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Beschluss Nr. 2822 vom 23.06.1997
Festlegung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Notstandsbeihilfe

Anlage

Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Notstandsbeihilfe

 
1) Beitragsbegünstigte
Gemeinden, Separatverwaltungen von Gemeinnutzungsrechten, Genossenschaften, andere Zusammenschlüsse und Privatpersonen können Notstandsbeihilfe gemäß Artikel 50 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in der Folge einfach Forstgesetz genannt, erhalten.
Um die Beihilfe zu erhalten, muss jemand Eigentümer oder Pächter von Grundstücken oder Strukturen mit vorwiegend land- und forstwirtschaftlichem Charakter sein.
Für die Gewährung einer Beihilfe ist die von Artikel 1 des Landesgesetzes vom 29. November 1973, Nr. 83, vorgesehene Bedürftigkeit des Begünstigten nicht erforderlich.
 
2) Unterlagen
Um die Beihilfe zu erhalten , müssen vorgelegt werden:

-     das Gesuch um Gewährung der Beihilfe durch den Antragsteller oder den gesetzlichen Vertreter der ansuchenden privaten oder öffentlichen Körperschaft mit einer kurzen Zustandsbeschreibung vor dem Schadereignis mit Angabe der Gemeinde und der Örtlichkeit, in welchen es aufgetreten ist, der Beschaffenheit dieses Schadereignisses und des angerichteten Schadens sowie der Maßnahmen zur Beseitigung desselben;

-     die Bestätigung durch den Bürgermeister der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde, dass die im Gesuch gemachten Angaben zur Zustandsbeschreibung vor dem Schadereignis, zur Beschaffenheit dieses Sahdereignisses und zu den angerichteten Schäden richtig sind;

-     eine Kopie des Gründungsaktes und des Statutes, falls der Antragsteller eine private Rechtsperson ist;

-     eine Kopie der Ermächtigungsmaßnahme zur Einreichung des Gesuches, falls dieses von einer privaten oder öffentlichen Rechtsperson eingereicht wird.

 
3) Termin für die Einreichung des Gesuches
Das Gesuch muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum eingereicht werden, an dem sich der Vorfall ereignet hat oder ab jenem, an welchem das Schadereignis aufhört, falls es sich um ein länger andauerndes Ereignis handelt.
 
4) Bearbeitung des Gesuches
Das Gesuch muss an die Landesregierung gerichtet und beim gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorat eingereicht werden.
Falls das Gesuch unvollständig ist, fordert der Direktor des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates schriftlich die Einreichung der fehlenden Unterlagen oder Angaben an, wobei er jedenfalls eine Frist von höchstens 15 Tagen festlegt.
Nach Feststellung der Vollständigkeit des Gesuches und der beigelegten Unterlagen führt das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat mit einem Lokalaugenschein durch einen dazu beauftragten Beamten eine technische Überprüfung durch, um festzustellen, ob die Arbeiten, für welche um eine Beihilfe angesucht wird, im Sinne der obgenannten Bestimmungen finanziert werden können, und überprüft das Vorhaben in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Die Arbeiten dürfen in keinem Fall vor der Überprüfung begonnen werden, außer sie sind dringend und unaufschiebbar.
Nach Abschluss der Bearbeitung des Gesuches übermittelt das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat das Gesuch samt Anlagen an die Direktion der Abteilung Forstwirtschaft.
 
5) Zur Beihilfe zugelassene Arbeiten
Beihilfe im Sinne von Artikel 50 des Forstgesetzes kann gewährt werden für:

a)     die Beseitigung von Schäden, die durch Unwetter, Überschwemmungen, Lawinen und Vermurungen an Infrastrukturen mit vorwiegend land- und forstwirtschaftlichem Charakter entstanden sind, welche mit Hilfe land- oder forstwirtschaftlicher Fördergesetze errichtet wurden oder errichtet werden können;

b)     den Schutz der Wälder vor durch Unwetter, Überschwemmungen, Lawinen und Vermurungen verursachten Befall von Insekten und Pilzen;

c)     die Vorbeugung gegen durch Unwetter, Überschwemmungen, Lawinen und Vermurungen verursachte Waldschäden.

 
6) Kriterien
Bei der Gewährung der Beihilfe wird in der Regel die chronologische Reihenfolge der eingereichten Gesuche eingehalten, außer wenn Bedingungen festgestellt werden, welsche andere Prioritäten rechtfertigen. Zu solchen zählen jedenfalls die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der Arbeiten aufgrund von Verpflichtungen durch die öffentliche Verwaltung sowie äußerst schwerwiegende wirtschaftliche-soziale Verhältnisse des Antragstellers.
 
7) Prozentsätze der Beihilfe
Die Notstandsbeihilfe im Sinne von Artikel 50 des Forstgesetzes kann das Höchstausmaß von 70% der anerkannten Kosten erreichen und darf in keinem Fall den Betrag von 30.000.000 Lire überschreiten. Innerhalb dieser Höchstgrenze wird die Höhe der Beihilfen immer in Richtung der kleineren Differenz auf hunderttausend Lire auf- oder abgerundet.
 
8) Kontrolle und Flüssigmachung der gewährten Beihilfe
Die Flüssigmachung der gewährten Beihilfe erfolgt nach Überprüfung oder ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten durch einen damit beauftragen Beamten.
Die Höhe der Beihilfen muss im Verhältnis zur tatsächlich durchgeführten und festgestellten Arbeit flüssiggemacht werden, wobei eine einmalige Anzahlung für bereit überprüfte Arbeiten möglich ist.
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