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Beschluss Nr. 747 vom 11.03.2002
Vertragsentwurf zwischen den Sanitätsbetrieben und den Trägern von Alters- und Pflegeheimen sowie Annullierung des eigenen Beschlusses Nr. 6 vom 10. Jänner 1994

Anlage A

Vereinbarung

zwischen

dem Sanitätsbetrieb........................, mit Sitz in ................, Straße, Steuerkodex ........................., Mwst.-Nr. ........., im folgenden Kurz Betrieb genannt, in der Person seines gesetzlichen Vertreters und Generaldirektoren ..............

und

........ (privater oder öffentlicher Träger) von .................... Steuernummer ............, im folgenden kurz Träger genannt, die gemäß der von der zuständigen Behörde erlassenen Ermächtigung das Altenheim/Pflegeheim ................... führt, im folgenden kurz Zentrum genannt, in der Person ihres gesetzlichen Vertreters ...................., geboren ..................... in ............................ am ......................, wohnhaft in ...........................,

wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Der Träger führt ein Zentrum mit ........ Betten.
2. Im Altenheim sind folgende Personen untergebracht:

selbständige Personen

leicht pflegebedürftige Personen

mittelgradig pflegebedürftige Personen

schwer pflegebedürftige Personen

 

Art. 2

1. Die in den nachstehenden Artikeln angeführten Verpflichtungen des Betriebes gelten nur für die im Landesgesundheitsdienst eingetragenen Bewohner des Zentrums.
 

Art. 3

1. Der Träger stellt jedes Jahr innerhalb 30. September anhand des Pflegeprotokolls die Anzahl der leicht, mittelgradig und schwer pflegebedürftigen Gäste aufgrund der im Reglement mit D.LH. Nr. 55 vom 17.9.2001 festgelegten Vorgangsweise fest und übermittelt dem Betrieb die entsprechende Namensliste. Der Betrieb kann innerhalb von 45 Tagen ab Erhalt der Mitteilung die Einordnung überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist sind diese als genehmigt zu betrachten. Für die auf diese Weise festgestellten pflegebedürftigen Gäste des Zentrums übernimmt der Betrieb bereits ab dem Datum der Einordnung die in den nachfolgenden Artikeln angeführten Verpflichtungen.
 
2. Der Träger verpflichtet sich, dem Betrieb innerhalb von 15 Tagen ab der Aufnahme eines jeden Gastes dessen Einordnung mitzuteilen. Der Betrieb kann diese Einordnung innerhalb von 45 Tagen ab Erhalt der Mitteilung überprüften . Nach Ablauf dieser Frist ist diese als genehmigt zu betrachten. Der Betrieb übernimmt die Verpflichtung ab Aufnahmedatum des Gastes im Zentrum. Falls der Träger obengenannten Termin nicht einhält, übernimmt der Betrieb die Verpflichtungen ab dem Datum der Zusendung der Mitteilung.
 
3. Falls im Laufe des Jahres eine Einstufungsänderung der Gäste des Zentrums erfolgen sollte, übernimmt der Betrieb auch für diese Gäste die vorgesehenen Verpflichtungen bereits ab dem Datum der Einstufung. Der Betrieb kann diese Einordnung innerhalb von 45 Tagen ab Erhalt der Mitteilung überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist sind diese als genehmigt zu betrachten.
 
4. Der Träger verpflichtet sich außerdem dem Betrieb die Entlassung – auch wenn nur vorübergehend – oder das Ableben eines pflegebedürftigen Gastes des Zentrums innerhalb von 5 Tagen mitzuteilen.
 
5. Der Betrieb kann außerdem während des Jahres die Einordnung der Gäste überprüfen.
 

Art. 4

1. Der Träger sorgt für die allgemeinen Dienste sowie für die für den Aufenthalt und den Unterhalt der Bewohner des Zentrums notwendige soziale Betreuung.
 
2. Der Personalstand zur Abwicklung der genannten Aufgaben muss dem mit D.LH. Nr. 17 vom 06.03.1974 und folgende Ergänzungen und Änderungen und mit D.LH. Nr. 19 vom 05.05.1992 festgelegtem Personalstand entsprechen.
 

Art. 5

1. Der Betrieb gewährleistet den Gästen des Zentrums die Krankenbetreuung und Rehabilitation durch vom Träger oder vom Betrieb zur Verfügung gestelltes Personal.
 
2. Der Personalstand zur Abwicklung der genannten Aufgaben muß dem mit D.LH. Nr. 17 vom 06.03.1974 und folgende Ergänzungen und Änderungen und mit D.LH. Nr. 19 vom 05.05.1992 festgelegtem Personalstand entsprechen.
 
3. Der Betrieb gewährleistet eine angemessene diätolotische Beratung.
 

Art. 6

1. Die ärztliche Betreuung der Gäste des Zentrums wird von dem Betrieb durch

einen oder mehrere Ärzte für Allgemeinmedizin

Ärzte des Sanitätsbetriebes

wovon einer die gesundheitliche Verantwortung der Struktur übernimmt, sichergestellt.
 

Art. 7

1. Der Betrieb stellt für alle Bewohner des Zentrums die notwendigen Heilbehelfe und Sanitätsmaterialien zur Verfügung.
 
2. Der Betrieb stellt für die pflegebedürftigen Bewohner des Zentrums auch die erforderlichen Arzneimittel zur Verfügung.
 
3. Die gesamte Einrichtung, einschließlich der sanitären Ausstattung, wird vom Träger zur Verfügung gestellt.
 

Art. 8

1. Der Dienst für Hygiene und Öffentliche Gesundheit des Betriebes führt die sanitäre Aufsicht im Altenheim gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch.
 

Art. 9

1. Für jeden pflegebedürftigen Bewohner des Zentrums bezahlt der Betrieb dem Träger, je Aufenthaltstag, einen Beitrag am Pflegesatz, gemäß Art. 40ter des L.G. Nr. 77 vom 30.10.1973 und folgende Änderungen und Ersätzungen.
 
2. Der Betrieb hat die Bezahlung innerhalb 90 Tagen ab Zustellung der monatlichen Abrechnung durch den Träger vorzunehmen.
 

Art. 10

1. Die Ausgaben für das Personal gemäß genanntem Art. 5, gehen, falls von dem Träger zur Verfügung gestellt, zu Lasten des Betriebes, welcher dem Träger für dasselbe monatliche Anzahlungen in der Höhe von 90% der voraussichtlichen Ausgaben entrichtet.
 
2. Der eventuelle Ausgleich wird am Ende eines jeden Haushaltsjahres aufgrund von Unterlagen, die den wirklichen finanziellen Aufwand für dieses Personal nachweisen, vorgenommen.
 
3. Die Kosten für die ärztliche Betreuung werden vom Betrieb direkt übernommen.
 

Art. 11

1. Die Betten des Zentrums sind Einwohnern des territorial zuständigen Betriebes vorbehalten, wobei jene mit Wohnsitz in der Gemeinde .................bzw. im Sprengel ................. Vorrang haben. Ausnahmsweise können auch Personen eines anderen Betriebes der Provinz aufgenommen werden.
 
2. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme einer Person liegt nach Anhören des verantwortlichen Arztes und unter Berücksichtigung ihrer sozialen Lage, beim Träger.
 

Art. 12

1. Der Betrieb sorgt auf eigenen Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung des im Zentrums anfallenden Sondermülls. Die hierfür notwendigen Behälter werden von dem Träger angekauft.
 
2. Der Träger hat dafür zu sorgen, daß die zu entsorgenden Sondermüllbehälter nur Sondermüll enthalten.
 
3. Der Betrieb kann jederzeit den Inhalt der zu entsorgenden Sondermüllbehälter überprüfen. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Absatz 2 sind folgende Sanktionen vorgesehen: Aussetzung der kostenlosen Entsorgung für einen Monat, bzw. bei wiederholter Nichtbeachtung, für 12 Monate.
 

Art. 13

1. Eventuelle Streitfragen, die sich bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben könnten, werden einem Schiedsgericht anvertraut, das sich aus dem Generaldirektor des Betriebes oder dessen Beauftragtem, dem Präsidenten oder dessen Beauftragtem sowie aus einem Vertreter des zuständigen Assessorates der Autonomen Provinz Bozen, der den Vorsitz führt, zusammensetzt.
 
2. die Aufgaben des Sekretärs übernimmt ein Bediensteter der Provinz – Amt für Gesundheitssprengel.
 

Art. 14

1. Die vorliegende Vereinbarung hat eine Dauer von neun Jahren mit Wirkung ab 01.01.2002, falls sie nicht mindestens 3 Monate mit eingeschriebenem Brief mit Rückantwort von einer der beiden Seiten gekündigt wird.
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