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Rundschreiben des Generaldirektors vom 2. Juli 2012, Nr. 14
Arbeitsprogramm für das Jahr 2013, Beurteilung der Führungskräfte für das Jahr 2012 und Tätigkeitsbericht 2012

Arbeitsprogramm für das Jahr 2013

Die Abteilungen des Landes erstellen das Arbeitsprogramm für das Jahr 2013, welches sich in drei Teilbereiche gliedert:

1. Leistungsplanung und Budgetierung;

2. Personalabbauprogramm der Führungsstrukturen:

3. Zielvereinbarung mit den Führungskräften.

Der erste Teil des Arbeitsprogramms mit der Leistungsplanung und Budgetierung und der zweite Teil mit dem Personalabbauprogramm sind bis zum 17. August 2012 ausschließlich mittels E-Mail an die Dienststelle für Controlling (controlling@provinz.bz.it) zu übermitteln.

Nach Feststellung der Vollständigkeit leitet die Dienststelle für Controlling die Daten an die Abteilung Finanzen und die Abteilung Personal weiter.

Leistungsplanung und Budgetierung

Die Abteilung Finanzen erstellt die Unterlagen für die Haushaltsplanung der Landesregierung aufgrund der von den Abteilungen übermittelten Leistungsplanung.

Die folgenden Hinweise für die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms dienen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Planungsinstruments. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass bei der Planung den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter welchen die Verwaltung heute arbeitet, Rechnung getragen wird.

Im derzeitigen Kontext der öffentlichen Finanzen sind alle Regierungsebenen damit beschäftigt, die öffentlichen Ausgaben zu rationalisieren. Die Ausgaben müssen, unter Berücksichtigung der Einsparungsziele, finanzierbar sein und zweckmäßiger in Bezug auf die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft verwendet werden.

In diesem Sinne sind die Abteilungen aufgefordert, ihre Ausgabenprogramme zu überprüfen und anstelle der historischen Fortschreibung der Ausgaben jene Maßnahmen zu bevorzugen, welche sowohl im Bereich der Zuwendungen als auch im Bereich der direkten Ausgaben am wichtigsten sind.

Aufgrund des strukturellen Charakters der von der Regierung eingeführten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben, wird der Haushalt 2013 im Vergleich zum Anfangshaushalt 2012 deutlich geringer ausfallen.

Die Abteilungen sind demnach aufgefordert, bei der Planung der Ausgaben für 2013 unter den verfügbaren Bereitstellungen des laufenden Jahres zu bleiben, d. h. unter den Anfangsbereitstellungen 2012 abzüglich der Sperre von 5%.

In Bezug auf die Art der Ausgaben gilt die Ausrichtung der Landesregierung, die laufenden Ausgaben, vermehrt zu Gunsten der Investitionsausgaben, einzuschränken. Die Investitionsausgaben tragen nämlich aufgrund ihrer Natur zu einer Flexibilisierung des Haushalts bei und erlauben es somit, im Laufe der Jahre neue Schwerpunkte zu setzen.

Einschränkung der Beratungsaufträge

Die Strukturen des Landes sind aufgefordert im Jahr 2013, die Zahlungen für Beratungsaufträge auf die für 2011 vorgesehenen Höchstgrenzen einzuschränken, wie aus der Tabelle laut Rundschreiben des Generaldirektors Nr. 7 vom 05.04.2011 ersichtlich ist.

Es handelt sich grundsätzlich um Aufträge, die sich auf Dienstleistungen intellektueller Natur beziehen und an natürliche Personen (Freiberufler, gelegentliche oder koordinierte und fortwährende Mitarbeitende) vergeben werden, bei denen, über den Aspekt des wirtschaftlichen Vorteils hinaus, die persönlichen Fähigkeiten (intuitu personae) der Person von vorrangiger Bedeutung sind.

Diese Aufträge können, auch gemäß Rechtssprechung der lokalen Rechtssprechungssektion des Rechnungshofes, nur bei Vorhandensein der folgenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit vergeben werden:

  1. der Gegenstand der Leistung muss mit den Zuständigkeiten, die von der Rechtsordnung an die Auftrag erteilende Verwaltung übertragen wurden, mit spezifischen und festgelegten Zielen und Projekten übereinstimmen; er muss weiters den funktionellen Erfordernissen der Auftrag erteilenden Verwaltung entsprechen;
  2. die Verwaltung muss im Vorhinein die objektive Unmöglichkeit festgestellt haben, eigenes intern verfügbares Personal für die Leistungserbringung zu verwenden;
  3. die Leistung muss zeitlich begrenzt und hochqualifizierter Natur sein;
  4. die Dauer, der Ort, der Gegenstand und die Vergütung der Mitarbeit muss im Vorhinein festgelegt werden.

Aus der Begründung der Maßnahme muss ersichtlich sein, dass die Erfüllung dieser Voraussetzungen gegeben ist.

Personalabbauplanung für die Jahre 2011-2015

Die Abteilungen müssen bei der Planung der Leistungen und Ziele den im Finanzgesetz 2011 ( Landesgesetz Nr. 15/2010) vorgesehenen Personalabbau von wenigstens 3% im Fünfjahreszeitraum 2011-2015 berücksichtigen.

Die neuen Bestimmungen der Regierung zur Pensionsreform, insbesondere die Erhöhung des Pensionsalters, haben Einfluss auf die Umsetzung des laut Finanzgesetz 2011 vorgesehenen Personalabbaus. Die von den Abteilungen im Vorjahr übermittelten Personalabbauprogramme können in vielen Fällen nicht mehr wie geplant umgesetzt werden, da Bedienstete nicht wie vorgesehen den Ruhestand antreten und die Stellen dementsprechend auch nicht in der vorgesehenen Zeit abgebaut werden können.

Aus diesem Grund sind die im Fünfjahreszeitraum von den Abteilungen abzubauenden Stellen im Arbeitsprogramm 2013 genau anzuführen und zu beschreiben (siehe Anlage 1 zu diesem Rundschreiben). Falls die vom Abbau betroffenen Stellen nicht genau spezifiziert sind, ist das Amt für Personalaufnahme beauftragt, freie und frei werdende Stellen in der Abteilung zu blockieren bzw. einzusparen, bis das Ausmaß des vorgesehenen Stellenabbaus erreicht ist.

In der Tabelle in der Anlage 2 zu diesem Rundschreiben ist die Anzahl der von den einzelnen Führungsstrukturen abzubauenden Stellen angeführt. Innerhalb des jeweiligen Ressorts bzw. des Assessorates, falls zu einem Assessorat mehrere Ressorts gehören, ist es zulässig, nach vorhergehender Abklärung mit der Abteilung Personal, einen Ausgleich zwischen den von den entsprechenden Führungsstrukturen abzubauenden Stellen vorzunehmen.

Beurteilung und Zielvereinbarung

Für das Jahr 2012 erstellen die Abteilungen die folgenden Berichte:

- Tätigkeitsbericht 2012

- Beurteilung der Führungskräfte 2012

Diese Berichte sind bis zum 28. Februar 2013 an die Dienststelle für Controlling bei der Generaldirektion ausschließlich mittels E-Mail (controlling@provinz.bz.it) zu übermitteln.

Zusammen mit den Beurteilungsberichten 2012 werden auch die Zielvereinbarungen des Jahres 2013 erstellt. Die Dienststelle für Controlling nimmt die formelle Überprüfung der Beurteilungsberichte vor und leitet den Antrag für die Auszahlung der Ergebniszulage an das Gehaltsamt weiter.

Bei der Beurteilung der Führungskräfte und Bemessung der Ergebniszulage sind die Erreichung bzw. Nichterreichung der laut Artikel 13, L.G. Nr. 15/2010 (Finanzgesetz 2011) vorgesehenen Einsparungsziele zu berücksichtigen.

Sämtliche Unterlagen und Vorlagen zur Erstellung der Berichte werden im Intranet auf der Seite des Führungsinformationssystems bereitgestellt.

Schwerpunkte im Bereich der Informationstechnik (IT)

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Informationstechnik im Jahr 2013 von der Verwaltung schwerpunktmäßig folgende Ziele verfolgt werden:

- Ausbau der digitalen Verwaltung und Umsetzung des „codice dell’amministrazione digitale“ und der entsprechenden Anpassungen an die Bedürfnisse der Landesverwaltung:

o Ausbau von eGovernment-Diensten, mit dem Ziel, Betriebe zu entlasten und deren Ansiedelung zu fördern

o Realisierung von eGovernment-Lösungen, die als Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden

o Ausbau der elektronischen Dokumentenverwaltung, Dematerialisierung von Archiven

o Weiterentwicklung des Business-Continuity-Plans des IT-Systems der Landesverwaltung inkl. Umsetzung der ersten Phase

- Ankauf von Standardlösungen für Standardaufgaben:

o Einheitliche Lösung zur Verwaltung der Bibliotheken

o Fax-Dienst, Integration in das Mailsystem

- Abteilungsübergreifende Lösungen und Aufbau von einheitlichen Datenbeständen, die der Öffentlichkeit bzw. der gesamten Verwaltung zur Verfügung gestellt werden

o Bereitstellung von geographischen Daten zur Weiternutzung durch Betriebe und Bürger

o Ausbau des SAP-Systems für die Personalverwaltung

o Elektronische Erstellung der Dekrete

- Entwicklung neuer Lösungen in strategisch bedeutenden Bereichen

o Landesschulinformationssystem, Einbindung der Eltern

o SW-Unterstützung zur Abwicklung der strukturierten EU-Fonds für die Periode 2014-2021

o Weitere Bereiche, für die Dringlichkeit und Bedeutsamkeit vorliegt

- Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur der Landesverwaltung

o Verbesserung der Anbindung peripherer Strukturen, Ausbau des Glasfasernetzes

o Migration auf neue Betriebssysteme inkl. Unterstützung mobiler Clients

o Konsolidierung der Datenbankinfrastruktur

Die IT-Projekte werden im Vorfeld auf deren Nutzen analysiert. Soweit dazu konkrete Daten vorgelegt werden können, sind diese auszuarbeiten und nach Umsetzung des Projektes zu überprüfen. Projekte mit einem höheren Kosten-Nutzen-Faktor werden prioritär umgesetzt. Selbstverständlich gelten auch für die IT-Investitionen die Einsparungsziele der Landesverwaltung.

Für Fragen stehen Ihnen die Dienststelle für Controlling bzw. die für den jeweiligen Sachbereich zuständigen und oben angeführten Abteilungen zur Verfügung.