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Beschluss vom 21. Dezember 2009, Nr. 3088
Modalitäten zur Registrierung der Abfälle und zur Abfassung des Abfallbegleitscheins und der schriftlichen Bestätigung

Anlage

Modalitäten zur Registrierung der Abfälle und zur Abfassung des Abfallbegleitscheins und der schriftlichen Bestätigung

Artikel 1
Abfallbegleitschein

1. Die Abfallbegleitscheine laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, sind in der Anlage A angeführt und von einer laut Artikel 11 des Ministerialdekretes vom 29.11.1978 ermächtigten Druckerei zu erstellen. Die Abfallbegleitscheine müssen nummeriert und bei der Handelskammer oder bei der Agentur für Einnahmen vidimiert und die Rechnung für den Erwerb des Abfallbegleitscheins im Mehrwertsteuerregister eingetragen werden. Der Abfallbegleitschein kann auch mittels EDV-Systeme auf Endlosblatt oder lose Blätter geführt werden.

2. Der Abfallbegleitschein, bestehend aus 4 Exemplaren, wird vom Erzeuger oder Besitzer oder Beförderer der Abfälle ausgestellt und vom Erzeuger oder Besitzer der Abfälle ausgefüllt, datiert und unterzeichnet und vom Beförderer gegengezeichnet. Eine Kopie des Abfallbegleitscheins bleibt beim Besitzer, von den anderen 3, die vom Empfänger unterzeichnet und datiert werden, bleibt eine beim Empfänger, eine beim Beförderer und die 4. Kopie wird von Letzterem innerhalb von drei Monaten dem Besitzer zurückgeschickt. Die Kopien des Abfallbegleitscheins müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

3. Die Bestimmungen laut Absatz 1 werden nicht angewandt auf die Beförderung von nicht gefährlichen Sonderabfällen, die vom Erzeuger selbst gelegentlich und unregelmäßig durchgeführt wird und die Menge von 30 Kilogramm oder 30 Litern nicht überschreitet. In diesem Fall muss der Betreiber der Behandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung gemäß Artikel 3 ausstellen.

4. In Abweichung zum Rundschreiben vom 4. 8. 1998, Nr. GAB/DEC/812/98, Punkt 1) Buchstabe n) letzter Satz, ist beim Transport von Hausmüll zwischen den öffentlichen Abfallbehandlungsanlagen (Recyclinghof, Wertstoffzentren, Müllumladestationen, Deponien, usw.) kein Abfallbegleitschein mitzuführen.

Artikel 2
Abfallregister

1. Die Subjekte laut Artikel 17 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, n. 4, müssen ein Register gemäß Anlage B und C führen. Die Eintragungen erfolgen:

a) von denjenigen, die Abfälle verwerten oder beseitigen, innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Erhalt der Abfälle;

b) von denjenigen, die Abfälle sammeln und befördern, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Beförderung der Abfälle;

c) vom Vermittler und Händler von Abfällen, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Beförderung der Abfälle;

d) vom Erzeuger und Besitzer von gefährlichen Abfällen, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Erzeugung/Besitz bzw. Abtransport der Abfälle.

2. Das Abfallregister muss bei der Produktionsstätte, bei der Verwertungs-, oder Entsorgungsanlage oder, nach vorheriger Mitteilung an das Amt für Abfallwirtschaft, beim Firmensitz innerhalb der Provinz Bozen, oder beim Sitz des Transportunternehmens oder beim Sitz der Händler und Vermittler aufliegen.

3. Das Register kann auch mittels EDV-Systeme geführt werden, wobei der Ausdruck des Registers (auf Endlosblatt oder lose Blätter) für die jeweiligen Kategorien gemäß den in Absatz 1 genannten Fälligkeiten erfolgen muss.

4. Die Erzeuger können das Abfallregister durch Dritte führen lassen, wobei diese Tätigkeit in der Autonomen Provinz Bozen durchgeführt werden muss. Die Eintragung hat mindestens innerhalb 30 Tagen ab Erzeugung bzw. Abtransport der Abfälle zu erfolgen. Eine Abschrift der übermittelten Daten muss beim Erzeuger aufliegen. Die Führung des Abfallregisters bei Dritten muss vorab dem Amt für Abfallwirtschaft mitgeteilt werden.

5. Die Erzeuger von gefährlichen Abfällen, mit Ausnahme von Körperschaften und Unternehmen, kommen der Verpflichtung ein Abfallregister zu führen durch die Aufbewahrung, in chronologischer Reihenfolge, der Abfallbegleitscheine (erste und vierte Kopie) oder der schriftlichen Bestätigung laut Artikel 1 Absatz 3, nach. Diese Regelung gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe.

6. Die Abfallregister müssen zusammen mit den Abfallbegleitscheinen fünf Jahre ab der letzten Eintragung aufbewahrt werden. Die Register der Deponien müssen unbegrenzt aufbewahrt werden und bei Auflassung der Deponietätigkeit dem Amt für Abfallwirtschaft übergeben werden.

7. In Abweichung zu Absatz 1 kann bei den Recyclinghöfen beim Eingang der Hausabfälle von der Eintragung derselben abgesehen werden; die Eintragung erfolgt erst beim Abtransport der Hausabfälle.

Artikel 3
Schriftliche Bestätigung

1. Die schriftliche Bestätigung laut Artikel 1 Absatz 3, gemäß Anlage „E“, muss folgende Daten enthalten: Erzeuger, Empfänger, Abfallbezeichnung, Abfallkennziffer und Menge der in Empfang genommenen Abfälle, Datum, Unterschrift des Empfängers und wird in zweifacher Ausfertigung ausgestellt, wobei eine Kopie beim Empfänger bleibt und die andere Kopie dem Erzeuger ausgehändigt wird. Die schriftliche Bestätigung kann auch durch andere Dokumente ersetzt werden, unter der Voraussetzung, dass die obgenannten Daten enthalten sind.

2. Die schriftliche Bestätigung muss 5 Jahre ab Ausstellung aufbewahrt werden.

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