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Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 953
Genehmigung der Anwendungskriterien zum Landesgesetz vom 6. April 1993, Nr. 8, „Maßnahmen zugunsten der Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen“. Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 4908 vom 26. Oktober 1998 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1247 vom 26.08.2013)

Anlage A

Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Zuschüssen an Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Maßnahme bestimmt, in Durchführung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 6. April 1993, Nr. 8, in geltender Fassung, die Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Zuschüssen für Investitionen an Personen, die Gästezimmer und Ferienwohnungen vermieten.

2. Die Zuschüsse können ab dem Zeitpunkt der Tätigkeitsmeldung sowohl Einzelunternehmen als auch Gesellschaften gewährt werden, die privat Gästezimmer und Ferienwohnungen vermieten. Bei Zuschüssen für bauliche Maßnahmen muss die Tätigkeit bei Vorlage des Ansuchens seit mindestens zwei Jahren ausgeübt werden.

3. Die Zuschüsse zugunsten der im Absatz 2 genannten Begünstigten werden unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen, gewährt.

Art. 2
Zulässige Investitionen und Zuschussgrenzen

1. Zuschüsse können für Arbeiten und für den Erwerb von Geräten und Einrichtungsgegenständen für Räume gewährt werden, die ausschließlich von Gästen genutzt werden. Zuschüsse für Investitionen, die nicht diese Räume betreffen, sind im Ausmaß von Tausendstel-Anteilen ihrer effektiven Nutzung zulässig.

2. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren können Zuschüsse in Höhe von maximal 40.000,00 Euro gewährt werden. Dabei gelten folgende Grenzen:

a) Zuschuss von maximal 5.000,00 Euro pro Zimmer bzw. 10.000,00 Euro pro Ferienwohnung für den Umbau, die Modernisierung und Restaurierung von Gästezimmern und Ferienwohnungen, sowie für die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Eingriffe. Garagen und Autostellplätze sind Zubehör der Gästezimmer oder Ferienwohnungen; Eingriffe daran können nur dann für einen Zuschuss berücksichtigt werden, wenn sich die Garagen im selben Gebäude befinden oder die Autostellplätze zum selben Gebäude gehören,

b) Zuschuss von maximal 10.000,00 Euro für die Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Gemeinschaftsräumen. Für Gemeinschaftsräume kann nur dann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie sich im selben Gebäude befinden und mindestens zwei Wohneinheiten (Gästezimmer oder Ferienwohnungen) zur Verfügung stehen,

c) Zuschuss von maximal 10.000,00 Euro für den Umbau von Gästezimmern zu Ferienwohnungen.

Art. 3
Nicht zulässige Investitionen und Einschränkungen

1. Nicht zulässig sind Zuschüsse für folgende Investitionen: ordentliche Instandhaltung, Erwerb von Dekorationsartikeln und Kunstgegenständen, von Wäsche, Geschirr und anderen Gegenständen, die der Abnutzung ausgesetzt sind sowie von Kleingeräten.

2. Ebenfalls nicht zulässig sind Zuschüsse für den Erwerb von Geräten und Einrichtungsgegenständen für Räume innerhalb der Wohnung der Person, die ansucht, auch wenn diese Räume von Gästen genutzt werden.

3. Die förderbaren Investitionen laut Artikel 2, Absatz 2, Buchstaben a) und c) betreffend bauliche Maßnahmen beschränken sich auf die in den letzten 2 Jahren gemeldeten Gästebetten, mit Ausnahme der in den Förderungsrichtlinien ( Beschluss der Landesregierung Nr. 599 vom 15. April 2013, in geltender Fassung) für Tourismus angeführten touristisch gering entwickelten Gebieten.

4. Nicht zulässig sind Zuschüsse für Ausgaben unterhalb einer Mindestgrenze von 2.000,00 Euro.

Art. 4
Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung

1. Zuschüsse können für Ausgaben gewährt werden, die die Beratung, die Weiterbildung und die Wissensvermittlung im Bereich der Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen betreffen. Kein Zuschuss wird gewährt für laufende Betriebskosten wie die Beratung im administrativen, steuerlichen und rechtlichen Bereich  oder für Werbeausgaben und ähnliche Ausgaben.

2. Zuschüsse können ab einer Mindestausgabe von 1.000,00 Euro gewährt werden. Pro Beratungstag darf die Höchstgrenze von 900,00 Euro nicht überschritten werden, inbegriffen eventuelle Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

3. Die Ausgaben, für die ein Zuschuss gewährt wird, dürfen die Höchstgrenze von insgesamt 10.000,00 Euro pro Jahr nicht überschreiten.

Art. 5
Zuschussberechnung

1. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der in den Förderungsrichtlinien ( Beschluss der Landesregierung Nr. 599 vom 15. April 2013, in geltender Fassung) für Tourismus in geltender Fassung vorgesehenen Einteilung:

a) für touristisch entwickelte Gebiete: 30 Prozent,

b) für touristisch gering entwickelte Gebiete:

50 Prozent.

2. Die zugelassenen Ausgaben werden auf folgende Beträge abgerundet:

a) auf die nächsten 500,00 Euro für die Eingriffe laut Artikel 2,

b) auf die nächsten 100,00 Euro für die Maßnahmen laut Artikel 4.

Art. 6
Einreichen der Ansuchen

1. Die Ansuchen um Gewährung eines Zuschusses müssen unter Verwendung der von der Landesverwaltung vorbereiteten Formulare erstellt, mit einer Stempelmarke versehen und beim zuständigen Landesamt eingereicht werden. Dem Ansuchen sind die Unterlagen, die in Artikel 4 des Landesgesetzes vom 6. April 1993, Nr. 8, in geltender Fassung, angeführt sind, sowie ein erläuternder Bericht beizulegen.

2. Pro Jahr kann jeweils nur ein Ansuchen um Zuschuss für die Eingriffe laut Artikel 2 und ein Ansuchen um Zuschuss für die Maßnahmen laut Artikel 4 eingereicht werden.

Art. 7
Bearbeitung

1. Die Ansuchen werden in der Reihenfolge bearbeitet, in der sie beim Amt eingehen.

Art. 8
Verpflichtungen

1. Die betroffene Person verpflichtet sich im Ansuchen, die Zweckbestimmung des Betriebes für die Dauer von fünf Jahren ab Abschluss der Bauarbeiten oder ab dem Datum der letzten Rechnung, für die der Zuschuss gewährt werden kann, nicht zu ändern. Andernfalls wird der Zuschuss widerrufen. Sie muss sich ferner verpflichten, die Güter, die Gegenstand der Investition sind, weder zu verkaufen, noch zu vermieten oder zu verleihen, und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Erwerb. Andernfalls wird der Zuschuss widerrufen. Nicht widerrufen werden die Zuschüsse in folgenden Fällen:

a) wenn der gesamte Betrieb an Personen übergeben wird, die mit dem Zuschussempfänger oder der Zuschussempfängerin innerhalb des dritten Grades verwandt, verehelicht oder in gerader Linie verschwägert sind, sofern die geförderten Investitionen weiterhin zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit verwendet werden,

b) bei schwerwiegenden Krankheiten oder Unfällen, die eine Fortführung der Tätigkeit unmöglich machen.

2. Wer ansucht, ohne Eigentümer der Liegenschaft zu sein, muss die Verfügbarkeit des Rechtsgutes für die gesamte Dauer der Zweckbestimmung nachweisen oder die Erklärung des Eigentümers im Sinne von Absatz 1 beilegen.

Art. 9
Auszahlung der Zuschüsse

1. Das zuständige Landesamt zahlt die Zuschüsse gegen Vorlage eines Auszahlungsantrags aus. Darin erklärt die Antrag stellende Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, dass die Investition, für die sie den Zuschuss erhalten hat, ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dem Auszahlungsantrag werden die Originale der quittierten Rechnungen, Honorarnoten oder Leasingverträge beigelegt. Die Erklärung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und Ankäufe kann auch anhand eines Begehungs- und Abnahmeprotokolls der Bauleitung oder einer anderen qualifizierten Fachperson (Techniker/Technikerin) erfolgen, die sich dabei auf eine detaillierte Endstandsabrechnung stützt.

2. Der gesamte Zuschuss wird widerrufen, wenn bei Leasing-Investitionen die Güter, die Gegenstand des Vertrags sind, bei Vertragsende nicht auf die Person übertragen werden, die den Zuschuss erhält.

3. Wird bei einer Überprüfung der durchgeführten Bauarbeiten und der getätigten Ankäufe festgestellt, dass die Ausgaben niedriger als die zugelassenen sind, so wird der Zuschuss entsprechend gekürzt und anhand der effektiv belegten Ausgabensumme neu berechnet. Belaufen sich die belegten Ausgaben nicht auf mindestens 70 Prozent der zulässigen Ausgabensumme, so kann der Zuschuss zwar ausbezahlt werden, der Empfänger oder die Empfängerin darf jedoch in den vier Jahren, die auf die Genehmigung des Zuschusses folgen, keine weiteren Zuschüsse für Investitionen beantragen.

4. Wird in der Zeit zwischen der Vorlage des Ansuchens und der Auszahlung des Zuschusses die Tätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) übertragen, so geht der Zuschuss auf die Rechtsnachfolger über, vorausgesetzt, dass sie die in diesen Kriterien vorgesehenen Anforderungen erfüllen, die Tätigkeit fortführen und die damit verbundenen Pflichten übernehmen.

Art. 10
Unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen

1. Widerrufen werden Zuschüsse vom zuständigen Landesamt, in den Fällen und nach dem Verfahren gemäß Artikel 2bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 11
Kontrollen

1. Anhand von Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der Eingriffe und Maßnahmen, für die ein Zuschuss gewährt wurde, wird überprüft, ob diese ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

2. Die Auswahl trifft eine interne Arbeitsgruppe bei der zuständigen Landesabteilung. Sie geht dabei nach dem Zufallsprinzip vor, anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Zuschüsse, die keine Rückschlüsse auf den Namen des Empfängers oder der Empfängerin zulässt. Zudem werden sämtliche Fälle überprüft, in denen das Amt Zweifel hegt.

3. Falls notwendig, kann sich das Amt von anderen Abteilungen der Landesverwaltung unterstützen lassen.

4. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen eines Ortsaugenscheins oder durch Anforderung der entsprechenden Unterlagen.

5. Wer den Zuschuss empfängt, verpflichtet sich, dem zuständigen Amt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse notwendig sind. Andernfalls werden die Zuschüsse widerrufen.

Art. 12
Inkrafttreten

1. Diese Kriterien finden für jene Gesuche Anwendung, die ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region eingereicht werden.

 

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