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Beschluss Nr. 2303 vom 24.06.2002
Vertragsmuster für die Beförderungsübernahmedienste

Anlage A

Autonome Provinz Bozen – Südtirol

BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEVERTRAG

 
 
Sammlung Nr.
 
Im Jahre          am                      des Monats
 
wird zwischen der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol - vertreten durch
 
 
geboren am     in
 
und
 
 
(in der Folge Vertragspartner genannt)
 
mit Sitz in
 
gesetzlich vertreten     durch
geboren am     in
 
wohnhaft in
 
Folgendes vereinbart:
 
 
Art. 1 – Die Autonome Provinz Bozen überträgt dem Vertragspartner
 
für das Schuljahr/Tätigkeitsjahr:
 
einen Schüler- und/oder Behindertenbeförderungs dienst im Sinne des
Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, in geltender Fassung, mit der Verpflichtung, denselben durchzuführen. Für das laufende Schuljahr/Tätigkeitsjahr ist genannter Dienst gemäß den in der beiliegenden Beschreibung angeführten Modalitäten durchzuführen.
Die Dauer des laufenden Schuljahres/Tätigkeitsjahres wird vereinbarungsgemäß mit 08Tagen angegeben,
vom2.9.1997bis21.7.1998einschließlich der Tage für die Abschluss- und Eignungsprüfungen.
Wird der Beförderungsdienst im obgenannten Schuljahr/Tätigkeitsjahr nicht eingerichtet oder fallen die Bedingungen, auf Grund deren der Dienst eingerichtet worden ist, weg, so erlischt der Vertrag von Rechts wegen ab dem Datum der Mitteilung der Vertragsauflösung an den Vertragspartner.
 
Art. 2 - Für den im Artikel 1 angegebenen Beförderungsdienst erhält der Vertragspartner ein Entgelt aufgrund der Gesamtkilometer gemäß Anlage, die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist. Die Gesamtkilometer ergeben sich aus der Anwendung der Mindestentfernungen, wie sie aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind.
In der Berechnung der Gesamtkilometer sind die Leerfahrten vom Ursprung des Dienstes bis zu der/n Ortschaft/en, in der/denen sich die didaktischen- und Ausbildungseinrichtungen befinden, inbegriffen. Sind die täglich tatsächlich gefahrenen Kilometer des Dienstes geringer als die vereinbarte tägliche Mindest-Kilometeranzahl, hat der Vertragspartner trotzdem Anspruch auf die Anerkennung der genannten vereinbarten Kilometeranzahl.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Zusatzdienste im Rahmen der Differenz zwischen den vereinbarten Kilometern und den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu leisten.
Das im ersten Absatz vorgesehene Entgelt wird nach Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungsbelege in drei Raten ausbezahlt:
 

a)     erste Rate: innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Dienstes

b)     zweite Rate: innerhalb 15. Februar des entsprechenden Schuljahres/Tätigkeitsjahres,

c)     dritte Rate: innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Dienstes.

 
Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages verpflichtet sich der Vertragspartner für sich, die Erben und die Rechtsnachfolger, sofort und ab diesem Datum, das eventuell im voraus bezogene Entgelt, samt den gesetzlich vorgesehen Zinsen, und vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden Artikels 12, zurückzuerstatten.
 
Art. 3 – Sollte im Laufe der Durchführung des Vertrages eine Erhöhung oder Reduzierung der Dienste erforderlich sein, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese bis zu einem Fünftel des vereinbarten Entgeltes zu denselben Bedingungen durchzuführen. Wird diese Grenze überschritten, hat der Vertragspartner, vorbehaltlich der Bestimmung gemäß vorhergehendem Artikel 2 Absatz 2, das Recht auf Auflösung des Vertrages und auf Zahlung des Entgeltes der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen, wenn er dies innerhalb der Verfallsfrist von 5 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der Dienste dem Amt für Personennahverkehr durch Einschreibebrief mitteilt.
Fällt der Dienst wegen Unterbrechung der Unterrichtstätigkeit aufgrund nebenschulischer Veranstaltungen oder wegen Nicht-Befahrbarkeit der Straßen aus, so muss das entsprechende Tagesentgelt bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen der Unterbrechung des Dienstes nicht rückerstattet werden. Falls die Unterbrechung länger dauert, erfolgt die Eintreibung des Entgeltes für den gesamten Zeitraum. Der Vertragspartner muss jede Unterbrechung des Dienstes dem Amt für Personennahverkehr umgehend mitteilen.
 
Art. 4 – Die Schüler und die Behinderten erhalten eine eigene Fahrkarte. Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des
Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, in geltender Fassung, steht der in diesem Vertrag vorgesehene Beförderungsdienst, sofern überschüssige Plätze vorhanden sind, auch anderen Benützern offen, und zwar vor allem jenen, die in den befahrenen Gebieten ansässig sind, auch wenn sie nicht jenen Kategorien von Personen angehören, für welche der Dienst eingerichtet wurde. Im Rahmen dieser Kategorien sind Kinder unter sechs Jahren nur dann zum Transport zugelassen, wenn sie von einer volljährigen Person begleitet werden.
Falls ein Beförderungsdienst von Menschen mit Behinderung einen Begleitdienst vorsieht, kann dieser nicht ohne denselben durchgeführt werden.
Der Vertragspartner darf von den beförderten Personen keinerlei Vergütung entgegennehmen und auf jeden Fall darf das Fahrzeug nicht überladen sein.
Sollten mehr Personen befördert werden als laut Kraftfahrzeugschein zulässig, so wird für jede zusätzlich beförderte Person eine Vertragsstrafe von 103,29 € verhängt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11.
Wenn Kinder unter sechs Jahren ohne die im Absatz 1 vorgesehene Begleitperson befördert werden, wird eine Vertragsstrafe von 258,23 € verhängt.
 
Art. 5 – Der Vertragspartner muss die regelmäßige Durchführung des Beförderungsdienstes für die Dauer des Vertrages gewährleisten.

Der Beförderungsdienst muss in Anlehnung an die Stundenpläne der Schulen erfolgen; Wartezeiten für die Schüler sind nur bei mehreren Fahrten mit dem selben Fahrzeug zulässig und dürfen keinesfalls mehr als 30 Minuten ausmachen.

Der Beförderungsdienst muss mit den Fahrzeugen durchgeführt werden, die in der beiliegenden Beschreibung des Dienstes angeführt sind. Der Vertragspartner darf Fahrzeuge nur nach vorheriger Ermächtigung ersetzen.

Bei technischem Versagen kann der Vertragspartner ein anderes Fahrzeug einsetzen, sofern es ähnliche Eigenschaften wie das ursprünglich eingesetzte Fahrzeug aufweist. Diese müssen auf jeden Fall mit den Straßenmerkmalen vereinbar sein. Damit die diesbezügliche Ermächtigung erteilt werden kann, muss unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt werden, indem eine Ablichtung des Kraftfahrzeugscheines mit Angabe der erfolgten Überprüfung sowie der betreffenden Versicherungspolizze mit der im Artikel 9 vorgesehenen Versicherungsdeckung übermittelt wird.

 
Art. 6 – Die, auch nur teilweise, Weitervergabe des Dienstes ist verboten.
 
Art. 7 – Sollte der Straßenzustand die Sicherheit der Beförderten nicht in ausreichendem Maße gewährleisten, so kann der Vertragspartner den Dienst unterbrechen, mit der Verpflichtung, dies dem Amt für Personennahverkehr sowie den betreffenden Schulen sofort mitzuteilen. Auf jeden Fall muss der Vertragspartner dem Amt für Personennahverkehr und den betreffenden Schulen jedesmal sofort mitteilen, wenn er die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes nicht gewährleisten kann.
 
Art. 8 – Die Lenker der Fahrzeuge bis zu neun Sitzplätzen müssen die Bescheinigung über die Berufsbefähigung gemäß Artikel 116, Absatz 8, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 besitzen sowie, für das Führen von Fahrzeugen mit Ermächtigung zum Mietwagendienst oder mit Lizenz zum Taxidienst – erteilt von den Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen-, in das Verzeichnis der Führer von Straßenfahrzeugen, die zu öffentlichen Transportdiensten – außer solchen für den Linienverkehr – dienen, im Sinne des D.L.H. vom 27. März 1995, Nr. 14, eingetragen sein.
Wird der Beförderungsdienst mit Autobussen durchgeführt, müssen die Lenker die Bescheinigung über die Berufsbefähigung gemäß Artikel 116, Absatz 8, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 besitzen, und der Vertragspartner muss im Besitze des Berufsbefähigungsnachweises für die Beförderung von Personen auf Straßen im Sinne des gesetzesvertretenden Dekretes vom 22. Dezember 2000, Nr. 395 (ex Dekret des Transportministeriums vom 20. Dezember 1991, Nr. 448) sein.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Amt für Personennahverkehr die Namen der Fahrer mitzuteilen.

Falls der Vertragspartner Fahrer beauftragt, welche die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, wird eine Vertragsstrafe von 258,23 € verhängt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11.
 
Art. 9 – Der Vertragspartner ist angehalten, die in diesem Vertrag angegebenen Kraftfahrzeuge gegen Unfall und gegen Schäden an Personen und Sachen, die durch eigenes Verschulden oder durch das der Bediensteten verursacht werden, zu versichern. Für die Dauer des vorliegenden Vertrages gelten folgende Versicherungs-Mindestsätze:
a) für Kraftfahrzeuge mit bis zu 20 Plätzen:
· 5.164.568,99 € für Unfall;

· 5.164.568,99 € für Schäden an Personen;

· 5.164.568,99 € für Schäden an Gegenständen und Tieren;

b) für Autobusse mit über 20 Plätzen:

· 10.329.137,98 € für Unfall;

· 10.329.137,98 € für Schäden an Personen;

· 10.329.137,98 € für Schäden an Gegenständen und Tieren;

 
Eine Abschrift der Versicherungspolizze ist dem Amt für Personennahverkehr vorzulegen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich außerdem, die Landesverwaltung von jeder direkten oder indirekten Haftung zu befreien, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Beförderungsdienstes ergeben könnte.
 
Art. 10 – Der Landesrat für Transportwesen schließt im Sinne des Artikels 3 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, den Vertragspartner von der Weiterführung des vereinbarten Dienstes aus, wenn dieser die mit dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt.  Die Möglichkeit der Schadenersatzklage wegen der Unterbrechung des Dienstes bleibt aufrecht.
Der Ausschluss wird nach erfolgter Mitteilung des Dekretes rechtskräftig.
Bei, auch nur teilweiser, Nichtausführung des Dienstes gemäß den Modalitäten der beiliegenden Dienstbeschreibung wird eine Vertragsstrafe von 103,29 € pro Tag verhängt, vorbehaltlich der im Artikel 3 Absatz 2 angeführten Fälle. In diesen Fällen wird auch das diesbezügliche Entgelt eingeholt. Bei Ausführung des Dienstes auf nicht öffentlichen und nicht als befahrbar erklärten Straßen im Sinne des Artikels 20 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60 und des D.L.H. vom 21. November 1996 Nr. 44, bei Feststellung von ungerechtfertigten Verspätungen in der Ausführung des Dienstes oder bei Verwendung von nicht ermächtigten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen, die nicht für den Mietwagendienst mit Fahrer oder für den Taxidienst zugelassen sind, wird eine Vertragsstrafe von 103,29 € pro Tag verhängt.
 
Art. 11 – Folgende Umstände führen zur unmittelbaren Auflösung des Vertrages:

a)     Überladung im Vergleich zu der im Kraftfahrzeugschein angegebenen Anzahl der Plätze;

b)     auch nur teilweise Weitervergabe des Dienstes;

c)     Lenkung der Fahrzeuge durch Personen, die nicht im Besitze der Voraussetzungen gemäß Artikel 8 sind;

d)     Einsatz von Fahrzeugen, die nicht für den Mietwagendienst mit Fahrer oder für den Taxidienst zugelassen sind;

e)     Durchführung des Dienstes auf nicht öffentlichen und nicht als befahrbar erklärten Straßen im Sinne des Artikels 20 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, und des D.L.H. vom 21. November 1996, Nr. 44;

f)     nicht erfolgte Überprüfung der für die Dienstdurchführung eingesetzten Fahrzeuge;

 
Art. 12 - Im Falle einer eventuellen Vertragskündigung von Seiten des Vertragspartners, die mindestens 30 Tage vorher dem Amt für Personennahverkehr mittels Einschreibebrief mitgeteilt werden muss, ist, ausgenommen bei höherer Gewalt, eine Entschädigung zugunsten der Autonomen Provinz Bozen im Ausmaß von 10% des vertraglich vorgesehenen Entgeltes, einschließlich etwaiger Zusatzvereinbarungen wegen Erhöhung oder Reduzierung der Dienste laut Artikel 3 vorgesehen. Aufrecht bleibt die Möglichkeit der Klage auf Ersatz des durch die Vertragskündigung entstandenen Schadens sowie die Verfügung gemäß letztem Absatz des vorhergehenden Artikels 2.
 
Art. 13 – Der Beauftragte erklärt, die Bestimmungen bezüglich den Disziplinarmaßnahmen gegenüber den beförderten Schülern gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 485 vom 18.02.2002 zu kennen und sich an diese Weisungen zu halten.
 
Art. 14 – Für jeden Streitfall, der sich aus der Anwendung des Vertrages ergibt, ist jenes Gericht  zuständig, wo die Landesverwaltung ihren Sitz hat.
 
Art 15 - Alle Vertragsspesen, Schreibgebühren, sowie Stempelgebühren, die mit dem Abschluß des Vertrages in Zusammenhang stehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
 
 
 
FÜR DIE AUTONOME PROVINZ
BOZEN SÜDTIROL     FÜR DEN VERTRAGSPARTNER
 
_____________________________     _____________________________
 
MEHRWERTSTEUERNUMMER     MEHRWERTSTEUERNUMMER
 
_____________________________     _____________________________
 
Analge 1
ORTEINSTIEGAUSSTIEGSCHULE/
EINRICHT.
SCHULE/
EINRICHT.
EINSTIEGAUSSTIEGORT
HINWEIS:

Anlage 2

ZUSAMMENFASSUNG

ANFANG-ENDE DES DIENSTES:
GESAMTANZAHL DER PLÄTZE:
EFFEKTIVE JAHRESKILOMETER:
FIGURATIVE JAHRESKILOMETER:

STEUERPFLICHTIGER BETRAG
+ MwSt 10 %
Insgesamt

VERZEICHNIS DER SCHULEN UND EINRICHTUNGEN

Bezeichnung

Unterrichtszeit

Zeitraum
VormittagNachmittag

 
 
 

PS: Die Ankunft und Abfahrt an/ab den Schulen muss an Anlehnung an den Stundenplan erfolgen, wobei die Wartezeiten für die Beförderten nur bei mehreren Fahrten mit dem selben Fahrzeug oder bei Fällen von höherer Gewalt zulässig sind und nicht die 30 Minuten überschreiten dürfen.

Die Namen der behinderten Personen sind im Sinne des Gesetzes 675/1996, sog. Datenschutzgesetz, vertraulich zu behandeln und dürfen auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden!

 
Anlage 3

VERZEICHNIS DER FAHRZEUGE

HERSTELLER UND MODELLKENNTAFELPLÄTZE

 
 
 
 
Anlage B
 

Autonome Provinz Bozen – Südtirol

BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEVERTRAG ”C”

 
 
 
 
Sammlung Nr.
 
 
Im Jahre          am                    des Monats
 
wird zwischen der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol - vertreten durch
 
geboren am     in
 
und Herrn/Frau
 
(in der Folge Vertragspartner genannt)
 
 
geboren am     in
 
wohnhaft in
 
folgendes vereinbart:
 
 
Art. 1 – Die Autonome Provinz Bozen überträgt dem Vertragspartner
 
für das Schuljahr/Tätigkeitsjahr:
 
einen Schüler- und/oder Behindertenbeförderungs dienst im Sinne des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, in geltender Fassung, mit der Verpflichtung, denselben durchzuführen. Für das laufende Schuljahr/Tätigkeitsjahr ist genannter Dienst gemäß den in der beiliegenden Beschreibung angeführten Modalitäten durchzuführen.
Die Dauer des laufenden Schuljahres/Tätigkeitsjahres wird vereinbarungsgemäß mit08Tagen angegeben,
vom2.9.1997bis21.7.1998

einschließlich der Tage für die Abschluss- und Eignungsprüfungen.

Wird der Beförderungsdienst im obgenannten Schuljahr/Tätigkeitsjahr nicht eingerichtet oder fallen die Bedingungen, auf Grund deren der Dienst eingerichtet worden ist, weg, so erlischt der Vertrag von Rechts wegen ab dem Datum der Mitteilung der Vertragsauflösung an den Vertragspartner.
 
Art. 2 - Für den im Artikel 1 angegebenen Beförderungsdienst erhält der Vertragspartner ein Entgelt aufgrund der Gesamtkilometer gemäß Anlage, die wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Vertrages ist. Die Gesamtkilometer ergeben sich aus der Anwendung der Mindestentfernungen, wie sie aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind. In der Berechnung der Gesamtkilometer sind die Leerfahrten vom Ursprung des Dienstes bis zu der/n Ortschaft/en, in der/denen sich die didaktischen und Ausbildungseinrichtungen befinden, inbegriffen. Sind die täglich tatsächlich gefahrenen Kilometer des Dienstes geringer als die vereinbarte tägliche Mindest-Kilometeranzahl, hat der Vertragspartner trotzdem Anspruch auf die Anerkennung der genannten vereinbarten Kilometeranzahl. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Zusatzdienste im Rahmen der Differenz zwischen den vereinbarten Kilometern und den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu leisten.
Das im ersten Absatz vorgesehene Entgelt wird nach Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungsbelege in drei Raten ausbezahlt:

a)     erste Rate: innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Dienstes

b)     zweite Rate: innerhalb 15. Februar des entsprechenden Schuljahres/Tätigkeitsjahres,

c)     dritte Rate: innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Dienstes.

Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages verpflichtet sich der Vertragspartner für sich, die Erben und die Rechtsnachfolger, sofort und ab diesem Datum, das eventuell im voraus bezogene Entgelt, samt den gesetzlich vorgesehen Zinsen, und vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden Artikels 12, zurückzuerstatten.
 
Art. 3 – Sollte im Laufe der Durchführung des Vertrages eine Erhöhung oder Reduzierung der Dienste erforderlich sein, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese bis zu einem Fünftel des vereinbarten Entgeltes zu denselben Bedingungen durchzuführen. Wird diese Grenze überschritten, hat der Vertragspartner, vorbehaltlich der Bestimmung gemäß vorhergehendem Artikel 2 Absatz 2, das Recht auf Auflösung des Vertrages und auf Zahlung des Entgeltes der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen, wenn er dies innerhalb der Verfallsfrist von 5 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der Dienste dem Amt für Personennahverkehr durch Einschreibebrief mitteilt.
Fällt der Dienst wegen Unterbrechung der Unterrichtstätigkeit aufgrund nebenschulischer Veranstaltungen oder wegen Nicht-Befahrbarkeit der Straßen aus, so muss das entsprechende Tagesentgelt bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen der Unterbrechung des Dienstes nicht rückerstattet werden. Falls die Unterbrechung länger dauert, erfolgt die Eintreibung des Entgeltes für den gesamten Zeitraum. Jede Unterbrechung des Dienstes muss dem Amt für Personennahverkehr umgehend mitteilen werden.
 
Art. 4 – Die Schüler und die Behinderten erhalten eine eigene Fahrkarte. Im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, steht der in diesem Vertrag vorgesehene Beförderungsdienst, sofern überschüssige Plätze vorhanden sind, auch anderen Benützern offen, und zwar vor allem jenen, die in den befahrenen Gebieten ansässig sind, auch wenn sie nicht jenen Kategorien von Personen angehören, für welche der Dienst eingerichtet wurde. Im Rahmen dieser Kategorien sind Kinder unter sechs Jahren nur dann zum Transport zugelassen, wenn sie von einer volljährigen Person begleitet werden.
Falls ein Beförderungsdienst von Menschen mit Behinderung einen Begleitdienst vorsieht, kann dieser nicht ohne denselben durchgeführt werden.
Der Vertragspartner darf von den beförderten Personen keinerlei Vergütung entgegennehmen und das Fahrzeug darf auf keinen Fall überladen sein.
Sollten mehr Personen befördert werden als laut Kraftfahrzeugschein zulässig, so wird für jede zusätzlich beförderte Person eine Vertragsstrafe von 103,29 € verhängt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11.
Wenn Kinder unter sechs Jahren ohne die im Absatz 1 vorgesehene Begleitperson befördert werden, wird eine Vertragsstrafe von 258,23 € verhängt.
 
Art. 5 – Der Vertragspartner muss die regelmäßige Durchführung des Beförderungsdienstes für die Dauer des Vertrages gewährleisten.

Der Beförderungsdienst muss in Anlehnung an die Stundenpläne der Schulen erfolgen; Wartezeiten für die Schüler sind nur bei mehreren Fahrten mit dem selben Fahrzeug zulässig und dürfen keinesfalls mehr als 30 Minuten ausmachen.

Der Beförderungsdienst muss mit den Fahrzeugen durchgeführt werden, die in der beiliegenden Beschreibung des Dienstes angeführt sind. Fahrzeuge dürfen nur nach vorheriger Ermächtigung ersetzen werden.

Bei technischem Versagen kann der Vertragspartner ein anderes Fahrzeug einsetzen, sofern es ähnliche Eigenschaften wie das ursprünglich eingesetzte Fahrzeug aufweist. Diese müssen auf jeden Fall mit den Straßenmerkmalen vereinbar sein. Damit die diesbezügliche Ermächtigung erteilt werden kann, muss unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt werden, indem eine Ablichtung des Kraftfahrzeugscheines mit Angabe der erfolgten Überprüfung sowie der betreffenden Versicherungspolizze mit der im Artikel 9 vorgesehenen Versicherungsdeckung übermittelt wird.

 
Art. 6 – Die, auch nur teilweise, Weitervergabe des Dienstes ist verboten.
 
Art. 7 – Sollte der Straßenzustand die Sicherheit der Beförderten nicht in ausreichendem Maße gewährleisten, so kann der Vertragspartner den Dienst unterbrechen, mit der Verpflichtung, dies dem Amt für Personennahverkehr sowie den betreffenden Schulen sofort mitzuteilen. Auf jeden Fall muss der Vertragspartner dem Amt für Personennahverkehr und den betreffenden Schulen jedes mal sofort mitteilen, wenn er die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes nicht gewährleisten kann.
 
Art. 8 – Der Vertragspartner muss im NIFS eingetragen sein und die Bescheinigung über die Berufsbefähigung gemäß Artikel 116 Absatz 8 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, besitzen.
 
Art. 9 – Der Vertragspartner ist angehalten, die in diesem Vertrag angegebenen Kraftfahrzeuge gegen Unfall und gegen Schäden an Personen und Sachen zu versichern. Für die Dauer des vorliegenden Vertrages gelten folgende Versicherungs-Mindestsätze:
· 5.164.568,99 € für Unfall;

· 5.164.568,99 € für Schäden an Personen;

· 5.164.568,99 € für Schäden an Gegenständen und Tieren;

Eine Abschrift der Versicherungspolizze ist dem Amt für Personennahverkehr vorzulegen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich außerdem, die Landesverwaltung von jeder direkten oder indirekten Haftung zu befreien, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Beförderungsdienstes ergeben könnte.
 
Art. 10 – Bei, auch nur teilweiser, Nichtausführung des Dienstes gemäß den Modalitäten der beiliegenden Dienstbeschreibung wird eine Vertragsstrafe von 103,29 € pro Tag verhängt, vorbehaltlich der im Artikel 3 Absatz 2 angeführten Fälle. In diesen Fällen wird auch das diesbezügliche Entgelt eingeholt. Bei Ausführung des Dienstes auf nicht öffentlichen und nicht als befahrbar erklärten Straßen im Sinne des Artikels 20 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60 und des D.L.H. vom 21. November 1996 Nr. 44, sowie bei Feststellung von ungerechtfertigten Verspätungen in der Ausführung des Dienstes oder bei Verwendung von nicht ermächtigten Fahrzeugen wird eine Vertragsstrafe von 103,29 € pro Tag verhängt.
 
Art. 11 – Folgende Umstände führen zur unmittelbaren Auflösung des Vertrages:

a)     Überladung im Vergleich zu der im Kraftfahrzeugschein angegebenen Anzahl der Plätze;

b)     auch nur teilweise Weitervergabe des Dienstes;

c)     Durchführung des Dienstes auf nicht öffentlichen und nicht als befahrbar erklärten Straßen im Sinne des Artikels 20 des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, und des D.L.H. vom 21. November 1996, Nr. 44;

d)     nicht erfolgte Überprüfung der für die Dienstdurchführung eingesetzten Fahrzeuge;

 
Art. 12 - Im Falle einer eventuellen Vertragskündigung von Seiten des Vertragspartners, die mindestens 30 Tage vorher dem Amt für Personennahverkehr mittels Einschreibebrief mitgeteilt werden muss, ist, ausgenommen bei höherer Gewalt, eine Entschädigung zugunsten der Autonomen Provinz Bozen im Ausmaß von 10% des vertraglich vorgesehenen Entgeltes, einschließlich etwaiger Zusatzvereinbarungen wegen Erhöhung oder Reduzierung der Dienste laut Artikel 3 vorgesehen. Aufrecht bleibt die Möglichkeit der Klage auf Ersatz des durch die Vertragskündigung entstandenen Schadens sowie die Verfügung gemäß letztem Absatz des vorhergehenden Artikels 2.
 
Art. 13 – Der Beauftragte erklärt, die Bestimmungen bezüglich den Disziplinarmaßnahmen gegenüber den beförderten Schülern gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 485 vom 18.02.2002 zu kennen und sich an diese Weisungen zu halten.
 
Art. 14 – Für jeden Streitfall, der sich aus der Anwendung des Vertrages ergibt, ist jenes Gericht zuständig, wo die Landesverwaltung ihren Sitz hat.
 
Art 15 - Alle Vertragsspesen, Schreibgebühren, sowie Stempelgebühren, die mit dem Abschluß des Vertrages in Zusammenhang stehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
 
 
 
FÜR DIE AUTONOME PROVINZ
BOZEN SÜDTIROL     DER VERTRAGSPARTNER
 
_____________________________     _____________________________
 
MEHRWERTSTEUERNUMMER     MEHRWERTSTEUERNUMMER
 
_____________________________     _____________________________
 
 
Analge 1
ORTEINSTIEGAUSSTIEGSCHULE/
EINRICHT.
SCHULE/
EINRICHT.
EINSTIEGAUSSTIEGORT
HINWEIS:

Anlage 2

PROSPETTO RIASSUNTIVO/ZUSAMMENFASSUNG

ANFANG-ENDE DES DIENSTES:
GESAMTANZAHL DER PLÄTZE:
EFFEKTIVE JAHRESKILOMETER:
FIGURATIVE JAHRESKILOMETER:

STEUERPFLICHTIGER BETRAG
+ MwSt 10 %
Insgesamt

VERZEICHNIS DER SCHULEN UND EINRICHTUNGEN

Bezeichnung

Unterrichtszeit

Zeitraum
VormittagNachmittag

 
 
 

PS: Die Ankunft und Abfahrt an/ab den Schulen muss an Anlehnung an den Stundenplan erfolgen, wobei die Wartezeiten für die Beförderten nur bei mehreren Fahrten mit dem selben Fahrzeug oder bei Fällen von höherer Gewalt zulässig sind und nicht die 30 Minuten überschreiten dürfen.

Die Namen der behinderten Personen sind im Sinne des Gesetzes 675/1996, sog. Datenschutzgesetz, vertraulich zu behandeln und dürfen auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden!

 
Anlage 3

VERZEICHNIS DER FAHRZEUGE

HERSTELLER UND MODELLKENNTAFELPLÄTZE

 
 
 
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