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r) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.131)
Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2010 und andere Bestimmungen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 22. November 2011, Nr. 47.

I. ABSCHNITT
Landesverwaltung

Art. 1 (Einnahmen)

(1)Die Einnahmen, die im Haushaltsjahr 2010 für dieses festgestellt wurden, betragen 5.362.739.896,80 Euro.

(2) Die aktiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2009 auf 2.675.830.896,60 Euro festgestellt wurden, belaufen sich, aufgrund der Mehr- und Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2010, auf 2.657.590.076,31 Euro.

(3) Die aktiven Rückstände am 31. Dezember 2010 betragen insgesamt 3.368.365.922,27 Euro; davon betreffen 1.755.673.731,95 Euro noch einzuhebende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2010 und 1.612.692.190,32 Euro noch einzuhebende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

Art. 2 (Ausgaben)

(1) Die Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2010 für dieses zweckgebunden wurden, betragen 384.755.265,36 Euro.

(2) Die passiven Rückstände, die bei Abschluss des Haushaltsjahres 2009 auf 2.670.821.612,34 Euro festgestellt wurden, belaufen sich aufgrund von Einsparungen, verwaltungsmäßigem Verfall und Verjährung, die im Laufe des Haushaltsjahres 2010 eingetreten sind, auf 2.579.270.403,21 Euro.

(3) Die passiven Rückstände am 31. Dezember 2010 betragen insgesamt 2.995.479.733,61 Euro; davon betreffen 1.705.219.441,44 Euro noch auszuzahlende Beträge aus dem Haushaltsjahr 2010 und 1.290.260.292,17 Euro noch auszuzahlende Beträge aus den vorhergehenden Haushaltsjahren.

Art. 3 (Verwaltungsrechnung)

(1) Der Überschuss des Haushaltsjahres 2010 beträgt nach der folgenden Berechnung 213.410.094,40 Euro:

 

(in Euro)

Kassenbestand

am 1.1.2010

157.105.789,86

Einhebungen

4.651.964.050,84

4.809.069.840,70

Zahlungen

(-)

4.968.545.934,96

Kassenbestand

am 31.12.2010

(-)

159.476.094,26

Aktive Rückstände

3.368.365.922,27

3.208.889.828,01

Passive Rückstände

(-)

2.995.479.733,61

Überschuss des Haushaltsjahres 2010

213.410.094,40

 

 

 

Art. 4 (Vermögenslage)

(1) Die Vermögenslage des Landes bei Abschluss des Haushaltsjahres 2010 ist die folgende:

 

 

(in Euro)

Finanzielle Aktiva

am 1.1.2010

4.148.107.635,29

Erhöhungen

6.958.482.392,21

Verminderungen

6.396.671.807,43

 

 

 

Am 31.12.2010

 

4.709.918.220,07

 

Netto produzierte

Vermögensgüter

am 1.1.2010

7.478.741.362,29

Erhöhungen

349.089.198,63

Verminderungen

269.758.930,25

am 31.12.2010

7.558.071.630,67

Netto nichtproduzierte

Vermögensgüter

am 1.1.2010

669.528.113,99

Erhöhungen

30.964.364,50

Verminderungen

26.695.846,74

am 31.12.2010

673.796.631,75

Finanzielle Passiva

am 1.1.2010

2.670.821.612,34

Erhöhungen

1.864.695.535,70

Verminderungen

1.380.561.320,17

am 31.12.2010

3.154.955.827,87

Vermögenspassiva

am 1.1.2010

248.445.793,02

Erhöhungen

26.901.748,41

Verminderungen

54.097.499,74

am 31.12.2010

221.250.041,69

Nettovermögen

am 1.1.2010

9.377.109.706,21

am 31.12.2010

9.565.580.612,93

Vermögenserhöhung im

Haushaltsjahr 2010

188.470.906,72

 

Art. 5 (Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung)

(1) Die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2010, bestehend aus der Finanzrechnung der Haushaltsgebarung und aus der allgemeinen Vermögensrechnung, ist genehmigt.

II. ABSCHNITT
Andere Bestimmungen

Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1) Artikel 21/bis des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, erhält folgende Fassung:

Art. 21/bis (Beteiligung am Ausgleich der öffentlichen Finanzen)

1. Im Voranschlag der Ausgaben des Haushaltes sind die von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, festgelegten Finanzmittel als finanzieller Beitrag zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen bereitgestellt, und zwar in den dort festgelegten Form.“

(2) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

Art. 45 (Verzicht auf die Einhebung von Einnahmen des Landes von geringem Ausmaß)

1. Das Gesetz zur Genehmigung des Haushaltes kann den Direktor der Abteilung Finanzen ermächtigen, innerhalb des vom Gesetz selbst festgelegten Höchstbetrages auf die Einhebung von außersteuerlichen Einnahmen zu verzichten, wenn die entsprechenden Kosten für die Feststellung, die Einhebung und die Einzahlung der einzelnen Einnahmen im Verhältnis zur Höhe der Einnahmen zu hoch sind. Dieser Höchstbetrag gilt auch für die nachfolgenden Jahre, sofern er nicht mit nachfolgendem Haushaltsgesetz geändert wird.

2. Die Zwangseintreibung von außersteuerlichen Guthaben des Landes wird bei Beträgen von weniger als 35,00 Euro nicht vorgenommen.

3. Die Feststellung, die Einschreibung in die Steuerrolle und die Einhebung der Kredite bezüglich Landesabgaben, einschließlich der Verwaltungsstrafen oder Zinsen, bzw. der Kredite, die ausschließlich aus Verwaltungsstrafen oder Zinsen bestehen, werden nicht vorgenommen, wenn der geschuldete Betrag für jede Steuerperiode jenen für die Kredite der staatlichen Abgaben laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 16. April 1999, Nr. 129, in geltender Fassung, nicht übersteigt und sofern der Kredit nicht Folge eines Versäumnisses der Zahlungsverpflichtungen derselben Abgabe für wenigstens einen Zweijahreszeitraum ist. Der vorgenannte Betrag bildet auch die Grenze, unterhalb welcher keine Landesabgaben rückerstattet werden.“

(3) Artikel 48 Absatz 7 des Landesgesetzes 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

7. Die laufenden Ausgaben oder die Investitionsausgaben, die für den Betrieb der Ämter und der Landesdienste notwendig sind, können zu Lasten der nachfolgenden Haushaltsjahre zweckgebunden werden, wenn dies zur Gewährleistung der Weiterführung der Landesdienste unumgänglich ist. Handelt es sich um Ausgaben für Mieten oder um andere andauernde und wiederkehrende laufende Ausgaben, kann sich die Zweckbindung auf mehrere Haushaltsjahre erstrecken, wenn dies eine Gepflogenheit ist oder wenn die Verwaltung die Notwendigkeit oder die Nützlichkeit anerkennt.“

Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2011 und für den Dreijahreszeitraum 2011-2013 (Finanzgesetz 2011)“)

(1) Ohne den Gesamtbetrag der für das Finanzjahr 2011 genehmigten Ausgaben für die Anwendung der geltenden Gesetze zu verändern, werden folgende ausgleichende Änderungen an den Ausgabegenehmigungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 Anlagen A und B des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, vorgenommen:

Anlage A

 

Nr. 7

+ 120.000,00

Nr. 9

+ 8.480,00

Nr. 15

- 400.000,00

Nr. 24

- 62.676,00

Nr. 28

- 250.000,00

Nr. 31

- 200.000,00

Nr. 32

- 35.000,00

Nr. 33

+ 74.500,00

Nr. 41

+ 25.000,00

Nr. 42

+ 200.000,00

Nr. 47

+ 10.000,00

Nr. 50

- 74.500,00

Nr. 63

+ 400.000,00

Nr. 68

+ 930.000,00

Nr. 69

- 30.000,00

Nr. 70

- 1.020.000,00

Nr. 74

- 1.500.000,00

Nr. 91

- 8.480,00

Nr. 107

- 1.198.000,00

Nr. 108

+ 1.198.000,00

Nr. 109

+ 580.000,00

Nr. 112

- 80.000,00

Nr. 114

- 2.250.000,00

Nr. 115

+ 1.105.000,00

Nr. 119

+ 2.145.000,00

Nr. 121

- 85.000,00

Nr. 128

+ 1.750.000,00

Nr. 129

+ 58.500,00

 

Anlage B

Nr. 2

+1.500.000,00

 

Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 16, „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2011 und Dreijahreshaushalt 2011-2013“)

(1) Am Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes für das Finanzjahr 2011 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Einnahme in Erhöhung

HGE

338

+ 2.500.000,00 €

Ausgaben in Verminderung:

HGE

04140

- 400.000,00 €

HGE

05105

- 62.676,00 €

HGE

05205

- 250.000,00 €

HGE

06100

- 200.000,00 €

HGE

06105

- 35.000,00€

HGE

06220

- 74.500,00 €

HGE

10110

- 30.000,00 €

HGE

10115

- 1.020.000,00 €

HGE

10150

- 1.500.000,00 €

HGE

13100

- 8.480,00€

HGE

15100

- 1.198.000,00 €

HGE

16220

- 80.000,00 €

HGE

17205

- 2.250.000,00 €

HGE

19115

- 85.000,00 €

HGE

27200

- 22.259.000,00€

 

 

 

Ausgaben in Erhöhung

HGE

02100

+ 26.500,00 €

HGE

02200

+ 62.676,00 €

HGE

03205

+ 120.000,00 €

HGE

04105

+ 8.480,00 €

HGE

06110

+ 74.500,00€

HGE

06150

+ 25.000,00 €

HGE

06155

+ 200.000,00 €

HGE

06205

+ 10.000,00 €

HGE

09140

+ 400.000,00 €

HGE

10105

+ 930.000,00€

HGE

10205

+ 1.500.000,00 €

HGE

15200

+ 1.198.000,00 €

HGE

16100

+ 580.000,00 €

HGE

18100

+ 1.105.000,00 €

HGE

18200

+ 2.145.000,00€

HGE

19245

+ 1.750.000,00 €

HGE

19250

+ 58.500,00 €

HGE

27110

+ 21.759.000,00 €

 

(2) Im Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 16, werden die Worte „8 Millionen“ mit den Worten „29.759.000 Euro“ ersetzt.

(3) Am Dreijahreshaushalt 2011-2013 werden bei den Bereitstellungen des Zweijahreszeitraumes 2012-2013 folgende Änderungen vorgenommen:

 

Voranschlag der Ausgaben:

F/Z 10,

Buchst. a.2

+ 2.400.000,00 €

F/Z 10,

Buchst. b.2

- 2.400.000,00 €

Art. 9 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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