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Beschluss Nr. 2309 vom 09.07.2007
Kriterien und Modalitäten für die Förderung der Erstniederlassung von Junglandwirten und Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 3032 vom 30. August 2004

Anlage
 
1) Gegenstand der Beihilfe und Abstimmung mit EU-Normen
Gegenwärtige Kriterien legen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Bestimmungen für die Gewährung einer  Beihilfe für die Erstniederlassung von Junglandwirten fest;  sie erfüllen alle Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857 der Kommission vom 15. Dezember 2006, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 358 vom 16. Dezember 2006.
 
2) Zielsetzungen
Diese Förderung wird zur Eingliederung der Jungbauern in die bäuerliche Arbeitswelt gewährt. Sie soll zur Entwicklung des Sektors Landwirtschaft insgesamt beitragen und insbesondere der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken.
 
3) Begünstigte
Begünstigte dieser Beihilfe sind Junglandwirte, die zum ersten Mal als Betriebsleiter zivil- und steuerrechtlich einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung das Alter von 40 Jahren noch nicht überschritten haben.
 
4) Berufliche Qualifikation
Die Beihilfe wird Junglandwirten gewährt, die eine der nachfolgenden beruflichen Qualifikationen nachweisen:

a)     Doktorat in Land- oder Forstwirtschaft oder Veterinärmedizin oder Diplom oder Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Oberschule oder einer Fachschule mit landwirtschaftlicher Ausrichtung oder eine andere berufliche Vorbereitung, welche diesen Qualifikationen entspricht und eine kompetente Führung des landwirtschaftlichen Betriebes gewährleistet; sollte der Junglandwirt im Augenblick der Erstniederlassung nicht im Besitz der geforderten Qualifikation sein, besteht die Möglichkeit, den Nachweis des erfolgreichen Schulabschlusses innerhalb von zwei Jahren ab der Niederlassung zu erbringen;

b)     Bestätigung der erfolgten Teilnahme an landwirtschaftlichen Fortbildungskursen mit einer Mindestdauer von 240 Stunden. Dabei muss es sich um Kurse handeln, die von staatlichen Schulen oder von staatlich anerkannten oder von der Autonomen Provinz Bozen anerkannten Schulen abgehalten werden;

c)     eine Arbeitserfahrung von mindestens drei Jahren in der Landwirtschaft;

d)     Junglandwirte, die einen Gärtnereibetrieb in Pacht übernehmen, müssen in das entsprechende Berufsverzeichnis eingetragen sein.

 
5) Objektive Voraussetzungen
5.1    Die Erstniederlassung erfolgt durch:

5.1.1     Erwerb des Eigentums an einem landwirtschaftlichen Betrieb, der laut Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 17, einen geschlossenen Hof darstellt;

5.1.2     Erwerb des Eigentums an einem landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem es sich nicht um einen geschlossenen Hof handelt;

5.1.3     Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke für mindestens 10 Jahre.

5.2     Die Junglandwirte müssen einen Betriebsplan vorlegen.

5.2.1     Der Betriebsplan muss folgende Elemente beinhalten:

-die Ausgangssituation des land-wirtschaftlichen Betriebes beschreiben;

-die Schlüsselelemente anführen und die Ziele der Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick  auf Investitionen, Ausbildung, Beratungsdienste und andere Maßnahmen, die für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten des Betriebes erforderlich sind, beschreiben. Der Betriebsplan muss außerdem ein Vorhaben zum Thema Umwelt beinhalten, wie z.B. die Anpassung des Betriebes an Umweltanforderungen, die Vervollständigung des Wissens über umweltfreundliche Produktionsmethoden oder die Teilnahme an Kursen zu Umweltthemen.

5.2.2     Die Einhaltung des Betriebsplans wird innerhalb von fünf Jahren ab Gewährung der Prämie überprüft.

5.3     Der landwirtschaftliche  Betrieb muss die Mindestanforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz laut den geltenden Bestimmungen erfüllen.

 
6) Betriebsflächen
6.1      Mindestgröße des Betriebes

6.1.1     Für den Erwerb des Eigentums an einem landwirtschaftlichen Betrieb, der keinen geschlossenen Hof darstellt, gelten folgende Mindestflächen: 2 ha Acker/Wiese, 1 ha Obst-/Weinbaufläche, 0,5 ha gartenbaulich betriebene Fläche bei Gärtnereien und 0,3 ha bei Schnittgärten; Baum- oder Rebschulen müssen eine jährliche Produktion von 15.000 Jungbäumen bzw. 20.000 Pfropfreben erzielen.

6.1.2     Im Falle von Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke werden folgende gepachtete Mindestflächen vorausgesetzt: 4 ha Acker/Wiese, 2 ha Obst-/Weinbaufläche, 0,5 ha gartenbaulich betriebene Fläche bei Gärtnereien oder 0,3 ha bei Schnittgärten; bei Pacht von Baum- oder Rebschulen muss die jährliche Mindestproduktion 15.000 Jungbäume bzw. 20.000 Pfropfreben betragen.

6.2         Berechnung der Flächen

6.2.1     Almflächen, die mindestens einmal jährlich gemäht werden, gelten bei der Berechnung der Flächen als Wiesen, wobei der Antragsteller das Ausmaß der gemähten Flächen angeben muss.

6.2.2     Für Mischbetriebe, die sowohl Obst-/Weinbaufläche als auch Acker/Wiesen aufweisen, werden die jeweiligen Flächen im Verhältnis 1:2 verrechnet und zusammengezählt.

 
7) Höhe der Beihilfe

7.1   Erfolgt die Niederlassung gemäß Punkt 5.1.1, beträgt die Beihilfe:

7.1.1 Euro 20.000,00 für Betriebe mit einer Fläche von mindestens 6 ha Acker/Wiese, oder für Betriebe mit einer Fläche von mindestens 3 ha Obst-/Weinbaufläche;

7.1.2  Euro 15.000,00 für Betriebe mit einer Fläche unter 6 ha Acker/Wiese, oder für Betriebe mit einer Fläche unter 3 ha Obst-/Weinbaufläche.

7.2   Erfolgt die Niederlassung gemäß Punkt 5.1.2, beträgt die Beihilfe:

7.2.1 Euro 15.000,00 für Betriebe mit einer Fläche von mindestens 6 ha Acker/Wiese, oder für Betriebe mit einer Fläche von mindestens 3 ha Obst-/Weinbaufläche;

7.2.2 Euro 10.000,00 für Betriebe mit einer Fläche zwischen 4 und 6 ha Acker/Wiese, oder für Betriebe mit einer Fläche zwischen 2 und 3 ha Obst-/Weinbaufläche;

7.2.3 Euro 5.000,00 für Betriebe mit einer Fläche zwischen 2 und 4 ha Acker/Wiese, oder für Betriebe mit einer Fläche zwischen 1 und 2 ha Obst-/Weinbaufläche, oder für Gärtnereibetriebe mit mindestens 0,5 ha gartenbaulich betriebener Fläche oder für Baum- oder Rebschulen mit einer jährlichen Produktion von mindestens 15.000 Jungbäumen bzw. 20.000 Pfropfreben oder für Schnittgärten mit mindestens 0,3 ha Fläche.

7.3     .1 Falls der Junglandwirt eine berufliche Qualifikation laut Punkt 4a) vorweisen kann, wird die Beihilfe gemäß Punkt 7.1 und 7.2 um 10.000,00 Euro erhöht.

7.3.2 Falls der Junglandwirt eine berufliche Qualifikation laut Punkt 4b) vorweisen kann, wird die Beihilfe gemäß Punkt 7.1 und 7.2 um 5.000,00 Euro erhöht.

7.4.1 Erfolgt die Niederlassung gemäß Punkt 5.1.3, beträgt die Beihilfe 12.500 Euro für Junglandwirte mit einer beruflichen Qualifikation laut Punkt 4a).

7.4.2 Erfolgt die Niederlassung gemäß Punkt 5.1.3, beträgt die Beihilfe 7.500 Euro für Junglandwirte mit einer beruflichen Qualifikation laut Punkt 4b).

 
8) Art der Förderung
Die Auszahlung der Förderung für die Erstniederlassung erfolgt mittels Gewährung eines Kapitalbeitrages.
 
9) Ausschluss von der Beihilfe
Die Beihilfe wird in folgenden Fällen nicht gewährt:

a)     Junglandwirten, die einen Betrieb von einem landwirtschaftlichen Unternehmer übernehmen, der zum Zeitpunkt der Übergabe jünger als 50 Jahre ist und dem die Beihilfe für die Erstniederlassung bereits gewährt worden ist;

b)     für einen Betrieb ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der in den zwei Jahren vor der Erstniederlassung durch die Abtrennung von Flächen von einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb  entstanden ist und deren Eigentümer innerhalb des zweiten Grades verwandt sind;

c)     Junglandwirten, die sich in Betrieben mit mehr als 10 ha Obst-/Weinbauflächefläche oder in Betrieben mit mehr als 80 Großvieheinheiten (GVE) niederlassen;

d)     Antragstellern, die vor Einbringung des Antrages um Erstniederlassung bereits Eigentümer oder Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes waren, der einen geschlossenen Hof darstellt oder der einer Mindestgröße gemäß Punkt 6.1.1 entspricht.

 
10) Gesuchsabgabe
Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe für die Erstniederlassung muss vor Unterzeichnung des entsprechenden Kauf-, Schenkungs- oder Pachtvertrages, oder im Falle einer Erbschaft, vor Ausstellung oder Widerruf des Erbscheins bei der Abteilung Landwirtschaft gestellt werden; dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

Grundbücherliche Dokumentation über den zu erwerbenden Betrieb;

Nachweis über die eventuell erfolgten Änderungen der Kulturart, wenn diese aus dem Liegenschaftsverzeichnis nicht ersichtlich sind;

Fotokopie des gültigen Personalausweises.

 
Vor Auszahlung der Prämie muss der Betriebsplan vorgelegt werden.
 
Außerdem hat der Antragsteller mittels Unterlagen oder in Form von Selbsterklärungen zu belegen dass er:

a)     sich in der Vergangenheit noch niemals als Eigentümer oder  Pächter oder Gesellschafter in einem landwirtschaftlichen Betrieb laut Punkt 9d) niedergelassen hat;

b)     sich als Betriebsleiter niederlässt;

c)     die berufliche Qualifikation laut Punkt 4a), 4b) oder 4c) besitzt; wenn der Antragsteller die Bestätigung über die berufliche Qualifikation laut Punkt 4a) oder 4b)  nachreichen will, so muss er dies bei Abgabe des Gesuches schriftlich erklären;

d)     im Falle der Übernahme eines Betriebes von Verwandten innerhalb des zweiten Grades den Betrieb gänzlich übernommen hat und in den letzten 2 Jahren keine  Aufteilung des Betriebes stattgefunden hat oder im Falle einer Aufteilung der Betrieb mit Hofstelle übernommen wird.

 
Wenn der Antragsteller beabsichtigt, die Prämie für den Beratungsdienst laut Punkt 7.5 zu beanspruchen, so muss er dies im Antrag schriftlich erklären und den Nachweis über die erfolgte Inanspruchnahme des Beratungsdienstes nachreichen.
 
11) Bearbeitung des Antrages
Damit die Beihilfe gewährt werden kann, ist eine Kopie des registrierten Vertrages oder des Erbscheins nachzureichen. Außerdem muss, ausgenommen im Falle von Pacht, das Grundbuchsdekret oder der Grundbuchsauszug, auf den Namen des Antragstellers lautend, nachgereicht werden.
 
12) Verpflichtungen

12.1 Der Junglandwirt verpflichtet sich, für eine Mindestdauer von 10 Jahren den Betrieb zu führen, wobei die Betriebsfläche nicht verkleinert werden darf, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt oder anderer außerordentlicher Umstände, wie sie vom Art. 47 der EU-Verordnung n. 1974/2006 definiert sind, welche Bestimmungen für die Anwendung der EU-Verordnung Nr. 1698/2005 enthält. Die Fälle von höherer Gewalt oder die außerordentlichen Umstände müssen vom Begünstigten oder seinem Rechtsnachfolger schriftlich, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt ab dem der Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger dazu in der Lage ist, dem zuständigen Amt mitgeteilt werden.

12.2 Junglandwirte, die über eine berufliche Qualifikation laut Punkt 4a) verfügen sind verpflichtet für einen Zeitraum von drei Jahren ab ihrer Niederlassung, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeitsaufnahme, landwirtschaftliche Beratungsdienste in Anspruch zu nehmen.

12.3 Der Junglandwirt verpflichtet sich außerdem die Bestimmungen zu befolgen, mit denen die Landesregierung die Richtlinien für die Anwendung der Maßnahme definiert.

 
13) Kontrollen
Im Sinne von Artikel 2, Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von 6 % der gewährten Beihilfen durchgeführt.
Die Abteilung Landwirtschaft kann dabei auch die Dienste anderer Abteilungen oder qualifizierter Sachverständiger in Anspruch nehmen; kontrolliert wird, ob der Beihilfeempfänger im Besitz der Voraussetzungen ist und ob er die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Die zu kontrollierenden Betriebe werden jährlich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Auslosung erfolgt durch eine dreiköpfige interne Kommission, zusammengesetzt aus dem Direktor der Abteilung Landwirtschaft und dem Direktor des zuständigen Amtes oder deren Stellvertreter, sowie einem Mitarbeiter des zuständigen Amtes.
Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.
Die Kontrollen werden als Verwaltungskontrollen oder mittels Ortsaugenschein durchgeführt.
Eine Kontrolle vor Ort ist dem Betriebsinhaber frühestens 48 Stunden vorher anzukündigen, sofern seine Anwesenheit notwendig ist. Das Ergebnis der Kontrolle wird in einem Protokoll niedergeschrieben und vom Beamten, der die Kontrolle vorgenommen hat, unterzeichnet.
Im Falle von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.
 
14) Widerruf
Wenn der Anspruchsberechtigte vor Ablauf der Frist von 10 Jahren ab Gewährung der Beihilfe die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes aufgibt oder sich nicht an die übernommenen Verpflichtungen hält, muss er die gewährte Beihilfe samt den gesetzlichen Zinsen zurückerstatten, und zwar im Ausmaß wie es im Beschluss der Landesregierung Nr. 3202 vom 9. September 2002 festgelegt ist.
 
Außerdem wird die Beihilfe zuzüglich Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zurückgefordert, falls wissentlich falsche oder unwahre Erklärungen im Gesuch oder in anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Unterlagen festgestellt werden.
 
Junglandwirte, die sich innerhalb des vorgesehenen Zeitraums nicht für die Überprüfung des Betriebsplans präsentieren, müssen die ganze Prämie zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zurückzahlen.
 
Junglandwirte mit einer Qualifikation laut Punkt 4a), welche die Verpflichtung an der Betriebsberatung teilzunehmen nicht wahrnehmen, müssen 5.000,00 Euro an Prämie, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz zurückerstatten.
 
15) Allgemeine Bestimmung
Für die Anwendung dieser Kriterien werden auch Flächen berücksichtigt, die in Gemeinden eines EU-Mitgliedstaates liegen, die an die Provinz Bozen angrenzen, sofern sie zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, dessen Sitz in der Autonomen Provinz Bozen liegt.
 
16) Übergangsbestimmungen
Für Junglandwirte, die sich innerhalb 30. Juni 2007 niederlassen haben, finden die mit eigenem Beschluss Nr. 3032 vom 30. August 2004 genehmigten „Kriterien und Modalitäten für die Förderung der Erstniederlassung“, Anwendung.
 
17) Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

17.1     Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam nachdem die Kommission gemäß Artikel 20 der EU-Verordnung Nr. 1857/2006 mittels einer Empfangsbestätigung samt Identifikationsnummer den Erhalt der entsprechenden Kurzbeschreibung bestätigt hat.

17.2     Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2013.

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