(1) Artikel 2 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, in geltender Fassung, erhält im deutschen Wortlaut folgende Fassung:
„4. Der geschlossene Hof verliert seine Eigenschaft nicht, wenn der Jahresdurchschnittsertrag den in Absatz 1 vorgesehenen Höchstertrag überschreitet. In diesem Fall passt die örtliche Höfekommission auf Antrag des Eigentümers/der Eigentümerin, eines Miteigentümers/einer Miteigentümerin oder eines Miterben/einer Miterbin den Bestand des geschlossenen Hofes den Bedingungen an, wie sie in Absatz 1 vorgesehen sind, und bestimmt die Grundstücke, welche vom Hof abgetrennt werden. Die entsprechenden Anträge müssen bei sonstiger Unzulässigkeit spätestens bis zur Zustellung des Beschlusses, mit welchem das Gericht im Verfahren zur Bestimmung des Hofübernehmers/der Hofübernehmerin und zur Festsetzung des Übernahmepreises die Verhandlung für die Erörterung festlegt, gestellt werden.”
(2) Nach Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„4. Jene Höfe, welche aufgrund des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) auf Antrag von Junglandwirten neu gebildet werden, dürfen für einen Zeitraum von 20 Jahren ab entsprechender Eintragung im Grundbuch nicht veräußert werden, außer die Veräußerung ergeht an Verwandte innerhalb des dritten Grades oder an Junglandwirte, welche im Besitz der Voraussetzungen laut Artikel 2 sind. Die Höfekommission verfügt zusammen mit der Genehmigung zur Neubildung auch das Veräußerungsverbot im Sinne dieses Absatzes sowie die entsprechende Anmerkung zulasten des neu gebildeten Hofes im Grundbuch. In Ausnahmefällen kann durch die Landeshöfekommission das Veräußerungsverbot aufgehoben werden.”
(3) Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Im Gerichtsverfahren zur Feststellung der eingetretenen Ersitzung eines Teiles eines geschlossenen Hofes muss die örtlich zuständige Höfekommission angehört werden. Als Beweismittel sind das Geständnis und der Schiedseid unzulässig.”
(4) Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„1. Ist die Abtrennung von öffentlichem Interesse, so kann die Bewilligung ohne Rücksicht auf den verbleibenden Hofertrag erteilt werden.”
(5) Die Überschrift von Artikel 13 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung: „Zulässigkeit des Antrages”.
(6) Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„1. Nach der Zustellung des Gerichtsbeschlusses, womit im Verfahren zur Bestellung des Hofübernehmers oder der Hofübernehmerin und auf Festsetzung des Hofübernahmepreises die Verhandlung für die Erörterung festgelegt wird, können keine Anträge auf Auflösung oder auf Änderungen am Bestand des geschlossenen Hofes mehr gestellt werden.”
(7) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, ist aufgehoben.
(8) Artikel 14 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„3. Vom Recht auf Übernahme des Hofes sind jene Miterben und Miterbinnen ausgeschlossen, die beschränkt oder voll entmündigt sind oder unter Sachwalterschaft stehen.”
(9) Artikel 21 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„1. Wer vor Gericht eine Klage hinsichtlich des Ausgedinges, der Nachtragserbteilung, der Pflichtteilsergänzung oder der Erbteilung betreffend einen geschlossenen Hof oder eine Klage auf Ersitzung des Eigentumsrechts an einem Teil eines geschlossenen Hofes erheben will, ist verpflichtet, den Schlichtungsversuch gemäß Artikel 46 des Gesetzes vom 3. Mai 1982, Nr. 203, vorzunehmen, wobei an die Stelle des provinzialen Landwirtschaftsinspektorates die Landesabteilung Landwirtschaft tritt.”
(10) Nach Artikel 21 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„4. Auf die Klageerhebung findet die entsprechende Regelung nach Artikel 412/bis der Zivilprozessordnung Anwendung. Die fehlende Vornahme des Schlichtungsversuchs ist vom Beklagten im Einlassungsschriftsatz nach Artikel 167 der Zivilprozessordnung und von Amts wegen am Verhandlungstermin nach Artikel 183 der Zivilprozessordnung einzuwenden.”
(11) Artikel 22 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„1. Für die Streitigkeiten des Sachbereichs der geschlossenen Höfe, welche die Bestimmungen des Hofübernehmers oder der Hofübernehmerin und die Festsetzung des Hofübernahmepreises betreffen, ist das Landesgericht sachlich zuständig. Gebietsmäßig ist das Gericht des Ortes zuständig, wo das Grundbuchsamt, an welchem der geschlossene Hof im Grundbuch eingetragen ist, seinen Sitz hat.”
(12) Nach Artikel 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„3. Falls gemeinsam mit Klagen aus Artikel 21 Absatz 1 damit zusammenhängende Klagen aus Artikel 22 Absatz 2 erhoben wurden oder falls die entsprechenden Streitsachen nachträglich verbunden wurden, ist das Verfahren nach den Formen des ordentlichen Erkenntnisverfahrens abzuwickeln.”
(13) Artikel 24 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„Art. 24 (Urteil über den Übernahmepreis) - 1. Nachdem das Urteil, das den Übernahmepreis festsetzt, rechtskräftig geworden ist, wird der/die zur Übernahme berufene Erbe/Erbin Übernehmer/Übernehmerin des Hofes und Schuldner/Schuldnerin der Erbmasse in Höhe des im Urteil festgesetzten Übernahmepreises.”
(14) Artikel 36 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Wenn durch Abtrennungen oder durch andere Umstände der Ertrag des Hofes dauerhaft derart geschmälert wird, dass dieser nicht einmal mehr die Hälfte des gemäß Artikel 2 vorgesehenen Jahresdurchschnittsertrages erbringt, kann auf Antrag des Eigentümers/der Eigentümerin oder jeder daran interessierten Person durch die örtliche Höfekommission die Eigenschaft als geschlossener Hof widerrufen werden. Gleichzeitig mit dem Widerruf hat die Höfekommission die Zuschreibung der Grundparzellen zu anderen geschlossenen Höfen zu verfügen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden. Diese Zuschreibung stellt eine Eintragung im Sinne von Artikel 97 des Grundbuchgesetzes, erlassen mit königlichem Dekret vom 28. März 1929, Nr. 499, dar.”
(15) Artikel 43 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„7. Der Eingabe, die auf eine Veränderung des Bestandes des geschlossenen Hofes abzielt, sind der Grundbuchsauszug, der Besitzbogen und, im Falle der Teilung von Parzellen, der vom Katasteramt mit dem Sichtvermerk versehene Teilungsplan sowie andere notwendige Unterlagen beizulegen.”