In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 4. April 2005, Nr. 1072
Bestimmungen über Bodensanierung und Wiederherstellung von verunreinigten Flächen (abgeändert mit Beschluss Nr. 2929 vom 11.08.2006, Beschluss Nr. 3243 vom 08.09.2008, Beschluss Nr. 781 vom 29.05.2012 und Beschluss Nr. 656 vom 03.06.2014)

Visualizza documento intero

Allgemeine Kriterien für die Verfassung eines Sanierungsprojektes

Die in vorliegender Anlage beschriebenen Kriterien stellen allgemeine Anleitungen dar. Die genauen Kriterien werden von der Landesagentur im Rahmen der Genehmigung des Projektes definiert. Diese Anlage definiert: Die zu anwendenden Untersuchungsmethoden und die Charakterisierung der Fläche in Übereinstimmung mit den angegebenen Kriterien für die Verfassung des Projektes; die zu anwendenden Kriterien und die zu ausarbeitenden Unterlagen für die Verfassung des Projektes.

Die in diesem Anhang festgelegten Kriterien sind in allen Projektierungsmodalitäten gemäß vorliegender Bestimmungen anzuwenden, im Detail:

Sanierung und Wiederherstellung

Sanierung mit Sicherungsmaßnahmen und Wiederherstellung

Dauerhafte Sicherstellung und Wiederherstellung

Falls nicht genauer angegeben bezieht sich das „Projekt auf alle drei Projektierungsmodalitäten.

Das Projekt, welches auch eventuelle Sicherungsmaßnahmen beinhaltet, gliedert sich in folgende drei technische Vertiefungsstufen:

I. Charakterisierungsplan

II. Vorprojekt

III. Ausführungsprojekt

In jedem Projektierungsschritt muss das Projekt mit den ausgearbeiteten Unterlagen den zuständigen Behörden für die Genehmigung vorgelegt werden und kann auf diesem Wege abgeschlossen werden.

I. Charakterisierungsplan

Der Charakterisierungsplan beschreibt im Detail die Fläche und alle Aktivitäten die sich auf diesem bereits abgewickelt haben oder sich noch abwickeln; er zeigt den Zusammenhang auf zwischen der dort verrichteten Aktivität und der Art, der Lokalisierung und der Ausbreitung der Kontamination; er beschreibt die Eigenschaften der Umweltfaktoren auf der Fläche und in den Zonen die diesen beeinflussen; der Charakterisierungsplan beschreibt die notwendigen Bedingungen, um den Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen zu gewährleisten; weiters stellt er eine durchgeführte Untersuchung dar, um den Typ, den Grad und die Ausbreitung der Verschmutzung zu bestimmen.

Die Gliederung ergibt sich wie folgt:

1. Sammlung und Auflistung der bereits bestehenden Daten

2. Charakterisierung der Fläche und Vorentwurf des konzeptionellen Modells

3. Untersuchungskonzept

II. Vorprojekt

Das Vorprojekt beschreibt und bewertet die durchgeführten Untersuchungen, um die Fläche und das Umfeld die diesen beeinflussen, zu charakterisieren; in diesem werden die qualitativen Ziele für die Sanierung oder für die dauerhafte Sicherstellung definiert, die im speziellen Fall einer Fläche erreicht werden müssen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auflagen und der Nutzungsbestimmung der Fläche gemäß der urbanistischen Bestimmungen; es werden die bestmöglichen Sanierungstechnologien überprüft und ausgewählt, die für die untersuchte Fläche in Frage kommen; im Vorprojekt werden die Maßnahmen und Arbeiten angeführt, die in Abhängigkeit der gewählten Technologie durchgeführt werden, für: i) die Sanierung, welche das Ziel verfolgt, die zulässigen Grenzwerte zu erreichen oder Konzentrationswerte von Restkontaminationen, die für spezifische Flächen in Abhängigkeit der urbanistischen Zweckbestimmung gemäß Bauleitplan angegeben werden, ii) die dauerhafte Sicherstellung;

Das Vorprojekt definiert die Eingriffe und durchzuführenden Arbeiten, die notwendig sind, um die Aufrechterhaltung der Sicherheitsmaßnahmen und der Kontrollmaßnahmen zu gewährleisten; falls erforderlich, beinhaltet es auch eine Umweltverträglichkeitssprüfung. Die Untersuchungen, Erhebungen und Sondierungen werden in jenem Umfang durchgeführt, bei dem es möglich ist, die zu errichtenden Strukturen und Anlagen zu bestimmen und die Ausarbeitung einer Massenberechnung vorzunehmen.

Falls die zuständige Behörde die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes in Baufasen genehmigt, muss auch das Vorprojekt die oben genannten Eigenschaften aufweisen und für jede Projektierungsfase ausgearbeitet werden, welches sich wiederum auf das darauf jeweilige Ausführungsprojekt bezieht. Das Vorprojekt muss im Detail die Maßnahmen und durchzuführenden Arbeiten für jede Projektierungsfase in Abhängigkeit der gewählten Technologien auflisten, um: i) die zulässigen Grenzwerte zu erreichen oder Konzentrationswerte von Restkontaminationen, die für spezifische Flächen in Abhängigkeit der Nutzung der urbanistischen Zweckbestimmung angegeben werden, ii) die Effizienz der dauerhaften Sicherstellung zu gewährleisten. Das Vorprojekt muss im Detail beschreiben, wie die unterschiedlichen Projektierungsfasen aus technologischer, zeitlicher und räumlicher Sicht ineinander greifen.

Die Gliederung ergibt sich wie folgt:

1. Analysen der Kontaminationsgrade

2. Erforderliche Detailuntersuchungen

3. Analysen zur Bestimmung der anwendbaren Technologien und der zu erreichenden möglichen Restkontaminationen

4. Risikoanalyse für die spezifische Fläche

5. Beschreibung der anzuwendenden Sanierungsmethoden und der Sicherheitsmaßnahmen und Eingriffe die damit verbunden sind

6. Untersuchungen, um feststellen zu können, ob die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen für die spezifische Fläche geeignet sind

7. Überprüfung der Umweltverträglichkeit für die einzelnen Projektierungsfasen

8. Projektierung in Baufasen

III. Ausführungsprojekt

Das Ausführungsprojekt beschreibt im Detail die durchzuführenden Arbeiten und die sich daraus ergebenden Kosten und muss bis zu jenem Punkt ausgearbeitet werden, sodass jedes einzelne Element in Form, Typologie, Qualität, Dimension und Preis genau identifizierbar ist. Es beinhaltet auch einen Instandhaltungsplan der Bauwerke, die im Zuge der Sanierung, der dauerhaften Sicherstellung, der Wiederherstellung errichtet werden und einen Instandhaltungsplan für die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen. Im Ausführungsprojekt werden auch die erforderlichen Vorgaben und Nutzungsbeschränkungen definiert, die von der zuständigen Behörde gefordert werden.

Die Bearbeitungsschritte sehen wie folgt aus:

1. Beschreibung der gewählten Technologie im Detail und vorzusehende Maßnahmen

2. Durchzuführende Maßnahmen um die erforderlichen Vorgaben und Nutzungsbeschränkungen zu realisieren

3. Kontroll- und Überwachungsprogramm post-operam

I. Charakterisierungsplan

I.1) Sammlung und Auflistung der bereits bestehenden Daten

In diesem Abschnitt muss das bereits bestehende Dokumentationsmaterial überprüft und müssen Inspektionen auf der kontaminierten Fläche und in Zonen die diese beeinflussen, durchgeführt werden, damit eine genaue Erfassung der spezifischen Flächen ermöglicht wird und die notwendigen Dokumentationsunterlagen für weitere Untersuchungen gesammelt werden können. Damit die Studie zur Charakterisierung der Fläche und zur Ermittlung der möglichen Kontamination eingeleitet werden kann, müssen alle bereits bestehenden und Informationen gesammelt werden: die Dokumentationsstudie wird zu Lasten des Projektanten durchgeführt und in Absprache mit den Technikern der zuständigen Behörde analysiert, sodass die Kriterien und ausgearbeiteten Unterlagen jenen entsprechen, die für die Verfassung des Charakterisierungsplans erforderlich sind.

Aufgrund der Beschreibung der Fläche, der gesammelten Informationen und Dokumentationen, beinhaltet der nächste Projektierungsschritt:

Art der Fläche, zum Beispiel aufgelassener Industriestandort, wilde Deponie, Industriestandort in Betrieb, Verschüttung

Detaillierte Mappe der Zone und Lokalisierung der Fläche

Geschichtliche Grundkarte

Aktuelle und zukünftige Nutzung der Fläche im Hinblick auf die urbanistische Zweckbestimmung

Verwaltungs- und Rechtsschritte die die Fläche betreffen

Lageplan der bestehenden sowie abgebrochenen Gebäudeanlagen, der produktiven Anlagen und Infrastrukturen

Art und Auflistung der Materialien und verwendeten Substanzen, die für die durchgeführten Arbeiten verwendet wurden, bezogen auf den gesamten Zeitraum wo die Tätigkeit auf der Fläche stattgefunden hat, und im Einzelnen: Zone der angehäuften Materialien eingegraben und an der Oberfläche (feste und lösliche Substanzen); Anlagen und unterirdische Infrastrukturen (wie Kanalisationen, Rohrleitungen, Verteilernetz)

Deponien, die sich auf der Fläche befinden, mit ausführlicher Darstellung folgender Daten, wie: Art und Volumen der Abfälle, Zustand der Basis- und Oberflächenabdeckung, Vorhandensein von Sickerwasser und von Gasemissionen, Vegetationsschäden

Ausführliche Beschreibung aller Aktivitäten (der Produktion, der Ablagerung der Abfälle, der Müllsammlung, militärische, mineralogische) die sich auf der Fläche abgewickelt haben und der dazugehörigen Anlagen

Beschreibung und Übersichtsplan der Transportwege und der Auf- und Abladezonen der Produkte, die hergestellt wurden

Beschreibung und Übersichtsplan von eventuellen angehäuften Abfällen; mit ausführlicher Darstellung folgender Daten: Art und Volumen der Abfälle, Zustand der Basis- und Oberflächenabdeckung, Vorhandensein von Sickerwasser und von Gasemissionen, Vegetationsschäden

Auflistung der in den unterschiedlichen Tätigkeiten angewandten Materialien und deren Klassifizierung in Abhängigkeit der Gefährlichkeit und Toxizität

Angabe der Zeitdauer der Anlagen, die für die unterschiedlichen Tätigkeiten eingesetzt wurden und der Zeitdauer wo die Deponie betrieben wurde

Dauer ab Stilllegung der einzelnen Anlagen und/oder der bestehenden Gebäudeblöcke

Auflistung der Art und Menge der Abfälle und der Materialien die aufgelassen werden; Beurteilung der Tatsache, dass durch die Auflassung gefährliche Abfälle produziert werden

Zusätzliche Unterlagen, die die Fläche und die angrenzenden Zonen betreffen

Heranziehen von Fachliteratur über die spezifische Kontamination, die prognostiziert wird

Neben den Informationen bezüglich der Fläche muss auch die Charakterisierung der umgebenden Umwelt und des Bodens angeführt werden, mittels:

Eingehende geologische, stratigrafische und hydrogeologische Charakterisierung der Fläche und der angrenzenden Zone, die diese beeinflusst

Feststellung ob Brunnen und Entnahmepunkte von unterirdischen Wässern und zugehörige Karten vorhanden sind

Beschreibung der oberirdischen Gewässer

Beschreibung der dort vorherrschenden natürlichen Umweltbedingungen

Analysen der im Laufe der Geschichte aufgenommenen fotogrammetrischen Luftkarten

Analysen der vorhandenen geschichtlichen Grundkarten

Analysen der Einwohnerdichte bzw. der dort ansässigen Bewohner und deren Aktivität

Beschreibung des Straßen- und Eisenbahnnetzes und der wichtigsten Transportwege

Ergebnisse der Wasseranalysen im Grundwasser und Oberflächengewässer und Beschreibung der dort vorherrschenden Ökosysteme, die durch die Charakteristik der Fläche beeinflusst werden

In Bezug auf die Probenahmen und die chemisch- und physikalischen oder anderen Analysen, welche dem Charakterisierungsplan vorausgehend auf der Fläche durchgeführt wurden und aus denen hervorgeht, dass die akzeptablen Grenzwerte, die im Anhang 1 angegeben sind, überschritten werden und ebenfalls bezüglich der Analysen, die zu Lasten der zuständigen Behörde durchgeführt wurden und die Eintragung der Fläche ins Altlastenkataster zur Folge hatte, müssen weiters folgende Informationen geliefert werden:

Beschreibung der Art der Probenahme, Lokalisierung der Entnahmestellen und allgemeine Beschreibung der analytischen Auswertungsmethoden

Ergebnisse der chemisch-physikalischen oder anderen Analysen, die bereits auf der Fläche durchgeführt wurden

Übersichtsplan der Entnahmepunkte und der sich ergebenden Konzentrationen

Die genaue Art der Produktion auf der Fläche muss angegeben werden, um auflisten zu können, welche Substanzen im produktiven Zyklus verwendet wurden oder aus der Produktion hervorgegangen sind bzw. welche Abfälle sich daraus ergaben; Es ist notwendig, die genau vorhandenen oder die auf der Fläche dazugehörigen Anlagen festzulegen, um voraussagen zu können, an welchen lokalen Stellen mögliche Verluste, Verschüttungen und Einbrüche vorzufinden sind, welche ein Anhäufen von kontaminierten Substanzen auf oder im Untergrund zur Folge haben könnten.

Im Falle einer Deponiefläche müssen folgende Größen definiert werden: die Zusammensetzung des Abfalls, das Volumen der Materialien, die Art der Endlagerung und jedes weitere erforderliche Element, um die vorzufindenden kontaminierten Substanzen auf der Fläche, die möglichen Migrationswege und die Auswirkungen auf die Bevölkerung definieren zu können.

Die in diesem Abschnitt gesammelten Informationen stellen die Basis für die darauf folgende Untersuchung, für das Programm der chemisch- physikalischen Analysen und für die Risikoanalyse aufgrund der Kontamination dar.

Diese Bestandteile sind unumgänglich, um einen „Monitoring“-Plan aufsetzen zu können, aus dem die Wahl der Probenahmepunkte auf jenen Flächen mit den zu erwartenden höchsten Kontaminationen hervorgeht und um eine Analyse auszuarbeiten, in der man vor allem auf jene Kontamination eingeht, die mit großer Wahrscheinlichkeit im speziellen Falle ein Risiko mit sich bringt.

I.2) Charakterisierung der Fläche und vorläufige Formulierung des „Konzeptionellen Modells“

Damit eine Projektierung mit Berücksichtigung von Qualitätskriterien erfolgen kann, ist die Definition des „konzeptionellen Modells ausschlaggebend: mit diesem wird die spezifische Fläche mit Angabe der Ursache der Kontamination charakterisiert; Grad und Ausbreitung der Kontamination im Boden, im Untergrund, im Oberflächen- und Grundwasser und in der angrenzenden Umwelt; Ausbreitungswege von der Kontaminationsquelle ausgehend in Richtung der Empfänger Umwelt und Mensch.

Das konzeptionelle Modell muss im Detail die Art der Anlagen und vorhandenen Strukturen auf der Fläche, die Art der Abfälle und deren Endlagerung feststellen und definieren in welchem Ausmaß letztere, die Verschmutzung des Oberbodens, des Untergrundes, der inerten Materialien und der unterirdischen und oberirdischen Gewässer hervorgerufen haben.

Diese Beschreibung der Fläche dient als Basis für: die Definition der Ziele der Sanierung, die Ausarbeitung des Projektes, die Abschätzung des Risikos und die Wahl von eventuellen dauerhaften Sicherstellungen. In diesem Abschnitt erfolgt die vorläufige Formulierung des konzeptionellen Modells auf Basis der Daten, die im obigen Abschnitt gesammelt wurden. Mit den Ergebnissen der chemisch- und physikalischen und der in jeglicher anderer Art durchgeführten Analysen und unter Berücksichtigung der Untersuchungen, kann das definitive konzeptionelle Modell definiert werden.

Die Fläche muss ausführlich beschrieben werden, wobei die im oberen Abschnitt gesammelten Daten in jenem Ausmaß eingeholt werden müssen, sodass die möglichen Auswirkungen der auf dieser Fläche abgewickelten Tätigkeit und der dort endgelagerten Abfälle festgelegt werden. Dies ermöglicht die Festlegung von:

-Die potenziellen in der Gegenwart oder in der Vergangenheit vorhandenen Quellen der Kontamination, wie zum Beispiel kontaminierter Boden, eingegrabene Abfälle, angehäufte Abfälle, versenkte Rohrleitungen, undichte Behälter, Stäube

-Das Vorhanden sein von möglich kontaminierten Substanzen in Komponenten der Umwelt die durch die Fläche beeinflusst werden

-Die Toxizität der vorhandenen Substanzen, die ausschlaggebenden chemischen und physischen Eigenschaften, wie zum Beispiel die Löslichkeit, die Flüchtigkeit, die biologische Abbaubarkeit und die biologische Verfügbarkeit

-Die wesentlichen vorherrschenden Eigenschaften der umgebenden Umwelt, wie zum Beispiel die Art des Grundwasserleiters, die Tiefe des Grundwasserhauptleiters, die Beeinflussung durch angrenzende Gewässer, klimatische Bedingungen

-Das Vorhanden sein von Brunnen auf der Fläche oder in den umgebenden Zonen, unddieNutzungvonentnommenenWässern

-Die territorialen Bedingungen auf der Fläche, wie die Bevölkerungsverteilung- und dichte in der Umgebung und die Nähe zu sensiblen Standorten wie Schulen und Krankenhäuser

-Die möglichen Ausbreitungswege der Kontamination und somit auf mögliche Empfänger

Das Ziel besteht darin all jene Informationen zu sammeln, um folgende Größen definieren zu können: die Ausbreitung der zu sanierenden Fläche; das kontaminierte Bodenvolumen; die auf die Fläche bezogenen Eigenschaften der natürlich vorhandenen und künstlich errichteten Umwelt; die unterschiedlichen Kontaminationsgrade der einzelnen Umweltkomponenten; die Ausbreitungswege und die Art der Bevölkerung, auf welche sich die Verschmutzung auswirken könnte.

Ein Teil des konzeptionellen Modells besteht auch darin, die hydrogeologischen Eigenschaften der Oberflächengewässer und des Grundwassers auf der Fläche zu definieren, die eine mögliche Ausbreitung der Kontamination mit sich bringen könnten (Grundwasserrichtung und -geschwindigkeit, hydraulische Leitfähigkeit, Durchlässigkeit...)

Im Falle von endgelagerten Abfällen muss im Charakterisierungsplan genau definiert werden, welche Untersuchungen erforderlich sind, um die Typologie, die Toxizität, die Fläche der endgelagerten Abfälle und die im Verlauf der Geschichte abgewickelte Tätigkeit auf der Fläche festzulegen; diese Beschreibung dient im Vorprojekt als Grundlage, um festzulegen, ob eine dauerhafte Sicherstellung erforderlich ist.

Im Bericht des Charakterisierungsplans muss die Beziehung zwischen der Verschmutzung der Fläche und der Eigenschaften der natürlich vorhandenen bzw. künstlich errichteten Umwelt im Detail aufgezeigt werden, um die genauen Ausbreitungswege der Kontamination bestimmen zu können. Zu diesem Zwecke wird die Darstellung in thematisch unterteilten Mappen gefordert, und somit stellt diese Ausarbeitung eine Basis dar, um einen sorgfältig ausgearbeiteten Überwachungsplan zu definieren und das Risiko, welches die Gesundheit der Menschen und die Verschmutzung der Umwelt betrifft, abschätzen zu können.

I.3) Untersuchungskonzept

Damit das Risiko der Kontamination auf die Umwelt, auf die bewohnten Zonen und auf die gesundheitlichen Schäden für den Menschen genau abgeschätzt werden kann, müssen Analysen des Bodens, der Grund- und Oberflächengewässer durchgeführt werden und die Umweltkomponenten, welche von den vorhandenen Kontaminationen und dessen Ausbreitungswege beeinflusst worden sind, untersucht werden.

Das Untersuchungskonzept hat zum Ziel:

Die effektiven Auswirkungen der Verschmutzung auf die Umwelt, verursacht von den einzelnen Anlagen, Strukturen und endgelagerten Abfällen, unter Berücksichtigung der formulierten Annahmen in den Abschnitten I.1und I.2 festzustellen

Die Quellen der einzelnen Kontaminationen aufzulisten, wie aufgelassene Anlagen, Anlagen in Betrieb, endgelagerte Abfälle oder kontaminierter Boden.

Die Daten bezüglich der geologischen, hydrogeologischen, bodenkundlichen, hydrologischen Charakteristiken der Fläche und jeglicher anderer Umweltkomponenten, die die Zonen beeinflussen, zu definieren, zu bestätigen und zu integrieren

Weiters müssen die Ausbreitung und die Charakteristiken der Kontamination des Oberbodens, des Untergrundes, des Aufschüttungsmaterials, der unterirdischen und oberirdischen Gewässer und der anderen relevanten Umweltkomponenten ausführlich definiert werden.

Im Untersuchungskonzept muss folgendes definiert werden:

Die Festlegung der Entnahmepunkte und die Untersuchungsmethoden des Bodens, Unterbodens, der inerten Materialien oder Aufschüttungsmaterialien, der unterirdischen und oberirdischen Wässer auf der kontaminierten Fläche und den umliegenden Zonen die diese beeinflussen; die Tiefe der Bohrungen und der Entnahmestellen; eventuelle weitere Umweltkomponenten die analysiert werden

Die Liste der zu analysierenden Substanzen; die Methodik der chemisch- physikalischen Analysen und jeglichen weiteren Untersuchungen, die als notwendig erachtet wurden, um das Vorhanden sein und die Ausbreitung der Kontamination und dessen Auswirkung auf die umgebende Umwelt und auf den Menschen zu beschreiben

Geeignete Entnahmepunkte und -methoden, um die Auswirkungen der Kontamination auf die Umwelt und zwar im Detail auf die Geologie, auf die Hydrogeologie und Hydrologie der Fläche und der umliegenden Zonen erfassen zu können

Das interessierte Untersuchungsareal besteht aus der kontaminierten Fläche und einem zu definierenden Teil der umliegenden Zone, in Abhängigkeit des konzeptionellen Modells, der Mobilität der Kontamination in den interessierten Umweltkomponenten, der hydrogeologischen und klimatischen Charakteristiken der Flächen und der möglichen Ausbreitungswege der Kontamination auf potentielle Empfänger.

Die Wahl der Entnahmepunkte und die Methodik der Probenahme ist stark von den Bewertungen der hervorgerufenen Kontaminationen auf der Fläche abhängig und dessen Ausbreitungswege auf andere Umweltkomponenten und auf Empfänger.

Wie bereits im Anhang 2 angeführt, kann man nicht davon ausgehen, dass die Ergebnisse der Probeanalysen immer streng den Regeln der Statistik folgen. Somit ist es zielführender und ökonomisch vorteilhafter, die Entnahmepunkte des vorläufigen Monitorings in jenen Zonen festzulegen, wo sich kritische Bereiche in Abhängigkeit der produktiven Aktivität befinden, wie zum Beispiel bei Ansammlung von Abfällen, Lade- und Entladebereiche, Rohrleitungen, bei eingegrabenen Behältern, oder Arten von Ablagerungen, nicht abgedichteten Deponien und bei Anhäufungen ohne Abdichtung.

Ebenso hängt die Liste der zu analysierenden Substanzen und die Auswahl von möglichen Indikatoren davon ab, mit welcher Vollständigkeit die auf dieser Fläche abgewickelte Aktivität beschrieben wurde.

I.4) Technischer Bericht

Um den in den oberen Abschnitten vorgegebenen Projektablauf zu gewährleisten, muss im technischen Bericht des Charakterisierungsplans folgendes enthalten sein:

1. Zusammenfassender Bericht, einschließlich der Bewertung von Daten und von den gelieferten Informationen

2. Auflistung der Subjekte die für eine Sanierung, eine dauerhafte Sicherherstellung und für eine Wiederherstellung aufkommen.

3. Ausführliche geschichtliche Nachforschungen, von der auf der Fläche abgewickelten Aktivität, von den produktiven Vorgängen und Unfällen, die auf der Fläche vorgefallen sind und die Kontamination verursacht haben. Definition der potentiell vorhandenen Substanzen, der Zonen, die mit größter Wahrscheinlichkeit von der Verschmutzung betroffen sind und der möglichen Ausbreitungswege der Kontamination

4. Beschreibung der aktuellen Nutzungsbestimmung gemäß urbanistischer Zweckbestimmung

5. Beschreibung der bereits getätigten Eingriffe im Zuge der dringenden Sicherungsmaßnahmen , wie zum Beispiel Entfernung der Abfälle und/oder der gefährlichen Substanzen, Zufahrtsverbote zur Fläche, Leerung der Infiltrationsbecken. Beschreibung der Überwachungsmethoden, um die Effizienz der Eingriffe für die dringenden Sicherungsmaßnahmen zu bewerten, die im Vorfeld der Sanierung und der Wiederherstellung durchgeführt werden.

6. Ausführliche Beschreibung der Fläche, jener Zonen die von der Verschmutzung betroffen sind und der Ausbreitungswege der kontaminierten Substanzen. Im Detail: geologische und hydrogeologische Beschreibung der Fläche und der umgebenden Zonen; Beschreibung der umliegenden Oberflächengewässer; Beschreibung der relevanten Umweltkomponenten und der angrenzenden, natürlich gewachsenen oder menschlich beeinflussten Umgebung; Beschreibung der klimatischen Bedingungen.

7. Allgemeine Charakterisierung der Fläche und Vorstellung des vorläufigen „konzeptionellen Modells“: im Detail muss die Kontaminationsquelle definiert werden, welche sich innerhalb oder außerhalb der Fläche befinden kann und, die durch jede einzelnen Anlage oder industrielle Struktur wie zum Beispiel durch Abwasserleitungen, Behälter, Becken, oder endgelagerte Abfälle hervorgerufen wurde.

8. Ergebnisse der chemisch-physikalischen oder jeglicher anderer Art von durchgeführten Analysen auf der Fläche, genaue Angabe der Laboratorien, die bereits Untersuchungen durchgeführt haben. Vorläufige Definition der Zonen, auf denen Kontaminationen anhand der Analysen festgestellt wurden.

9. Beschreibung der eventuell durchzuführenden geognostischen, geophysikalischen, geologischen und hydrogeologischen Untersuchungen, um die bereits existierenden Daten zu ergänzen und bestätigen zu können.

10. Detailplan der Entnahmepunkte und genaue Angabe der chemisch-physikalischen oder jeglicher anderer Art von Analysen, die notwendig sind, um die Angaben in Punkt 7 nachzuweisen.

11. Beschreibung der Eingriffe für die dringenden Sicherungsmaßnahmen, die im Vorfeld der Sanierung vorzunehmen sind.

12. Wechselwirkung und Abstimmung der durchgeführten Untersuchungen mit der umgebenden Umwelt und/oder der industriell oder sonstig getätigten Aktivität auf der Fläche.

13. Vorläufiger Nachweis, dass die durchgeführten Eingriffe und Ziele der Sanierung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Ausgearbeitete Pläne des Charakterisierungsplans:

a. Grundriss (bevorzugt im Maßstab 1:5000) der Zonen innerhalb und in der Umgebung der Fläche

b. Grundriss der Fläche im Maßstab 1:1000 (mindestens); Grundriss der aktiven und eingestellten Anlagestrukturen; der technischen Anlagen, Abwasserleitungen, Endlagerungen, Ablade- und Entladeflächen; der Deponien; der Anhäufungen von Abfällen, usw.

c. Vorläufige Festlegung der Ausbreitung der Kontamination und der homogenen Zonen mit derselben Art und demselben Grad an Verschmutzung.

d. Ergebnisse der bereits auf der Fläche und in der unmittelbaren Umgebung durchgeführten chemischen Analysen und Bezug nehmende Pläne, (vorzugsweise 1:500-1:5.000).

e. Hydrologische und Hydrogeologische Karte der Fläche, (vorzugsweise 1:5.000). Grundwasserniveau des Hauptgrundwasserleiters; Grundwasserfließrichtung; Durchlässigkeit, hydraulische Leitfähigkeit.

f. Übersichtskarte der Brunnen und Piezometer die sich auf der Fläche befinden, (vorzugsweise 1:500-1:1.000), und in den umliegenden Zonen

(vorzugsweise 1:5.000).

g. Ergebnisse der durchgeführten geognostischen und geophysischen Untersuchungen.

h. Übersichtsplan der vorgeschlagenen Entnahmepunkte mit genauer Angabe der durchzuführenden Analyseart, (vorzugsweise 1:500 oder 1:1000).

i. Übersicht der durchgeführten dringenden Maßnahmen zur Sicherstellung, und/oder jener, welche im Zuge der Probenahme angewandt werden.

j. Verfahren zur Wahl der Art der Probenahme und der vorgeschlagenen Analysen.

Damit der Charakterisierungsplan genehmigt werden kann, prüft die zuständige Behörde die Qualität der gelieferten Informationen und Daten, die sich auf die Fläche beziehen. Diese Bewertung beinhaltet die Überprüfung aller Informationen und Daten, welche im „konzeptionellen Modell der Fläche zusammengefasst sind.

Nachdem der Charakterisierungsplan genehmigt wird, führt der Verantwortliche die Untersuchungen, Entnahmeproben und Analysen durch, die im Zuge des genehmigten Untersuchungskonzeptes angegeben wurden.

Umsetzung des Untersuchungskonzeptes

Im Zuge der Genehmigung des Charakterisierungsplans werden Kriterien, Auflagen und Anweisungen von der zuständigen Behörde festgelegt und der Verantwortliche hat die Aufgabe:

die Probenahme, die vorgesehenen Untersuchungen und Analysen durchzuführen

die Ergebnisse der Analysen und jeglicher anderer Untersuchung zu bewerten

den Übersichtsplan mit der Ausbreitung der Verschmutzung und mit den Kontaminationsgraden für die ausschlaggebenden Substanzen oder für eventuell vergrabene Abfälle zu erstellen, wobei die potenziellen oder aktuellen Empfänger der Verschmutzung angegeben werden

die Ausbreitungswege der Kontaminationen von der Fläche hin zu den unterschiedlichen Umweltkomponenten anzuführen und die Exposition über welche die Empfänger erreicht werden können

Der technische Bericht muss beinhalten:

1. Ergebnisse der Probenahmen und der Analysen mit Angabe von eventuellen Abweichungen und Anpassungen im Vergleich zum Projekt, welches von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

2. Ergebnisse von den im Zuge der Probenahme durchgeführten geognostischen, geophysischen und stratigrafischen Untersuchungen mit Hilfe von Bohrungen und Überprüfung der Übereinstimmung mit der hydrogeologischen Beschreibung der Fläche.

3. Ergebnisse jeglicher anderen Art von direkten oder indirekten Untersuchungen, die auf der Fläche oder auf Zonen die von dieser beeinflusst werden, durchgeführt wurden.

4. Beschreibung der Art der Verschmutzung und der Kontaminationsgrade für jede analysierte Substanz und für alle relevanten Umweltkomponenten. Angewandte Methoden zur Beschreibung der Kontaminationsausbreitung und- grade.

Die ausgearbeiteten Unterlagen, die dem Bericht des Untersuchungskonzeptes beigelegt werden müssen, beinhalten:

a. Ergebnisse der geognostischen, geophysischen und jeglicher anderen Art von Untersuchungen oder Probenahmen, die auf der Fläche und auf von dieser beeinflussten Zonen, durchgeführt wurden (vorzugsweise 1:500 - 1:1000).

b. Ergebnisse der Laboranalysen

c. Übersichtsplan auf dem die Kontamination des Oberbodens, des Unterbodens, der inerten Materialien, der Aufschüttungen und des Grundwassers abgebildet sind; mit Angabe der Kontaminationsfahne und jener Stellen, die die höchsten Konzentrationen aufweisen (vorzugsweise 1:500 – 1:1.000). Dabei wird die gesamte Tiefe erfasst, über die sich die Kontamination ausbreitet.

d. Übersichtsplan auf dem die Kontamination weiterer Umweltkomponenten abgebildet ist, wie zum Beispiel Oberflächengewässer, Staub (vorzugsweise 1:500 – 1:1.000).

II. Vorprojekt

II.1) Analyse des Grades der Verunreinigung

Der Vergleich der erhobenen Konzentrationen auf der Fläche mit den Grenzwerten, die im Anhang 1 in Abhängigkeit der Nutzungsbestimmung angegeben sind, muss eine genaue Festlegung der Ausbreitung, des Kontaminationsgrads und der Flächen und Volumina der Materialien des Oberbodens, des Unterbodens, der Mengen an unterirdischen und oberirdischen Wässern oder der Volumina sonstiger Materialien, die von Sanierungseingriffen und Sicherungsmaßnahmen betroffen sind, ermöglichen. Aufgrund des Vergleiches der vorhandenen Konzentrationen mit den Grenzwerten muss Folgendes aufgezeigt werden: die Angabe der Bodenvolumina mit den stärksten Konzentrationen (Kontaminationsherde), um unterschiedliche Sanierungseingriffe je nach Kontaminationsart und –grad anwenden zu können; die Definition der unterirdischen Grundwasserzonen, die von der Kontamination direkt betroffen sind; die Beschreibung der Kontaminationswege und deren Auswirkungen auf die unterirdischen und oberirdischen Wässer und auf die betroffenen Umweltkomponenten.

In Basis von:

Art, Grad und Ausbreitung der Kontamination

Festgestellten Kontaminationswegen und genau definierter Ausbreitung der Verschmutzung auf der Fläche und auf den betroffenen Zonen

Vorhandensein und Lokalisierung der Empfänger

wird das Vorprojekt formuliert, in dem in Abhängigkeit des Sanierungseingriffes Folgendes zu definieren ist:

a. Die Volumina des Ober- und des Unterbodens und anderer verschmutzter Materialien, welche unterschiedlichen Sanierungseingriffen unterworfen werden, mit dem Ziel die zulässigen Grenzwerte zu erreichen.

b. Die Volumina des Ober- und Unterbodens und anderer verschmutzter Materialien, welche unterschiedlichen Sanierungseingriffen unterworfen werden, mit dem Ziel akzeptable Restkontaminationen zu erreichen und Sicherungsmaßnahmen im spezifischen Fall durchzuführen.

c. Die Volumina der endgelagerten Abfälle, die den Maßnahmen einer dauerhaften Sicherstellung unterworfen werden und die Umweltkomponenten (insbesondere Oberboden, Unterboden, unterirdische und oberirdische Wässer, Atmosphäre), die von der Verschmutzung aufgrund der endgelagerten Abfälle betroffen sind und bei denen Sanierungseingriffe und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden.

II.2) Detaillierte Untersuchungen

Detaillierte Untersuchungen müssen herangezogen werden, falls die zuständige Behörde es als notwendig erachtet, genauere Angaben in Bezug auf die Kontaminationsausbreitung und -wege zu erhalten, um das Risiko für die Umwelt und für die Gesundheit des Menschen auf der Fläche abschätzen zu können. In jenem Falle wird der Verantwortliche aufgefordert, weitere Probenahmen, Analysen und Untersuchungen durchzuführen, um die genaue Kontaminationsausbreitung im Boden und in den relevanten Umweltkomponenten zu beschreiben und die effektiven Kontaminationswege zu erfassen.

Die Lokalisierung der Entnahmepunkte kann dabei variieren, die Anzahl der Entnahmen erhöht werden und die Liste der zu analysierenden Substanzen verändert und ausgeweitet werden.

II.3) Analyse der möglich anzuwendenden Technologien für die Sanierung, für die dauerhafte Sicherstellung und für die Erreichung von akzeptablen Restkontaminationen auf der Fläche und in Zonen, die von der Verschmutzung betroffen sind

In Abhängigkeit der erhobenen Ausbreitung der Verschmutzung und der Kontaminationsgrade auf der Fläche, der Art und Menge der abgelagerten Abfälle, der Eigenschaften der natürlichen und menschlich beeinflussten Umwelt, welche von der Verschmutzung betroffen ist, wird das endgültige konzeptionelle Modell der betroffenen Fläche definiert.

Aufgrund dieser Formulierung wird folgendes untersucht:

a. Die unterschiedlichen Sanierungstechniken, die angewandt werden können, um die Schadstoffkonzentrationen im Boden, in den inerten bzw. aufgeschütteten Materialien, in den unterirdischen und oberirdischen Gewässern bis auf die akzeptablen Grenzwerte in Abhängigkeit der vorgesehenen Nutzung der Fläche zu reduzieren

b. Die anwendbaren Techniken, um akzeptable Restkontaminationen die aus der Risikoanalyse hervorgehen, im Boden, in inerten bzw. aufgeschütteten Materialien und in den unterirdischen und oberirdischen Gewässern zu erreichen

c. Die anwendbaren Techniken, um eine dauerhafte Sicherstellung zu realisieren

d. Die unterschiedlichen Sicherungsmaßnahmen, die auf der spezifischen Fläche in Frage kommen

e. Die durchzuführenden Kontrollen, die während und nach Beendigung der Eingriffe vorzunehmen sind, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten

Die Analyse der Technologien besteht darin, die möglich anzuwendenden Lösungen vollständig aufzulisten, die auch auf vergleichbaren Flächen auf nationaler und internationaler Ebene herangezogen wurden, und zu definieren, wie die Kriterien im Anhang 3 berücksichtigt werden können.

Dieser Abschnitt besteht nicht nur aus einer Auflistung aus nationalen und internationalen Literaturdaten, sondern muss die Effizienz der unterschiedlich angewandten Technologien für die spezifische Fläche festlegen, unter Berücksichtigung der umweltrelevanten, geologischen und hydrogeologischen, urbanistischen und territorialen Eigenschaften.

Im Detail muss das Vorprojekt aufzeigen:

a. Die Möglichkeiten, die Verschmutzung mit Hilfe von unterschiedlichen Techniken und Sanierungsmethoden zu entfernen, wobei die Eignung der Maßnahmen hinsichtlich der bodenkundlichen, geologischen, hydrogeologischen, umweltrelevanten und chemisch-physikalischen Eigenschaften auf der Fläche überprüft werden muss.

b. Den Grad des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, der durch die unterschiedlichen Maßnahmen der dauerhaften Sicherstellung erreicht werden kann.

Das Vorprojekt muss im Detail aufzeigen, ob die vorgeschlagene Sanierungstechnik auf der spezifischen Fläche geeignet und durchführbar ist.

Wenn aus dem Vorprojekt hervorgeht, dass auch mit den besten verfügbaren Technologien der Sanierung die Erreichung der Grenzwerte in Abhängigkeit der Zweckbestimmung für die Umweltkomponenten nicht möglich ist, muss explizit festgelegt werden, wie hoch die verbleibenden Restkontaminationen im Boden, in den unterirdischen und oberirdischen Gewässern sind, die durch die Eingriffe erreicht werden können.

Wenn aus dem Vorprojekt hervorgeht, dass auch mit den besten verfügbaren Technologien der dauerhaften Sicherstellung die Erreichung der Grenzwerte in Abhängigkeit der Zweckbestimmung für die betroffenen Umweltkomponenten nicht möglich ist, muss explizit festgelegt werden, wie hoch die verbleibenden Restkontaminationen im Boden, in den unterirdischen und oberirdischen Gewässern sind, die durch die Eingriffe erreicht werden können.

Der Auflistung der Techniken der Sanierung/dauerhaften Sicherstellung für die spezifische Fläche muss eine Kostenanalyse der Eingriffe beigelegt werden, die auch die Kosten der Sicherungsmaßnahmen und der auszuführenden Kontrollen beinhaltet und welche beurteilt, ob die Eingriffe ökonomisch vertretbar sind.

Es muss eine Risikoanalyse durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der verbleibenden Restkontaminationen der einzelnen Substanzen, die sich nach Abschluss der Durchführung einer Sanierung mit Sicherungsmaßnahmen bzw. einer dauerhaften Sicherstellung ergeben. Diese Risikoanalyse muss aufzeigen, dass die verbleibenden Restkontaminationen nach Abschluss der Eingriffe kein Risiko für die menschliche Gesundheit und für die Umweltkomponenten darstellen, unter Berücksichtigung aller aktiven Ausbreitungswege der Kontamination auf der spezifischen Fläche.

II.4) Risikoanalyse

Unter dem Begriff Risikoanalyse versteht man alle erforderlichen Untersuchungen und Bewertungen, welche notwendig sind, um das Risiko für die menschliche Gesundheit und für die natürliche und menschlich beeinflusste Umwelt auf einer spezifischen potentiell kontaminierten Fläche feststellen zu können.

Die Abschätzung des Risikos muss sich sowohl auf die aktuellen Bedingungen als auch auf mögliche zukünftige Aktivitäten auf der Fläche beziehen.

Für jede spezifische Fläche muss festgestellt werden, auf welche Weise und in welcher Zeit die vorliegende Kontamination die Bevölkerung und die Umweltkomponenten erreichen kann und zwar mit Festlegung:

1. der Empfänger, die von der Kontamination erfasst werden

2. der aktiven Ausbreitungswege der kontaminierten Substanzen

3. der Gefahren der Aussetzung auf der betroffenen Fläche

Unabhängig von der Methodik wie die Risikoanalyse im Zuge des Projektes durchgeführt wurde, müssen folgende Punkte deutlich gemacht werden:

I) Kontaminationsquelle, wobei: Auflistung und Konzentration der vorhandenen Schadstoffe im Boden; chemische, physische und biologische Eigenschaften, chemische und biologische Abbaufähigkeit und Toxizität der vorhandenen Substanzen; Volumen des kontaminierten Bodens; Volumen des auf andere Art und Weise verschmutzten Materials; Art und Volumen der vorhandenen an der Oberfläche liegenden oder eingegrabenen Abfälle. Die Risikoanalyse muss für all jene Substanzen durchgeführt werden, welche aufgrund ihrer Konzentration oder der chemisch, physikalischen und biologischen Eigenschaften, das größte Risikodarstellen.

II) Transportmittel: die Umweltkomponenten über die die Kontamination ausgebreitet wird, wie unterirdische und oberirdische Gewässer, Atmosphäre, Bodengase, Stäube; Definition der Faktoren, welche die Ausbreitung der Schadstoffe beeinflussen (Lithologie, Hydrogeologie, Hydrologie)

III) Art der Aussetzung, wie: Verschmutzung von unterirdischen und oberirdischen Gewässern, Einatmung von Bodendämpfen, direkter Kontakt mit den im Boden vorhandenen Kontaminationsquellen, Aufnahme von Stäuben; Aufnahme von verschmutzten Nahrungsmitteln; Einatmung von Dämpfen aus verschmutzten Gewässern

IV) Alle betroffenen Empfänger der Fläche: Bevölkerung, sensible Objekte (wie Schulen und Krankenhäuser), Arbeiter, vorübergehend anwesende Beschäftigte, Umweltkomponenten, Vegetation, Tiere, andere Lebewesen

V) Abschätzung der Kontamination und der Aufnahmedosis in den Punkten wo eine Gefahr der Aussetzung für die Bevölkerung bzw. für sensible Empfänger besteht und Abschätzung des Aussetzungsgrades für die festgestellten, umweltrelevanten Empfänger; Bewertung der Auswirkungen in Bezug auf jeglicheweiterenKontaminationsquellen

VI) Berechnung des Risikos

Die Art der angewandten Risikoanalyse muss im Vorprojekt ausdrücklich erläutert werden; Jede getroffene Annahme für die Abschätzung des Risikos, wie zum Beispiel die Toxizität der entsprechenden Substanz und für die Ausbreitung der Kontamination (wie Durchlässigkeit des Bodens, hydrogeologische Charakteristiken) muss ausdrücklich beschrieben werden, um den Technikern der zuständigen Behörde eine unabhängige Bewertung der Ergebnisse zu ermöglichen.

Unter Anbetracht der Verteilung der Kontamination, des Volumens der abgelagerten Abfälle, der Art der Kontaminationsausbreitung, der Relevanz der Umweltschäden und des Risikos für die menschliche Gesundheit, kann die zuständige Behörde darauf bestehen, für die Risikoanalyse anerkannte mathematische Modelle heranzuziehen. In diesen werden Transportmodelle der Kontamination und deren Ausbreitung im Oberboden, im Untergrund und in den betroffenen Grundwässern in Abhängigkeit von der Zeit beschrieben und die Effizienz von Sanierungseingriffen und von Sicherungsmaßnahmen in Abhängigkeit von unterschiedlichen Transport –und Ausbreitungsphänomenen festgestellt.

Im Detail, stellt bei Anwendung von dauerhaften Sicherstellungen, die Verwendung von mathematischen Modellen, welche die detaillierten, geologischen und hydrogeologischen Eigenschaften der Fläche und der betroffenen Zonen beschreiben, eine wichtige Grundlage für die Projektierungsqualität dar.

Ziel dieses Abschnittes ist eine detaillierte Abschätzung des Risikos für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt, aufgrund der Restkontaminationen im Boden und im Untergrund, die in Abhängigkeit der Sanierungseingriffe, der Sanierung mit Sicherungsmaßnahmen und der Eingriffe für die dauerhafte Sicherstellung angenommen werden. In dieser Risikobewertung müssen alle möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die natürliche und künstlich bebaute Umwelt berücksichtigt werden und die einzelnen Risiken, die sich auf dieser Fläche ergeben, beschrieben werden.

Kriterien für die Abwicklung der Risikoanalyse

a. Als Basis für die Risikoanalyse dienen die Charakterisierung der Fläche und das Konzeptionelle Modell, welche in den vorherigen Abschnitten definiert wurden; Die Ausbreitung der Kontamination wird aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen und der Analysen, die im Zuge der Voruntersuchungen und von eventuellen detaillierten Untersuchungen durchgeführt wurden, abgeschätzt.

b. Bei der Charakterisierung der Fläche werden standortspezifische Werte herangezogen, welche an Ort und Stelle erfasst werden. Es müssen die geologischen, hydrogeologischen und klimatischen Parameter gemessen werden. Weiters ist es erforderlich, anzugeben, wie sich die untersuchten Substanzen auf die Umwelt auswirken (wie Löslichkeit, Henry-Konstante…) und Daten zu liefern, die sich auf die Aussetzungsgefahr der Empfänger beziehen, ausgedrückt in Tage/Jahr, wobei die aktuell vorhandenen Aktivitäten und die möglichen in der Zukunft berücksichtigt werden.

Falls es nicht möglich sein sollte, Messungen auf direktem Wege durchzuführen, können Werte, die in angrenzenden Zonen ermittelt wurden oder Literaturwerte, die ähnliche Situationen widerspiegeln, herangezogen werden.

Die Risikoanalyse wird unter Berücksichtigung der aktuellen und der möglich zukünftigen Nutzung in Bezug auf die unterschiedlichen Umweltkomponenten durchgeführt, wobei die Zweckbestimmung der Fläche ausschlaggebend ist;

Für die Risikoanalyse werden nur jene Konzentrationswerte herangezogen, welche die Grenzwerte der Tabelle 1 im Anhang überschreiten. Dabei geht man bei den vorherrschenden Konzentrationen die eine Aussetzung darstellen, entweder vom arithmetischen Mittelwert, vom geometrischen Mittelwert oder von einer probabilistischen Verteilung aus (95% Fraktile, oder Lognormalverteilung). Falls die Risikoanalyse für mehrere aufgeteilte Zonen durchgeführt wird, werden die Risiken aufsummiert.

Die Konzentrationen in den Punkten wo eine Gefahr der Aussetzung besteht, werden mit geeigneten, anerkannten, oft verwendeten Transportmodellen und unter Berücksichtigung der Abbaufähigkeit der Kontaminationen, bewertet; die herangezogenen Modelle müssen genau dokumentiert und beschrieben werden. Bei der Durchführung der Risikoanalyse muss darauf geachtet werden, dass bei Festlegung einer Konzentration für einen bestimmten Parameter, der in die Rechnung einfließt, immer vom Prinzip des schlechtesten Falles ausgegangen wird, um eine Entscheidung mit Vorsichtsmaßnahmen zu Gunsten der Umwelt und der menschlichen Gesundheit treffen zu können;

Die kontaminierten Substanzen, mit denen potentielle Folgen verbunden sind, werden in krebserregende und nicht krebserregende unterteilt; die Wirkung eines krebserregenden Stoffes wird quantifiziert, indem die Möglichkeit und das Risiko ermittelt wird, an Krebs zu erkranken; die Wirkung eines nicht krebserregenden Stoffes (chronisch oder akut) wird durch den Gefahrenindex („Hazard Index“) abgeschätzt. Es werden in Folge drei Arten von Bewertungsskalen in Bezug auf das Krebsrisiko festgelegt, welche sich aus Literaturwerten von Risikoanalysen ergeben und sich auf tatsächlich beobachtete Fälle beziehen: i) Risiko R<1x10-6(das vorhandene Risiko ist für ein Individuum weniger als eins auf 1.000.000), dies wird als nicht signifikant erachtet und es ergibt sich kein notwendiger Sanierungsbedarf; ii) Risiko zwischen 1x10-6und 1x10-4(von 1/1.000.000 bis 1/10.000), in diesem Falle muss von Fall zu Fall betrachtet werden, ob es notwendig ist, eine Sanierung durchzuführen; iii) Risiko R>1x10-4(1/10.000), bei diesem Risiko ist in jedem Falle ein Sanierungseingriff erforderlich und durch diesen wird das vorhandene Risiko soweit reduziert, bis es wieder im akzeptablen Bereich liegt.

Die Wirkungen eines nicht krebserregenden Stoffes werden durch den chronischen Risikoindex festgelegt; für jede betrachtete Substanz und für die Ausbreitungswege wird der chronische Risikoindex erfasst, der sich aus dem Quotient von der vom Empfänger aufnehmbaren Konzentration und einer Bezugskonzentration ergibt. Die Bezugskonzentration stellt einen oberen Grenzwert für die vom Empfänger akzeptable aufnehmbare Menge eines Stoffes dar und muss größer sein, als die effektiv vom Empfänger aufgenommene Dosis (daher muss der Risikoindex <1 sein); dies soll garantieren, dass sich keine negativen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben; Die Bezugskonzentration stellt einen Grenzwert dar und beschreibt nicht den direkten Zusammenhang zwischen der vom Empfänger aufgenommenen Menge und die Wirkungen auf die menschliche Gesundheit.

Falls mehrere zu betrachtende kontaminierte Substanzen und Immissionsmöglichkeiten vorliegen, wird für den Risikoindex die Summe der Immissionen herangezogen und auf die Bezugskonzentration bezogen; das resultierende Risiko muss <1 sein.

II.5) Beschreibung der anzuwendenden Technologien für die Sanierung und Wiederherstellung, für die dauerhafte Sicherstellung und für die Sicherungsmaßnahmen

In diesem Abschnitt werden die technischen und ökonomischen Elemente zusammengefasst, von denen die Wahl der Technologie oder der Technologien für die Sanierung oder für die dauerhafte Sicherstellung abhängt. Im Detail werden die spezifischen Eigenschaften einer Fläche beschrieben und aufgrund dieser, wird die geeignetste und effektivste Technologie, im Vergleich zu anderen, für den spezifischen Fall definiert (wie im Abschnitt II.3. angeführt).

Aus dem Vorprojekt muss hervorgehen, dass die gewählte Technologie für die Fläche und für die von der Kontamination betroffenen Zonen effizient ist. Dabei müssen im Falle einer Sanierung oder Wiederherstellung die Grenzwerte der Tabellen im Anhang 1 oder im Falle einer Sanierung begleitet mit Sicherungsmaßnahmen oder einer dauerhaften Sicherstellung Restkonzentrationen, die aufgrund der Risikoanalyse ermittelt wurden, erreicht werden.

Im Vorprojekt sollen im Detail die durchzuführenden Technologien der Sanierung und der Wiederherstellung, der dauerhaften Sicherstellung und der Sicherungsmaßnahmen und die, auf der Fläche und in den von der Kontamination betroffenen Zonen, vorzunehmenden Eingriffe beschrieben werden, unter Berücksichtigung der vorgesehenen Nutzungsbestimmung. Im Detail:

Wahl der anzuwendenden Sanierungstechnologie in Abhängigkeit von unterschiedlichen Kriterien: festgelegte Ziele bei der Durchführung einer Sanierung und Wiederherstellung; Ziele für die dauerhafte Sicherstellung; auszuführende Eingriffe und Arbeiten; Möglichkeiten der technischen Umsetzung der Eingriffe im Allgemeinen und auf der spezifischen Fläche; Ausführungszeiten der Eingriffe; Auswirkungen auf die umliegende Umwelt; Analyse Gewinn/Kosten

Es muss, unter Berücksichtigung der Gesetzesbestimmungen und der technisch wissenschaftlichen Kenntnisse, aufgezeigt werden, auf welche Weise das Risiko, das sich aufgrund der Restkontamination auf der Fläche mit bestimmter Nutzungsbestimmung ergibt, mit Hilfe von Sicherungsmaßnahmen reduziert werden kann; durchzuführende Eingriffe und Arbeiten im Zuge der Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen; Ausführungszeiten der Eingriffe; Instandhaltungsarbeiten der im Zuge der Sanierung errichteten Bauwerke

Überwachungs- und Kontrollplan, zur Feststellung der aus der Risikoanalyse ermittelten Risiken, die sich aufgrund der Restkontaminationen auf der Fläche und in den betroffenen Zonen für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt ergeben.

II.6) Tests zur Festlegung wie effizient die vorgeschlagenen Eingriffe für die Sanierung und für die dauerhafte Sicherstellung auf der spezifischen Fläche sind

Falls von der zuständigen Behörde verlangt, muss die Effizienz der Sanierungstechnologien im Ober- und Unterboden und in den unterirdischen und oberirdischen Wässern für den spezifischen Fall nachgewiesen werden. Im Zuge der Beurteilung einer bestimmten Sanierungstechnologie von Seiten der Behörde, kann es als notwendig erachtet werden, neben der Bewertung von technisch wissenschaftlicher Literatur den vorliegenden Fall betreffend, Untersuchungen und Analysen im Labor durchzuführen, wobei ähnliche Bedingungen wie auf der Fläche simuliert werden. Dadurch kann die Effizienz der Technologie, die Kontamination zu reduzieren, bewertet werden und die Ausführungszeiten der Eingriffe können im vorliegenden Fall abgeschätzt werden.

Im Falle einer dauerhaften Sicherstellung können von der zuständigen Behörde Labor- oder Felduntersuchungen gefordert werden, wodurch die chemischen und physikalischen Eigenschaften der, für die Abkapselung der endgelagerten Abfälle, eingesetzten Materialien und Strukturen definiert werden können, und zwar: Durchlässigkeitstests der eingesetzten Materialien; Tests der Materialien bezüglich des Widerstandes gegen kontaminierte Substanzen, die in den abgelagerten Abfällen vorhanden sind.

Die Untersuchungen können im Laufe der Abfassung des definitiven Projektes noch weiter durchgeführt werden und die daraus resultierenden Ergebnisse müssen an die zuständige Behörde weitergeleitet werden und dienen der weiteren Projektierung und Realisierung der Eingriffe.

II.7) Umweltverträglichkeit der Eingriffe

Im Vorprojekt muss die Verträglichkeit der Sanierungseingriffe und der Wiederherstellung, der Sicherstellung und der Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit definiert werden; diese Analyse beinhaltet die Auswirkungen, die sich durch den Transport der entnommenen Materialien von der Fläche und durch die Aktivitäten auf der Fläche im Zuge der Sanierungseingriffe ergeben.

II.8) Unterteilung des Projektes in einzelne Baulose

Damit die Ausführungsprojekte getrennt nach einzelnen Baulosen von der zuständigen Behörde genehmigt werden können, muss das Vorprojekt darlegen, aus welchem Grund es notwendig ist, eine Unterteilung des Projektes in einzelne Baufasen vorzunehmen, wobei die technischen Aspekte, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden müssen. In den oben angeführten Abschnitten (von Punkt II.1-8) muss jede gewählte Technologie der einzelnen Baulosen in einzeln angeführten Ausführungsprojekten definiert werden und die Abschnitte II.4, II.5 und II.6 müssen getrennt für jede Baufase im Detail beschrieben werden.

Die Technologien, die in den einzelnen Ausführungsprojekten für jedes Baulose vorgeschlagen werden, müssen bewertet werden, unter Berücksichtigung der Eingriffe, die auf den angrenzenden Flächen vorgenommen wurden; die Risikoanalyse muss sowohl für jedes Baulose, als auch für die Gesamtheit der Eingriffe durchgeführt werden.

Eine Projektierung in einzelne Baulose kann auch erfolgen, falls auf demselben Areal mehrere Eingriffe vorgenommen werden, die zeitlich aufeinander folgen. In diesem Falle kann erst nach Abschluss der Sanierung einer bestimmten Baufase, das Ausführungsprojekt der darauf folgenden Baufase vorgelegt und genehmigt werden. In diesem müssen im Detail die zusätzlichen Eingriffe aufgelistet werden, die notwendig sind, um die Sanierungsziele zu erreichen.

Im Projekt muss der gesamte Zeitplan angegeben und die Beeinflussung der einzelnen Eingriffe untereinander und die Abwicklung der Gesamtheit der Eingriffe explizit dargestellt werden.

Technischer Bericht

Im technischen Bericht muss Folgendes enthalten sein:

1. Ergebnisse der durchgeführten Probenahmen und Analysen, mit Angabe der abweichenden Tätigkeiten bei den Untersuchungen im Vergleich zu den von der zuständigen Behörde genehmigten Vorgaben.

2. Beschreibung der eventuell durchgeführten geophysischen, geognostischen Untersuchungen und der Stratigraphie der entnommenen Bohrkerne im Zuge der Probenahme. Dabei muss festgestellt werden, ob diese mit der hydrogeologischen Beschreibung der Fläche übereinstimmt.

3. Beschreibung jeglicher anderen, direkten oder indirekten Untersuchungen, welche für andere Umweltkomponenten auf der Fläche und auf betroffenen Zonen, durchgeführt wurden.

4. Beschreibung der Kontaminationsart und des Verschmutzungsgrades für jede vorgefundene Substanz. Beschreibung der angewandten Methoden, um die Ausbreitung und den Grad der Kontamination feststellen zu können.

5. Aktualisierung der geschichtlichen Nachforschungen, welche die Aktivitäten und/oder Gründe betreffen, die zur Verschmutzung der Fläche geführt haben.

6. Festlegung der Ziele der Sanierungseingriffe und der Wiederherstellungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Charakteristiken der Fläche, der Umwelt und des umliegenden Territoriums.

7. Auflistung von Sanierungstechnologien und dauerhaften Sicherstellungsmaßnahmen, die sich auf nationaler oder internationaler Ebene bewährt haben und die einer ähnlichen Verschmutzungsart wie im vorliegenden Falle zugrunde liegen

8. Bewertung der Gültigkeit und der Effizienz der angeführten Technologien für die betrachtete Fläche

9. Rechtliche Bestimmungen, welche die unterschiedlichen Aktivitäten, die im Zuge der Sanierung vorgesehen sind, betreffen.

10. Ergebnisse von eventuellen durchgeführten Labortests

11. Beschreibung von weiteren möglichen innovativen Technologien und Überprüfung, ob diese im spezifischen Fall angewandt werden können. Beschreibung von diesbezüglichen Pilotanlagen oder Labortests

12. Definition der Restkontaminationen, die durch geeignete Eingriffe auf der Fläche und auf von der Verschmutzung beeinflussten Zonen, im Oberboden und im Untergrund erreicht werden können.

13. Beschreibung im Detail welche Art von Risikoanalyse auf der spezifischen Fläche angewandt wurde. Bewertung der Restkontaminationen und der Ergebnisse der Risikoanalyse, aus denen hervorgeht, inwieweit Risiken für die Gesundheit des Menschen und der Umwelt bestehen.

14. Wahl und detaillierte Beschreibung der Technologie/Technologien, die im spezifischen Falle angewandt werden. Beschreibung der Ziele der Sanierung und der dauerhaften Sicherstellung und Angabe der Kriterien für die Wahl der Maßnahmen im Projekt. Falls die Restkonzentrationen, die durch die Sanierungseingriffe erreicht werden können, über den akzeptablen Grenzwerten in Abhängigkeit der spezifischen Nutzungsbestimmung liegen, müssen Sicherungsmaßnahmen auf der Fläche und auf beeinflussten Zonen herangezogen und beschrieben werden.

15. Genaue Beschreibung der Eingriffe, die im Zuge der Sanierung und Wiederherstellung, der dauerhaften Sicherstellung und der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sind (wie zum Beispiel: Aktivitäten auf der Baustelle, eingesetzte Maschinen; geplante Anlagen, Verteilung der Brunnen und der Piezometer…); Vorläufige Berechnungen der Strukturen und geplanten Anlagen; geschätzte Massenermittlung; Organisation und Zeitplan der durchzuführenden Eingriffe, im Verlauf und nach Beendigung der Sanierung.

16. Beschreibung der kontaminierten Materialflüsse, welche aus der Sanierung und der dauerhaften Sicherstellung hervorgehen: Volumen, Art der Behandlung, Notwendigkeit des Transportes, Standort der Entsorgungs- und Aufbereitungsanlagen

17. Definition der Kriterien, die die Qualität der angewandten Eingriffe und der Maßnahmen garantieren.

18. Realisierung von eventuellen Sicherungsmaßnahmen, die im Laufe einer Sanierung vorzusehen sind.

19. Durchzuführende Kontrollen und Analysen im Laufe der Sanierung und Wiederherstellung, der dauerhaften Sicherstellung und nach Abschluss der Sanierungseingriffe.

20. Annahmekriterien für die Ergebnisse der Eingriffe für die Sanierung, Wiederherstellung und für die dauerhafte Sicherstellung

21. Umweltverträglichkeitsanalyse und Definition der Eingriffe, die anzuwenden sind, um den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu gewährleisten

22. Falls erforderlich, Anführen der Umweltverträglichkeitsprüfung der Eingriffe

23. Im Falle einer Unterteilung des Projektes in einzelne Baufasen, Angabe sowohl des Zeitplanes als auch des gesamten Abwicklungsplanes der Eingriffe

Ausgearbeitete Pläne des Vorprojektes:

a. Ergebnisse der geognostischen und geophysischen Untersuchungen (vorzugsweise 1:500 - 1:1000)

b. Ergebnisse der Laboranalysen, (vorzugsweise 1:500-1:1000)

c. Übersichtsplan auf dem die Kontamination des Oberbodens, des Unterbodens, und des Grundwassers abgebildet ist, mit Angabe der Kontaminationsfahne und jener Stellen, die die höchsten Konzentrationen aufweisen (Kontaminationsherde), (vorzugsweise 1:500 – 1:1.000). Dabei wird die gesamte Tiefe erfasst, über die sich die Kontamination ausbreitet.

d. Übersichtsplan auf dem die Kontamination weiterer Umweltkomponenten abgebildet ist, wie zum Beispiel Oberflächengewässer, Staub

(vorzugsweise 1:500 – 1:1.000)

e. Übersicht der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen, die im Laufe der Sanierung vorzusehen sind

f. Vorläufiges Schema der Baustelleneinrichtung, (vorzugsweise 1:500)

g. Vorläufiges Schema aller Eingriffe und Anlagen für die Sanierung, Wiederherstellung, für die dauerhafte Sicherstellung und für die Sicherungsmaßnahmen, (vorzugsweise 1:1000)

h. Vorläufiges Schema der Aufbereitung der kontaminierten Materialien, die im Zuge der Eingriffe anfallen

i. Vorkonzept der organisatorischen Abwicklung der Eingriffe

j. Massenermittlung

k. Anzuwendende Normen für die Qualität der Eingriffe

III. Ausführungsprojekt (Anzuwenden auch bei den Ausführungsprojekten der einzelnen Baufasen)

III.1) Beschreibung der gewählten Technologie im Detail und der Voraussetzungen für die Anwendung der vorgeschlagenen Eingriffe

Das Ausführungsprojekt bestimmt im Detail die durchzuführenden Eingriffe der Sanierungstechnologien bzw. der Wiederherstellung und die auf der Fläche angewandten dauerhaften Sicherstellungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen und die entsprechenden vorgesehenen Kosten.

Das Ausführungsprojekt definiert auch im Detail den Überwachungsplan post-operam und die notwendigen Maßnahmen, um die Abschätzung der Risiken vornehmen zu können und den Schutz der menschlichen Gesundheit, der natürlichen Umwelt und des verbauten Territoriums garantieren zu können.

Das Ausführungsprojekt muss im Detail die durchgeführten Maßnahmen und Aktivitäten beschreiben, durch die die Effizienz der vorgeschlagenen Eingriffe bestimmt wird. Die Effizienz der Eingriffe kann anhand folgender Kriterien bestimmt werden:

Erreichung der akzeptablen Grenzwerte im Boden, welche im Anhang 1 angeführt sind

Erreichung der akzeptablen Restkontaminationen im Boden, welche aus der Risikoanalyse hervorgehen und als Ziel des Projektes gelten, begleitet von Sicherungsmaßnahmen.

Einkapselung der abgelagerten Abfälle von den restlichen Umweltkomponenten und Einschränkung der Ausbreitung der Verschmutzung

Überprüfung der in der Risikoanalyse abgeschätzten Migration der kontaminierten Substanzen und der Schutzmaßnahmen für die festgestellten Empfänger

Fortlaufende Probenahme, Analyse und Kontrollen der Qualität der restlichen Umweltkomponenten, wie auch der unterirdischen Wässer

Langfristige Stabilität und Qualität der durchgeführten Eingriffe für die Sanierung, die Wiederherstellung, die dauerhafte Sicherstellung und die Sicherungsmaßnahmen

III.2) Zu realisierende Maßnahmen für die Anwendung von Auflagen und für die Nutzungsbegrenzungen auf der Fläche

Falls Restkontaminationen, die über den im Anhang 1 angeführten akzeptablen Grenzwerten liegen, zugelassen werden und Auflagen von der zuständigen Behörde definiert werden, müssen die dafür notwendigen Eingriffe im Ausführungsprojekt im Detail beschrieben werden und Sicherungsmaßnahmen angewandt werden.

Weiters müssen die Nutzungsbegrenzungen der Fläche angeführt werden, wobei die urbanistische Zweckbestimmung berücksichtigt wird; diese Vorgaben müssen auch in den darauf folgenden Projekten, welche die Bauwerke betreffen, erhalten bleiben.

III.3) Überwachungsplan post-operam

Durch die Abnahmeprüfung muss bewertet werden, inwieweit das Ausführungsprojekt mit der Realisierung der Sanierung, der Wiederherstellung, der dauerhaften Sicherstellung und der Sicherungsmaßnahmen ausgedrückt in Systemen, Technologien und verwendeten Mitteln übereinstimmt. Sowohl während der Ausführung der Eingriffe, als auch nach Beendigung der Aktivitäten muss ein Überwachungsplan post-operam erstellt werden.

Die Kontrollen, zur Beurteilung der Wirksamkeit der Sanierungseingriffe, müssen für jegliche unterschiedlichen Umweltkomponenten durchgeführt werden, welche von der Verunreinigung betroffen sind.

Das Kontrollprogramm muss bereits im Sanierungsprojekt enthalten sein und es muss angeben, auf welche Art und in welcher Zeit Kontrollen durchzuführen sind, welche analytischen Standards anzuwenden sind und in welcher Form die Ergebnisse der Kontrollüberwachungen dargestellt werden.

Als abschließende Endbeurteilung wird von der Provinz ein Gutachten zur durchgeführten Sanierung und Wiederherstellung oder dauerhaften Sicherstellung ausgestellt. Dieses Gutachten beinhaltet auch die Ergebnisse der Kontrollen der Sicherungsmaßnahmen. Ergebnisse, welche sich aus der Kontrolltätigkeit und dem Monitoring, sowie anhand der Konzentrationen der Kontaminationen, der Sanierungs- und Wiederherstellungsziele und der Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt ergeben.

Technischer Bericht

Im technischen Bericht des Ausführungsprojektes muss folgendes enthalten sein:

1. Detaillierte Beschreibung der Eingriffe für die Sanierung und die Wiederherstellung, für die dauerhafte Sicherstellung und der Sicherungsmaßnahmen und deren Übereinstimmung mit eventuell derzeit laufenden Aktivitäten und/oder Abläufen auf der Fläche

2. Übersicht der zeitlichen und organisatorischen Abläufe der Eingriffe

3. Berechnung und Dimensionierung der wesentlichen Anlagen und Strukturen

4. Vorgesehene Kosten für die Eingriffe; Massenermittlung und Auflistung der Einheitspreise

5. Kriterien für den Schutz der Arbeiter und der Bevölkerung

6. Genaue Angaben der durchzuführenden Kontrollen post–operam, damit sichergestellt wird, dass die Sanierungsziele erreicht werden

7. Beschreibung der Details der durchzuführenden Aktivitäten und Eingriffe, damit die Effizienz der Sanierung und Wiederherstellung, der dauerhafte Sicherstellung und der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet wird

8. Detailplan der Instandhaltungsarbeiten für die Anlagen und für die Sicherungsmaßnahmen

Ausgearbeitete Pläne des Ausführungsprojektes:

a. Detailplan der durchzuführenden Eingriffe und der Anlagen für die Sanierung und Wiederherstellung und für die dauerhafte Sicherstellung, (vorzugsweise 1:500-1:1000)

b. Detailplan der Baustelleneinrichtung, (vorzugsweise 1:500-1:1000)

c. Detailplan der Eingriffe und der Anlagen für die Sicherungsmaßnahmen (vorzugsweise 1:500-1:1000)

d. Detailplan der baulichen Tätigkeiten für die Sicherungsmaßnahmen, die im Laufe der Eingriffe durchzuführen sind (vorzugsweise 1:500-1:1000)

e. Ergebnisse der Laboranalysen, die während der Eingriffe oder nach Beendigung der Sanierungs- und Wiederherstellungsarbeiten durchgeführt werden

f. Übersichtsplan der Kontrollen, die im Laufe der Sanierungstätigkeit und/oder während der Installierung der Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen sind

g. Übersichtsplan der Behandlungsströme der Materialien, der Wässer, des Bodens, der Abfälle, welche im Laufe der Sanierung und Wiederherstellung anfallen

h. Kontrollplan post –operam

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2005, Nr. 102
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2005, Nr. 208
ActionAction Beschluss Nr. 311 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 342 vom 14.02.2005
ActionAction Beschluss Nr. 637 vom 07.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 842 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss Nr. 848 vom 21.03.2005
ActionAction Beschluss vom 4. April 2005, Nr. 1072
ActionActionAnlage
ActionActionAnlage 1
ActionActionAnlage 2
ActionActionAnlage 3
ActionActionAnlage 4
ActionActionAnlage 5
ActionAction Beschluss Nr. 1270 vom 18.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1303 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1317 vom 26.04.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1533 vom 09.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1626 vom 17.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1705 vom 17.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1749 vom 23.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1844 vom 30.05.2005
ActionAction Beschluss Nr. 1999 vom 06.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2039 vom 13.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2225 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2260 vom 20.06.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2297 vom 27.06.2005
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2005, Nr. 2634
ActionAction Beschluss Nr. 2691 vom 25.07.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2750 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 2912 vom 10.08.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3351 vom 12.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3553 vom 26.09.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3618 vom 03.10.2005
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3647
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2005, Nr. 3652
ActionAction Beschluss Nr. 3733 vom 10.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3793 vom 10.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 3988 vom 24.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4038 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4039 vom 31.10.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4707 vom 05.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4753 vom 12.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 4897 vom 19.12.2005
ActionAction Beschluss Nr. 5035 vom 30.12.2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis