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Beschluss vom 26. November 2001, Nr. 4270
Genehmigung des Statuts der Stiftung "Symphonieorchester Haydn von Bozen und Trient"

Anlage

SYMPHONIEORCHESTER HAYDN VON BOZEN UND TRIENT DER STIFTUNG

Artikel 1
Bezeichnung und Sitz

Auf Initiative der Autonomen Provinzen, der Gemeinden Bozen und Trient und der Autonomen Region Trentino – Südtirol wir die Stiftung "Symphonieorchester Haydn von Bozen und Trient" mit Niederlassungen in Bozen und Trient und mit Rechts- und Verwaltungssitz in Bozen errichtet.

Das Orchester ist im Sinne von Artikel 28 des Staatsgesetzes vom 14. August 1967, Nr. 800, als "Istituzione concertistico-orchestrale" anerkannt.

Die Stiftung tritt in alle Rechte, in alle Pflichten und in alle aktiven und passiven Rechtsbeziehungen des Vereines "Orchester Haydn von Bozen und Trient" ein, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bestehen bzw. noch in der Schwebe sind.

Die Stiftung tritt in alle dem Verein Orchester Haydn anerkannten Vorrechte ein. Im Besonderen hat die Stiftung Anrecht auf jene öffentlichen Beiträge, die dem obengenannten Verein zustehen.

Artikel 2
Gegenstand

Ziel der Stiftung ist es, zur Verbreitung und Hebung der Musikkultur in den Provinzen Bozen und Trient beizutragen.

Im Besonderen wird die Stiftung um dieses Ziel zu erreichen:

das professionelle und ständige Orchester "Haydn" führen, um kontinuierlich musikalische Produktionen und deren Verteilung in den zwei Provinzen zu verwirklichen;

an anderen Initiativen teilnehmen, unter anderem an der Erstellung von Opernsaisonen, an Festivals und musikalischen Aufführungen, an Wettbewerben, am künstlerischen Austausch und an Musikveranstaltungen im Allgemeinen;

mit örtlichen öffentlichen Einrichtungen und anderen Körperschaften, die ähnliche Ziele verfolgen, zusammenarbeiten, insbesondere wenn es sich um Initiativen handelt, welche die musikalische Erziehung der Jugendlichen fördern;

Studien und Forschungen fördern und organisieren;

audiovisuelle Produktionen fördern und Konzerte auch außerhalb beider Provinzen und im Ausland organisieren, um das Orchester bekannt zu machen. Weiters wird sie auch mit ähnlichen italienischen und ausländischen Institutionen einen kulturellen Austausch verwirklichen.

Die Stiftung wird alle Rechtsgeschäfte ausführen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die obengenannten Ziele zu erreichen. Dazu gehören auch alle Ankäufe, die für den Sitz, die Büros und die Ausübung der Tätigkeit notwendig sind.

Die Stiftung verfolgt keine Gewinnabsichten.

Artikel 3
Gründungsmitglieder und außerordentliche Mitglieder

Ursprüngliche Gründungsmitglieder sind die Autonomen Provinzen von Bozen und Trient, die Gemeinden Bozen und Trient und die Autonome Region Trentino – Südtirol.

Vorbehaltlich der Einigung über die Bedingungen kann der Verwaltungsrat die Aufnahme neuer außerordentlicher Mitglieder beschließen, die der Stiftung nach ihrer Gründung beitreten wollen. Diese können Rechtsträger öffentlicher oder privater Natur sein. Sie müssen die Zielsetzungen der Stiftung teilen und sich verpflichten, sich am Stiftungsfond und an den jährlichen Führungsspesen zu beteiligen.

Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die vorherige Zustimmung aller Gründungsmitglieder.

Mit Ausnahme der Autonomen Region Trentino – Südtirol, überweisen alle Gründungsmitglieder, in der Regel im Verhältnis zu ihrem Anteil am Stiftungsfond, einen finanziellen Beitrag für die Durchführung der Tätigkeiten der Stiftung und zwar unter Berücksichtigung der eigenen Haushaltsvoranschläge und der dementsprechenden Änderungen.

Die Region Trentino – Südtirol fördert hingegen konkrete Einzelveranstaltungen, in dem sie die finanzielle Schirmherrschaft übernimmt oder sich an deren Finanzierung beteiligt.

Artikel 4
Vermögen

Das Vermögen der Stiftung besteht aus:

dem Stiftungsfond, der sich aus Kapitalbeiträgen und aus beweglichen und unbeweglichen Gütern der Gründungsmitglieder und der neuen Mitglieder zusammensetzt;

beweglichen und unbeweglichen Gütern, die von der Stiftung mit den eigenen verfügbaren Mitteln erworben werden;

eventuellen Spenden, Schenkungen, Vermächtnissen, Hinterlassenschaften oder Ähnlichem, die von Seiten Dritter der Stiftung vermacht werden.

Artikel 5
Einnahmen

Die Stiftung verwendet zur Ausübung ihrer Tätigkeit:

a) die Erträge aus dem Stiftungsvermögen;

b) die Beiträge des Staates;

c) die jährlich vorgesehenen Beiträge der Gründungsmitglieder, wie im Artikel 3 dieses Statutes vorgesehen;

d) die finanziellen Beiträge der außerordentlichen Mitglieder;

e) Finanzierungen und Beiträge jeglicher Art von Körperschaften oder Rechtsträgern öffentlicher oder privatrechtlicher Natur;

f) die Betriebserträge.

Der jährliche Haushaltsüberschuss kann den Rückstellungen zugewiesen und für eventuelle zukünftige Spesen und den Ankauf notwendiger Investitionsgüter, die für die Ausübung der eigenen Tätigkeit erforderlich sind, sowie für die Aufstockung des Stiftungskapitals verwendet werden.

Artikel 6
Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Jänner eines jeden Jahres und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

Der Haushaltsvoranschlag ist zusammen mit dem Jahresprogramm innerhalb 31. Juli am Sitz der Stiftung zu hinterlegen, damit die Gründungsmitglieder eventuelle Bemerkungen dazu einbringen können.

Innerhalb 10. September eines jeden Jahres muss der Haushaltsvoranschlag genehmigt werden; innerhalb 30. des neuen Haushaltsjahres muss die Abschlussrechnung gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht, genehmigt werden.

Die Abschlussrechnung, mit dem Bericht der Rechnungsprüfer, und der Haushaltsvoranschlag, mit dem Bericht über die zukünftige Tätigkeit, müssen innerhalb 30. April beziehungsweise 15 September eines jeden Haushaltsjahres den Mitgliedern übermittelt werden.

Die Ausgaben der Stiftung dürfen das Ausmaß des Haushaltsvoranschlages und dessen Abänderungen nicht überschreiten. Die Mitglieder übernehmen keine finanzielle Haftung für jene Beträge, welche die regelmäßig überwiesenen Summen überschreiten.

Artikel 7
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind:

a) der Verwaltungsrat;

b) der Präsident;

c) das Kollegium der Rechnungsprüfer.

Artikel 8
Der Verwaltungsrat

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden wie folgt von den Gründungsmitgliedern ernannt:

3 Vertreter der Autonomen Provinz Bozen;

3 Vertreter der Autonomen Provinz Trient;

2 Vertreter der Gemeinden, davon jeweils einer von der Gemeinde Bozen und einer von der Gemeinde Trient;

2 Vertreter der Autonomen Region Trentino - Südtirol.

Bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates muss von Seiten der Gründungsmitglieder der ethnische Proporz, bezogen auf die in der Region Trentino – Südtirol ansässige Bevölkerung, eingehalten werden.

Zu Beginn des Mandates des Verwaltungsrates bestimmen die Gründungsmitglieder die Grundausrichtung an der sich die Tätigkeit des Orchesters orientieren soll, auch unter Bezugnahme der zugewiesenen Mittel.

Unter Beachtung der Vorschriften des Artikels drei, kann der Verwaltungsrat durch höchstens drei weitere Mitglieder ergänzt werden. Diese werden von den außerordentlichen Mitgliedern ernannt, die in einer eigens dafür vorgesehenen Sitzung im Sinne von Artikel 3 vom Präsidenten der Stiftung einberufen werden.

Der Verwaltungsrat bleibt fünf Jahre im Amt und die Ratsmitglieder können in ihrer Funktion bestätigt werden. Nach Ablauf des Mandats übt der Verwaltungsrat weiterhin seine Funktion aus und zwar bis der neue Verwaltungsrat ernannt worden ist. Der Verwaltungsrat wird durch die Ernennung von mindestens 2/3 der Mitglieder rechtskräftig.

Der Verwaltungsrat tritt alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen und kann vom Präsidenten oder auf schriftliche Anfrage von mindestens drei Mitgliedern zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden.

Für die Sitzungen muss der Präsident den einzelnen Mitgliedern mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstag eine schriftliche Einberufung zustellen, die die zu behandelnden Tagungspunkte enthalten muss. Im Dringlichkeitsfall hat diese Zustellung mindestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zu erfolgen.

Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind gültig, wenn mindestens die Hälfte plus eins der Mitglieder anwesend sind.

Artikel 9
Aufgaben des Verwaltungsrates

Dem Verwaltungsrat obliegen alle Befugnisse für die ordentliche und außerordentliche Verwaltung und die Führung der Stiftung.

Um die Ziele der Stiftung zu erreichen, hat der Verwaltungsrat folgende Aufgaben, und zwar:

a) wählt in geheimer Abstimmung den Präsident und Vizepräsidenten der Stiftung;

b) kann aus seiner Mitte ein Ausführungskomitee, mit speziellen Befugnissen ausgestattet, ernennen, dem der Präsident, der Vizepräsident und zwei Ratsmitglieder angehören;

c) genehmigt das vom künstlerischen Leiter vorgelegte Jahresprogramm;

d) genehmigt den Haushaltsvoranschlag, die entsprechenden Änderungen und die Abschlussrechnung;

e) ernennt den Generalsekretär und legt den Stellenplan fest;

f) genehmigt die Dienstordnung des Personals und der Dienstleistungen und ergreift all jene Maßnahmen, die für das einwandfreie Funktionieren der Stiftung notwendig sind;

g) ernennt den künstlerischen Leiter, den ständigen Dirigenten, die zwei künstlerischen Mitarbeiter laut Artikel dreizehn;

h) erteilt fachliche Aufträge, in denen für jeden Mitarbeiter die Bedingungen, die Durchführungsmodalitäten und die entsprechende Besoldung festgelegt werden;

i) stellt die Orchestermitglieder ein, wobei im Falle der definitiven Aufnahme infolge von Rangordnungen, die aufgrund von Wettbewerben erstellt werden, bei gleicher Punktzahl, die in der Region ansässigen Kandidaten – unter Berücksichtigung des ethnischen Proporzes der Region – vorgezogen werden;

j) stellt das technische und Verwaltungspersonal unter Beachtung des ethnischen Proporzes ein. Der Rat kann mit einer Zweidrittelmehrheit eventuellen begründeten Abweichungen zustimmen ;

k) beschließt über die Zulassung neuer außerordentlicher Mitglieder und dessen Zulassungsmodalitäten, unter Berück-sichtigung der Bedingungen im Sinne von Artikel drei;

l) beschließt über die Annahme von Schenkungen und Erbschaften, sowie den Kauf und Verkauf von Gütern;

m) beschließt über die vor Gericht einzubringenden Klagen und über Transaktionen;

n) setzt die Amtsentschädigung des Präsidenten und im geringeren Ausmaß des Vizepräsidenten, sowie der Mitglieder des Kollegiums fest; weiters legt er das Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder und die Tarife und Modalitäten für die Rückvergütung der Fahrtspesen fest;

o) beschließt über alle weiteren Gegenstände, die für die Stiftung von Interesse sind;

p) beschließt über alle nicht ausdrücklich anderen Organen zugeteilten Angelegenheiten und überträgt, falls es für sinnvoll erachtet wird, dem Präsidenten die Kontrolle und Ausführung der gegenständlichen Geschäftsführung.

Die Ernennungen, die in diesem Artikel neun vorgesehen sind, dürfen die Amtsdauer des Verwaltungsrates, der dieselben beschlossen hat, nicht überschreiten.

Artikel 10
Der Präsident

Der Präsident wird in geheimer Abstimmung vom Verwaltungsrat ernannt und bleibt fünf Jahre im Amt. Nach Ablauf eines jeden Mandats wird als Präsident jeweils ein Vertreter der anderen Provinz, auf Vorschlag der Ratsmitglieder, die in derselben Provinz ansässig sind, ernannt.

Der Verwaltungsrat kann mit Stimmeneinhelligkeit den scheidenden Präsidenten, unabhängig von den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes, nur für ein weiteres Mandat bestätigen.

Der Präsident des Verwaltungsrates:

a) ist gesetzlicher Vertreter der Stiftung, beruft den Verwaltungsrat ein und übernimmt dessen Vorsitz;

b) verfasst und unterzeichnet die Verträge und alle weiteren Akten der Stiftung;

c) verfügt die Zahlungen im Rahmen der in der Bilanz vorgesehenen Haushaltsmittel;

d) hat die Oberaufsicht über den reibungslosen Ablauf der Verwaltung und der technischen Angelegenheiten der Stiftung und ist zusammen mit dem Generalsekretär für die ordnungsgemäße Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates zuständig.

Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten ist der Vizepräsident mit der Ausübung seiner Funktionen betraut. Der Präsident kann, nach Absprache mit dem Verwaltungsrat, bestimmte Aufgabenbereiche an den Vizepräsidenten delegieren.

Artikel 11
Das Kollegium der Rechnungsprüfer

Das Kollegium der Rechnungsprüfer setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, wobei ein Mitglied jeweils von den Landesregierungen der Provinzen Bozen und Trient und ein Mitglied abwechselnd von der Gemeinde Bozen bzw. der Gemeinde Trient ernannt wird. Die Zusammensetzung des Kollegiums muss den ethnischen Proporz, bezogen auf die in der Region ansässige Bevölkerung, widerspiegeln.

Das Kollegium bleibt fünf Jahre im Amt und die Mitglieder können bestätigt werden. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten. Sie bleiben für die Dauer des Mandates des Verwaltungsrates im Amt.

Das Kollegium übt die verwaltungsmäßige, juridische, buchhalterische und steuerrechtliche Kontrolle über die Tätigkeit der Stiftung aus und überprüft, ob dieselbe die Gesetzgebung, das Statut und die allgemeinen Grundsätze der guten Verwaltung befolgt.

Die Rechnungsprüfer können an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen.

Artikel 12
Der künstlerische Leiter

Der künstlerische Leiter wird vom Verwaltungsart ernannt.

Der künstlerische Leiter:

a) entwirft aufgrund der vorgegebenen Richtlinien des Verwaltungsrates und nachdem die künstlerische Kommission angehört worden ist, den jährlichen Veranstaltungskalender, der dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden muss;

b) nimmt an den Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsvoranschlages teil;

c) sorgt für die Verwirklichung der genehmigten künstlerischen Programme und verfolgt die Arbeit des Orchesters und der von außen berufenen Mitwirkenden, die eventuell an Initiativen der Stiftung teilnehmen.

Artikel 13
Der künstlerische Beirat

Der künstlerische Beirat gibt dem künstlerischen Leiter Hinweise und macht Vorschläge in Bezug auf das jährliche Veranstaltungsprogramm. Weiters schlägt er Maßnahmen vor, die für ein optimales künstlerisches Arbeiten des Orchesters notwendig sind.

Der künstlerische Leiter ist der Vorsitzende des künstlerischen Beirates. Der Beirat setzt sich aus folgenden Personen zusammen: dem ständigen oder Chefdirigenten, zwei künstlerischen Mitarbeitern, die vom Verwaltungsrat ernannt werden, wovon einer von den Vertretern der Provinz Bozen und einer von den Vertretern der Provinz Trient vorgeschlagen wird, und zwei Vertretern des Orchester, wobei diese in der Person des Konzertmeisters und einer vom Orchester designierten Person bestehen.

An den Sitzungen des künstlerischen Beirates nehmen auch der Präsident und der Generalsekretär teil.

Artikel 14
Der ständige oder Chefdirigent

Der Verwaltungsrat kann für die Leitung des Orchesters einen ständigen oder Chefdirigenten ernennen.

Der ständige oder Chefdirigent:

a) nimmt an den Arbeiten des künstlerischen Beirates teil;

b) sorgt für die technische und künstlerische Vorbereitung des Orchesters;

c) bereitet jene Konzerte vor, die ihm aufgrund des Veranstaltungskalenders zugewiesen worden sind, und dirigiert dieselben;

d) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die im Vertrag vorgesehen sind.

Artikel 15
Der Generalsekretär

Der Generalsekretär wird vom Verwaltungsrat ernannt, der auch seine Amtsdauer, seine Besoldung und seinen Tätigkeitsplan festlegt.

Die Ernennung des Generalsekretärs wird, unter Einhaltung der vordefinierten Modalitäten und Kriterien, vom Verwaltungsart vorgenommen, wobei die spezifische und angemessene technisch - professionelle Vorbereitung berücksichtigt wird.

Er leitet und koordiniert die verwaltungstechnische Tätigkeit der Stiftung.

Abgesehen von den Weisungen der stiftungsinternen Bestimmungen und den Beschlüssen des Verwaltungsrates, ist er für die ordnungsgemäße Führung der Buchhaltung, die Erhaltung des Vermögens, die Verwaltung des Personals zuständig. Weiters unterzeichnet er gemeinsam mit dem Präsidenten die Beschlüsse des Verwaltungsrates und die Zahlungsaufträge. Er wohnt außerdem den Sitzungen des Verwaltungsrates -–ohnen Stimmrecht – bei und verfasst die Protokolle. Die Beschlüsse werden in italienischer und deutscher Sprache verfasst.

Artikel 16
Unvereinbarkeit

Es ist dem angestellten Personal ohne schriftliche Ermächtigung des Verwaltungsrates untersagt, eine weitere freiberufliche oder kommerzielle Tätigkeit auszuüben.

Artikel 17
Begünstigungen der Mitglieder

Um die Spesen in Grenzen zu halten, verpflichten sich die Mitglieder der Stiftung Strukturen und Räume für die Ausübung der Orchestertätigkeit kostenlos oder zu reduzierten Tarifen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus werden beide Provinzrealitäten darin unterstützt, damit sie die Dienstleistungen des Orchesters zu gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen können.

Artikel 18
Auflösung der Stiftung

Im Falle der Auflösung der Stiftung wird das restliche Vermögen an Musikinstitutionen der zwei Provinzen, die von den Gründungsmitgliedern angegeben werden, abgetreten.

Der Rücktritt eines Stiftungs- oder außerordentlichen Mitgliedes ist nur dann möglich, wenn dieser ein Jahr vorher mitgeteilt worden ist, wobei die finanziellen Verpflichtungen für die nächsten zwölf Monate eingehalten werden müssen.

Artikel 19
Rechtsverweis

Für all das, was im vorliegenden Statut nicht bestimmt worden ist, geltenden die Vorschriften des italienischen Zivilgesetzbuches und der anderen einschlägigen Gesetze.