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Beschluss Nr. 2423 vom 05.07.2004
Genehmigung des Vereinbarungsmusters für Konsortien von Unternehmen gemäß Artikel 47/bis Absatz 6 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13

Anlage:

Rep. Nr.       Urkunden des Generalsekretärs der Südtiroler Landesregierung

Republik Italien

VEREINBARUNG

Am                      des Monats            des Jahres       sind vor mir,                                    , Generalsekretär der Südtiroler Landesregierung, am Sitz der Landesregierung in Bozen, Crispistraße 3, folgende Personen erschienen:

1) Herr/Frau      , geboren in      am      , in seiner/ihrer Eigenschaft als Landesrat für                p.t. der Autonomen Provinz Bozen (Steuernummer:      ), mit Amtssitz in Bozen,                ; er/sie ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, und des Dekretes des Landeshauptmanns vom 21. April 2004, Nr. 60/2.0, sowie auf Grund des Beschlusses der Landesregierung vom 05. Juli 2004, Nr. 2423 (veröffentlicht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 27. Juli 2004, Nr. 30), ermächtigt, diese Vereinbarung abzuschließen;

2) Herr/Frau           , geboren in      am      , mit Geschäftsdomizil in      ,      , in seiner/ihrer Eigenschaft als Präsident des Verwaltungsrates des Konsortiums           , Steuernummer      , mit Rechtssitz in           , im folgenden Text als ”Konsortium” bezeichnet, sowie als bevollmächtigter Vertreter der einzelnen Mitgliedsunternehmen des Konsortiums, laut Vollmacht           Notar            ( Anlage sub „B  der gegenständlichen Urkunde).

Im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften bin ich als           Generalsekretär der Landesregierung ermächtigt, öffentlich-rechtliche Akten der Autonomen Provinz Bozen zu beurkunden. Die Parteien, deren Identität und Rechtsfähigkeit ich in meiner oben genannten Eigenschaft festgestellt habe, verzichten ausdrücklich und mit meiner Zustimmung auf den Beistand von Zeugen und schicken Folgendes voraus:

-     Das Konsortium hat mit Ansuchen vom (und folgende) beim Land die Zuweisung ins Eigentum eines Grundstückes (des Überbaurechts an einem Grundstück) im Gewerbegebiet von Landesinteresse       zur Ausübung von Seiten der einzelnen Mitgliedsunternehmen der           Tätigkeit (gemäß Anlage „A“) beantragt;

-     das Konsortium hat gemäß Statut die Bebauung der genannten Zone, entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedsunternehmen zum Ziel;

-     nach Einsichtnahme in die Unterlagen der Mitgliedsunternehmen des Konsortiums und die Feststellung der entsprechenden Beteiligungsquoten;

-     die Mitgliedsunternehmen besitzen die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Fläche in einem Gewerbegebiet nach den Artikeln 44 und 47-bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13 in geltender Fassung, betreffend Landesraumordnungsgesetz, in der Folge „Gesetz  genannt;

-     das Landesrätekomitee für Gewerbegebiete hat, wie dies zur Bearbeitung des Ansuchens vorgesehen ist, am       die Zuweisung eines Grundstückes an das Konsortium im genannten Gewerbegebiet vorgeschlagen;

-     die Landesregierung hat mit Beschluss vom      die provisorische Zuweisung von ca.       m² an das Konsortium verfügt;

-     das Konsortium hat am       eine Bankbürgschaft von 10 Euro pro Quadratmeter des zuzuweisenden Grundes vorgelegt und am       das grundsätzliche Projekt zur Bebauung desselben eingereicht;

-     mit Beschluss der Landesregierung vom 5. Juli 2004, Nr. 2423, veröffentlicht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt der Region vom 27 Juli 2004, Nr. 30, hat das Land das Vereinbarungsmuster gemäß Artikel 47-bis Absatz 6 des Gesetzes genehmigt;

-     das Land will die vorgeschlagene Zuweisung nur zu den Bedingungen laut Artikel 47-bis Absatz 5 und Artikel 48 des Gesetzes und zu den Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt werden, vornehmen und die Einhaltung der genannten Bedingungen sichern. Dabei behält es sich das Recht auf Widerruf der Zuweisung vor; die entsprechenden Gründe und das diesbezügliche Verfahren sind in Artikel 48 des Gesetzes und in dieser Vereinbarung angeführt.

Auf Grund dieser Prämissen, die Bestandteil dieses Rechtsaktes sind, vereinbaren die Parteien Folgendes:

Artikel 1

Verpflichtungen

Falls ihm mit definitivem Beschluss der Landesregierung das Eigentum (oder das Überbaurecht) (über      /1.000 - entsprechend      m²) (an) der       m² großen (Grund/Bau)parzelle (GP/BP)      , Einlagezahl (E.Zl.)      , in der Katastralgemeinde (KG)      , zugewiesen wird, verpflichtet sich das Konsortium im Sinne von Artikel 47-bis Absatz 5 des Gesetzes dazu, dass:

a) die einzelnen Mitgliedsunternehmen des Konsortiums ausschließlich die      Tätigkeiten gemäß „Anlage A“ ausüben;

b) innerhalb von      Jahren nach Zuweisungsbeschluss eine Bruttonutzfläche (berechnet auch auf mehrere Stöcke) von insgesamt mindestens       m³ verwirklicht wird (Mindestbruttonutzfläche der einzelnen Mitgliedsbetriebe gemäß „Anlage A“);

c) die Mitgliedsunternehmen des Konsortiums die Produktionstätigkeit innerhalb von      Jahren nach Zuweisungsbeschluss aufnehmen (Beginn der Tätigkeit der Mitgliedsunternehmen gemäß Anlage „A“);

d) die Mitgliedsunternehmen des Konsortiums innerhalb      Jahren nach Zuweisungsbeschluss mindestens      Beschäftigte aufnehmen und halten (Mindestbeschäftigtenzahl der einzelnen Unternehmen gemäß Anlage „A“);

e) den Preis für die Zuweisung der erschlossenen Fläche in Höhe von insgesamt            EURO, das sind            EURO pro m², durch Überweisung auf das Kontokorrent Nr. 10000 bei der Bank für Trient und Bozen, Sitz Bozen, ABI 3240, CAB 11610, lautend auf den Schatzmeister des Landes, innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Ausstellung der Lastschriftanzeige zu zahlen;

f) dem Land oder anderen ins Eigentum eintretenden Körperschaften unentgeltlich ein Durchgangs- und ein für Fahrzeuge jeder Art geltendes Durchfahrtsrecht einzuräumen, soweit dies für die Anpassung an besondere Notwendigkeiten der primären oder sekundären Erschließung des Gebietes nach den genehmigten Plänen erforderlich ist;

g) dass die Mitgliedsbetriebe des Konsortiums im Sinne von Artikel 36 des Gesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300, gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen keine schlechteren Bedingungen anwenden als die in den Kollektivverträgen für die jeweilige Kategorie und für das jeweilige Gebiet vorgesehenen.

 

Artikel 2

Beziehungen zwischen dem Konsortium und den Mitgliedsunternehmen des Konsortiums

Das Konsortium haftet direkt für Vertragsverletzungen der Mitgliedsunternehmen, gegen die es folglich Rückgriff nehmen kann.

Infolge der Abtretung der Beteiligungsquoten von Seiten des Konsortiums an die einzelnen Mitgliedsunternehmen gemäß Anlage „A  übernehmen diese, gemäß Art. 2615 des Zivilgesetzes, die entsprechenden Auflagen. Für die obgenannte Handlung wird von der Anwendung der Antispekulationsnorm gemäß Art. 48 des Gesetzes abgesehen. Dasselbe gilt wenn das Konsortium Kondominialquoten und deren entsprechende Auflagen an eine vom Mitgliedsunternehmen des Konsortiums ernannte Leasinggesellschaft abtritt. In diesem Fall wird von der Antispekulationsnorm abgesehen, sofern die Leasinggesellschaft solidarisch mit dem Mitgliedsunternehmen alle Auflagen gegenüber der Autonomen Provinz Bozen, gemäß Art. 47-bis des Gesetzes und mit den Formalitäten gemäß Art. 49 desselben Gesetzes, übernimmt.

Die Aufnahme von neuen Unternehmen, welche nicht in der beigelegten Liste der Vereinbarung aufscheinen, infolge eines Verzichtes von Seiten des Mitgliedsunternehmens des Konsortiums oder infolge einer eingetretenen Flächenverfügbarkeit, hängt vom Besitz der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuweisung eines Grundstückes im Gewerbegebiet sowie von der Genehmigung der Landesregierung gemäß Zuweisungskriterien ab.

Nachfolgeunternehmen, die vom Konsortium vorgeschlagen sind, müssen über die Voraussetzungen für die Zuweisung eines Grundstückes im Gewerbegebiet gemäß Art. 44, 47 und 47-bis des Gesetzes verfügen und schon in den Ranglisten der Provinz aufscheinen. Im Fall eines Rückzuges von Mitgliedsunternehmen des Konsortiums verpflichtet sich das Konsortium, die Aufnahme von neuen Unternehmen, die in der Rangliste der Provinz aufscheinen und die von der Landesregierung genehmigt worden sind, sicherzustellen.

 

Art. 3

Verbote und Auflagen des Konsortiums beziehungsweise der Mitgliedsunternehmen des Konsortiums

Die Vertragsparteien nehmen gemäß Artikel 48 des Gesetzes zur Kenntnis, dass für das zugewiesene Grundstück folgende Verbote und Auflagen gelten:

a) Verboten ist die Veräußerung des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon sowie die Veräußerung des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon für 20 Jahre ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses.

b) Die Belastung mit dinglichen Rechten – ausgenommen die Sicherstellung für aufgenommene Finanzierungen und Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse, welche ohne weiteres erlaubt sind - des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon ist für den Zeitraum von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses nicht erlaubt. Die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit an höchstens 15 Prozent des zugewiesenen Grundstückes oder des darauf errichteten Bauvolumens an nicht dem Konsortium angehörende Unternehmen ist erlaubt.

c) Die Abtretung des Mitgliedsunternehmens ist für den Zeitraum von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses nicht erlaubt.

d) Die - auch stufenweise - Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien seitens der zugewiesenen Personen- oder Kapitalgesellschaften, die am Konsortium teilnehmen, im Höchstausmaß von 49 Prozent ist erlaubt, während die Abtretung von mehr als 49 Prozent für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses mit der gemäß Artikel 5 festgelegten Vertragsstrafe geahndet wird.

e) Die Veräußerung der zugewiesenen Grundstücke, die Belastung mit dinglichen Rechten und die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit, die Abtretung des Mitgliedsunternehmens sowie jegliche Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft, einschließlich der Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien sowie der Umwandlung, Fusion, Auflösung, Spaltung oder Liquidation, sowie jegliche Änderung der auf dem zugewiesenen Grundstück ausgeübten Tätigkeit sind innerhalb von 30 Tagen der zuweisenden Körperschaft mitzuteilen.

f) Werden hinsichtlich der zugewiesenen Fläche durch die zuweisende Körperschaft Real- und Nutzungsrechte oder Schuldverhältnisse begründet, so haften der Eigentümer oder der Überbauberechtigte und die Inhaber der entsprechenden Rechte solidarisch für die Einhaltung der gegenüber der zuweisenden Körperschaft übernommenen Verpflichtungen.

Mit der Unterzeichnung dieses Aktes stimmt das Konsortium dieser Vereinbarung sowie der Anmerkung im Grundbuch, welche auf Antrag der zuweisenden Körperschaft erfolgt, gemäß Artikel 47-bis Absatz 7 des Gesetzes zu (Zweckbindung als Gewerbegebiet, Verbot der Abtretung des Eigentums sowie der dinglichen Rechte auf dem Areal zugunsten Dritter - vorbehaltlich der Ausnahmen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, Genehmigungen seitens der zuweisenden Körperschaft).

 

Artikel 4

Das grundsätzliche Projekt

Das grundsätzliche Projekt wird gegenständlicher Vereinbarung beigelegt, Anlage „C“, und bildet integrierenden Bestandteil derselben. Das Konsortium verpflichtet sich, dieses der Gemeinde ohne Änderungen zur Baukonzession vorzulegen. Eventuelle Änderungen müssen von der zuständigen Landesabteilung und Gemeindebehörde genehmigt werden.

 

Artikel 5

Vertragsstrafen

Die Verletzung der Sonderbedingungen, die in Artikel 1 dieser Vereinbarung festgelegt wurden, und Verletzungen der Auflagen gemäß Artikel 48 des Gesetzes werden mit folgenden Vertragsstrafen geahndet:

a) Falls ein Mitgliedsunternehmen des Konsortiums auf der zugewiesenen Fläche eine Tätigkeit ausübt, die nicht im Zuweisungsbeschluss vorgesehen ist, aber laut einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist, kann das Konsortium im Namen des betroffenen Unternehmens oder das Unternehmen selbst (nachdem ihm die Kondominialanteile abgetreten wurden) die Genehmigung zur Ausübung derselben beantragen. Die Tätigkeitsänderung gilt als angenommen, sofern dem Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb von 60 Tagen mitgeteilt wird.

1.1.     Bei erstmaliger Nichtmitteilung wird das Konsortium (oder nach der Abtretung der Kondominialanteile das Unternehmen selbst) verwarnt;

1.2.     Bei wiederholter Missachtung der Mitteilungspflicht wird über das Konsortium beziehungsweise das Mitgliedsunternehmen des Konsortiums nach der Abtretung der Kondominialanteile von der zuweisenden Körperschaft pro Nichtmitteilung eine Geldbuße im Ausmaß von 0,5 Prozent des Zuweisungspreises in Bezug auf den dem Mitgliedsunternehmen zustehenden Anteil verhängt.

b) Werden die Betriebsanlagen nicht termingerecht errichtet, gilt folgende Regelung:

1.1.     Im Falle einer Verspätung von bis zu 24 Monaten gewährt das Land dem Konsortium bei Auferlegen einer Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises die Verlängerung der Frist;

1.2.     Im Falle einer Verspätung von mehr als 24 Monaten wird die Zuweisung zur Gänze oder zum Teil widerrufen und es wird eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zehn Prozent des Zuweisungspreises auferlegt.

Wird die vorgeschriebene Tätigkeit oder werden die vorgeschriebenen Tätigkeiten nicht termingerecht aufgenommen, gilt folgende Regelung:

1.3.     Im Falle einer Verspätung von bis zu 24 Monaten gewährt das Land dem Mitgliedsunternehmen des Konsortiums bei Auferlegen einer Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises in Bezug auf den zustehenden Quotenanteil des vertragsbrüchigen Unternehmens die Verlängerung der Frist;

1.4.     im Falle einer Verspätung von mehr als 24 Monaten wird die Zuweisung in Bezug auf den zustehenden Quotenanteil des Mitgliedsunternehmens des Konsortiums zur Gänze oder zum Teil widerrufen und es wird eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zehn Prozent des Zuweisungspreises in Bezug auf den obgenannten zustehenden Quotenanteil des vertragsbrüchigen Unternehmens auferlegt.

2. Erfolgt das Nichtbeachten des vorgegebenen Termins aus vom Konsortium bzw. Mitgliedsunternehmen nachgewiesenen objektiven Gründen, die nicht ihm selbst anzulasten sind, wie bei einem Katastrophenfall auf der zugewiesenen Fläche, wenn den Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist und Ähnliches, kann vom Widerruf der Zuweisung und von der Bezahlung der Vertragsstrafe abgesehen werden.

c) Wird die vorgeschriebene Zahl der Beschäftigten nicht erreicht oder gehalten, zahlt das Konsortium bzw. das vertragsbrüchige Unternehmen nach Abtretung der Quoten an die Mitgliedsunternehmen des Konsortiums der zuweisenden Körperschaft pro Jahr für jeden Beschäftigten weniger eine Vertragsstrafe von 500,00 EURO oder entsprechende Bruchteile davon, sofern das Unternehmen nicht objektive Gründe nachweist, wonach diese Vertragsverletzung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist, wenn den Unternehmer eine nachgewiesen schwere und andauernde Krankheit befallen hat oder der betreffende Sektor von einer besonders schwierigen Marktsituation gekennzeichnet ist oder Ähnliches und diese Gründe nicht dem Unternehmen anzulasten sind. In diesem Fall genehmigt die zuweisende Körperschaft auf Antrag des Unternehmens die Abweichung vom vorgeschriebenen Beschäftigtenstand und schreibt eine neue Beschäftigtenzahl vor.

d) Für den Fall, dass das zugewiesene Konsortium den Preis für die Zuweisung oder die vorgesehene Kaution nicht termingerecht bezahlt, werden folgende Strafen auferlegt:

1.1 Für Verspätungen bis zu 60 Tagen zahlt das Konsortium eine Vertragsstrafe im Ausmaß von zwei Prozent des Zuweisungspreises;

1.2 Bei Verspätungen von mehr als 60 Tagen wird die Zuweisung widerrufen und das Konsortium zahlt eine Vertragsstrafe im Ausmaß von fünf Prozent des Zuweisungspreises.

e) Erfolgt trotz des allgemeinen Verbots innerhalb der ersten zehn Jahre ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück die Veräußerung des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon, hat das eingewiesene Konsortium bzw. der Mitgliedsbetrieb der zuweisenden Körperschaft eine Geldbuße zu entrichten, welche in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem fünffachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem dreifachen Wert der Differenz zwischen dem angemessenen Preis, den die Fläche oder ein Teil davon nach Beurteilung des Landesschätzamtes zum Zeitpunkt des Verkaufs auf dem freien Markt gehabt hätte, und dem bei der Zuweisung bezahlten Preis entspricht, der gemäß dem vom Landesinstitut für Statistik in Südtirol erhobenen Index der Lebenshaltungskosten aufgewertet wird. Erfolgt die Veräußerung nach zehn Jahren ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück und innerhalb von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses, vermindert sich die Geldbuße, die der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft zu entrichten hat, jährlich im Verhältnis zur verbleibenden Restlaufzeit und erreicht im zwanzigsten Jahr ab Datum des Zuweisungsbeschlusses den einfachen Wert der wie oben bestimmten Differenz. Werden Gebäude oder andere Bauten, die auf der zugewiesenen Fläche errichtet wurden, oder Teile davon trotz Verbotes veräußert, wird der Grundpreis nach dem prozentuellen Anteil des veräußerten Bauvolumens festgelegt. Bei jeglicher Veräußerung muss der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft außerdem eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln.

f) Erfolgt trotz des allgemeinen Verbots die Belastung mit dinglichen Rechten des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des bebauten Grundstückes oder eines Teils davon dennoch, muss der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln und dieser einen Betrag als Sanktion zahlen, welcher der Hälfte des Betrages entspricht, der jeweils im Sinne des vorhergehenden Buchstaben e) für die Veräußerung festgelegt ist.

g) Erfolgt die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit an mehr als 15 Prozent des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon oder des darauf errichteten Bauvolumens oder eines Teils davon an nicht zum Konsortium gehörige Unternehmen, werden die Sanktionen gemäß des vorhergehenden Buchstaben f) verhängt. In jedem Fall muss der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft eine beglaubigte Abschrift des entsprechenden Vertrages übermitteln.

h) Bei Abtretung des Betriebes nach Beginn der betrieblichen Tätigkeit und innerhalb von drei Jahren hat der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft eine Vertragsstrafe zu entrichten, welche in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem fünffachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem dreifachen Wert der gemäß Buchstabe e) festgelegten Differenz entspricht. Erfolgt die Abtretung des Betriebes nach drei Jahren und innerhalb von fünf Jahren ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, entspricht die zu zahlende Vertragsstrafe in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern dem zweieinhalbfachen Wert und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dem eineinhalbfachen Wert der gemäß Buchstabe e) festgelegten Differenz. Bei Abtretung des Betriebes im sechsten Jahr ab Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit entspricht die zu zahlende Vertragsstrafe dem einfachen Wert der gemäß Buchstabe e) bestimmten Differenz; bei Abtretung des Betriebes nach diesem Zeitpunkt und innerhalb von 20 Jahren ab Datum des Zuweisungsbeschlusses vermindert sich die Vertragsstrafe jährlich im Verhältnis zur Restlaufzeit.

i) Die - auch stufenweise - Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien seitens der zugewiesenen Personen- oder Kapitalgesellschaften im Ausmaß von mehr als 49 Prozent wird für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Datum des Zuweisungsbeschlusses mit der gemäß vorhergehendem Buchstaben h) festgelegten Vertragsstrafe geahndet.

j) Die Veräußerung der zugewiesenen Grundstücke, die Belastung mit dinglichen Rechten und die Abtretung der Nutzung oder der Verfügbarkeit, die Abtretung des Betriebes sowie jegliche Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft, einschließlich der Abtretung von Quoten, Anteilen oder Aktien sowie der Umwandlung, Fusion, Auflösung, Spaltung oder Liquidation auf der zugewiesenen Fläche sind innerhalb von 30 Tagen der zuweisenden Körperschaft mitzuteilen. Bei Missachtung der Mitteilungspflicht muss der Eingewiesene der zuweisenden Körperschaft eine Geldbuße zahlen, die pro Jahr 2 Prozent des Zuweisungspreises entspricht.

(Im Falle der Zuweisung des Überbaurechtes an der Fläche werden die Geldbußen aufgrund des kapitalisierten Zuweisungspreises errechnet.)

 

Artikel 6

Widerruf der Zuweisung

Der Widerruf der Zuweisung erfolgt gemäß Artikel 48, 48-bis, ter und quater des Gesetzes. Die Verletzungen der in Artikel 48 des Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen sowie die Nichteinhaltung der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen bewirken den Widerruf der Zuweisung zur Gänze oder zum Teil in folgenden Fällen:

a) Verspätung von mehr als 24 Monaten bei der Errichtung der Betriebsanlagen oder bei Aufnahme der Tätigkeit, für deren Ausübung die Fläche zugewiesen wurde, sofern jene nicht durch die zuweisende Körperschaft genehmigt worden ist;

b) Ausübung einer Tätigkeit, die in der Zuweisungsmaßnahme nicht vorgesehen und laut einschlägigen Bestimmungen nicht erlaubt ist;

c) Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit für mehr als zwei Jahre, sofern diese nicht durch die zuweisende Körperschaft genehmigt worden ist, nachdem das Mitgliedsunternehmen des Konsortiums objektive Gründe nachgewiesen hat, wonach diese Unterbrechung auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes zurückzuführen ist und nicht dem Unternehmen anzulasten ist;

d) Unterschreiten der vorgeschriebenen Beschäftigtenzahl um mehr als die Hälfte für mehr als zwei Jahre, sofern das Mitgliedsunternehmen des Konsortiums nicht objektive Gründe nachweist, wonach diese Vertragswidrigkeit auf eine Umstrukturierung, also eine Erneuerung von mindestens 50 Prozent des Nettoanlagevermögens, oder Umstellung des Betriebes oder auf eine besonders schwierige Marktsituation des betreffenden Sektors zurückzuführen und nicht dem Unternehmen anzulasten ist;

e) Unterlassung der Zahlung des Preises für die Zuweisung oder der vorgesehenen Kaution innerhalb von 60 Tagen nach dem Fälligkeitstermin;

f) Die Veräußerung, mit oder ohne Baugenehmigung, des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon ist vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit gemäß Zuweisungsbeschluss nichtig und die zuweisende Körperschaft verfügt den Widerruf der Zuweisung;

g) Die Belastung mit dinglichen Rechten – ausgenommen die Sicherstellung für aufgenommene Finanzierungen und Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse, welche ohne weiteres erlaubt sind - des zugewiesenen Grundstückes oder eines Teils davon mit oder ohne Baugenehmigung vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück gemäß Zuweisungsbeschluss ist nichtig und die zuweisende Körperschaft spricht den Widerruf der Zuweisung aus;

h) Bei Abtretung des Betriebes vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit auf dem zugewiesenen Grundstück gemäß Zuweisungsbeschluss widerruft die zuständige Körperschaft die Zuweisung.

 

Artikel 7

Ausnahmen

Die Vertragsparteien nehmen gemäß Artikel 48 des Gesetzes zur Kenntnis, dass für die in den Artikeln 3, 5 und 6 dieser Vereinbarung genannten Verbote zu Lasten der Mitgliedsunternehmen nach der Auflösung des Konsortiums folgende Ausnahmen gelten:

Vom Widerruf und der Differenzzahlung im Sinne dieser Vereinbarung wird abgesehen, wenn bei zugewiesenen Einzelunternehmen, Mitglied des Konsortiums, die Gewerbefläche zusammen mit dem Betrieb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen an Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad oder an den Ehegatten abgetreten wird. Im Fall eines zugewiesenen Mitgliedsunternehmens das sich als Personen- oder Kapitalgesellschaft gegründet hat, wird vom Widerruf und der Differenzzahlung abgesehen, wenn die Abtretung des Betriebes, von Quoten, Anteilen oder Aktien durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen an Mitgesellschafter zum Zeitpunkt der Grundzuweisung sowie an Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad oder an Ehegatten von Gesellschaftern erfolgt; dasselbe gilt im Falle der Aufnahme oder des Ausscheidens von Gesellschaftern, Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder Ehegatten von Gesellschaftern.

 

Artikel 8

Kaution

Das Konsortium hinterlegt gleichzeitig mit der Entrichtung des Zuweisungspreises eine Kaution von       EURO, - das entspricht 300,00 EURO pro Laufmeter Straßenseite des zugewiesenen Grundstückes -, um die Deckung eventueller Schäden an den Infrastrukturen des Landes oder anderer Körperschaften zu garantieren sowie für Schäden, die eventuellen Verzögerungen der Zugewiesenen bei der Fertigstellung der Infrastrukturen mit Bezug auf die zwischen Unternehmer und öffentlicher Verwaltung vertraglich festgesetzte Frist zuzuschreiben sind. Die Kaution wird bei Abschluss der Bauarbeiten am geplanten Gebäude freigegeben, vorausgesetzt, dass das zuständige Landesamt festgestellt hat, dass den Infrastrukturen im Gebiet keine Schäden zugefügt wurden.

 

Artikel 9

Technische Auflagen

Die sanierten Gründe halten die angemessenen Grenzwerte für die im Boden enthaltenen Stoffe für Gewerbegebiete im Sinne der geltenden Gesetze ein (M.D. 25. Oktober 1999, Nr. 471, i.g.F.).

Sowohl bei vorzeitiger Ansiedlung als auch bei Ansiedlung nach Verwirklichung der primären Infrastrukturen ist der Zugewiesene verpflichtet, auf eigene Kosten und unter Berücksichtigung der geologischen Beschaffenheit des Bodens die Stützbauwerke für die Aushubwände zu verwirklichen, falls der Abstand zwischen Aushubquote und Grenze der zugewiesenen Fläche nicht gleich oder größer der Aushubtiefe ist.

 

Artikel 10

Die heutigen Mitgliedsunternehmen des Konsortiums, hier durch den gesetzlichen Vertreter des Konsortiums gemäß Vollmacht Anlage „B  vertreten, verpflichten sich, nach Auflösung des Konsortiums alle aus dieser Vereinbarung hervorgehenden Verpflichtungen zu übernehmen, auch im eigenen Namen und solidarisch für allfällige Vertragswidrigkeiten.

 

Art. 11

Spesen

Alle Spesen, Sekretariatsgebühren und Steuerlasten, die mit dem Abschluss dieser Vereinbarung verbunden sind, trägt das Konsortium.

Der gegenständliche Vertrag unterliegt der fixen Registergebühr und ist frei von Hypothekar- und Katastergebühren im Sinne des Art. 32, D.P.R. 29.09.1973, Nr. 601.

 

Art. 12

Datenschutz

Im Sinne und gemäß den Auswirkungen des Artikel 13 des Lgs.D. vom 30. Juni 2003, Nr. 196 erklären die Vertragsparteien in ihrer Eigenschaft als Besitzer der persönlichen Daten und der Daten der Körperschaft bzw. Gesellschaft, die sie vertreten, dass sie mündlich die entsprechende Information über die Behandlung der Daten, die zwecks Abschluss dieses Vertrages gesammelt wurden, ausgetauscht haben.

Auf Antrag der Vertragsparteien habe ich,     , Generalsekretär der Landesregierung, diese Vereinbarung entgegengenommen und den erschienenen Parteien vorgelesen; sie erklären auf meine Frage hin, dass die Vereinbarung voll und ganz ihrem vor mir ausgedrückten Willen entspreche, und erkennen sie damit vollinhaltlich an; sie verzichten auf das Vorlesen der Anlagen, indem sie erklären, dass sie deren Inhalt bereits kennen. Zur Bestätigung unterschreiben die Parteien in meiner Gegenwart und gemeinsam mit mir. Die Vereinbarung wurde von einer Person, die mein volles Vertrauen hat, auf einem PC            geschrieben; der Text umfasst       (     ) Seiten, und bis hierher       (     ) Zeilen der       (     ) Seite.

Der Landesrat für Handwerk, Industrie, Handel, Finanzen und Haushalt

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Der Präsident des Verwaltungsrates des Konsortiums

Für das Konsortium und für die Mitgliedsunternehmen des Konsortiums

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Der Generalsekretär der Landesregierung

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