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Beschluss Nr. 2563 vom 12.07.2004
Ermächtigung zu der freihändigen Vergabe für den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste für das Schuljahr 2004/2005, Genehmigung der Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen der Kilometerpreise, des Musterlastenheftes und des Vertragsmusters

ANLAGE A
 

Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen und den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste

1.     Auf der Grundlage der Anzahl der zu befördernden Schüler und der höchstmöglich zulässigen Wartezeiten im Verhältnis zum Unterrichtsbeginn und -ende sowie der Straßenmerkmale, gibt das zuständige Amt die Mindest-Sitzkapazität des Fahrzeuges an, die für die Abwicklung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist, und kann eine größere Sitzkapazität zulassen, unter der Bedingung, dass die Ausmaße der Fahrzeuge mit den Straßenmerkmalen vereinbar sind.

Das Amt gibt weiters jene Fälle an, in denen die zu verwendenden Fahrzeuge Behinderten gerecht ausgestattet sein müssen.

 

2.     Der Ausschreibungsgrundbetrag wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a) vorgesehene Tageskilometer, einschließlich der Leerfahrten, berechnet auf der Grundlage der Entfernung von der/den Ortschaft/en, in der/denen sich die didaktischen - und Ausbildungseinrichtungen befinden bis zu der/den Ortschaft/en, in der/denen der Dienst beginnt. Zum Zwecke dieser Berechnung werden die Mindestentfernungen angewandt, die aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind. Bei Diensten mit geringer Reichweite wird der Einsatz von Fahrzeug und Personal durch die Festlegung einer täglichen Mindest-Kilometeranzahl ausgeglichen:

30 km für Fahrzeuge bis zu 6 Plätzen;

55 km für Fahrzeuge zwischen 7 und 20 Plätzen;

80 km für Autobusse mit über 20 Plätzen.

In diesem Fall kann sich das zuständige Amt für die Fahrzeugkilometer, die dem Unterschied zwischen der vorgesehenen Fahrtstrecke und der wirklich gefahrenen Kilometerzahl entsprechen, des Fahrzeuges bedienen.

b) Kilometerpreise bezogen auf die Sitzkapazität des Fahrzeuges, laut beigefügter Tabelle (Anzahl der gesamten Plätze, wie sie aus dem Fahrzeugschein ersichtlich sind),

c) Anzahl der Tage, an denen der Dienst durchzuführen ist.
 

3.     Die Konsortien und Genossenschaften müssen im Angebot für jeden einzelnen Beförderungsübernahmedienst bei sonstigem Ausschluss die zugehörende Firma, über welche sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen und ihre Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer angeben.

Die ausgeschriebenen Zonen mit den dort anfallenden Diensten bilden für diese Rechträger sowohl bei der Angebotsunterbreitung und als auch für die Vergabe der Beförderungsübernahmedienste die territoriale Basis.

Bei einem Angebot des Konsortiums oder der Genossenschaft für einen bestimmten Dienst darf für diesen die ihnen angehörende Firma kein Angebot mehr unterbreiten. Ansonsten werden beide Angebote ausgeschlossen, sowie alle übrigen Angebote, die über das Konsortium oder die Genossenschaft für die angehörende Firma unterbreitet worden sind, beziehungsweise alle übrigen Angebote der Firma selbst.

Die Konsortien und Genossenschaften decken in den Ausschreibungen jene Gebiete ab, die auf ihre zusammengeschlossenen Firmen mit ihren Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer zurückzuführen sind, und dies unabhängig vom Unternehmen, das von den obgenannten Rechtsträgern als ausführende Firma  des Dienstes designiert wird. Dementsprechend werden etwaige Leerfahrten zu angrenzenden Gemeinden in den von den Konsortien und Genossenschaften abgedeckten Gebieten nicht bezahlt.

 

4.     Die Ausschreibungen wickeln sich wie folgt ab:

a) um eine entsprechende Professionalität in diesem Bereich zu gewährleisten, werden zur ersten Ausschreibung die Konsortien, Genossenschaften und die Vereinigungen laut Prämisse zugelassen, sofern sie beim zuständigen Amt das betreffende Statut und ein Verzeichnis der angehörenden Betriebe eingereicht haben, und einzeln die ihnen angehörenden Firmen, sowie die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, die nicht den oben genannten Vereinigungen angehören. Zur Ausschreibung eingeladen werden die Rechtsträger der von den Diensten betroffenen Gemeinden, sowie der angrenzenden Gemeinden und, wo es zweckmäßig ist, auch der angrenzenden Zonen. Die für die Ausschreibung benötigten Fahrzeuge werden, wie unter Punkt 1 beschrieben, berücksichtigt, wobei der Ausschreibungsgrundbetrag auch für Fahrzeuge mit größerer Sitzkapazität unverändert bleibt. Der Ausschreibungsgrundbetrag wird, wie unter Punkt 2 beschrieben, festgelegt.

b) immer zum obengenannten Zweck und gemäß der in Punkt a) genannten Verfahrensweise werden zur zweiten Ausschreibung für jene Dienste, für die der Zuschlag nicht erteilt werden konnte, zugelassen:

·     die Konsortien und Genossenschaften nur mehr mit jenen angehörenden Firmen, die über die vorhergenannten Rechtsträger entweder einen oder keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,

·     einzeln jene den Konsortien und Genossenschaften angehörenden Firmen, die über das eigene Unternehmen selbst entweder einen oder keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,

·     die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, die nicht den oben genannten Vereinigungen angehören, keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,

·     und schließlich die Inhaber von Taxilizenzen.

c) sollten nach Durchführung der Ausschreibungen gemäß Buchstaben a)  und b)   noch Dienste zu vergeben sein, wird eine so genannte direkte freihändige Vergabe durchgeführt.  Eingeladen werden die Rechtsträger  gemäß Buchstaben A und B und die Selbstbearbeitenden Bauern, ansässig in Gemeinden, die mit Gesetz vom 31.Jänner 1994, Nr.97, als Berggemeinden eingestuft sind, Gemeinschaften und öffentliche Körperschaften, die über für den Eigengebrauch eingetragene Fahrzeuge verfügen.

Die Selbstbearbeitenden Bauern können an den Ausschreibungen nicht teilnehmen, wenn es sich bei den zu befördernden Schülern ausschließlich um die eigenen Kinder handelt. In jenen Fällen müssen sie vom Kilometergeld gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 621 vom 05.03.2001 Gebrauch machen.

Die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer oder von Taxilizenzen, die sich entweder über die eigenen Firmen oder als Mitglieder des Konsortiums oder der Genossenschaft in den vergangenen zwei Jahren vor dem Wettbewerb schwerwiegender Vertragsverletzungen wegen Betrugs oder Nachlässigkeit, was die Auflösung des Vertrages im Sinne der in diesem Bereich geltenden Bestimmungen, und insbesondere des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, bewirkt hat, schuldig gemacht haben, können nicht zu den Ausschreibungen eingeladen werden.

 

5. Das Kriterium der Zuschlagserteilung ist jenes des niedrigsten Preises, der über prozentuellem Abschlag auf den Ausschreibungsbetrag bestimmt wird. Angenommen werden nur Angebote mit Abschlägen und mit dem gleich hohen Preis, während Angebote mit Preiserhöhung ausgeschlossen werden

Die zu den Ausschreibungen eingeladenen Vereinigungen, Konsortien und Genossenschaften, einzeln deren zugehörenden Firmen, die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer und können für alle im Einladungsschreiben aufgelisteten Dienste Angebote einreichen, unabhängig von der Anzahl ihrer Mietwagenermächtigungen.

Wenn, laut prozentuellem Abschlag, ein Anbieter für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erhält er den Zuschlag für den Dienst, für welchen der höchste prozentuelle Abschlag gemacht worden ist. Falls für einen Dienst mehrere Angebote mit gleichem prozentuellem Abschlag eingereicht werden oder falls ein Anbieter mehrere Angebote mit demselben prozentuellen Abschlag einreicht und für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erfolgt der Zuschlag mittels Losung.

Wenn für den selben Dienst Angebote eingehen, die sich auf Fahrzeuge mit einer größeren Sitzkapazität als der vom Amt für die Durchführung des Dienstes vorgeschriebenen Mindest-Sitzkapazität beziehen, werden diese vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Punkt 1 berücksichtigt. In diesen Fällen erhält bei gleichem prozentuellem Abschlag jener Anbieter den Zuschlag für den Dienst, welcher die Ermächtigung für ein Fahrzeug mit der geringeren Sitzkapazität hat.

Bei Ausschreibungen für Dienste, die ein Behinderten gerecht ausgerüstetes Fahrzeug voraussetzen, werden nur jene Angebote berücksichtigt die, diese Voraussetzung erfüllen.

Der Zuschlag ist auch dann vorgesehen, wenn nur ein Angebot eingereicht worden ist.

Wenn im Laufe der Durchführung des Vertrages eine Erhöhung oder Reduzierung der Dienste erforderlich ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, sie bis zu einem Fünftel des vereinbarten Entgeltes zu denselben Bedingungen durchzuführen. Wird diese Grenze überschritten, hat der Vertragspartner das Recht auf Auflösung des Vertrages und auf Zahlung des Entgeltes der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.

Wenn der Anbieter, der den Zuschlag erhält, den diesbezüglichen Übernahmevertrag nicht unterzeichnet, kann er nicht an anderen Ausschreibungen für das betreffende Schuljahr und/oder Tätigkeitsjahr teilnehmen.

 

6. Die Kilometerpreise laut beiliegender Tabelle beziehen sich auf eine durchschnittliche Jahreskilometeranzahl von 40.000 Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen, von 45.000 Km für Autobusse von 10 bis 20 Plätzen und von 50.000 Km für Autobusse mit über 20 Plätzen.

Für die Berechnung dieser Preise wurden folgende Kriterien angewandt:

6.1. Personalkosten:

Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich auf jene laut Handwerkervertrag: € 26.811,00.

Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit über 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich, aufgrund der höheren Berufsbefähigung, die von den Lenkern dieser Fahrzeuge verhängt wird, auf jene laut Arbeitsvertrag der Angestellten von Autobussen, Eisen- und Straßenbahnen: € 31.892.

Die oben genannten Kosten beziehen sich, bei Fahrzeugen mit über 20 Plätzen, auf eine Jahreskilometeranzahl des Fahrers von 50.000 Km, die, wegen der geringeren Einsatzmöglichkeit der kleineren Fahrzeuge, bei Fahrzeugen von 10 bis 20 Plätzen auf 45.000 Km und bei Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen auf 40.000 Km verringert wird.

6.2. Abschreibung:

a) die dabei berücksichtigten Kapitalanlagen, bezogen auf Fahrzeugtypen, die für den Schülertransport geeignet sind, betragen:

bei bis zu 9 Plätzen:           € 22.000,00.-

von 10 bis 20 Plätzen:            € 46.500,00.-

von 21 bis 33 Plätzen:                 € 125.000.00.-

bei über 33 Plätzen:                     € 200.000,00.-

b) Fuhrparkerneuerung: 4 Jahre bei bis zu 20 Plätzen; 8 Jahre bei über 20 Plätzen;

c) Einholwert: 20% der Anfangskosten.

6.3. Versicherung und Verkehrssteuer:

Die Versicherung betrifft die Haftpflicht und bezieht sich auf Durchschnittswerte hinsichtlich der verschiedenen Einstufungen mit Mindestsätzen, die im Vertrag vorgesehen sind. Die Verkehrssteuer bezieht sich auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien und stützt sich auf die offiziellen Tarife.

6.4. Verbrauch und Instandhaltung:

Die Preise für Treibstoff, Schmieröl, Reifen und die Instandhaltung beziehen sich auf Mittelwerte, die das Amt bei den üblichen Belieferen von Fuhrunternehmern, welche die gegenständlichen Fahrzeuge einsetzen, ermittelt hat.

Die Berechnung des Verbrauches stützt sich auf Durchschnittswerte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Fahrzeuge vorwiegend auf Bergstraßen unterwegs sind.

6.5. Die Anerkennung der allgemeinen Betriebsspesen fällt unter einen einzigen Begriff und beträgt 10% der Produktionskosten des Dienstes vor den Abschreibungen.

6.6  Anpassung an den  Landesinflationsindex : 1,7 % ( Zeitraum April 2003 - April 2004)

 

Tarife hinsichtlich der mit Leihfahrzeugen durchgeführten Dienste

 

Wenn es, wegen des Fehlens von Inhabern von Mietwagenermächtigungen mit Fahrern oder von Angeboten, unmöglich ist, Beförderungsübernahmeverträge abzuschließen, ist das Amt für Personennahverkehr im Sinne des Art. 9 des L.G. Nr. 60/1976 in geltender Fassung, ermächtigt, die nicht gedeckten Dienste durch den Einsatz von Fahrzeugen, die im Sinne des Art. 10 desselben Gesetzes angekauft werden, zu organisieren.

In diesem Fall gehen die Kosten für Abschreibung, Verkehrssteuer, Versicherung, Bereifung, Schmiermittel und Instandhaltung für die Berechnung der Kilometertarife zu Lasten der Landesverwaltung.

Für die Fahrzeuge mit 9 Plätzen werden dieselben Parameter für die Berechnung angewandt, was die Personalkosten betrifft Da die Sonderfahrzeuge für den Behindertentransport täglich für eine sehr große Zeitspanne unterwegs sind, und der Dienst ausschließlich im Stadtbereich durchgeführt wird, beziehen sich die Personalkosten auf eine Tätigkeit des Fahrers, welche 20% geringer ist als jene im Punkt 5.1. vorgesehen (32.000Km) und betragen somit 0,8378 Euro pro Km. Der Treibstoffverbrauch beläuft sich auf 0,0962 Euro pro km. Die Kilometervergütungen mit dem obgenannten Inflationsausgleich betragen daher:

0,7884 Euro pro Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen,

0,9588 Euro pro Km für Sonderfahrzeuge für die Beförderung von Behinderten.

 

TARIFFE CHILOMETRICHE PER I SERVIZI DI TRASPORTO IN ASSUNTORIA PER TIPO DI AUTOMEZZO

KILOMETERTARIFE FÜR DIE BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEDIENSTE NACH FAHRZEUGTYP

2004 - 2005

ELEMENTI DI COSTO

fino a 9 posti

oltre

KOSTENELEMENTE

10 - 20

21 - 33

33

bis 9 Plätze

über

Personale/Personal

0,6702

0,7078

0,6378

0,6378

Ammortamento/Abschreibung

0,1100

0,2067

0,2500

0,4000

Assicuraz. e tasse automobilistiche

0,0405

0,0418

0,0492

0,0638

Versicherung und Verkehrssteuer
Consumi e manutenzione

0,1739

0,2039

0,3155

0,3734

Verbrauch und Instandhaltung
Spese generali

0,0885

0,0954

0,1003

0,1075

Allgemeine Spesen
Inflationsausgleich 1,7 %

0,0184

0,0213

0,0230

0,0269

Adeguamento inflazione 1,7 %
TOTALE/INSGESAMT       EURO

1,1015

1,2769

1,3758

1,6094


ANLAGE B
 

«Anrede»

«Inhaber»

«Straße_Nr»

«Ort»

«plz» «Gemeinde» («Provinz»)

 
EINSCHREIBEN M.RA.
RACCOMANDATA A.R.

Oggetto: GARA  per l’aggiudicazione di servizi di trasporto in assuntoria

Betrifft: AUSSCHREIBUNG für den Zuschlag von Beförderungsübernahmediensten.

Si invita codesta/o ........... a presentare, secondo le modalità di seguito indicate, la/le migliore/i offerta/e per i servizi di trasporto in assuntoria che vengono trasmessi in allegato alla presente lettera d’invito.

Diese/s/ …….. wird hiermit eingeladen, das/die beste/besten Angebot/e für die diesem Einladungsschreiben beigelegten Beförderungsübernahmedienste, gemäß den folgenden Modalitäten, zu unterbreiten.

a) MODALITÁ DI PRESENTAZIONE DELLE OFFERTE

a)     ANGABEN ZUR EINREICHUNG DER ANGEBOTE

Possono essere presentate offerte per tutti i servizi indipendentemente dal numero delle autorizzazioni di noleggio con conducente o di licenze di taxi.
 
I consorzi e le cooperative devono indicare nell’offerta, a pena di esclusione della stessa, per quali ditte associate essi concorrono e indicare le autorizzazioni all’esercizio del servizio di noleggio con conducente possedute dalle ditte associate.
 
 
 
Le zone messe in gara coi servizi di pertinenza rappresentano a questo livello la base territoriale sia per la presentazione dell’offerta, che per l’assegnazione dei servizi di trasporto in assuntoria ai medesimi operatori.
 

In caso di offerta presentata dal consorzio o dalla cooperativa per un determinato servizo, la ditta associata non puó presentare una propria offerta per tale servizio. In difetto verranno escluse entrambe le offerte, nonché tutte le altre offerte presentate per altri servizi dal consorzio o dalla cooperativa per la suddetta ditta associata ovvero direttamente dalla stessa ditta associata.

 
 
 

Nell’ambito delle gare i consorzi e le cooperative coprono le zone riferite alle ditte associate in possesso delle autorizzazioni al servizio di noleggio con conducente e questo indipendentemente dalla ditta che è stata designata, al loro interno, ad assumere il servizio. In conseguenza di ciò non si effettuano i pagamenti dei percorsi a vuoto in quelle zone dove detti consorzi, cooperative detengono autorizzazioni per tramite delle ditte associate.

Es können Angebote für alle Dienste eingereicht werden unabhängig von der Anzahl der Mietwagenermächtigungen mit Fahrer oder der Taxilizensen.
 

Die Konsortien und Genossenschaften müssen im Angebot für jeden einzelnen Beförderungsübernahmedienst bei sonstigem Ausschluss die zugehörende Firma, über welche sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen. und ihre Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer angeben.

 

Die ausgeschriebenen Zonen mit den dort anfallenden Diensten bilden für diese Rechträger sowohl bei der Angebotsunterbreitung und als auch für die Vergabe der Beförderungsübernahmedienste die territoriale Basis.

 

Bei einem Angebot des Konsortiums oder der Genossenschaft für einen bestimmten Dienst darf für diesen die ihnen angehörende Firma kein Angebot mehr unterbreiten. Ansonsten werden beide Angebote ausgeschlossen, sowie alle übrigen Angebote, die über das Konsortium oder die Genossenschaft für die angehörende Firma unterbreitet worden sind, beziehungsweise alle übrigen Angebote der Firma selbst.

 

Die Konsortien und Genossenschaften decken in den Ausschreibungen jene Gebiete ab, die auf ihre zusammengeschlossenen Firmen mit ihren Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer zurückzuführen sind, und dies unabhängig vom Unternehmen, das von den obgenannten Rechtsträgern als ausführende Firma des Dienstes designiert wird. Dementsprechend werden etwaige Leerfahrten zu angrenzenden Gemeinden in den von den Konsortien und Genossenschaften abgedeckten Gebieten nicht bezahlt.

Il ribasso va espresso in percentuale.

 
 

Il prezzo offerto può essere migliore o almeno pari a quello fissato a base della gara.

Die Preisunterbietung muss in Prozent ausgedrückt sein.
 
Der angebotene Preis kann günstiger oder mindestens gleich hoch wie der als Ausschreibungsgrundlage festgelegte Preis sein.

Nel modulo per la formulazione dell’offerta sono indicati gli automezzi idonei all’effettuazione dei servizi così come specificato nei singoli servizi allegati, nonchè i relativi prezzi base di gara espressi in Euro.

Sono pure indicati i casi in cui gli autoveicoli da impiegare devono essere appositamente attrezzati per il trasporto dei disabili.

Im Vordruck für die Abfassung des Angebotes sind die für die Durchführung der Dienste geeigneten Fahrzeuge, wie sie in den einzeln beigelegten Diensten beschrieben sind, sowie die betreffenden Ausschreibungspreise, in Euro, angeführt.
Es sind weiters jene Fälle angeführt, in denen die zu verwendenden Fahrzeuge behindertengerecht ausgestattet sein müssen.

L’offerta, redatta sul modulo allegato, deve essere chiusa, senza alcun altro documento, in apposita busta sigillata, controfirmata sui lembi di chiusura e poi inserita in un’altra busta contenente, oltre alla suddetta busta, i seguenti documenti:

 
 

1. la presente lettera d’invito,

2. le condizioni contrattuali,

3. le modalità di effettuazione dei servizi per i quali viene presentata offerta,

 

4. la dichiarazione sostitutiva redatta su apposito modulo.

 

I documenti di cui ai punti 1, 2 e 3 devono essere sottoscritti su ciascun foglio per accettazione dall’offerente o suo legale rappresentante se si tratta di società o associazioni.

 
 
 

La dichiarazione sostitutiva deve essere in ogni casosottoscritta dalla ditta associata anche in caso diofferta presentata tramite il Consorzio o la Cooperativa.

 
 
 
Sul modulo per la formulazione dell’offerta deve essere apposta marca da bollo ai sensi delle norme vigenti in materia.
Das gemäß beiliegendem Formblatt abgefasste Angebot muss ohne andere Unterlagen in ein eigenes Kuvert gegeben werden, das versiegelt und an den Verschlussenden gegengezeichnet sein muss. Dieses Kuvert kommt in einen weiteren Umschlag, zusammen mit den folgenden Unterlagen:
 

1.     Vorliegendes Einladungsschreiben,

2.     Vertragsbedingungen,

3.     Modalitäten für die Durchführung der Dienste, für welche ein Angebot unterbreitet wird,

4.     Ersatzerklärung, abgefasst auf dem eigens dazu beigelegten Formblatt.

 
Die unter Punkt 1, 2 und 3 angeführten Unterlagen müssen auf jedem Blatt zum Zeichen der Annahme vom Anbieter oder dem gesetzlichen Vertreter, wenn es sich um Gesellschaften oder Vereinigungen handelt, unterschrieben sein.
 
Die Ersatzerklärung muss in jedem Fall, auch wenn das Angebot über das Konsortium oder die Genossenschaft eingebracht wird, von der den obgenannten Vereinigungen angehörenden Firma unterschrieben werden
 
 
Auf dem Formblatt für die Abfassung des Angebotes muss die Stempelmarke, gemäß der auf diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften, angebracht werden.
La busta contenente tutta la suddetta documentazione, deve, a sua volta, essere sigillata, controfirmata sui lembi di chiusura e sulla stessa devono essere riportati:
 
1)   il nome/l’intestazione dell’offerente;
2)   la dicitura: GARA -  SERVIZI DI
TRASPORTO IN ASSUNTORIA.
Der Umschlag mit den oben angeführten Unterlagen muss seinerseits versiegelt und an den Verschlussenden gegengezeichnet werden. Auf dem Umschlag müssen aufscheinen:
 
1)   der Name/die Bezeichnung des Anbieters;
2)   der Wortlaut AUSSCHREIBUNG
BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEDIENSTE.
Per poter partecipare alla gara la busta sopra indicata deve essere consegnata entro le ore «Ora_consegna_buste» del «Data_consegna_bus» alla Provincia Autonoma di Bolzano, UFFICIO TRASPORTO LOCALE DI PERSONE – VIA CRISPI, 10 – PALAZZO 3B – 39100  BOLZANO.
 
 
Il termine sopra indicato é perentorio.
Ai fini della validità della presentazione dell’offerta, nel termine prefissato, farà fede la data del timbro di arrivo dell’Amministrazione Provinciale.
Um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, muss der oben genannte Umschlag innerhalb «Ora_consegna_buste» Uhr des «Data_consegna_bus» bei der Autonomen Provinz .Bozen, AMT FÜR PERSONENNAHVERKEHR – CRISPISTRAßE, 10 – LANDHAUS 3B – 39100 BOZEN, eingereicht werden.
 
Der oben genannte Termin ist endgültig.
Für die termingerechte Einreichung des Angebotes ist das Datum auf dem Eingangsstempel der Landesverwaltung maßgebend.
In base all’articolo 5, comma 7 della legge provinciale 22.10.93, n. 17 e successive modifiche, l’Amministrazione si riserva la facoltà di effettuare idonei controlli a campione sulla veridicità delle dichiarazioni.Im Sinne des Artikels 5, Absatz 7, des Landesgesetzes 22.10.93, Nr. 17 in geltender Fassung, behält sich die Verwaltung vor, geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen zu veranlassen.
b) AGGIUDICAZIONE
Criterio di aggiudicazione é quello del prezzo più basso, determinato mediante ribasso percentuale sul prezzo posto a base di gara.
Sono ammesse soltanto offerte in ribasso o alla pari, mentre sono escluse le offerte in aumento
b) ZUSCHLAG
Das Kriterium der Zuschlagserteilung ist jenes des niedrigsten Preises, der über prozentuellem Abschlag auf den Ausschreibungsbetrag bestimmt wird. Angenommen werden nur Angebote mit Abschlägen und mit dem gleich hohen Preis, während Angebote mit Preiserhöhung ausgeschlossen werden
Nei casi in cui vengano presentate offerte in numero superiore a quello degli automezzi, come indicato alla lettera a) e nei casi in cui le percentuali di ribasso siano tali da porre un offerente al primo posto per più servizi, all’offerente viene aggiudicato il servizio per il quale è stata presentata la percentuale di ribasso più elevata.Falls, wie unter Buchstabe a) vorgesehen, mehr Angebote eingereicht werden als Fahrzeuge zur Verfügung stehen, und falls ein Anbieter, laut prozentuellem Abschlag, für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erhält er den Zuschlag für den Dienst, für welchen der höchste prozentuelle Abschlag gemacht worden ist.
Qualora più offerenti presentino offerte con uguale percentuale di ribasso per il medesimo servizio ovvero un offerente presenti più offerte con uguale percentuale di ribasso e si collochi al primo posto per più servizi, il servizio viene aggiudicato mediante sorteggio.Falls mehrere Anbieter für denselben Dienst Angebote mit demselben prozentuellen Abschlag einreichen oder ein Anbieter mehrere Angebote mit demselben prozentuellen Abschlag einreicht und für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erfolgt der Zuschlag mittels Losung.
Qualora per lo stesso servizio vengano presentate offerte riferite ad automezzi con un numero di posti superiore a quello minimo necessario per lo svolgimento del servizio, le stesse vengono ammesse a condizione che le dimensioni degli stessi autoveicoli siano compatibili con le caratteristiche delle strade. In tali casi, a parità di ribasso percentuale, il servizio viene aggiudicato all’offerente titolare dell’autorizzazione relativa all’autoveicolo con capacità minore.Wenn für den selben Dienst Angebote eingehen, die sich auf Fahrzeuge mit einer größeren Sitzkapazität als der für die Durchführung des Dienstes vorgeschriebenen Mindest-Sitzkapazität beziehen, werden diese, unter der Bedingung, dass die Ausmaße der Fahrzeuge mit den Straßenmerkmalen vereinbar sind, berücksichtigt. In diesen Fällen erhält bei gleichem prozentuellem Abschlag jener Anbieter den Zuschlag für den Dienst, welcher die Ermächtigung für ein Fahrzeug mit der geringeren Sitzkapazität hat.
Qualora sia richiesto un automezzo appositamente attrezzato per il trasporto dei disabili non vengono ammesse le offerte riferite ad autoveicoli privi di tale attrezzatura.Bei Ausschreibungen für Dienste, die ein behindertengerecht ausgerüstetes Fahrzeug voraussetzen, werden nur jene Angebote berücksichtigt, die diese Voraussetzung erfüllen.
Si prevede l’aggiudicazione anche nei casi in cui sia stata presentata una sola offerta.Der Zuschlag ist auch dann vorgesehen, wenn nur ein Angebot eingereicht worden ist.
Qualora l’offerente aggiudicatario non sottoscriva il relativo contratto di trasporto in assuntoria lo stesso non potrà partecipare ad altre gare per il medesimo anno scolastico e/o di attività.Wenn der Anbieter, der den Zuschlag erhält, den diesbezüglichen Übernahmevertrag nicht unterzeichnet, kann er nicht an anderen Ausschreibungen für das betreffende Schuljahr und/oder Tätigkeitsjahr teilnehmen.
É vietato il subappalto.
Sono ammessi all’apertura delle buste esclusivamente gli offerenti.
 
All’apertura delle offerte si procederà il giorno «Data_apertura_bus» alle ore «Ora_apertura_buste» presso l «Luogo_AB_I»
Der Weitervergabe des Dienstes ist verboten.
Zur Öffnung der Umschläge sind ausschließlich die Offertsteller zugelassen.
 
Die Öffnung der Umschläge erfolgt am «Data_apertura_bus»  um «Ora_apertura_buste» Uhr beim «Luogo_AB_T»
Distinti salutiMit freundlichen Grüßen

IL DIRETTORE DI RIPARTIZIONEDER ABTEILUNGSDIREKTOR

- Dr. Ing. Roberto Rubbo -


 

ANLAGE C

BEFÖRDERUNGSÜBERNAHMEVERTRAG

für die Übertragung der Schülertransportdienste für das Schuljahr 2004-2005 in der Provinz Bozen

 
zwischen
 
der Autonomen Provinz Bozen, vertreten durch den Direktor der Abteilung Verkehrs- und Transportwesen, Dr. Ing. Roberto Rubbo, mit Dienstansässigkeit für den vorliegenden Vertrag in Bozen, via Crispi, 8, Mwst.nr. 00390090215
 
und
 
...............................................................................................................................................................
...............................................................................................................................................................
 

1. Die Autonome Provinz Bozen überträgt der Vertragspartei, die sich zur Ausführung verpflichtet, die Ausführung des Schülertransportdienstes, der unter Anlage A beschrieben wird und Teil des vorliegenden Vertrages ist.

2. Der Dienst muss entsprechend der in Anlage A aufgeführten Modalitäten durchgeführt werden; diese können in Abhängigkeit von begründeten Motiven der Nutzer des Dienstes oder der Landesverwaltung Änderungen erfahren.

3. Die Vertragspartei muss sich an alle gesetzlichen und alle Verwaltungsnormen halten, die den Schülertransportdienst regeln.

Insbesondere hat sie die Pflicht:

a) für die Durchführung des Dienstes Personal einzusetzen, das im Besitz der notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung des Dienstes ist;

b) alle geltenden gesetzlichen und Verwaltungsbestimmungen in den Bereichen Arbeit, Fürsorge, Versicherung und Vorsorge zu befolgen;

c) alle Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit des Personals sowie die geltenden Bestimmungen zur Arbeitssicherheit zu beachten;

d) zu garantieren, dass das Personal während der Ausübung des Dienstes ein rücksichtsvolles und korrektes Verhalten zeigt sowie Personal, das sich als ungeeignet für die Durchführung des Dienstes erweist, unverzüglich zu ersetzen;

e) dem Amt für Personennahverkehr unverzüglich unter Angabe von Grund und Verlauf eventuelle Verspätungen, Unfälle und Fahrzeugschäden mitzuteilen;

f) unverzüglichen Ersatz für Fahrzeuge zu garantieren, die eventuell auf Grund von Schäden ausgefallen sind, und ebenso für fehlendes Personal;

g) eine Versicherungspolice zur Deckung des Risikos von Haftpflichtfällen abzuschließen, wie sie beim Verkehr von Fahrzeugen entstehen können, die für den Schülertransport eingesetzt werden. Dabei darf die Höchstgrenze der Versicherungsleistung für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen nicht unter 5.164.568,99 Euro betragen, und zwar sowohl für Personenschäden als auch für Sachschäden und Schäden an Tieren, während die Höchstgrenze für Personenschäden ebenso wie für Sachschäden und Schäden an Tieren für Fahrzeuge mit mehr als 9 Plätzen mindestens 10.329.137,98 betragen muss.

h) unvorhergesehene Dienste zu garantieren, die sich aus verspätetem Unterrichtsbeginn oder früherem Unterrichtsschluss aufgrund von Streiks, Versammlungen oder Gewerkschaftstätigkeit des Lehrpersonals ergeben;

Falls die tatsächlich gefahrene tägliche Kilometerleistung geringer ist als die geschätzte Tagesleistung, ist die Vertragspartei verpflichtet, weitere Dienstfahrten im Rahmen der oben angeführten Differenz in der Kilometerleistung durchzuführen.
Falls der Ausbau oder die Reduzierung des Dienstes notwendig werden sollte, ist die Vertragspartei verpflichtet, diese bis zum Höchstbetrag  von einem Fünftel des vertraglich vorgesehenen Preises vorzunehmen. Ein über diese Grenze hinausgehender Ausbau oder Abbau des Dienstes berechtigt die Vertragspartei zur Auflösung des Vertrages.
 
1. Haftung der Vertragspartei

Die Vertragspartei übernimmt jegliche Haftung für Unfälle oder Schäden, die bei Durchführung der vertraglichen Leistungen, die ihr zugeordnet werden können, eventuell an Personen oder Sachen entstehen könnten, und zwar sowohl beim Auftragnehmer als auch bei der Landesverwaltung oder Dritten, einschließlich der Nutzer, sodass die Landesverwaltung diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit ist.

 

2. Pflichten des Fahrzeuglenkers

Der Führer des Fahrzeuges, der mit dem Schülertransportdienst beauftragt ist, muss im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und des vorgeschriebenen Berufsbefähigungsnachweises (C.A.P.) sein; er muss beim Fahren besondere Vorsicht und Umsicht walten lassen, sich überzeugen, dass während der Fahrt alle Schüler vorschriftsmäßig sitzen und den Schülern beim Ein- und Aussteigen behilflich sein.

Die Aufsicht über die Schüler muss vom Zeitpunkt der Verantwortungsübernahme (an der Haltestelle) bis zur tatsächlichen oder potenziellen Weitergabe an das Hilfspersonal oder die Eltern geführt werden, die stattfindet, wenn die Minderjährigen das Schultor durchschreiten beziehungsweise zuhause angekommen sind.

Der Fahrer trägt die Verantwortung für alle Situationen, die eine Gefahr für die Unversehrtheit der beförderten Schüler darstellen und die er selbst mit einem fahrlässigen Verhalten während der verschiedenen Beförderungsphasen, einschließlich der vorbereitenden und der Zusatztätigkeiten, zum Beispiel beim Ein- und Aussteigen ausgelöst hat.

 

3. Beschaffenheit der Fahrzeuge

Die eingesetzten Fahrzeuge müssen:

- die von der geltenden Normgebung vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen besitzen;

- die von der geltenden Normgebung vorgesehenen Haltesysteme besitzen;

- regulär zugelassen und haftpflichtversichert sein;

- die technischen Überprüfungen vorschriftsmäßig durchlaufen haben.

 

4. Zahlungen

Die Bezahlung des dem Auftragnehmer geschuldeten Betrages erfolgt in drei Raten mit den folgenden Fälligkeiten nach vorheriger Vorlage einer regulären Rechnung:

1. Rate von 20% des Vertragsbetrages innerhalb von 60 Tagen nach Aufnahme des Dienstes;

2. Rate von  40%  des Vertragsbetrages bis spätestens 15. Februar 2005;

3. Rate von 40% des Vertragsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Dienstes.

Resultiert die tatsächliche tägliche Kilometerleistung geringer als die vorgesehene Tagesleistung, wird in jedem Fall die für die jeweilige Art des Fahrzeugs vorgesehene Leistung bezahlt.

In allen Fällen jedoch, in denen die tatsächliche tägliche Kilometerleistung geringer als die geschätzte Tagesleistung resultiert, ist die Vertragspartei verpflichtet, zusätzliche Dienste im Rahmen der oben angeführten Differenz zwischen tatsächlicher und vorgesehener Leistung durchzuführen.

 

5. Weitervergabe

Die auch nur teilweise Weitervergabe oder Abtretung des Vertrages ist in jedem Fall untersagt.

 

6.Vertragsstrafen und Vertragsauflösung

Für folgende Vorkommnisse sind Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 Euro für jeden Tag der Vertragsverletzung zu Lasten des Auftragsnehmers vorgesehen:

a) die komplette oder teilweise fehlende Durchführung des Dienstes, der dem Auftragnehmer zuzuschreiben ist;

b) die Durchführung des Dienstes nach Kriterien, die ganz oder teilweise von denen der Ausschreibung, des Leistungsverzeichnisses oder des Vertrages abweichen;

c) die Durchführung des Dienstes mit einer Verspätung von mehr als 30 Minuten;

 

Für folgende Vorkommnisse ist nach entsprechender Mitteilung der Landesverwaltung in Form eines Einschreibens und ohne weitere Formalitäten die Vertragsauflösung und außerdem die Anwendung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300,00 Euro zu Lasten des Auftragnehmers für jeden Tag der Vertragsverletzung vorgesehen:

a) die Durchführung des Dienstes mit einem Fahrzeug, das hinsichtlich der im Fahrzeugschein angegeben Zahl von Plätzen überladen ist;

b) die Durchführung des Dienstes mit Fahrzeugen, die nicht für den Mietfahrzeugdienst oder Taxidienst zugelassen sind;

c) die Durchführung des Dienstes mit Fahrzeugen, die nicht die regelmäßige technische Überprüfung durchlaufen haben;

d) die Durchführung des Dienstes mit Fahrern, die nicht über die vorgeschriebene Fahrerlaubnis oder den vorgeschriebenen Berufsbefähigungsnachweis (C.A.P.) verfügen, oder, im Falle des Mietdienstes mit Fahrzeugen bis zu 9 Plätzen, mit Fahrern, die nicht über die Eignungsbefähigung der Handelskammer und die Einschreibung in das Berufsverzeichnis der Fahrer verfügen;

e) die Durchführung des Dienstes auf nicht öffentlichen Straßen, die nicht im Sinne des LG Nr. 60/1976, Art. 20, als befahrbar erklärt  worden sind;

f) die Feststellung, dass die im Verlauf des Wettbewerbs abgegebenen Erklärungen des Auftragnehmers nicht der Wahrheit entsprechen;

g) die Weitervergabe oder Abtretung des Vertrages, auch im Falle von Teilweitergabe oder Teilabtretung;

h) der Verlust der erforderlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Wettbewerb, die ihn zum Auftragnehmer gemacht haben;

i) die Beförderung von Schülern der Vorschule unter sechs Jahren, wenn diese ohne einen Begleiter an Bord genommen werden oder von Behinderten ohne Begleiter an Bord, wo die Anwesenheit eines Begleiters vorgeschrieben ist;

j) jede sonstige Nichterfüllung, die hier nicht in Betracht gezogen worden ist oder jedes Vorkommnis, das die Fortsetzung der Verdingung im Sinne von Art. 1453 des BGB unmöglich macht.

Alle als Strafe angelasteten Beträge werden durch direkten Einbehalt von den fälligen Entgeltbeträgen eingezogen.

In jedem Fall bleibt das Recht der Verwaltung bestehen, Ersatzleistungen für den zusätzlichen Schaden zu verlangen und die Durchführung des Vertrages zum Nachteil des Auftragnehmers anderweitig zu vergeben.  In allen Fällen der rechtmäßigen Auflösung des Vertrages behält sich die Auftrag gebende Verwaltung das Recht vor, den Zuschlag für die Ausschreibung an den Nächstgereihten zu vergeben.

Falls der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktritt, was dem Amt für Personennahverkehr mindestens drei Monate zuvor per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden muss, ist die Vertragspartei verpflichtet, eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25% des vertraglichen Entgeltes an die Verwaltung zu entrichten.

 

7. Verschiedene Aufwendungen und Auflagen

Alle Ausgaben für Kopien, Stempelgebühren, steuerliche Registrierung und sonstige gesetzlich vorgesehen Aufwendungen, die mit dem Vergabeprotokoll zusammenhängen und alle Auslagen für die Durchführung des Vertrages gehen zu Lasten des Auftragsnehmers.

 

8. Zuständiger Gerichtsstand

Jede Streitigkeit hinsichtlich der Interpretation, Durchführung, Gültigkeit und Wirksamkeit des vorliegenden Vertrages fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstandes Bozen.

 

9. Vertraulichkeit

Die Daten, verschiedenen Elemente und jegliche Information, die im Rahmen der Angebotsstellung erworben werden, werden von der Landesverwaltung ausschließlich zu Zwecken des Wettbewerbsverfahrens und der Ermittlung des Auftragnehmers verwendet. Die absolute Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Informationen, auch bei der automatischen und manuellen Datenverarbeitung, ist garantiert.

 

Zur Annahme

ANBIETENDE(S) UNTERNEHMEN/KONSORTIUM/GENOSSENSCHAFT

(Datum, Stempel und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters)

 

Nachdem die Annahme aller angegebenen Vertragsklauseln bestätigt worden ist, erklärt das/die anbietende Unternehmen/Konsortium/Genossenschaft im Sinne und kraft Art. 1341 BGB, den Bestimmungen in den folgenden Artikeln des Lastenheftes besondere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben:

Art. 7 Modalitäten der Angebotsstellung und Frist für die Entgegennahme des Angebots.

Art. 9 Pflichten des Auftragnehmers.

Art. 11 Pflichten des Fahrzeuglenkers.

Art. 12 Beschaffenheit der Fahrzeuge.

Art. 13 Zahlungen.

Art. 14 Weitervergabe.

Art. 15 Vertragsstrafen und Vertragsauflösung.

Art. 16 verschiedene Aufwendungen und Auflagen.

Art. 17 Anwendbare Gesetzgebung und zuständiger Gerichtshof.

 

Zur Annahme

ANBIETENDE(S) UNTERNEHMEN/KONSORTIUM/GENOSSENSCHAFT

(Datum, Stempel und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters)

 

BEILAGE D

 

DICHIARAZIONE SOSTITUTIVA

ERSATZERKLÄRUNG


ai sensi degli articoli 46 e 47 del DPR 28 dicembre 2000, n. 445.


im Sinne der Artikel 46 und 47 des DPR vom 28. Dezember 2000, Nr. 445


Il/la sottoscritto/a ………………………………

 

nato/a il ……………………………………

 

a ………………………………………………

 

residente a ……………………………………

 

via/piazza ………………………………n. …..

rappresentante legale dell’impresa/associazione

Der/die Unterfertigte …………………………

 

Geboren am ……………………………………

 

in ………………………………………………

 

wohnhaft in ……………………………………

 

Straße/Platz ……………………………Nr. .…

Gesetzl. Vertreter der Firma/der Vereinigung

1.     che l’impresa/l’associazione è iscritta come impresa di trasporto al Registro delle Imprese della Camera di Commercio, Industria, Artigianato ed Agricoltura;

1.     dass das Unternehmen/die Vereinigung als Transportunternehmen im Unternehmerverzeichnis der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer eingetragen ist;

2.     che l’impresa/l’associazione non è in stato di fallimento, di cessazione di attività, di concordato preventivo o di qualsiasi altra situazione equivalente e che non ha in corso una delle predette procedure,

2.     dass sich das Unternehmen nicht in Konkurs, Geschäftsauflösung, Ausgleich oder in einer sonstigen gleichwertigen Situation befindet und keine der oben genannten Verfahren anhängig hat;

3.     che i rappresentanti legali dell’impresa/ associazione non hanno riportato condanna, con sentenza passata in giudicato, per un reato che incida gravemente sulla loro moralità professionale e che gli stessi non sono soggetti a provvedimenti o procedimenti che comportano divieti o decadenze a norma delle legge 31 maggio 1965, n. 575 e successive modifiche ed integrazioni (legge antimafia)

3.     dass die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens/ der Vereinigung nicht für Vergehen, die Ihr Berufsethos schwer schädigen, rechtskräftig verurteilt worden sind und gegen sie keine Maßnahmen oder Verfahren vorliegen, die Verbot oder Ausschluss im Sinne des Gesetzes vom 31. Mai 1965, Nr. 575, in geltender Fassung, zur Folge haben (Gesetz zur Bekämpfung des Mafia Verbrechertums);

4.     che l’impresa/l’associazione è in regola con il versamento dei contributi all’INPS e all’INAIL;

4.     dass das Unternehmen/die Vereinigung die Sozialabgaben beim NISF und beim INAIL regelmäßig bezahlt hat;

5.     che l’impresa/associazione è in possesso di autorizzazione al servizio di noleggio con conducente o di licenza di taxi per ciascun automezzo da utilizzarsi per i servizi per i quali ha presentato offerta;

5.     dass das Unternehmen/die Vereinigung über die Ermächtigung für den Mietwagendienst mit Fahrer oder die  Lizenz für den Taxidienst für jedes Fahrzeug  verfügt, um die  Dienste, für welche angeboten wird,  gewährleisten zu können;

6.     che i conducenti degli autoveicoli fino a nove posti sono muniti del certificato di abilitazione professionale rilasciato ai sensi dell’articolo 116, comma 8, del decreto legislativo 30 aprile 1992, n. 285, nonché dell’attestato di idoneità rilasciato dalla C.C.I.A.A. di cui all’articolo 3 del D.P.G.P. 27 marzo 1995, n. 14 e che sono iscritti nel ruolo di conducenti di cui all’articolo n.1 del D.P.G.P. 27 marzo 1995, n. 14;

 
 

7.     che, qualora il servizio venga svolto con automezzi oltre i 9 posti, i conducenti siano muniti del certificato di abilitazione professionale di cui all’articolo 116, comma 8, del decreto legislativo 30 aprile 1992, n. 285 e che l’impresa/associazione è in possesso dell’attestato di idoneità professionale per il trasporto su strada di viaggiatori di cui al decreto legislativo 22 dicembre 2000, n. 395;

6.     dass die Lenker von Fahrzeugen bis zu neun Sitzplätzen die Bescheinigung über die Berufsbefähigung gemäß Art. 116, Absatz 8, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 besitzen, sowie die Eignungsbescheinigung, ausgestellt von der Handelskammer,  gemäß Art. 3 des D.L.H. vom 27 März 1995, Nr. 14  und in das Verzeichnis der Führer gemäß Art. 1 des D.L.H. vom 27 März 1995, Nr. 14 eingetragen sind;

 

7.     dass, bei Beförderungsdiensten mit Fahrzeugen über neun Sitzplätzen, die Lenker die Bescheinigung über die Berufbefähigung gemäß Art. 116, Komma 8, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30 April 1992, Nr. 285 besitzen und dass das Unternehmen/die Vereinigung im Besitze des Berufsbefähigungsnachweises für die Beförderung von Personen auf Strassen gemäß    gesetzesvertretendem  Dekret  vom 22  Dezember 2000, Nr. 395 ist;

8.     che l’impresa/associazione non si è resa responsabile, nel biennio precedente la gara di gravi inadempienze contrattuali che hanno comportato la risoluzione del contratto;

8.     dass sich das Unternehmen/die Vereinigung  in den vergangenen zwei  Jahren vor dem Wettbewerb keiner schwerwiegenden Vertragsverletzungen, welche die Auflösung des Vertrages bewirkt hätten, schuldig gemacht hat;

9.     di aver preso visione e conoscenza di tutte le circostanze di luogo e di fatto che possano comunque influire sull’offerta;

9.     Dass ihm/ihr alle örtlichen und sachlichen Umstände, die sich wie auch immer auf dieses Angebot auswirken können, bekannt und vertraut sind;


Dichiara inoltre di essere consapevole della responsabilità penale cui può andare incontro, ai sensi dell’articolo 76 del DPR 28 dicembre 2000, n.445, in caso di dichiarazione mendace.Er/sie erklärt außerdem, sich der strafrechtlichen Verantwortung bei unwahrer Erklärung im Sinne des Artikels 76 des DPR vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, bewusst zu sein.

Data ………………………………………….

Datum ………………………………………….

Il/la dichiarante ……………………………

Der/die Erklärende ……………………………


 
Importante: Alla presente dichiarazione deve essere allegata una fotocopia della carta d’identità in corso di validità del/della dichiarante.Wichtig: Diese Erklärung muss die Ablichtung einer gültigen Identitätskarte der/des Erklärenden beigelegt werden.