i) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 91)
Gesetzesänderungen im Bereich Gesundheitswesen

(1) Artikel 12/ter Absatz 4 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Jeder Gesundheitsbezirk muss sich, unbeschadet der Zuständigkeiten des Generaldirektors, an die Landesplanung, die Betriebsordnung und die strategische Betriebsplanung halten. Innerhalb dieser Grenzen:

1. verfügt er über technisch-betriebliche Autonomie,
   
2. unterliegt er der Pflicht zur analytischen Rechnungslegung,
   
3. leitet er die Verfahren und Maßnahmen zur Begründung von rechtlichen Beziehungen zu Dritten ein, die für den Bezirk von Belang sind,
   
4. sorgt er für die direkte Wahrnehmung der entsprechenden Beziehungen durch Einsatz der Produktionsfaktoren und Ressourcen.”