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Beschluss vom 30. Dezember 2011, Nr. 2057
Genehmigung der Kriterien für Maßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung

Anlage

Kriterien für Maßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Juni 2011, Nr. 4

Art. 1
Ziele und Anwendungsbereiche

Gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Juni 2011, Nr. 4, werden die Kriterien für den Bau neuer Anlagen zur öffentlichen Außenbeleuchtung sowie für die stufenweise Anpassung bereits bestehender öffentlicher Außenbeleuchtungsanlagen in der Provinz Bozen festgelegt. Die vorliegende Anlage enthält die Kriterien zur Vorbeugung und Einschränkung der Lichtverschmutzung durch öffentliche Außenbeleuchtungsanlagen sowie die Kriterien zur Energieeinsparung.

Die Ziele dieser Kriterien sind folgende:

- Verbesserung der Effizienz der Beleuchtungsanlagen;

- Gezielte Beleuchtung der öffentlichen Räume, das heißt, dass diese so stark und so lange beleuchtet werden, wie es nach sorgfältiger Prüfung notwendig ist;

- Festlegung der Kriterien für die Planung der öffentlichen Außenbeleuchtung und für die Einschränkung der Lichtverschmutzung;

- Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und zur Energieeinsparung bei der öffentlichen Außenbeleuchtung;

- Schutz der Gesundheit der Bürger und Verbesserung ihres Wohlbefindens sowie ihrer Sicherheit;

- Schutz und Aufwertung der Umwelt sowie Wahrung des ökologischen Gleichgewichts.

Art. 2
Definitionen

Für den Anwendungsbereich dieser Kriterien gelten folgende Definitionen:

- Öffentliche Außenbeleuchtung:

alle Außenbeleuchtungsanlagen, die mit künstlichem Licht den öffentlichen Raum beleuchten, einschließlich jener mit dekorativem Charakter und jener für Werbezwecke.

-Öffentlicher Raum:

alle der Öffentlichkeit zugänglichen oder zur Verfügung gestellten Verkehrswege, Plätze, Parkplätze, Einrichtungen, Anlagen, Sportstätten, Bau- und Kunstdenkmäler sowie der Nachthimmel.

- Lichtpunkt:

einzelne oder mehrere Leuchten an einer gemeinsamen Halterung oder an einem gemeinsamen Masten, die der öffentlichen Außenbeleuchtung dienen.

- Lichtverschmutzung:

jedes künstliche, vom Menschen produzierte Licht, das direkt oder indirekt auf die Umwelt einwirkt.

- Full-cut-off-Leuchte:

Leuchte, die durch ihre Bauart und Ausrichtung ausschließlich nach unten strahlt und deren Lichtintensität bei einem Winkel von 90° und mehr zur Vertikalen maximal 0,49 cd pro 1000 Lumen beträgt.

- Zu beleuchtende Fläche:

im Beleuchtungsprojekt definierte Fläche, die beleuchtet werden soll.

- Beleuchtungsprojekt:

Projekt, welches von einem im Berufsalbum eingetragenen Techniker ausgearbeitet wird. Es enthält die grafischen Unterlagen, einen technischen Bericht, welcher die Einhaltung dieser Kriterien und anderer geltender Normen nachweist, sowie die Prüfberichte und technischen Unterlagen betreffend die zu verwendenden Leuchten und Leuchtmittel.

- Beleuchtungsanlage:

Anlage zur optischen Ausleuchtung und Erhellung eines Raumes oder Objektes durch Kunstlicht.

- Leuchte:

der Beleuchtung dienender Gegenstand, der eine Vorrichtung für die Aufnahme oder Befestigung eines Leuchtmittels besitzt oder ein fest installiertes Leuchtmittel enthält.

- Leuchtmittel:

elektrisches Betriebsmittel zur Erzeugung von Licht wie zum Beispiel Leuchtstoffröhren und LED.

- Wirkungsgrad der Leuchte:

Verhältnis zwischen dem aus der Leuchte austretenden Lichtstrom und dem Lichtstrom aller Leuchtmittel innerhalb dieser Leuchte.

- Lichtausbeute:

Quotient aus dem von einem Leuchtmittel abgegebenen Lichtstrom und der vom Leuchtmittel aufgenommenen elektrischen Leistung.

Einheit: Lumen pro Watt (lm/W)

- Bestandserhebung:

Erhebung der Anzahl und des Ist-Zustandes der Lichtpunkte, der Masten, der Leuchten, der Schaltkästen und der elektrischen Leitungsstränge und deren Standorte;

- Aktionsplan:

Festlegung der durchzuführenden Maßnahmen mit Zeitplan für deren Umsetzung.

Art. 3
Umsetzung

Jede Gemeinde und jeder sonstige Eigentümer öffentlicher Außenbeleuchtungsanlagen erstellt innerhalb eines Jahres nach Genehmigung dieser Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Juni 2011, Nr. 4, einen Plan. Dieser enthält eine Bestandserhebung und einen Aktionsplan für die Anpassung der bestehenden öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen.

a) Bestandserhebung

Jede Gemeinde und jeder sonstige Eigentümer öffentlicher Außenbeleuchtungsanlagen ist verpflichtet, den genauen Bestand der Lichtpunkte zu erheben.

Die Bestandserhebung muss in Form und Inhalt den Vorgaben der Landesverwaltung entsprechen.

b) Aktionsplan zur Anpassung bestehender öffentlicher Außenbeleuchtungsanlagen:

Jede Gemeinde erstellt und genehmigt mit Beschluss einen Aktionsplan zur stufenweisen Anpassung der bestehenden Beleuchtungsanlagen an diese Kriterien.

Jeder sonstige Eigentümer von öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen ist verpflichtet, einen Aktionsplan zur stufenweisen Anpassung der bestehenden Beleuchtungsanlagen an diese Kriterien zu erstellen.

Nach Ablauf der gesetzlichen Frist von einem Jahr für die Erstellung des Plans muss dieser innerhalb von 90 Tagen dem Amt für Energieeinsparung übermittelt werden.

Für Eigentümer von öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen, die in der Provinz Bozen insgesamt weniger als 50 Lichtpunkte betreiben, ist die Erstellung des Plans nicht verpflichtend. Die Kriterien gemäß Artikel 4 müssen auf jeden Fall eingehalten werden.

Art. 4
Technische Bestimmungen

Bei der Projektierung und beim Bau von Beleuchtungsanlagen müssen folgende Kriterien eingehalten werden:

- Verwendung von Full-cut-off-Leuchten;

- Verwendung von Leuchten mit einem Wirkungsgrad von mindestens 55 %;

- Verwendung von besonders effizienten Leuchtmitteln mit einer Lichtausbeute von mindestens 70 lm/W und möglichst geringem UV- und Blau-Lichtanteil sowie einer maximalen Farbtemperatur von 4000 K, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen;

- die zu beleuchtenden Flächen müssen definiert werden;

- die Beleuchtungsanlagen müssen so geplant und gebaut werden, dass die zu beleuchten-den Flächen nicht den von den Sicherheitsnormen vorgesehenen Mindestwert der durchschnittlichen Leuchtdichte überschreiten;

- bei der Beleuchtung von Verkehrswegen (Rad-wegen, Fußwegen und Straßen) muss das Verhältnis zwischen dem Abstand der Masten zueinander und der Höhe der Masten mehr als 3,7 betragen, außer beim Vorhandensein von Bäumen oder anderen Hindernissen. Nur bei Verkehrswegen mit einer Breite von mehr als 10 m ist eine beidseitige Beleuchtung erlaubt;

- die Anlagen müssen mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die es ermöglicht, zumindest zwischen 24.00 Uhr und 6.00 Uhr die Lichtemission der Anlagen um mindestens 30 % in Bezug auf die volle Leistung zu reduzieren, unbeschadet der Einhaltung der Mindeststandards der Anlage. Die Sicherheit muss gewährleistet bleiben.

- Beleuchtungsanlagen in Hanglage müssen möglichst talseitig gebaut und talseitig abgeschirmt sein;

- an Masten und Gebäudewänden müssen die Leuchten so angebracht sein, dass diese möglichst nicht beleuchtet werden.

Die Beleuchtung der Schilder darf nur von oben nach unten mit Full-cut-off-Leuchten erfolgen. Die Beleuchtung von Schildern sowie selbstleuchtende Schilder und Schriften müssen mindestens von 24.00 Uhr bis 6.00 Uhr abgeschaltet werden. Diese zeitliche Begrenzung gilt nicht für Sicherheitsschilder, Straßenbeschilderung, Beschilderung für öffentliche Dienste oder für öffentliche Betriebe während der nächtlichen Öffnungszeiten.

Bei der Beleuchtung von Einrichtungen, Anlagen, Sportstätten und großen Flächen jeder Art müssen vorzugsweise Leuchtmittel mit hoher Effizienz verwendet werden. Wo eine hohe Farbwiedergabe erforderlich ist, ist auch die Verwendung von entsprechenden Leuchtmitteln mit einer Farbtemperatur von mehr als 4000 K erlaubt.

Die Scheinwerfer müssen asymmetrisch und so ausgerichtet sein, dass nur die genutzten Flächen beleuchtet werden.

Bei Sportflächen, für die auch Fernsehaufnahmen vorgesehen sind, ist es erlaubt, neben a-symmetrischen Scheinwerfern auch symmetrische Scheinwerfer und Scheinwerfer mit konzentriertem Licht zu verwenden. Sie müssen auf jeden Fall so abgeschirmt sein, dass eine Streuung des Lichtes außerhalb der zu beleuchtenden Fläche so weit wie möglich vermieden wird.

Die Beleuchtung der Einrichtungen, Anlagen und Sportstätten muss ausgeschaltet werden, wenn sie nicht mehr genutzt werden.

Zum Schutz des Nachthimmels ist es verboten, bewegliche oder fixe Projektionsscheinwerfer (Skybeamer) jeder Art zu verwenden. Dies gilt auch für bereits bestehende Anlagen.

Bei der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern von historischem, kulturellem oder architektonischem Wert darf die Leuchtdichte der beleuchteten Flächen nicht mehr als 2 cd/m² betragen. Eine Beleuchtung von oben nach unten ist zu bevorzugen. Die Lichtstrahlen müssen innerhalb der zu beleuchtenden Fläche bleiben. Die Beleuchtung muss im Winterhalbjahr um spätestens 24 Uhr und im Sommerhalbjahr um spätestens 1 Uhr abgeschaltet werden.

1) Neue Anlagen zur öffentlichen Außenbeleuchtung

Zur Optimierung der Energieeffizienz ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit müssen zunächst im Sinne des Dekretes des Transportministeriums und des Ministeriums für Infrastrukturen vom 5. November 2001, „Amtliche und geometrische Vorschriften für den Straßenbau“ die Straßen klassifiziert werden.

a) Der Bau von öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen mit mehr als zehn Lichtpunkten muss gemäß diesen Kriterien von einem im Berufsalbum eingetragenen Techniker geplant werden.

Die Gemeinde überprüft, ob im Beleuchtungsprojekt die vorliegenden Kriterien eingehalten wer-den und genehmigt daraufhin den Bau der Anlage.

Innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Arbeiten und in jedem Fall vor Inbetriebnahme der Anlage muss der Gemeinde eine Erklärung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass die Beleuchtungsanlage den vorliegenden Kriterien entspricht. Die Erklärung muss von einem im Berufsalbum eingetragenen Techniker, der die Anlage nicht geplant hat, und von der ausführenden Firma unterzeichnet sein.

b) Der Bau von öffentlichen Außenbeleuchtungsanlagen mit bis zu zehn Lichtpunkten muss der Gemeinde vorab gemeldet werden. Dabei muss eine von der ausführenden Firma oder von einem im Berufsalbum eingetragenen Techniker ausgestellte und unterzeichnete Erklärung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass die geplante Beleuchtungsanlage den vorliegenden Kriterien entspricht.

In jedem Fall muss der in der jeweiligen Gemeindebauordnung vorgesehene Rechtstitel für die Ausführung von Bauarbeiten eingeholt werden.

2) Anpassung bestehender Anlagen

Die Beleuchtungsanlagen müssen spätestens bei der nächsten außerordentlichen Wartung ausgetauscht oder angepasst werden.

a) Austausch bestehender Anlagen

Werden bestehende Anlagen ausgetauscht, müssen die neuen Anlagen den Kriterien laut Artikel 4 Punkt 1) entsprechen.

b) Anpassung bestehender Leuchten oder Anlagen

Bestehende Beleuchtungsanlagen können auch an diese Kriterien angepasst werden, indem die Leuchten umgerüstet und, wenn erforderlich, neu ausgerichtet oder abgeschirmt werden. Die umgerüstete Leuchte muss den Kriterien einer Full-cut-off-Leuchte entsprechen. Die durch eventuelle Abschirmung verursachte Verringerung der Lichtemission auf die zu beleuchtende Fläche darf nicht durch Erhöhung der Leistung des Leuchtmittels kompensiert werden.

c) Die in diesen Kriterien genannten zeitlichen Begrenzungen gelten auch für die bereits bestehende Beleuchtung.

Art. 5
Ausnahmen

Diese Kriterien werden in folgenden Fällen nicht angewandt:

a) für öffentliche und militärische Einrichtungen und Anlagen, deren Bau und Verwaltung von spezifischen staatlichen Gesetzen geregelt werden;

b) für Alarmanlagen, für Anlagen zur Verkehrsregelung und für die Beschilderung von Fluchtwegen;

c) für die zeitlich begrenzte Beleuchtung von Veranstaltungen und Festen im Freien, welche weniger als 20 aufeinander folgende Tage dauern, außer bei fix installierten Beleuchtungsanlagen;

d) für die zeitlich begrenzte Weihnachtsbeleuchtung mit einer Dauer von maximal 60 Tagen;

e) für die Beleuchtung von Tätigkeiten der öffentlichen Ordnung, Verteidigung und des Zivilschutzes;

f) für die Beleuchtung von Baustellen während der effektiven Arbeitszeit;

g) für Beleuchtungsanlagen, die nur gelegentlich von Personen oder Fahrzeugen durch einen Bewegungsmelder eingeschaltet werden;

h) für überdachte und somit vollständig ab-geschirmte Lichtquellen in Lauben, Unterführungen, Galerien und Tunnels.

 

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