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Beschluss Nr. 4775 vom 20.12.2004
Genehmigung des Vereinbarungsmusters für Zuweisungen gemäß Artikel 44 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13

Anlage:

 

Rep. Nr.       Urkunden des Generalsekretärs der Südtiroler Landesregierung

Republik Italien

VEREINBARUNG

Am                      des Monats            des Jahres       sind vor mir,                                    , Generalsekretär der Südtiroler Landesregierung, am Sitz der Landesregierung in Bozen, Crispistraße 3, folgende Personen erschienen:

1) Herr Dr. Werner Frick, geboren in Bozen am 12.05.1955, in seiner Eigenschaft als Landesrat für Handwerk, Finanzen und Haushalt p.t. der Autonomen Provinz Bozen (Steuernummer: 00390090215), mit Amtssitz in Bozen, Raiffeisenstraße 5; er ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, und des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 2003, Nr. 164/2.0, sowie auf Grund des Beschlusses der Landesregierung vom      , Nr       (veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom      , Nr.      , ermächtigt, diese Vereinbarung abzuschließen;

2) Herr      , geboren in      am      , mit Geschäftsdomizil in      ,                     in seiner Eigenschaft als                      des Unternehmens               , Steuer – und Eintragungsnummer im Handelsregister Bozen               , mit Rechtssitz in                                     , auf Grund des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsrates vom       ermächtigt diese Vereinbarung abzuschließen (Anlage      );

3) Herr      , geboren in      am      , mit Geschäftsdomizil in      ,                     in seiner Eigenschaft als                      des Unternehmens               , Steuer – und Eintragungsnummer im Handelsregister Bozen               , mit Rechtssitz in                                     , auf Grund des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsrates vom       ermächtigt diese Vereinbarung abzuschließen (Anlage      );

4) Herr       geboren in       am mit Geschäftsdomizil in      , in seiner Eigenschaft als      der      (Leasinggesellschaft), Steuer – und Eintragungsnummer im Handelsregister Bozen, mit Rechtssitz in       auf Grund des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsrates vom       ermächtigt diese Vereinbarung abzuschließen (Anlage      );

Im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften bin ich als           Generalsekretär der Landesregierung ermächtigt, öffentlich-rechtliche Akte der Autonomen Provinz Bozen zu beurkunden. Die Parteien, deren Identität und Rechtsfähigkeit ich in meiner oben genannten Eigenschaft festgestellt habe, verzichten ausdrücklich und mit meiner Zustimmung auf den Beistand von Zeugen und schicken folgendes voraus:

-     die obgenannten Unternehmen haben mit Ansuchen vom            und folgende beim Land die Zuweisung eines Grundstückes im Gewerbegebiet von            für die Ausübung der Tätigkeit           beantragt;

-     mit Schreiben vom            ersuchten die Betriebe                                                             die Landesregierung die Zuweisung zu Gunsten der           (Immobilien verwaltenden Gesellschaft) vorzunehmen;

-     die Unternehmen                                                             haben die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Fläche in einem Gewerbegebiet nach den Artikeln 44 und 47-bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 in geltender Fassung, betreffend Landesraumordnungsgesetz, in der Folge Gesetz genannt;

-     das Landesrätekomitee für Gewerbegebiete hat, wie dies zur Bearbeitung der Ansuchen, gemäß der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, am                die Zuweisung einer Fläche im Ausmaß von            im Gewerbegebiet von Landesinteresse                               , zu Gunsten der                                             vorgeschlagen;

-     die Landesregierung hat mit Beschluss vom               verfügt den Betrieben,                                eine Fläche im Ausmaß von zirka            im Gewerbegebiet von Landesinteresse                     , mit folgender Aufteilung provisorisch zuzuweisen:

-

-

-

-

-     die Betriebe haben am       eine Bankbürgschaft von 10 Euro pro Quadratmeter des zuzuweisenden Grundes vorgelegt und am       das grundsätzliche Projekt zur Bebauung desselben eingereicht;

-     mit Beschluss der Landesregierung vom 16.06.03, Nr. 2030, veröffentlicht im Amtsblatt der Region vom 01.07.2003, Nr. 26, hat das Land das Vereinbarungsmuster gemäß Artikel 47-bis Absatz 6 des Gesetzes genehmigt;

-     das Land will die vorgeschlagene Zuweisung nur zu den Bedingungen laut Artikel 47-bis Absatz 5 und Artikel 48 des Gesetzes, und zu den Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt werden, vornehmen und die Einhaltung der genannten Bedingungen sichern. Dabei behält es sich das Recht auf Widerruf der Zuweisung vor; die entsprechenden Gründe und das diesbezügliche Verfahren sind in Artikel 48 des Gesetzes und in dieser Vereinbarung angeführt;

-     gemäß Artikel 44 Absatz 4 des Gesetzes, angefügt durch Artikel 32 des L.G. vom 08. April 2004, Nr. 1, können die Flächen in Gewerbegebieten auch an Gesellschaften zugewiesen werden, die im Ausmaß von mindestens 90 Prozent die Gesellschaften, die eine in Gewerbegebieten zulässige Tätigkeit ausüben, kontrollieren, oder die im selben Ausmaß von Gesellschaften, die eine in Gewerbegebieten zulässige Tätigkeit ausüben, abhängig sind oder mit ihnen in der Weise verbunden sind, dass die Gesellschaftszusammensetzung zu 90 Prozent übereinstimmt;

-     die Landesregierung hat mit Beschluss vom ……Nr. ……….verfügt, dass im Falle von Zuweisungen im Sinne von Artikel 44 Absatz 4 des Gesetzes das Vereinbarungsmuster gemäß Artikel 47-bis Absatz 6 des Gesetzes zu ergänzen ist, damit der vom Gesetz vorgesehene unabdingbare Zweck aufrecht bleibt.

-      Auf Grund dieser Prämissen, die Bestandteil dieses Rechtsaktes sind, vereinbaren die Parteien Folgendes:

Artikel 1

Verpflichtungen

-     Falls der           (Immobilien verwaltenden Gesellschaft) mit definitivem Beschluss der Landesregierung das Eigentum über            m² der Grund/Bauparzelle           (Gewerbegebiet von Landesinteresse           ), in der Katastralgemeinde (KG)            zugewiesen wird, ist diese ermächtigt und verpflichtet, in Abweichung der geltenden Bestimmungen, (gemeinsam und solidarisch mit der           (Leasinggesellschaft)), den Besitz und die Verfügbarkeit der zugewiesenen Fläche zu Gunsten der eigenen Gesellschaften                                              nach Maßgabe der provisorischen Zuweisung die in der Prämisse dieser Vereinbarung genannt ist, zwecks Errichtung und Ausübung von Produktionsbetrieben im Sinne von Artikel 47-bis Absatz 5 bzw. Artikel 49 Absatz 1 des Gesetzes, ohne zusätzliche wirtschaftliche Belastung, zu bestätigen und zu belassen, damit mittels diesen Gesellschaften auf der zugewiesenen Fläche

a)                                                     als Tätigkeit bzw. Produktionstätigkeiten ausgeübt wird;

b) innerhalb von drei Jahren nach Zuweisungsbeschluss ein Bauvolumen von                verwirklicht wird;

c) die betriebliche Tätigkeit bzw. Produktionstätigkeiten innerhalb von vier Jahren nach Zuweisungsbeschluss aufgenommen wird;.

d) innerhalb von fünf Jahren nach Zuweisungsbeschluss mindestens                Personen beschäftigt und gehalten werden;

e) den Preis für die Zuweisung der erschlossenen Fläche in Höhe von insgesamt                EURO, das sind            EURO, pro m², durch Überweisung auf das Kontokorrent Nr. 10000 bei der Bank für Trient und Bozen, Sitz Bozen, ABI 3240, CAB 11610, lautend auf den Schatzmeister des Landes, innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Ausstellung der Lastschriftanzeige zu zahlen;

f) dem Land oder anderen ins Eigentum eintretenden Körperschaften unentgeltlich ein Durchgangs- und ein für Fahrzeuge jeder Art geltendes Durchfahrtsrecht einzuräumen, soweit dies für die Anpassung an besondere Notwendigkeiten der primären oder sekundären Erschließung des Gebietes nach den genehmigten Plänen erforderlich ist;

g) im Sinne von Artikel 36 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen keine schlechteren Bedingungen anzuwenden als die in den Kollektivverträgen für die jeweilige Kategorie und für das jeweilige Gebiet vorgesehenen.

Die Gesellschaften                                         und die                (Leasinggesellschaft), wie oben vertreten, verpflichten sich mit Unterzeichnung dieses Vertrages die Flächen für die obige Zweckbestimmung zu übernehmen, so wie sie liegen und stehen. Zusammen und solidarisch übernehmen sie ebenfalls alle Haftungen und Verpflichtungen, die mit dem Abschluss dieser Vereinbarung geregelt werden, einschließlich der Vertragsstrafen gemäß Art.4.

Artikel 2

Verbote und Auflagen

Die Vertragsparteien nehmen gemäß Artikel 48 des Gesetzes zur Kenntnis, dass für das zugewiesene Grundstück folgende Verbote und Auflagen gelten:

a) Verboten sind die Veräußerung des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon sowie die Veräußerung des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon für 20 Jahre ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses.

b) Die Belastung mit dinglichen Rechten – ausgenommen die Sicherstellung für aufgenommene Finanzierungen und Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse, welche ohne weiteres erlaubt sind - des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon ist für den Zeitraum von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses nicht erlaubt. Die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit an höchstens 15 Prozent des zugewiesenen Grundstückes oder des darauf errichteten Bauvolumens an Unternehmen ist erlaubt.

c) Die Abtretung des Betriebes, auch seitens                                       (operative Gesellschaften) ist für den Zeitraum von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses nicht erlaubt.

d) Die - auch stufenweise - Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien seitens der zugewiesenen Personen- oder Kapitalgesellschaften, und der                                     (operative Gesellschaften) im Höchstausmaß von 49 Prozent ist erlaubt, während die Abtretung von mehr als 49 Prozent für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses mit der gemäß Artikel 4 festgelegten Vertragsstrafe geahndet wird.

e) Die Veräußerung der zugewiesenen Grundstücke, die Belastung mit dinglichen Rechten und die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit, die Abtretung des Betriebes sowie jegliche Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft, einschließlich der Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien sowie der Umwandlung, Fusion, Auflösung, Spaltung oder Liquidation, sowie jegliche Änderung der auf dem zugewiesenen Grundstück ausgeübten Tätigkeit sind innerhalb von 30 Tagen der zuweisenden Körperschaft mitzuteilen. Diese Verpflichtung gilt auch für die                                    (operative Gesellschaften)

f) Werden hinsichtlich der zugewiesenen Fläche Real- und Nutzungsrechte oder Schuldverhältnisse begründet, so haften der Eigentümer oder der Überbauberechtigte und die Inhaber der entsprechenden Rechte solidarisch für die Einhaltung der gegenüber der zuweisenden Körperschaft übernommenen Verpflichtungen.

Mit der Unterzeichnung dieses Aktes stimmen die Unternehmen dieser Vereinbarung, sowie der Anmerkung im Grundbuch, welche auf Antrag der zuweisenden Körperschaft erfolgt, gemäß Artikel 47-bis Absatz 7 des Gesetzes, zu (die Zweckbindung als Gewerbegebiet sowie das Verbot der Abtretung von dinglichen Rechten - vorbehaltlich der Ausnahmen oder Genehmigungen seitens der zuweisenden Körperschaft).

Artikel 3

Das grundsätzliche Projekt

Die Zeichnungen und Unterlagen des grundsätzlichen Projekts, die im dieser Vereinbarung im sub Anlage       beigelegten Verzeichnis aufgezählt sind, bilden wesentlichen Bestandteil dieses Vertrags und werden nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien bei der Abteilung Handwerk der Landesverwaltung bis zur vollständigen Erfüllung dieses Vertrags hinterlegt. Sie sind den Parteien jederzeit zugänglich. Die Unternehmen verpflichten sich, das grundsätzliche Projekt der Gemeinde ohne wesentliche Änderungen zur Baukonzession vorzulegen. Eventuelle Änderungen müssen im Voraus von der zuständigen Landesabteilung genehmigt werden.

Artikel 4

Vertragsstrafen

Die Verletzung der Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt wurden und Verletzungen der Auflagen gemäß Artikel 48 des Gesetzes, werden mit folgenden Vertragsstrafen geahndet:

a) Falls die Unternehmen auf der zugewiesenen Fläche eine Tätigkeit ausüben, die nicht im Zuweisungsbeschluss vorgesehen ist, aber laut einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist, können sie die Ausübung derselben beantragen. Die Tätigkeitsänderung gilt als angenommen, sofern den Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb von 60 Tagen mitgeteilt wird.

1.1.     bei erstmaliger Nichtmitteilung werden die Unternehmen verwarnt;

1.2.     bei wiederholter Missachtung der Mitteilungspflicht wird den Eingewiesenen von der zuweisenden Körperschaft pro Nichtmitteilung eine Geldbuße im Ausmaß von 0,5 Prozent des Zuweisungspreises verhängt.

b) Werden die Betriebsanlagen nicht termingerecht errichtet oder wird die vorgeschriebene Tätigkeit oder werden die vorgeschriebenen Tätigkeiten nicht termingerecht aufgenommen, gilt folgende Regelung:

1.1.     im Falle einer Verspätung von bis zu 24 Monaten gewährt das Land bei Auferlegen einer Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises die Verlängerung der Frist;

1.2.     im Falle einer Verspätung von mehr als 24 Monaten wird die Zuweisung zur Gänze oder zum Teil widerrufen, und es wird eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zehn Prozent des Zuweisungspreises auferlegt.

2. Ist das Nichtbeachten des vorgegebenen Termins aus von den Unternehmen nachgewiesenen objektiven Gründen, die nicht ihnen selbst anzulasten sind, wie bei einem Katastrophenfall auf der zugewiesenen Fläche, wenn die Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist und ähnliches, kann vom Widerruf der Zuweisung abgesehen werden und die Unternehmen können von der Bezahlung der Vertragsstrafe befreit werden.

c) Wird die vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten nicht erreicht oder gehalten, zahlen die Unternehmen der zuweisenden Körperschaft pro Jahr für jeden Beschäftigten weniger eine Vertragsstrafe von 500,00 EURO oder entsprechende Bruchteile davon, sofern die Unternehmen nicht objektive Gründe nachweisen, wonach diese Vertragsverletzung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist, wenn die Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist oder ähnliches und diese Gründe nicht den Unternehmen anzulasten sind. In diesem Fall genehmigt die zuweisende Körperschaft auf Antrag der Unternehmen die Abweichung vom vorgeschriebenen Beschäftigtenstand und schreibt eine neue Beschäftigtenzahl vor.

d) Für den Fall, dass die zugewiesenen Unternehmen den Preis für die Zuweisung oder die vorgesehene Kaution nicht termingerecht bezahlen, werden folgende Strafen auferlegt:

1.1 für Verspätungen bis zu 60 Tagen zahlen die Unternehmen eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zwei Prozent des Zuweisungspreises;

1.2 bei Verspätungen von mehr als 60 Tagen wird die Zuweisung widerrufen und die Unternehmen zahlen eine Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises.

e) Erfolgt trotz des allgemeinen Verbots die Veräußerung des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon und innerhalb der ersten zehn Jahre ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück, haben die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft eine Geldbuße zu entrichten, welche in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem fünffachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem dreifachen Wert der Differenz zwischen dem angemessenen Preis, den die Fläche oder ein Teil davon nach Beurteilung des Landesschätzamtes zum Zeitpunkt des Verkaufs auf dem freien Markt gehabt hätte, und dem bei der Zuweisung bezahlten Preis entspricht, der gemäß dem vom Landesinstitut für Statistik in Südtirol erhobenen Index der Lebenshaltungskosten aufgewertet wird. Erfolgt die Veräußerung nach zehn Jahren ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück und innerhalb von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses, vermindert sich die Geldbuße, die die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft zu entrichten haben, jährlich im Verhältnis zur verbleibenden Restlaufzeit und erreicht im zwanzigsten Jahr ab Datum des Zuweisungsbeschlusses den einfachen Wert der wie oben bestimmten Differenz. Werden Gebäude oder andere Bauten, die auf der zugewiesenen Fläche errichtet wurden, oder Teile davon trotz Verbotes veräußert, wird der Grundpreis nach dem prozentuellen Anteil des veräußerten Bauvolumens festgelegt. Bei jeglicher Veräußerung müssen die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft außerdem eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln.

f) Erfolgt trotz des allgemeinen Verbots die Belastung mit dinglichen Rechten des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon dennoch, müssen die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln und dieser einen Betrag als Sanktion zahlen, welcher der Hälfte des Betrages entspricht, der jeweils im Sinne des vorhergehenden Buchstaben e) für die Veräußerung festgelegt ist.

g) Erfolgt die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit an mehr als 15 Prozent des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des darauf errichteten Bauvolumens oder eines Teils davon an Unternehmen, werden die Sanktionen gemäß des vorhergehenden Buchstaben f) verhängt. In jedem Fall müssen die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln.

h) Bei Abtretung des Betriebes nach Beginn der betrieblichen Tätigkeit und innerhalb von drei Jahren haben die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft eine Vertragsstrafe zu entrichten, welche in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem fünffachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem dreifachen Wert der gemäß Buchstabe e) festgelegten Differenz entspricht. Erfolgt die Abtretung des Betriebes nach drei Jahren und innerhalb von fünf Jahren ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, entspricht die zu zahlende Vertragsstrafe in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem zweieinhalbfachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem eineinhalbfachen Wert der gemäß Buchstabe e) festgelegten Differenz. Bei Abtretung des Betriebes im sechsten Jahr ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit entspricht die zu zahlende Vertragsstrafe dem einfachen Wert der gemäß Buchstabe e) bestimmten Differenz; bei Abtretung des Betriebes nach diesem Zeitpunkt und innerhalb von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses vermindert sich die Vertragsstrafe jährlich im Verhältnis zur Restlaufzeit.

i) Die - auch stufenweise - Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien seitens der zugewiesenen Personen- oder Kapitalgesellschaften im Ausmaß von mehr als 49 Prozent wird für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses mit der gemäß vorhergehendem Buchstaben h) festgelegten Vertragsstrafe geahndet.

j)      Die Veräußerung der zugewiesenen Grundstücke, die Belastung mit dinglichen Rechten und die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit, die Abtretung des Betriebes sowie jegliche Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft, einschließlich der Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien sowie der Umwandlung, Fusion, Auflösung, Spaltung oder Liquidation auf der zugewiesenen Fläche sind innerhalb von 30 Tagen der zuweisenden Körperschaft mitzuteilen. Bei Missachtung der Mitteilungspflicht müssen die Eingewiesenen der zuweisenden Körperschaft eine Geldbuße zahlen, die pro Jahr 2 Prozent des Zuweisungspreises entspricht.

Artikel 5

Widerruf der Zuweisung

Der Widerruf der Zuweisung erfolgt gemäß Artikel 48, 48-bis, -ter und -quater des Gesetzes. Die Verletzungen der in Artikel 48 des Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen sowie die Nichteinhaltung der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen bewirken den Widerruf der Zuweisung zur Gänze oder zum Teil in folgenden Fällen:

a) Verspätung von mehr als 24 Monaten bei der Errichtung der Betriebsanlagen oder bei Aufnahme der Tätigkeit, für deren Ausübung die Fläche zugewiesen wurde, sofern jene nicht durch die zuweisende Körperschaft genehmigt worden ist;

b) Ausübung einer Tätigkeit, die in der Zuweisungsmaßnahme nicht vorgesehen und laut einschlägigen Bestimmungen nicht erlaubt ist;

c) Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit für mehr als zwei Jahre, sofern diese nicht durch die zuweisende Körperschaft genehmigt worden ist, nachdem die Unternehmen objektive Gründe nachgewiesen haben, wonach diese Unterbrechung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist und nicht dem Unternehmen anzulasten ist;

d) Unterschreiten der vorgeschriebenen Beschäftigtenzahl um mehr als die Hälfte für mehr als zwei Jahre, sofern die Unternehmen nicht objektive Gründe nachweisen, wonach diese Vertragswidrigkeit auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes oder auf eine besonders schwierige Marktsituation des betreffenden Sektors zurückzuführen und nicht den Unternehmen anzulasten ist.

e) Unterlassung der Zahlung des Preises für die Zuweisung oder der vorgesehenen Kaution innerhalb von 60 Tagen nach dem Fälligkeitstermin;

f) Die Veräußerung, mit oder ohne Baugenehmigung, des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon ist vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit gemäß Zuweisungsbeschluss nichtig und die zuweisende Körperschaft verfügt den Widerruf der Zuweisung;

g) Die Belastung mit dinglichen Rechten – ausgenommen die Sicherstellung für aufgenommene Finanzierungen und Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse, welche ohne weiteres erlaubt sind - des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon mit oder ohne Baugenehmigung vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück gemäß Zuweisungsbeschluss ist nichtig und die zuweisende Körperschaft spricht den Widerruf der Zuweisung aus;

h) Bei Abtretung des Betriebes vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück gemäß Zuweisungsbeschluss widerruft die zuständige Körperschaft die Zuweisung.

Art. 6

Ausnahmen

Die Vertragsparteien nehmen gemäß Artikel 48 des Gesetzes zur Kenntnis, dass für die in den Artikeln 2, 4 und 5 genannten Verbote folgende Ausnahmen gelten:

Vom Widerruf und der Differenzzahlung im Sinne dieser Vereinbarung wird abgesehen, wenn bei zugewiesenen Einzelunternehmen die Gewerbefläche zusammen mit dem Betrieb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen an Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad oder an den Ehegatten abgetreten wird. Bei zugewiesenen Personen- oder Kapitalgesellschaften wird vom Widerruf und der Differenzzahlung abgesehen, wenn die Abtretung des Betriebes, von Quoten, Anteilen oder Aktien durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen an Mitgesellschafter zum Zeitpunkt der Grundzuweisung sowie an Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad oder an Ehegatten von Gesellschaftern erfolgt; dasselbe gilt im Falle der Aufnahme oder des Ausscheidens von Gesellschaftern, Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder Ehegatten von Gesellschaftern.

Artikel 7

Kaution

Die Unternehmen hinterlegen gleichzeitig mit der Entrichtung des Zuweisungspreises eine Kaution von                 (               ) EURO, - das entspricht 300,00 EURO, pro Laufmeter Straßenseite des zugewiesenen Grundstückes –-, um die Deckung eventueller Schäden an den Infrastrukturen des Landes oder anderer Körperschaften zu garantieren sowie für Schäden, die eventuellen Verzögerungen der Zugewiesenen bei der Fertigstellung der Infrastrukturen mit Bezug auf die zwischen Unternehmer und öffentlicher Verwaltung vertraglich festgesetzte Frist zuzuschreiben sind. Die Kaution wird bei Abschluss der Bauarbeiten am geplanten Gebäude freigegeben, vorausgesetzt, dass das zuständige Landesamt festgestellt hat, dass den Infrastrukturen im Gebiet keine Schäden zugefügt wurden.

Artikel 8

Technische Auflagen

Die sanierten Gründe halten die angemessenen Grenzwerte für die im Boden enthaltenen Stoffe für Gewerbegebiete im Sinne der geltenden Gesetze ein (M.D. 25. Oktober 1999, Nr. 471, i.g.F.).

Sowohl bei vorzeitiger Ansiedlung, als auch bei Ansiedlung nach Verwirklichung der primären Infrastrukturen, ist der Zugewiesene verpflichtet, auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung der geologischen Beschaffenheit des Bodens, die Stützbauwerke für die Aushubwände zu verwirklichen, falls der Abstand zwischen Aushubquote und Grenze der zugewiesenen Fläche nicht gleich oder größer der Aushubtiefe ist.

Artikel 9

Spesen und Datenschutz

Alle Spesen, Sekretariatsgebühren und Steuerlasten, die mit dem Abschluss dieser Vereinbarung verbunden sind, tragen die Unternehmen.

Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des Art. 13 des Lgs.D. vom 30. Juni 2003, Nr. 196 erklären die Vertragsparteien, in ihrer Eigenschaft als Besitzer der persönlichen Daten und der Daten der Körperschaft, die sie vertreten, dass sie mündlich die Information über die Behandlung der Daten, die zwecks Abschluss dieses Vertrages gesammelt werden, ausgetauscht haben.

Der gegenständliche Vertrag unterliegt der fixen Registergebühr und ist frei von Hypothekar- und Katastergebühren im Sinne des Art. 32, D.P.R. 29.09.1973, Nr. 601.

Auf Antrag der Vertragsparteien habe ich,     , Generalsekretär der Landesregierung, diese Vereinbarung entgegengenommen und den erschienenen Parteien vorgelesen; sie erklären auf meine Frage hin, dass die Vereinbarung voll und ganz ihrem vor mir ausgedrückten Willen entspreche, und erkennen sie damit vollinhaltlich an; sie verzichten auf das Vorlesen der Anlagen, indem sie erklären, dass sie deren Inhalt bereits kennen. Zur Bestätigung unterschreiben die Parteien in meiner Gegenwart und gemeinsam mit mir. Die Vereinbarung wurde von einer Person, die mein volles Vertrauen hat, auf einem PC            geschrieben; der Text umfasst       (     ) Seiten, und bis hierher       (     ) Zeilen der       (     ) Seite.

Der Landesrat für Handwerk, Finanzen und Haushalt

Herr Dr. Werner Frick

 

Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens

Herr

 

Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens

Herr

 

Der gesetzliche Vertreter des Unternehmens

Herr

 

Der             Generalsekretär der Landesregierung

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