klimatechniker/Kälte- und Klimatechnikerin,
  8. Aufzugstechniker/Aufzugstechnikerin,
  9. Installateur von Blitzschutzanlagen/Installateurin von Blitzschutzanlagen,
  10. Hafner/Hafnerin,
  11. Kaminkehrer/Kaminkehrerin,
  12. Kaminsanierer/Kaminsaniererin,
  13. andere ähnliche Tätigkeiten, die die Installation, den Um- und Ausbau sowie die Wartung der Anlagen laut Artikel 27 zum Gegenstand haben.“

(5) Nach Artikel 29 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„4. Für die Ausübung des Berufes des Kaminkehrers bzw. der Kaminkehrerin muss neben einer der beruflichen Voraussetzungen gemäß Absatz 1 auch der Besitz des Diploms des Feuerungskontrolleurs bzw. der Feuerungskontrolleurin nachgewiesen werden.“

(6) Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„h) Nageldesigner/Nageldesignerin."

(7) Die Überschrift von Artikel 32 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 32 (Schönheitspfleger/Schönheitspfle-gerin, Kosmetiker/ Kosmetikerin, Friseu /Friseu-rin, Nageldesigner/Nageldesignerin)"

(8) Nach Artikel 32 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Für die Tätigkeit laut Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h) muss der Inhaber des Unternehmens, die Mehrheit der Gesellschafter im Falle einer offenen Handelsgesellschaft, die Mehrheit der Komplementäre im Falle einer Kommanditgesellschaft, die Mehrheit der Verwalter im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Mehrheit der Verwalter im Falle von Konsortien und Genossenschaften – bei zwei Gesellschaftern bzw. Komplementären oder Verwaltern mindestens einer - im Handelsregister als technisch verantwortliche Person angegeben sein und eine der beruflichen Voraussetzungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) oder eine der folgenden beruflichen Voraussetzungen erfüllen:

  1. Abschlussdiplom eines Ausbildungslehrgangs als Nageldesigner/Nageldesignerin mit nachfolgender praktischer Berufserfahrung. Inhalte und Dauer des Lehrgangs und das Ausmaß der Berufserfahrung werden von der Landesregierung festgelegt,
  2. mindestens ein Jahr Berufserfahrung im Bereich Schönheitspflege, Kosmetik oder Nageldesign als Facharbeiter bzw. Facharbeiterin, als mitarbeitendes Familienmitglied, als mitarbeitender Gesellschafter oder als Inhaber."

(9) Artikel 32 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Der ausschließliche Betrieb einer Sauna oder eines Solariums gehört nicht zu den handwerklichen Tätigkeiten eines Schönheitspflegers bzw. einer Schönheitspflegerin. Der Betrieb eines Solariums unterliegt den Bestimmungen des Dekrets des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 2010, Nr. 41. Für den Betrieb einer Sauna sind keine beruflichen Voraussetzungen erforderlich.“

(10) Nach Artikel 38 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Für die Ausübung der Tätigkeit laut Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe f) gilt als berufliche Voraussetzung auch das Abschlussdiplom eines Ausbildungslehrgangs als Speiseeishersteller bzw. Speiseeisherstellerin mit nachfolgender praktischer Berufserfahrung. Inhalte und Dauer des Lehrgangs und das Ausmaß der Berufserfahrung werden von der Landesregierung festgelegt.“

(11) Im deutschen Wortlaut von Artikel 39 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, wird das Wort „Frischbrot“ durch die Wörter „frischem Brot” ersetzt.

(12) Artikel 41 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„4. Die Wahl eines anderen befähigten Kaminkehrunternehmens muss vom Gebäudeeigentümer, Mieter oder Hausverwalter sowohl dem bisherigen Kaminkehrunternehmen als auch der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden.“

(13) Artikel 42 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„6. Handwerksunternehmen, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit im Handelsregister einer anderen Region Italiens oder in der Provinz Trient eingetragen sind und beabsichtigen, sich mit derselben Tätigkeit in Südtirol niederzulassen, werden aufgrund ihrer bisherigen Eintragung im Handelsregister der Herkunftsregion oder -provinz in das Handelsregister der Handelskammer Bozen eingetragen. Dasselbe gilt für die von der zuständigen Behörde einer anderen Region Italiens ausgestellten Befähigungen zur selbständigen Ausübung der Tätigkeit.“

(14) Nach Artikel 42 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, werden folgende Absätze 8, 9, 10 und 11 hinzugefügt:

„8. Der Abschluss der Meisterausbildung gemäß 1. Titel 4. Abschnitt befähigt im Handelsregister eingetragene Schlosser und Schmiede zur Ausübung der Funktionen des technischen Produktionsleiters sowie des Schweißkoordinators gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. November 1971, Nr. 1086, und des Gesetzes vom 2. Februar 1974, Nr. 64, übernommen im Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Juni 2001, Nr. 380, und gemäß Artikel 5 des Gesetzesdekretes vom 28. Mai 2004, Nr. 136, umgewandelt in Gesetz mit Gesetz vom 27. Juli 2004, Nr. 186.

9. Sind im Unionsrecht oder in staatlichen Bestimmungen für die Ausübung bestimmter Berufe oder für die Verwendung von bestimmten Rohstoffen oder Materialien besondere Voraussetzungen oder Anforderungen vorgesehen, können diese Bestimmungen mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, umgesetzt werden.

10. Der Abschluss der Meisterausbildung gemäß 1. Titel 4. Abschnitt befähigt im Handelsregister eingetragene Handwerksmeister die Funktion des technischen Direktors gemäß den Artikeln 87 und 248 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 5. Oktober 2010, Nr. 207, auszuüben.

11. Personen im Besitz des Meisterbriefes gemäß 1. Titel 4. Abschnitt in den Berufen des Bau- und Installationsgewerbes, die mit Beschluss der Landesregierung festzulegen sind, sind befähigt, die in der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, vorgesehenen Zertifizierungen zur Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden zu erstellen."

(15) Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„e) wer gegen die Bestimmungen des 2. Titel 2. Abschnitt des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, verstößt.“

(16) Nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„g) wer die Tätigkeiten laut dem 2. Titel ambulant ausübt oder nicht über die vom Gesetz vorgeschriebenen Räumlichkeiten verfügt.“

(17) Der Vorspann von Artikel 43 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„3. Mit einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 2.500 Euro bis 15.000 Euro werden bestraft,“

(18) Nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„d) Unternehmen, die die Anwesenheit der technisch verantwortlichen Person nicht gewährleisten.“

(19) Artikel 45 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

„6. Den Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Beruf laut dem 2. Titel ausüben und im Handelsregister eingetragen sind, werden die entsprechenden beruflichen Voraussetzungen anerkannt.“

(20) Nach Artikel 45 Absatz 14 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, werden folgende Absätze 15 und 16 hinzugefügt:

„15. Die Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung im Handelsregister mit der Tätigkeit "Kfz-Techniker" eingetragen sind, werden von Amts wegen mit der Tätigkeit "Kfz-Mechatroniker/KFZ-Mechatronikerin" eingetragen.

16. Die Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung im Handelsregister mit der Tätigkeit „Anbringer/Anbringerin von künstlichen Fingernägeln" eingetragen sind, werden von Amts wegen mit der Tätigkeit „Nageldesigner/Nageldesignerin" eingetragen.“

(21) Artikel 32 Absätze 5 und 6, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 12 des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, sind aufgehoben.

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