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Beschluss Nr. 662 vom 09.03.2009
Kriterien und Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen laut Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz“

Anlage

Festsetzung der Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen laut Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, betreffend Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz

 

1. Begünstigte

a)  Die Gemeinden, deren Konsortien und Verbunde und die Bezirksgemeinschaften, die die im Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, vorgesehenen Maßnahmen durchführen;

b)  Die Sonderbetriebe und die Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher öffentlicher Beteiligung, die die im Art. 12 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, vorgesehenen Maßnahmen verwirklichen.

 

2. Finanzierbare Maßnahmen

1)  Studien, Konzepte, Projektierungen, Bau sowie eventuelle Nachrüstungen von Abfallentsorgungsanlagen wie Deponien, Kompostwerke, Recyclinghöfe, Bau-schuttrecyclinganlagen usw., sowie Erwerb und Erschließung der entsprechenden Flächen;

2)  Sanierung von wilden Mülldeponien und kontaminierten Standorten;

 

3. Verfahren

Der zuständige Landesrat unterbreitet der Landesregierung das im Sinne des Art. 12 des Landesgesetzes Nr. 4/2006 ausgearbeitete Programm, das aufgrund der technischen Bewertung des Amtes für Abfallwirtschaft nach den Kriterien der Notwendigkeit, der Dringlichkeit, der Angemessenheit des Aufwandes, der Haushaltsverfügbarkeit und unter Berücksichtigung der Eigenmittel des Antragstellers erstellt wurde.

Es können auch Teil- und Ergänzungsprogramme genehmigt werden.

Das Ansuchen einschließlich der von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Unterlagen (Beschluss der Körperschaft, Kostenschätzung des Ausführungsprojektes) und Gutachten (des Amtes für Abfallwirtschaft, der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich sowie – bei Bauvorhaben über 2.500.000 Euro – des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten) ist an die Autonome Provinz Bozen, Verwaltungsamt für Umwelt (Amt 29.10) zu richten. Es werden nur Ansuchen berücksichtigt, die innerhalb 30. November des laufenden Haushaltsjahres eingereicht werden.

Das Verwaltungsamt für Umwelt überprüft die formelle Richtigkeit des Gesuches; die Sachkontrolle obliegt dem Amt für Abfallwirtschaft.

 

4. Höhe der Beiträge

 

Studien und Konzepte:

Für die Ausarbeitung von Studien und Konzepten von übergemeindlichem Interesse werden bis zu 50% der anerkannten Kosten finanziert.

 

Kompostieranlagen:

Für die Errichtung von Kompostieranlagen und Anlagen zur Nachkompostierung bei Vergärungsanlagen von übergemeindlichem Interesse werden bis zu 50% der anerkannten Kosten finanziert.

Für den Ankauf von Hauskompostern wird kein Beitrag gewährt.

 

Vergärungsanlagen:

Für die Errichtung von Vergärungsanlagen von übergemeindlichem Interesse werden bis zu 90% der anerkannten Kosten finanziert. Für die außerordentliche Wartung werden bis zu 70% der anerkannten Kosten finanziert.

Bäuerliche Vergärungsanlagen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen.

 

Recyclinghöfe:

Es ist eine Beitragsgewährung von maximal 40% der anerkannten Baukosten vorgesehen. Nachträgliche „maschinelle Einrichtungen  (Pressen, Presscontainer u. dgl.) werden finanziert, wenn ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.

Die Wertstoffinseln werden nicht finanziert.

 

Wertstoffzentren:

Bei Wertstoffzentren von übergemeindlichem Interesse wird ein Beitrag von bis zu 70% der anerkannten Kosten gewährt.

 

Müll-Umladestationen:

Für Umladestationen von übergemeindlichem Interesse werden Beiträge bis zu 70% der anerkannten Kosten, ausgenommen Müllfahrzeuge, gewährt.

 

Müllverbrennungsanlagen:

Beitragsgewährung bis zu 70% auf die anerkannten Baukosten oder Kosten der außerordentlichen Wartung.

Sollten andere Brennstoffe wie Holzhäcksel, Methangas usw. mitverbrannt werden, so wird der Beitrag um den Anteil an Energie -bezogen auf die thermische Gesamtleistung der Anlage - welcher durch letztere bereitgestellt wird, reduziert.

Falls durch die Verbrennung von Müll weniger als 30% der thermischen Gesamtleistung abgedeckt wird, werden nur die für die Müllverbrennung eventuell zusätzlich erforderlichen Rauchgasreinigungsanlagen als annehmbare Baukosten anerkannt.

Die Beiträge für Müllverbrennungsanlagen sind nicht kumulierbar mit Beiträgen aus dem Energiesektor.

 

Klärschlammentsorgungsanlagen:

Für Anlagen zur Behandlung von Klärschlämmen aus Abwasserreinigungsanlagen nach der mechanischen Entwässerung wird ein Beitrag bis zu 90% der anerkannten Kosten gewährt.

 

Deponien:

Die Beitragsgewährung erfolgt im Ausmaß von bis zu 70% der anerkannten Kosten.

Alle betrieblichen Kosten, Maschinen und Fahrzeuge für den Betrieb der Deponien und die temporäre Abdeckung von geordneten Deponien während ihrer Laufzeit werden nicht finanziert.

Für die Sanierungsarbeiten nach Schließung der Deponie wird ein Beitrag von 80% der anerkannten Kosten gewährt.

 

Wilde Mülldeponien:

Für die Sanierung von wilden Mülldeponien wird ein Beitrag bis zu 70% der anerkannten Kosten gewährt.

Für die übergemeindlichen wilden Mülldeponien beträgt der Höchstprozentsatz 100%.

Für den Rückbau von aufgelassenen Deponien wird im Falle von höheren Kosten gegenüber einer Sicherstellung der Deponie ein Beitrag von 80% der anerkannten Kosten gewährt.

 

Kontaminierte Standorte

Für die Sanierung von kontaminierten Standorten ist nur in Fällen von besonders großer Verunreinigung, in denen eine Sanierung nur mit innovativen Technologien möglich ist, eine Finanzierung bis zu 30% zulässig.

 

5. Änderungsprojekte

Falls Änderungsprojekte vorgelegt werden, gilt der Finanzierungsprozentsatz, der im ursprünglichen Projekt angewandt wurde, außer das Amt für Abfallwirtschaft gibt ein ablehnendes Gutachten ab.

 
6. Ausnahmeregelung
In besonderen Fällen kann die Landesregierung vom Programm laut Punkt 3, von der Höhe der Beiträge laut Punkt 4, sowie von den finanzierbaren Maßnahmen laut Punkt 2 aufgrund eines gleichlautenden Gutachtens des Amtes für Abfallwirtschaft abweichen.
 
7. Anhäufung der Beiträge
Die Beiträge gemäß Artikel 12, Absatz 2, Buchstaben b) und c) des Landesgesetzes Nr. 4/2006 sind mit jenen, die vom Staat oder anderweitig vom Land gewährt werden, kumulierbar und können im Höchstausmaß der Differenz zwischen dem Betrag der Kosten, der von der Landesregierung als annehmbar anerkannt wird, und jenem der bereits gewährten Beiträge festgesetzt werden.
 
8. Auszahlung der Beiträge
Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Vorlage der betreffenden Ausgabenbelege bis zum Höchstausmaß von 90% der gewährten Beitragssumme. Für die Auszahlung der restlichen 10% ist zudem die erfolgte Bauabnahme oder, sofern eine solche nicht erforderlich ist, eine vom Bauleiter ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und ein Gutachten von Seiten des Amtes für Abfallwirtschaft vorzulegen.
 
9. Verpflichtungen

1)Mit Gewährung des Beitrages verpflichtet sich der Begünstigte die Zweckbestimmung nicht zu ändern und die Güter nicht zu veräußern, zu vermieten, zu verpachten oder die Verfügbarkeit an denselben durch die Einräumung dinglicher Rechte zu übertragen.

2)  Von den Bestimmungen laut Absatz 1 kann nur abgewichen werden unter der Voraussetzung, dass das Landesamt für Abfallwirtschaft seine Zustimmung erteilt und die Förderung im Verhältnis zum Restwert zurückgezahlt wird.

 

10.  Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen

1) Diese Richtlinien finden für die Bearbeitung jener Anträge Anwendung, die ab dem Jahr 2009 seitens der Landesregierung genehmigt werden.

2)      Die bis zum Jahr 2006 gewährten Beiträge werden nach folgendem Verfahren ausbezahlt:

a) Vorschuss von 50% auf den Gesamtbetrag nach Vorlage des Vertrages über die Vergabe der Arbeiten oder - falls die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt werden - nach Vorlage einer vom Bürgermeister der Gemeinde, vom Präsidenten des Verbandes oder der Bezirksgemeinschaft ausgestellten Bestätigung über den erfolgten Arbeitsbeginn;

b)  Anzahlungen bis zum Höchstausmaß von weiteren 40% des Gesamtbetrages erfolgen aufgrund der Baufortschritte oder - falls die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt werden - aufgrund entsprechender Abrechnungsunterlagen. Die Auszahlungen dürfen erst dann erfolgen, wenn aus den Baufortschritten oder den vorgelegten Abrechnungsunterlagen ersichtlich ist, dass die Arbeiten, für welche die Vorauszahlung im Sinne des vorhergehenden Buchstaben a) geleistet wurde, durchgeführt worden sind;

c)  die Auszahlung der restlichen 10 Prozent erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung über die Bauabnahme oder, sofern eine solche nicht erforderlich ist, einer vom Bauleiter ausgestellten Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und ein Gutachten von Seiten des Amtes für Abfallwirtschaft.

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