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Beschluss Nr. 2441 vom 03.07.2006
Widerruf des Beschlusses Nr. 1636 vom 15.5.2006 und Genehmigung der Satzung „Stiftung Museion Landesmuseum für moderne und zeitgenössische Kunst“ (geändert mit Beschluss Nr. 5013 vom 29.12.2006)

Anlage

Satzung der „Stiftung Museion. Museum für moderne und zeitgenössische Kunst“

 

Artikel 1

Gründung, Bezeichnung, Sitz und Gründer

1.Es wird die Stiftung mit dem Namen „Stiftung Museion. Museum für moderne und zeitgenössische Kunst“, in der Folge kurz „Stiftung  genannt, mit Sitz in Bozen, xxx, gegründet, als Stiftung des Privatrechts.
2.Stifter sind die Autonome Provinz Bozen und der Verein „Museion“. Gemäß vorliegender Satzung können auch andere öffentliche oder private Rechtsträger an der Stiftung teilnehmen.
 

Artikel 2

Zielsetzung und Tätigkeit

1.Die Stiftung verfolgt weder Gewinnabsichten noch schüttet sie Gewinne aus. Sie übt ihre Tätigkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 23. August 1988, Nr. 38, in geltender Fassung, und auf der Grundlage der vorliegenden Satzung aus. Die Stiftung verfolgt gemeinnützige Zwecke.
2.Die Stiftung verfolgt den Zweck, die zeitgenössische Kunst, die Kunst ab den 50er Jahren und die Kunst der Moderne zu fördern und aufzuwerten.
3.Zu diesem Zweck sammelt, konserviert, beforscht, präsentiert und vermittelt die Stiftung zeitgenössische Kunst, Kunst ab den 50er Jahren und Kunst der Moderne. Schwerpunkt ist das Zeitgenössische. Die Stiftung ist eine Plattform der Rezeption internationaler Kunst und der Förderung der Kunst in Südtirol. Die Stiftung ist bestrebt, die bestehende Sammlung durch Ankäufe anzureichern, die Auseinandersetzung mit moderner und zeitgenössischer Kunst durch Forschung, Veranstaltungen und Bildungsmaßnahmen zu fördern sowie mit anderen Kunstinstitutionen, Sammlungen und Bildungseinrichtungen zusammenzuarbeiten.
4.Die Stiftung kann weiters Tätigkeiten ausüben, die funktional mit ihren eigentlichen Tätigkeiten zusammenhängen und zur Erreichung ihrer Ziele zweckdienlich sind oder diese sinnvoll ergänzen.
5.Die Stiftung kann andere kulturelle Einrichtungen führen und Verträge oder sonstige Abkommen mit öffentlichen Körperschaften und Institutionen sowie mit Privaten abschließen, die ähnliche Ziele verfolgen, wenn dies für die Erreichung der institutionellen Ziele der Stiftung sinnvoll bzw. notwendig ist.
 

Artikel 3

Vermögen und Dotationsfonds

1.Das Vermögen der Stiftung besteht aus:
a)den Zuführungen jeglicher Art, die aufgrund welchen Titels auch immer bei der Gründung von den Stiftern eingebracht werden,
b)dem eventuellen Gebrauchsrecht in Bezug auf die beweglichen und unbeweglichen Güter der Autonomen Provinz Bozen,
c)dem eventuellen Gebrauchsrecht in Bezug auf die beweglichen und unbeweglichen Güter des Vereins Museion,
d) dem eventuellen Gebrauchsrecht in Bezug auf die beweglichen und unbeweglichen Güter Dritter,
e)den beweglichen und unbeweglichen Gütern im Eigentum der Stiftung,
f)allen zusätzlichen Einnahmen, Vermächtnissen, Schenkungen und Erbschaften, die der Erhöhung des Stiftungsvermögens dienen.
g) den Zuführungen neu aufgenommener Stifter.
2.Das Stiftungsvermögen und die damit zusammenhängenden Einnahmen dienen ausschließlich der Verwirklichung des Stiftungszweckes.
3.Der Stifterrat entscheidet bei Einbringung von Vermögensgütern über die Notwendigkeit einer beeideten Schätzung.
4.Die Stiftung trägt die zivilrechtliche Verantwortung für die Verwaltung der Liegenschaften.
5.Die Stiftung kann weiters Beiträge, Zuwendungen und Zuschüsse oder jede andere unentgeltliche Zuwendung von Seiten der Stifter oder Dritter erhalten. Diese Einnahmen fließen – sofern sie nicht ausdrücklich für das Stiftungsvermögen vorgesehen werden, in den Dotationsfonds, der zur Verwirklichung der institutionellen Ziele der Stiftung herangezogen wird. In den Dotationsfonds fließen weiters alle Einnahmen, die aus der institutionellen Tätigkeit des Museums stammen.
6.Die Ausgaben der Stiftung dürfen den im Haushaltsvoranschlag und seinen Änderungen vorgegebenen Rahmen keinesfalls überschreiten. Eventuelle Passivverpflichtungen, welche die Stiftung darüber hinaus eingeht, können in keinem Fall den Stiftern angelastet werden. Die Autonome Provinz Bozen hat über den Beitrag hinaus, den sie jährlich der Stiftung für den Haushaltsausgleich zuweist, keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.
 

Artikel 4

Organe und Amtsdauer

1.Die Organe der Stiftung sind:
a)der Stifterrat,
b)der Stiftungspräsident bzw. die Stiftungspräsidentin,
c)der Stiftungsausschuss,
d)der Künstlerische Beirat,
e)das Rechnungsprüferkollegium.
2.Die Organe der Stiftung bleiben fünf Jahre lang im Amt.
3.Die Kollegialorgane der Stiftung führen über den Ablauf und die Beschlüsse der Sitzung eine Niederschrift. Diese müssen vom jeweiligen Vorsitzenden und – falls vorgesehen – vom Schriftführer/Schriftführerin unterzeichnet werden.
 

Artikel 5

Stifterrat

1.Der Stifterrat besteht aus neun Mitgliedern. Fünf Mitglieder werden von der Autonomen Provinz Bozen ernannt und vier Mitglieder vom Verein Museion. Nehmen später weitere Rechtsträger an der Stiftung teil, wird eine entsprechende Vertretung im Stifterrat gewährleistet. Die Zahl von 15 Mitgliedern darf jedoch nicht überschritten werden, wobei eine ausgewogene Vertretung der öffentlichen Körperschaften und der privaten Rechtsträger gewährleistet sein muss. Im Stifterrat müssen alle drei Sprachgruppen des Landes vertreten sein. Eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter ist ebenfalls vorzusehen. Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Stifterrates werden diese innerhalb von dreißig Tagen von den Rechtsträgern ersetzt, welche die ausgeschiedenen Mitglieder ernannt haben. Diese neuen Mitglieder üben ihr Amt nur für die verbleibende Dauer des Stifterrates aus.
2.Der Stifterrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Kollegiumsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder getroffen, sofern die Satzung keine höhere qualifizierte Stimmenmehrheit vorsieht.
3.Der Stifterrat:
a)ernennt aus seiner Mitte den stellvertretenden Stiftungspräsidenten bzw. die stellvertretende Stiftungspräsidentin, der bzw. die nicht derselben Sprachgruppe wie der Präsident bzw. die Präsidentin angehören darf,
b)ernennt und widerruft die Mitglieder des Stiftungsausschusses einschließlich von eventuellen externen Fachleuten,
c)ernennt und widerruft den Direktor bzw. die Direktorin,
d)ernennt und widerruft die Mitglieder des Künstlerischen Beirates,
e)ernennt und widerruft die Mitglieder des Rechnungsprüferkollegiums,
f)erstellt das mehrjährige Arbeitsprogramm, welches die Strategien, die Prioritäten und die Ziele der Stiftung festlegt, und trifft die damit zusammenhängenden Durchführungsmaßnahmen,
g)genehmigt die Geschäftsordnung der Stiftung,
h)genehmigt den Haushaltsvoranschlag und deren Änderungen,
i)genehmigt die Jahresabschlussrechnung,
j) genehmigt den Tätigkeitsbericht,
k)ermächtigt zur Eröffnung von Rechtsstreitigkeiten, zur Einlassung in Rechtsstreitigkeiten, die von Dritten angestrengt werden, sowie zur Bereinigung derselben im Vergleichsweg,
l)legt unter Berücksichtigung der einschlägigen Landesbestimmungen die Vergütungen für den Stiftungsausschuss, für den Präsidenten, für den Künstlerischen Beirat und für das Rechnungsprüferkollegium fest,
m)entscheidet über alle weiteren Angelegenheiten, die für die Stiftung von Bedeutung sind.
4.Der Stifterrat fasst mit der Zustimmung von 2/3 (zwei Drittel) der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder folgende Beschlüsse:
a)die Aufnahme neuer Stifter,
b)die Änderungen der Satzung, wobei der Stiftungszweck nicht geändert werden darf.
5.Der Stifterrat tritt mindestens zwei Mal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Weiters können außerordentliche Sitzungen auf Veranlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin einberufen werden oder dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Stifterrates einen entsprechenden Antrag stellen.
6.Die Einberufung einer Sitzung wird jedem Mitglied mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstag zugestellt. Im Einberufungsschreiben muss die Tagesordnung angeführt sein. In dringenden Fällen muss die Zustellung mindestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn erfolgen. Die Zustellung kann per Post, Fax oder elektronischer Post erfolgen oder in sonstiger Form, die den Nachweis der erfolgten Zustellung ermöglicht. Jedes Mitglied kann die gewünschte Einberufungsform anmelden.
7.Die Mitglieder des Stifterrates erhalten ausschließlich Sitzungsgelder und Spesenrückvergütungen für Ausgaben, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden sind. Dabei sind die einschlägigen Landesbestimmungen zu berücksichtigen.
 

Artikel 6

Der Präsident/Die Präsidentin

1.Der Präsident bzw. die Präsidentin der Stiftung wird aus einem Dreiervorschlag des Stifterrates von der Landesregierung ernannt.
2.Der Präsident bzw. die Präsidentin:
a)ist gesetzlicher Vertreter bzw. gesetzliche Vertreterin der Stiftung,
b)führt den Vorsitz im Stifterrat und im Stiftungsausschuss, bestimmt die Tagesordnung und leitet die Arbeiten.
3.Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten bzw. der Präsidentin werden die entsprechenden Aufgaben von der Stellvertretung ausgeübt. Diese übernimmt außerdem die ihr vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin übertragenen Aufgaben.
4.In Abwesenheit beider übernimmt das älteste Mitglied des Stifterrates die entsprechenden Funktionen.
 

Artikel 7

Stiftungsausschuss

1.Der Stiftungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern.
2.Die Mitglieder des Stiftungsausschusses werden aus den Reihen des Stifterrates ernannt. Es können ferner maximal zwei externe Fachleute mit Stimmrecht namhaft gemacht werden.
3.Mitglieder des Stiftungsausschusses können auch vor Ablauf ihres Mandats vom Stifterrat abgesetzt werden. Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder des Stiftungsausschusses ernennt der Stifterrat die neuen Mitglieder. Diese neuen Mitglieder üben ihr Amt nur für die verbleibende Dauer des Stiftungsausschusses aus.
4.Der Stiftungsausschuss tritt mindestens sechs Mal im Jahr und immer dann zusammen, wenn es der Präsident bzw. die Präsidentin oder mindestens drei Mitglieder des Stiftungsausschusses für notwendig erachten.
5.Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft die Mitglieder zu den Sitzungen ein; die Einberufung zu einer Sitzung muss auch die Tagesordnung für die betreffende Sitzung enthalten. Die Einberufung erfolgt so, dass gewährleistet ist, dass die Stiftungsmitglieder die Einberufung mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin erhalten. Bei Dringlichkeit kann die Sitzung auch mit einer Vorankündigung von nur 48 Stunden einberufen werden.
6.Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefasst.
7.Die Mitglieder des Stiftungsausschusses erhalten zusätzlich zu den vereinbarten Sitzungsgeldern Spesenrückvergütungen für Ausgaben, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden sind. Dabei sind die einschlägigen Landesbestimmungen zu berücksichtigen.
 

Artikel 8

Aufgaben des Stiftungsausschusses

Der Stiftungsausschuss:
a)genehmigt das Jahresprogramm, das vom Direktor bzw. von der Direktorin erstellt wird,
b)genehmigt interne operative Anweisungen mit Ausnahme der Geschäftsordnung,
c)genehmigt den Stellenplan und die Besoldung des Personals, unter Berücksichtigung der einschlägigen Landesbestimmungen,
d)erstellt in Zusammenarbeit mit dem Direktor bzw. mit der Direktorin:
1)den Haushaltsvoranschlag mit Begleitbericht,
2)die Jahresabschlussrechnung mit Begleitbericht,
3)den Tätigkeitsbericht,
e)führt alle zusätzlichen Aufgaben aus, die ihm vom Stifterrat zugewiesen werden.
 

Artikel 9

Der Direktor/Die Direktorin

1.Der Direktor bzw. die Direktorin wird vom Stifterrat nach einem Auswahlverfahren ernannt. Das Auswahlverfahren und die entsprechenden Auswahlkriterien werden vom Stifterrat festgelegt. Weiters legt der Stifterrat die Dauer und die rechtliche Form der Ernennung fest. Die Beauftragung darf in keinem Fall mehr als acht Jahre betragen.
2.Der Direktor bzw. die Direktorin ist innerhalb des vom Stiftungsausschuss festgesetzten Rahmens verantwortlich für:
a)die künstlerische Leitung,
b)die Erstellung und Durchführung des Jahresprogramms,
c)die Personalverwaltung,
d)die wirtschaftliche, finanzielle und technische Verwaltung des Museums.
3.Der Direktor bzw. die Direktorin nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Organe der Stiftung teil.
 

Artikel 10

Künstlerischer Beirat

1.Der Künstlerische Beirat besteht aus fünf Mitgliedern mit nachweislichen Kompetenzen im kulturellen Bereich, mit Schwerpunkt in der zeitgenössischen Kunst.
2.Der Künstlerische Beirat hat ausschließlich beratende Funktion.
3.Der Künstlerische Beirat wird vom Stiftungsausschuss einberufen.
4.Der Künstlerische Beirat tritt einmal im Jahr mit dem Stifterrat zusammen, um gemeinsam die künstlerische Entwicklung des Museums zu besprechen.
 

Artikel 11

Die Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen

1.Das Rechnungsprüferkollegium setzt sich aus drei effektiven Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern zusammen.
2.Zwei der effektiven Rechnungsprüfer und -prüferinnen müssen im Berufsverzeichnis der Rechnungsprüfer, der Wirtschaftsprüfer oder der Buchhalter eingetragen sein. Die Rechnungsprüfer und -prüferinnen können nur dann abberufen werden, wenn sie ihre Pflicht nicht erfüllen. Eine Wiederwahl ist möglich.
3.Das Kollegium übt gemäß den Artikeln 2403, 2404 und 2407 des Zivilgesetzbuches eine Kontrollfunktion über die Verwaltung des Museums aus, erstellt einen Bericht zum Haushaltsvoranschlag und zur Jahresabschlussrechnung und erteilt Pflichtgutachten bei Haushaltsänderungen. Außerdem berät es den Stiftungsausschuss in finanziellen Angelegenheiten.
4.Die Rechnungsprüfer und –prüferinnen können an den Sitzungen des Stiftungsrates und des Stiftungsausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.
 

Artikel 12

Personal

1.Für die Durchführung der institutionellen Aufgaben und die Verwaltung des Vermögens setzt die Stiftung das erforderliche Personal ein, das in Formen, die nach jeweils geltendem Arbeitsrecht möglich sind, angestellt bzw. beauftragt wird.
2.Eine ausgewogene Vertretung der drei Sprachgruppen und beider Geschlechter ist zu gewährleisten.
 

Artikel 13

Haushaltsjahr und Bilanz der Stiftung

1.Das Haushaltsjahr der Stiftung beginnt mit 1. Jänner und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres.
2.Bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres muss der Haushaltsvoranschlag des darauf folgenden Jahres genehmigt werden; bis zum 30. April des folgenden Haushaltsjahres muss die Abschlussrechnung genehmigt werden. Beiden Dokumenten ist ein Begleitbericht des Stiftungsausschusses und des Rechnungsprüferkollegiums beizulegen. Die Jahresabschlussrechnung und der Haushaltsvoranschlag werden mit dem Begleitbericht des Stiftungsausschusses spätestens 8 Tage vor dem Termin zur Übermittlung an den Stifterrat den Rechnungsprüfern zwecks Begutachtung vorgelegt. Die Jahresabschlussrechung und der Haushaltsvoranschlag samt Begleitberichte sowie die Berichte der Rechnungsprüfer werden dem Stifterrat spätestens 3 Tage vor den entsprechenden Genehmigungsfristen übermittelt.
3.Die Abschlussrechnung und der Haushaltsvoranschlag mit den entsprechenden Begleitberichten des Stiftungsausschusses und des Rechnungsprüferkollegiums müssen jeweils bis zum 15. Mai bzw. bis zum 15. November der Autonomen Provinz Bozen übermittelt werden, zur endgültigen Entscheidung über die jährlichen Finanzierungsmittel.
4.Dem für die Aufsicht der Stiftungen zuständigen Amt der Landesverwaltung werden alljährlich ein Bericht und die Jahresabschlussrechnung vorgelegt.
 

Artikel 14

Befugnisse der Landesregierung, Aufsicht und Kontrolle

1. Die Landesregierung:
a)erteilt die Ermächtigung zur Genehmigung der Änderungen des Statuts durch den Stifterrat. Die endgültige Genehmigungsmaßnahme erfolgt durch ein Dekret des Landeshauptmanns.
b)erlässt allgemeine Richtlinien, unter anderem betreffend:
1)die Kriterien und Voraussetzungen für die Beteiligung von privaten Rechtsträgern an der Stiftung;
2)die beruflichen Voraussetzungen und jene betreffend die Zuverlässigkeit, eventuelle Unvereinbarkeitsgründe und die Gründe, die eine Suspendierung vom Amt als Mitglied einer der Organe der Stiftung zur Folge haben sowie die Fälle, die einen Interessenskonflikt ergeben könnten,
3)die Parameter für die Angemessenheit der Betriebskosten aufgrund von Kriterien der Effizienz und einer umsichtigen Führung.
c) kann auf Hinweis des für die Aufsicht zuständigen Amtes der Landesregierung oder des Künstlerischen Beirats das Gebrauchsrecht von überlassenen Kulturgütern widerrufen.
2.Das für die Aufsicht zuständige Amt der Landesregierung übt die Aufsicht über die Stiftung aus. Das Amt kann Inspektionen durchführen lassen und die Mitteilung von Daten und Informationen sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen. Weiters übt es die Nichtigerklärungsbefugnis gemäß Artikel 25 des Zivilgesetzbuches aus und kann die Verwaltungs- und Kontrollorgane suspendieren und einen Kommissär bestellen, der die notwendigen Maßnahmen zur Beachtung der Gesetze, des Statuts und der allgemeinen Bestimmungen und Richtlinien ergreift, die von ihr erlassen wurden, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Stiftungstätigkeit zu gewährleisten.
3.Die Landesregierung kann die Organe der Stiftung auflösen, wenn schwerwiegende und wiederholte Unregelmäßigkeiten in der Führung vorliegen oder schwerwiegende Verletzungen von Gesetzesbestimmungen, Verwaltungsbestimmungen oder des Statuts, welche die Tätigkeit der Stiftung regeln.
4.Mit dem Auflösungsbeschluss werden einer oder mehrere außerordentliche Kommissäre und ein aus drei Personen bestehendes Aufsichtskomitee bestellt. Die außerordentlichen Kommissäre üben alle den aufgelösten Organen zustehenden Befugnisse aus und unterliegen der Kontrolle des Aufsichtskomitees.
5.Die außerordentlichen Kommissäre beseitigen alle festgestellten Unregelmäßigkeiten und setzen sich dafür ein, dass die institutionellen Zwecke wieder verfolgt werden und die Funktionsfähigkeit der Organe wiederhergestellt wird.  Sie können die Liquidation vorschlagen, wenn sich eine der im Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Situationen ergibt.
6.Die Organe mit Weisungsbefugnissen sind für die Zeit der kommissarischen Verwaltung suspendiert.
 

Artikel 15

Erlöschen und Liquidierung

1.Das Erlöschen der Stiftung kann nur aus den im Zivilgesetzbuch genannten Gründen erfolgen; es wird vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau erklärt.
2.Die Liquidation erfolgt durch Liquidatoren, die von der zuständigen Behörde ernannt werden. Das nach Abschluss der Liquidation verbleibende Vermögen geht in das Vermögen einer anderen juristischen Person über, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3, 4 und 5.
3.Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zum Gebrauch überlassenen Güter werden der Autonomen Provinz Bozen zurückgegeben.
4.Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) zum Gebrauch überlassenen Güter werden dem Verein „Museion  zurückgegeben.
5.Die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) zum Gebrauch überlassenen Güter werden den Dritten zurückgegeben.
6.Die Landesverwaltung erklärt die Stiftung für erloschen und übermittelt dem Präsidenten des Landesgerichts das diesbezügliche Dekret (Art. 11 DfB). Erst nach Abschluss der Liquidation ordnet der Präsident des Landesgerichts die Löschung der Körperschaft aus dem Register der juristischen Personen an.
 

Artikel 16

Rechtsverweis

1.Für alles, was nicht von dieser Satzung geregelt ist, gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.
 

Artikel 17

Übergangsbestimmungen

1.Nach der Gründung der Stiftung beschließt der Stifterrat alle notwendigen Maßnahmen für die Übernahme der Tätigkeit des derzeitigen Museums für moderne und zeitgenössische Kunst – Museion.
2.In Ersternennung werden die Organe der Stiftung für die Dauer bis zur Genehmigung der Jahresabschlussrechnung 2010 ernannt.
3.Die Stiftung beginnt ihre ordentliche Ausstellungstätigkeit mit dem 1. Jänner 2007.
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