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Beschluss vom 26. September 2011, Nr. 1449
Kriterien und Modalitäten für die Vergabe von Beiträgen an Vereine und Einrichtungen zur Unterstützung der Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer (abgeändert mit Beschluss Nr. 888 vom 28.07.2015)

Anlage

Kriterien und Modalitäten für die Vergabe von Beiträgen zur Unterstützung zugunsten der Arbeitnehmer im Sinne des Landesgesetzes Nr. 39/1992 und der entsprechenden Durchführungsverordnung

Außer den in den obgenannten Normen enthaltenen Richtlinien gelten folgende Kriterien und Modalitäten.

1. Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Untersuchungen

Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Untersuchungen werden dem Arbeitsförderungsinstitut übertragen.

2. Bildungsinitiativen

Als Bildungsinitiative versteht man Kurse, Seminare und Tagungen.

2.1 Gefördert werden nur solche Bildungsinitiativen, welche in Südtirol stattfinden und deren Teilnehmer zu mindestens 90% aus in Südtirol wohnhaften oder sich aus Arbeitsgründen in Südtirol aufhaltenden Personen bestehen.

2.2 Folgende Ausgaben sind zulässig:

a) Vergütungen für Referenten, welche nicht bei der Organisation beschäftigt sind, die die Bildungsinitiative durchführt, zu einem Höchstsatz von 120 € pro Stunde;

b) Reise- und Übernachtungsspesen für Referenten, welche nicht bei der Organisation beschäftigt sind, wobei pro gefahrenen km mit eigenem Fahrzeug ein Höchstsatz von 0,50 € anerkannt wird;

c) Vergütungen für Referenten, welche bei der Organisation beschäftigt sind, die die Bildungsinitiative durchführt, zu einem Höchstsatz von 35 € pro Stunde;

d) Miete für das Veranstaltungslokal;

e) Simultanübersetzung (Vergütung für Übersetzung und technische Anlage);

f) Organisationsspesen im Ausmaß einer Pauschale von höchstens 50% der in den Punkten a) bis e) anerkannten Kosten. Als Organisationsspesen werden anerkannt:

  1. Ausgaben für Werbung für die Bildungsinitiativen
  2. Ausgaben für Moderation sowie Tagungs- und Kursleitung
  3. Honorare für die Erstellung des jährlichen Bildungsprogramms
  4. Postspesen (Briefmarken, Umschläge, Papier)
  5. Fotokopien, Schreibmaterial, Telefonkosten
  6. Kosten (Löhne, Gehälter, Honorare) von Mitarbeitern der Organisation
  7. Ausarbeitung und Druck von Lehrmaterial
  8. Ankauf von Büchern, welche in Zusammenhang mit den Bildungsinitiativen stehen
  9. Übersetzung
  10. Miete für technische Hilfsmittel
  11. Fahrtspesen, Unterkunft und Verpflegung der Referenten
  12. Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmer

2.3 Ausmaß der finanziellen Unterstützung:

Es werden Beiträge im Ausmaß von höchstens 70% der als zulässig anerkannten Ausgaben gewährt. Der Beitrag wird nur dann gewährt, wenn der Gesamtbetrag des Zuschusses mindestens 2.500,00 € ausmacht.

3. Investitionen

3.1 Investitionen werden gefördert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) die Investition zur Abwicklung des allgemeinen Verwaltungsbetriebes, zur Bewältigung des Parteienverkehrs, zur Organisation wiederkehrender Gewerkschaftsveranstaltungen bzw. zur Abhaltung von Bildungsinitiativen nützlich ist;

b) die Investition (Wert des Investitionsgutes oder der Dienstleistung inklusive Material) einen Betrag von 500,00 € übersteigt und bei gebrauchten Gütern die Wertangemessenheit der Investition besteht.

3.2 Zulässig sind Ausgaben:

a) für Immobilien. Dazu gehören die Ausgaben für

  1. den Ankauf und den Neubau des Landesitzes des Vereins oder der Einrichtung. Unter Landessitz versteht man jenen Sitz, in dem die Landesstruktur bzw. –führung ihren Sitz hat sowie die Landesstruktur von Fachgewerkschaften oder Teilorganisationen, die Dienste für den Landessitz oder –struktur selbst durchführen.
  2. die Renovierung
  3. den Umbau
  4. die Erweiterung
  5. die Adaptierung
  6. das Leasing
  7. die Miete
  8. die Instandhaltung

a1): Bei Erwerb von Immobilien sowie bei baulichen Arbeiten, die eine Investition von mehr als 100.000,00 € verursachen, ist der Antragsteller verpflichtet, die Investitionsgüter für mindestens zehn Jahre ab Ausstellungsdatum des letzten Ausgabendokumentes oder der Ausstellung der Benutzungsgenehmigung nicht zu veräußern oder zu vermieten;

a2): Bei allen übrigen Arbeiten ist der Antragsteller verpflichtet, die Investitionsgüter für drei Jahre ab Ausstellungsdatum des letzten Ausgabendokumentes nicht zu vermieten, zu verleihen oder für andere nicht vom Gesetz vorgesehene Zwecke zu verwenden;

a3): Zum Beitrag für die Miete ist höchstens ein monatlicher Mietzins pro Quadratmeter gemietete Fläche von 10,00 € zugelassen. Das Ansuchen um einen Beitrag für die Miete kann sich auf einen Zeitraum von höchsten 12 Monate beziehen;

b) für andere Güter: Einrichtung, technische Anlagen, Maschinen, Geräte, Computer, Software und Fahrzeuge. Dazu gehören die Ausgaben für:

  1. den Ankauf
  2. Leasing/Mietverträge für mindestens ein Jahr. Das Beitragsansuchen kann sich auf höchstens 12 Monate beziehen.
  3. die Instandhaltung und Reparaturen, ausgenommen für Fahrzeuge
  4. informationstechnische Dienstleistungen

Bei Ankauf von beweglichen Gütern ist der Antragsteller verpflichtet, die Investitionsgüter für drei Jahre ab Ausstellungsdatum des letzten Ausgabendokumentes nicht zu vermieten, zu verleihen oder für andere nicht vom Gesetz vorgesehene Zwecke zu verwenden;

c) Transport-, Installations- und Montagekosten, Planungsspesen, Notarspesen und Gebühren, die direkt mit den Investitionsgütern zusammenhängen.

3.3 Folgende Investitionen und Ausgaben sind nicht zur Förderung zugelassen:

a) Verbrauchsmaterial (außer im Rahmen von Leasing/Mietverträgen) und Kleingeräte;

b) Mobilfunktelefone;

c) iPhones, iPads, Blackberrys oder dergleichen, externe mobile Datenträger, PC-Zubehör oder PC-Einzelteile;

d) Kunstgegenstände oder antike Gegenstände;

e) abziehbare Steuern;

f) Ankauf, Neubau, Erweiterung und Umbau von Bezirkssitzen des Vereins oder der Einrichtung.

3.4 Ausmaß der finanziellen Unterstützung:

Das Ausmaß der Beiträge beträgt höchstens 50% der als zulässig anerkannten Ausgaben.

4. Ansuchen

4.1 Die Beitragsansuchen für Bildungsinitiativen und Investitionen müssen innerhalb 30. Juni für das laufende Jahr beim Amt für Arbeitsmarktbeobachtung eingereicht werden. Unvollständige und nicht innerhalb der festgesetzten Termine vervollständigte Gesuche werden vom Amt archiviert.

4.2 Die Beitragsansuchen für Bildungsinitiativen und Investitionen sind beim Amt für Arbeitsmarktbeobachtung auf bereitgestellten Vordrucken, versehen mit der Stempelmarke, einzureichen.

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Beschreibung der Initiativen;

b) Kostenvoranschlag;

c) Erklärung, dass für die Ausgaben um keine andere Förderung angesucht wurde bzw. wird;

d) eventuelle andere vom Amt angeforderte Unterlagen.

5. Rechnungslegung und Auszahlung

Der Termin für die Einreichung der Rechnungslegung wird im Dekret der Beitragsgewährung festgesetzt. Für die Förderung von Bildungsinitiativen kann auf Antrag ein Vorschuss von maximal 50% des gewährten Beitrages ausbezahlt werden. Die Auszahlung des restlichen Beitrages erfolgt nach Einreichung der Rechnungslegung.

5.1 Rechnungslegung

Die Rechnungslegung besteht aus:

a) einem Antrag um Auszahlung des gewährten Beitrages auf einem vom Amt für Arbeitsmarktbeobachtung vorbereiteten Vordruck;

b) einer Erklärung des Gesuchstellers, aus der hervorgeht:

  1. dass die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen vorhanden sind
  2. kein Beitrag für die selben Bildungsinitiativen und Investitionen erhalten zu haben
  3. dass die Bildungsinitiativen und Investitionen vollständig durchgeführt worden sind
  4. dass ausschließlich Ausgaben für Bildungsinitiativen und Investitionen vorgelegt worden sind, die den Bestimmungen laut vorliegenden Kriterien entsprechen
  5. dass die angegebenen Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzes für statistische Zwecke verwendet werden können
  6. dass die geförderten Investitionen in geeigneter Weise bei der Organisation dokumentiert sind, um deren Auffindbarkeit im Zuge einer eventuellen Stichprobenkontrolle zu erleichtern;

c) einer Erklärung über den Vorsteuereinbehalt;

d)einer Erklärung betreffend die Mehrwertsteuerposition;

e) einer vom gesetzlichen Vertreter der Organisation unterschriebenen Aufstellung der Ausgabenbelege auf einem vom Amt für Arbeitsmarktbeobachtung vorbereiteten Vordruck. Die Aufstellung ist zudem digital im vom Amt zur Verfügung gestellten Format (oder kompatiblem) bereitzustellen;

f) den Ausgabenbelegen in Original und als Kopie.

Zugelassene Ausgabenbelege:

a) Als Ausgabenbeleg für die Organisationsspesen bei Bildungsinitiativen (Punkt 2.2. Buchstabe f)) muss eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters der Organisation über die Gesamtausgaben vorgelegt werden;

b) Im Falle von Bildungsinitiativen laut Punkt 2 werden nur Ausgabenbelege berücksichtigt, die sich auf Initiativen des Jahres beziehen, für welche der Beitrag gewährt wurde;

c) Als Beleg einer durchgeführten Bildungsinitiative ist folgende Dokumentation einzureichen: das Kurs-, Tagungs- oder Seminarprogramm, aus dem der Inhalt, die Namen der Referenten, die Dauer in Stunden und das Datum der Veranstaltung hervorgeht;

d) Für Referenten, welche nicht bei der Organisation beschäftigt sind, die die Bildungsinitiative durchführt, gelten nur Rechnungen oder Honorarnoten;

e) Bei Referenten, welche bei der Organisation beschäftigt sind, die die Bildungsinitiative durchführt, ist pro Referenten die Anzahl der Stunden sowie der beantragte Stundensatz in € zu erklären. Diese Erklärung muss vom gesetzlichen Vertreter und vom Referenten selbst gegengezeichnet werden;

f) Im Falle von Investitionen werden auch Ausgaben in Betracht gezogen, welche im Zeitraum von sechs Monaten vor Einreichung des Gesuches getätigt wurden;

g) Die Ausgabenbelege müssen:

  1. den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen
  2. auf den Namen der Organisation lauten
  3. einen unmittelbaren, nachvollziehbaren Bezug zur Veranstaltung aufweisen, sofern es sich um Bildungsinitiativen handelt
  4. bereits bezahlt sein
  5. sich auf den Zweck beziehen, wofür die Finanzierung gewährt worden ist.

5.2 Auszahlung

Sollten die geförderten Bildungsinitiativen und Investitionen nicht bzw. nur teilweise durchgeführt oder die anerkannten Ausgaben nicht zur Gänze getätigt worden sein, so wird der Beitrag anteilsmäßig reduziert. Die Reduzierung wird vom zuständigen Amtsdirektor vorgenommen.

Im Falle von Erklärungen, die nicht der Wahrheit entsprechen und vorgelegt wurden, um den Beitrag auf unrechtmäßige Weise bzw. um einen höheren Beitrag zu erhalten, wird dem Antragsteller, unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen, der Beitrag gestrichen. Bereits ausbezahlte Beiträge sind an die Landesverwaltung zurückzuzahlen.

6. Stichprobenkontrollen

Es werden die Bestimmungen laut Absatz 3 Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 angewendet. Die Stichprobenkontrollen betreffen laut Landesgesetz mindestens sechs Prozent aller im Bezugsjahr ausbezahlten Beihilfen, wobei mindestens eine Beitragsgewährung für Bildungsinitiativen laut Punkt 2 dieser Kriterien und eine Beitragsgewährung für Investitionen laut Punkt 3 dieser Kriterien kontrolliert wird. Diese Kontrollen dürfen auch von verwaltungsexternen Fachleuten durchgeführt werden. Die entsprechende Beauftragung führt die Landesabteilung Arbeit durch.

Die Förderungen, die den Stichprobenkontrollen unterzogen werden, werden mittels Auslosung von einer eigenen Kommission bestimmt. Die Kommission besteht aus dem/der Direktor/in der Landesabteilung Arbeit oder seinem/ihrem Stellvertreter/in, dem/der Direktor/in des Amtes für Arbeitsmarktbeobachtung oder seinem/ihrem Stellvertreter/in, und einem/r Sachbearbeiters/in desselben Amtes, welche/r auch die Funktion des/r Sekretärs/in wahrnimmt.

Die Kontrollen können mittels Lokalaugenschein oder durch Anforderung von geeigneten Unterlagen erfolgen.

Bei den Stichprobenkontrollen wird folgendes kontrolliert:

a) der Nachweis, dass die Bildungsinitiative vor Durchführung derselben öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies hat in einer Form zu erfolgen, die zweifelsfrei die öffentliche Bekanntmachung im Nachhinein dokumentiert;

b) eine unterschriebene Teilnehmerliste im Fall eines Kurses, aus der die Teilnahme von mindestens acht Personen hervorgeht;

c) das physische Vorhandensein der bezuschussten Investitionen;

d) die Zweckbestimmung von Räumlichkeiten, die finanzierte Maßnahmen betreffen;

e) den Wahrheitsgehalt der eingereichten Ersatzerklärungen.

Das Amt für Arbeitsmarktbeobachtung gibt über die Ergebnisse der Kontrollen in einem eigenen Protokoll Rechenschaft ab.

Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen kann der/die Amtsdirektor/in weitere Überprüfungen, die er/sie für notwendig hält, durchführen.

7. Übergangsbestimmungen (Wirksamkeit)

Die genannten Kriterien werden für die Beitragsansuchen ab 01.01.2012 angewendet.

Die bisher gültigen Kriterien sind ab diesem Datum aufgehoben.

 

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