(1) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„7. Dieses Gesetz wird mit Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ergänzt. Die mit diesem Gesetz unvereinbaren Bestimmungen finden keine Anwendung mehr.“
(2) Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Für die in Absatz 1 vorgesehenen Verkehrslinien kann der zuständige Landesrat den Antragstellern, die um Einrichtung der Dienste angesucht haben, oder den beauftragten Verkehrsunternehmen einen Betrag von höchstens 70 Prozent auf die Betriebskosten gewähren.
(2/bis) Die Deckung der Kosten in Höhe von geschätzten 2.300.000,00 Euro, die aus der Durchführung des Absatzes 2 hervorgehen, erfolgt durch die Ausgabenbereitstellung des Landeshaushaltes auf der Haushaltsgrundeinheit 12100. 17)
(3) Artikel 4 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 4 (Fahrplan der Beförderungsdienste)
1. Der zuständige Landesrat legt, nach Anhören der Verkehrsunternehmen, die Betriebsbestimmungen und den Fahrplan der Beförderungsdienste laut Artikel 1 Absätze 2 und 3 fest.
2. Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, die Fahrpläne in den Busbahnhöfen und an den Haltestellentafeln in der vom zuständigen Landesamt vorgesehenen Form anzubringen.“
(4) Nach Artikel 4/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„1/bis. Der zuständige Landesrat kann den Antrag stellenden Gemeinden einen Beitrag gewähren, wenn die Arbeiten laut Absatz 1 besonders aufwändig sind. Die Modalitäten für die Gewährung der Beiträge werden mit eigener Maßnahme festgelegt.“
(5) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe m) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, werden folgende Buchstaben n) und o) hinzugefügt:
„n) die Dienste laut den Modalitäten, wie sie in den Ermächtigungsdekreten zur Durchführung der Verkehrsdienste laut Artikel 2 und 4 angeführt sind, durchzuführen;
o) dem zuständigen Landesamt die Umstände mitzuteilen, die sich auf die Regelmäßigkeit und Sicherheit des Dienstes auswirken könnten, alle den Dienst betreffenden Daten und statistischen Unterlagen zu liefern und das zuständige Amt in seiner Aufgabe zu unterstützen.“
(6) Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„c) das Verzeichnis der Verkehrslinien, für die die Konzession anfänglich erteilt wird, und die entsprechenden Betriebsbestimmungen. Das Verzeichnis und die Betriebsbestimmungen werden jeweils mit dem Dekret zur Genehmigung des Fahrplanes laut Artikel 4 auf den letzten Stand gebracht.“
(7) Nach Artikel 6 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 6/bis (Vergabe der öffentlichen Liniendienste)
1. Das Land wird, entsprechend der staatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsordnung, innerhalb der dort vorgesehenen Fristen, die Ausschreibung zur Vergabe der öffentlichen Beförderungsdienste auf Straße veröffentlichen, wobei die Einzugsgebiete aufgrund von Kriterien der gebietsmäßigen und sozioökonomischen Differenzierung und aufgrund der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Effizienz der Dienste und in Übereinstimmung mit dem Taktsystem und der Verbindung der Hauptverkehrslinien zu den größten urbanen Zentren definiert werden.“
(8) Artikel 12 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Damit die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) erwähnten Angaben einheitlich verarbeitet, die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Angaben der Unternehmen laut Buchstabe f) desselben Absatzes gewährleistet, die Fahrgäste über das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs informiert und andere Maßnahmen, die im gemeinsamen Interesse der Verkehrsbetriebe liegen, ergriffen werden können, benützen die Konzessionsinhaber aufgrund einer Vereinbarung eine entsprechende Dienststelle, die von einem Unternehmen geführt wird, das über eine geeignete Organisationsstruktur und die nötige betriebstechnische Ausstattung verfügt.“
(9) Artikel 13 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 13 (Beförderungstarife)
1. Die Tarifklassen, die Tarife und die Benützungsbedingungen der Dienste des öffentlichen Personenverkehrs laut Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden von der Landesregierung festgelegt.
2. Für die Dienste im Sinne von Artikel 2 Absätze 1, 3 und 4 kann die Landesregierung besondere Tarife und besondere Verfahren für ihre Benützung bewilligen. In diesem Fall werden die ordentlichen Betriebsbeiträge nur dann gewährt, wenn die Informationen, die für die Festlegung der Zuschüsse nötig sind, trotz der bewilligten Änderungen zur Verfügung stehen. Im Falle von Verkehrslinien im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 ist die Landesregierung ermächtigt, den Körperschaften, welche die Einführung der Dienste beantragen, Beiträge zu gewähren, wenn besondere Erfordernisse des Umweltschutzes vorliegen.
3. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Fahrausweise des öffentlichen Personenverkehrs von Landesinteresse werden zugunsten des Bereichs des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt und gelten als Vorschuss für die Beiträge gemäß Artikel 17.
4. Die Verkehrsunternehmen und die entsprechenden Verbände sind verpflichtet, durch die in Artikel 12 vorgesehene Dienststelle gemeinsam die Daten über das Fahrgastaufkommen zu verwalten.“
(10) Nach Artikel 16 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„2. Der Beitrag für die Überstellfahrten wird im Ausmaß der Standardkosten laut Artikel 17 ausbezahlt. Für Verkehrsunternehmen, die vorwiegend außerstädtische Dienste durchführen, darf sich der Beitrag für die Überstellfahrten auf maximal 12 Prozent der effektiv zurückgelegten Dienstkilometer beziehen, für Verkehrsunternehmen, die vorwiegend städtische Dienste durchführen, auf maximal 6 Prozent. Mit Beschluss der Landesregierung können Modalitäten und auch Bedingungen für Abweichungen von den genannten Prozentsätzen festgelegt werden.“ 18)
(11) Nach Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„3/bis. Der Absatz 3 wird dahingehend interpretiert, dass zu den dort angeführten Kosten auch die finanziellen Lasten und Kosten hinzugezählt werden, die das Verkehrsunternehmen aufgrund öffentlicher gemeinnütziger Verpflichtungen übernimmt.“
(12) Nach Artikel 19 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, werden folgende Artikel 19/bis und 19/ter eingefügt:
„Art. 19/bis (Verwaltungsstrafen zu Lasten der Verkehrsunternehmen)
1. Verkehrsunternehmen, die ohne gerechtfertigte Begründung gegen die Vorschriften laut Artikel 5 Absatz 1 verstoßen, unterliegen einer Verwaltungsstrafe von 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro.
2. Im Falle von nicht durchgeführten Kursfahrten, die auf mangelhafte Organisation des Verkehrsunternehmens zurückzuführen sind, bei Nichtanwendung der Apparaturen für die Verwaltung der Turnusse, der Fahrausweise und der Fahrgastinformation und falls nicht autorisierte Autobusse eingesetzt werden, wird eine Verwaltungsstrafe von 5.000,00 Euro verhängt.
3. Alle als Verwaltungsstrafe angelasteten Beträge werden vom Beitrag laut Artikel 17 abgezogen.
4. Das Ausmaß der in diesem Artikel vorgesehenen Verwaltungsstrafen kann von der Landesregierung jährlich an die geänderten Lebenshaltungskosten laut ASTAT-Index angepasst werden.
Art. 19/ter (Verwaltungsstrafen zu Lasten der Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsdienste)
1. Die Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsdienste laut Artikel 1 dieses Gesetzes müssen die Bestimmungen laut Titel II des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 11. Juli 1980, Nr. 753 einhalten; bei Übertretung derselben werden, sofern in diesem Artikel nicht eigens geregelt, die dort vorgesehenen Verwaltungsstrafen, erhöht um 300 Prozent, verhängt.
2. Fahrgäste, die gegen die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Nichtraucher verstoßen, unterliegen der im Landesgesetz vom 3. Juli 2006, Nr. 6, vorgesehenen Geldbuße.
3. Wenn ein Fahrgast der öffentlichen Verkehrsdienste durch sein Verhalten die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Dienstes sowie die Unverletzlichkeit der anderen Fahrgäste beeinträchtigt, haben die Aufsichtsbeamten laut Absatz 9 und der Fahrer des Fahrzeugs das Recht, unangefochten und nach eigenem Ermessen, den Fahrausweis einzuziehen und, wenn es sich um einen persönlichen Fahrausweis handelt, die Fortsetzung der Fahrt in der vom Gesetz vorgesehenen Form zu verwehren oder zu unterbrechen.
4. Die Fahrgäste der öffentlichen Nahverkehrsdienste müssen einen gültigen Fahrschein erwerben, der zu entwerten, während der gesamten Fahrt und bis zur Haltestelle des Ausstieges aufzubewahren und auf Aufforderung des Aufsichtspersonals vorzuweisen ist.
5. Fahrgäste, die die öffentlichen Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein benutzen, müssen den Fahrpreis für den Einzelfahrschein bezahlen und unterliegen einer Verwaltungsstrafe von 30 Euro bis 240 Euro.
6. Fahrgäste, die die öffentlichen Verkehrsmittel mit einem abgetretenen oder gefälschten Fahrschein benutzen, und Fahrgäste, die einen Fahrschein weitergeben und dabei ertappt werden, müssen den Fahrpreis für den Einzelfahrschein bezahlen und unterliegen einer Verwaltungsstrafe von 60 Euro bis 400 Euro. Die Feststellung der Fälschung eines Fahrscheins bringt auf jeden Fall den Entzug des Fahrscheins durch den diensthabenden Beamten mit sich.
7. Die Verwaltungsstrafe laut Absatz 5 wird auf 10 Euro herabgesetzt, sofern:
- der Fahrgast, der zwar im Besitze eines gültigen persönlichen Fahrausweises ist, diesen Fahrausweis bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels aber nicht mit sich führt, innerhalb von 5 Tagen ab dem Ereignis dem betreffenden Verkehrsbetrieb den Besitz des Fahrausweises nachweist und zugleich den geschuldeten Betrag, nach den vom Betrieb festgelegten Modalitäten, bezahlt;
- der Fahrgast, der im Besitze eines gültigen persönlichen Fahrausweises ist und einen öffentlichen Verkehrsdienst benutzt, ohne den eventuell vorgeschriebenen gültigen Personalausweis vorzuweisen, innerhalb von 5 Tagen ab dem Ereignis dem betreffenden Verkehrsbetrieb seine Identität nachweist und zugleich den geschuldeten Betrag, nach den vom Betrieb festgelegten Modalitäten, bezahlt.
8. In den in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Fällen kann der Fahrgast im Moment der Beanstandung auf jeden Fall seine Position regeln, indem er unverzüglich den Fahrpreis für den Einzelfahrschein und die Verwaltungsstrafe im Mindestausmaß bezahlt; Fahrgäste, die ihre Position nicht regeln, müssen, sofern volljährig, vom Fahrzeug aussteigen.
9. Die Feststellung der Übertretung, die unmittelbare Vorhaltung sowie die unmittelbare Einhebung der Verwaltungsstrafe obliegt den von den Verkehrsbetrieben formell dazu beauftragten Angestellten sowie vom zuständigen Landesrat ermächtigten Landesbediensteten. Für die Gesetzlichkeit der Vorhaltung muss das genannte Personal gesetzlich vereidigt sein.
10. Erfolgt die Zahlung nicht gemäß den Absätzen 7 und 8, leitet die vom Konzessionsunternehmen beauftragte Aufsichtsperson, welche die Übertretung festgestellt und vorgehalten hat, das Übertretungsprotokoll an den gesetzlichen Vertreter des eigenen Konzessionsunternehmens weiter, der für die Ausstellung des Bußgeldbescheides zuständig ist.
11. Zum Zwecke der Bekanntmachung der Bestimmungen dieses Artikels an die Benützer sind die Verkehrsbetriebe angehalten, deren Inhalt gut sichtbar öffentlich auszuhängen.
12. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafen stehen den Verkehrsbetrieben zu und werden für die Verbesserung der Kontrolltätigkeit, des Dienstes am Kunden und der Information über die Dienstleistungen und Verkaufsstellen eingesetzt, und zwar gemäß einem Programm, das von den Verkehrsbetrieben jährlich vorgelegt und vom Landesrat für Mobilität genehmigt werden muss.
13. Das Ausmaß der in diesem Artikel vorgesehenen Geldbußen kann von der Landesregierung jährlich an die geänderten Lebenshaltungskosten laut ASTAT-Index angepasst werden.“