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Beschluss Nr. 4751 vom 19.10.1998
Genehmigung der Geschäftsordnung des Landesbeirates für das Sozialwesen - Artikel 1 und 2 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 11.11.1997

Anlage

Interne Geschäftsordnung des Landesbeirates für das Sozialwesen und seiner Sektionen

 

Artikel 1

Anwendungsbereich

1. Diese Geschäfstordnung regelt die Funktionsweise  des Landesbeirates für das Sozialwesen,  der  in der Folge lediglich  mit  Beirat  bezeichnet  wird,  und seiner  Sektionen.  Sie  führt  somit  Artikel 3, Absatz 6.  des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13 in geltender Fassung über die Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen aus.
 

Artikel 2

Ersatzmitglieder

1. Für jedes Mitglied des Beirates wird ein Ersatzmitglied ernannt welches derselben Sprachgruppe angehört. Bei der Bestellung wird dieselbe Vorgangsweise laut Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13 angewandt, wie sie für die effektiven Mitglieder vorgesehen ist.
 

Artikel 3

Vergütungen

1. Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Beirates und der Sektionen stehen die Sitzungsgelder und Außendienst-vergütungen gemäß Landesgesetz Nr. 6 vom 19. März 1991 in geltender Fassung.
 

Artikel 4

Einberufung

1. Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter einberufen und tritt zu ordentlichen, außerordentlichen und Dringlichkeitssitzungen zusammen.
 
2. Die ordentlichen Sitzungen finden in der Regel einmal alle zwei Monate statt; der Tag und die Stunde werden im voraus festgesetzt. Das Einberufungsschreiben wird den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern mit der Tagesordnung zugeschickt. Das effektive Mitglied verständigt im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung das Ersatzmitglied. Ist auch das Ersatzmitglied abwesend oder verhindert, muß es dies dem Sekretariat vor Beginn der Sitzung mitteilen. In der Präsenzliste werden die Abwesenheiten als entschuldigt bzw nicht entschuldigt registriert.
 
3. Die außerordentliche Sitzung kann einberufen werden, wenn Fragen erörtert werden, die eine besondere Behandlung erfordern. Die Einberufung der außerordentlichen Sitzung kann von jedem effektiven Mitglied beantragt werden; im entsprechenden Antrag müssen die Punkte angeführt werden, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
 
4. Die Dringlichkeitssitzung kann einberufen werden, wenn Gegenstände erörtert werden, deren Behandlung nicht auf die ordentliche Sitzung verschoben werden kann, und zwar auch mündlich oder telefonisch oder auf eine andere geeignete Weise, ohne daß für die Benachrichtung bestimmte Fristen, einzuhalten sind.
 

Artikel 5

Sitzungsort

1. Der Beirat tritt in der Regel an seinem Sitz zusammen; auf Verfügung des Vor-sitzenden oder seines Stellvertreters kann er auch außerhalb seines Sitzes zusammentreten. Die Landesregierung bestimmt den Sitz bei der Ernennung der effektiven Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates.
 

Artikel 6

Tagesordnung

1. Das Sekretariat des Beirates stellt gemäß der vom Vorsitzenden erteilten Richtlinien die Tagesordnung der Sitzungen auf.
 
2. Die Arbeitsunterlagen, Aufzeichnungen, Anmerkungen und Promemorien, die zum Verständnis und zur Bewertung des jeweiligen Gegenstandes notwendig sind, müssen vom Sekretariat in der Regel spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt und mit der Tagesordnung an die Mitglieder des Beirates vorteilt werden.
 
3. Im Falle einer Dringlichkeitssitzung wird die Tagesordnung bei der Eröffnung der Sitzung verteilt.
 

Artikel 7

Die Arbeitsleitung

1. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Arbeiten des Beirates und gewährleistet die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungen und Beschlußfassungen, wobei er eine Sitzung vertagen oder aufheben kann.
 

Artikel 8

Verlauf der Sitzung

1. Die Tagesordnungspunkte werden nach ihrer Reihenfolge behandelt. Der Vorsitzende kann diese ändern.
 
2. Jedes Beiratsmitglied kann die Vertagung der Behandlung eines auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstandes beantragen, sofern es dies entsprechend begründet.
 
3. Die Anträge und Tagesordnungspunkte, deren Behandlung vertagt wurde, werden von Amts wegen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
 

Artikel  9

Protokollierung

1. Der Sekretär faßt die Beschluß- und Sitzungsprotokolle ab. In den Protokollen werden Ort und Zeitpunkt der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden sowie der anwesenden und abwesenden Mitglieder, die Schwerpunkte der Besprechung, die Abstimmungsergebnisse, Enthaltungen und die abgegebenen Erklärungen angeführt.
 
2. Die Beschluß- und Sitzungsprotokolle werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Die vom Sekretär abgefaßten und vom Vorsitzende unterzeichneten Sitzungsprotokolle bedürfen keiner weiteren Genehmigung.
 
3. Das  Protokoll  wird  den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern ausgehändigt und in die entsprechende Sammlung aufgenommen.
 
4. Das Abstimmungsergebniss zu den Beschlüssen wird im Protokoll mit Angabe der Zahl der Neinstimmen und der Enthaltungen vermerkt. Ebenso werden , sofern ausdrücklich verlangt, diesbezügliche Stimmabgabeerklärungen im Protokoll vermerkt.
 

Artikel 10

Sektionen

1.     Der Beirat ist in folgende Sektionen aufgeteilt:

a)     Sektion für Minderjährige;

b)     Sektion für Betagte;

c)     Sektion für Behinderte und psychisch Kranke;

d)     Sektion für Suchtkrankheiten;

e)     Sektion für nicht EG-Bürger;

f)     Sektion für Einsprüche;

g)     Sektion Familie;

h)     Sektion Frauen;

i)     Sektion Sozialdevianz;

j)     Sektion Aus- und Weiterbildung.

 
2. Jede Sektion, mit Ausnahme jener für Einsprüche, besteht aus neun Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied, welches derselben Sprachgruppe angehört, ernannt. Von den Mitgliedern müssen mindestens zwei  Mitglieder des Beirates sein. Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Vorsitzenden des Beirates ernannt nachdem der Beirat ein entsprechendes Gutachten abgegeben hat.
 
3. Vorsitzende/r der Sektionen laut Absatz 1 Buchstabe a) b) c) d) e) g) h) i) ist in jedem Falle der Amtsdirektor des jeweils zuständigen Landesamtes; in der Sektion laut Absatz 1 Buchstabe j) hat der Direktor der  Landesabteilung Sozialwesen den Vorsitz.
 
4. Die Sektionen berichten in der Regel dem Beirat über das Ergebnis ihrer Tätigkeit.
 
5. Die Sektionen können zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreffen.
 
6. Vorausgesetzt, daß dieser Artikel nichts anderes bestimmt, werden auf die Sektionen die Artikel 6, 7, 8, und 9,  angewandt.
 

Artikel 11

Aufgaben des Beirates

1. Der Beirat gibt das definitive Gesamtgutachten zum Landessozialplan. Die  für  einzelne Fachbereiche zuständigen Sektionen bearbeiten den Sachverhalt und erstellen ein Vor-Gutachten zu sektionsspezifischen Plänen;
 
2. Der Beirat  gibt das definitive Gesamt gutachten über Jahres- und Mehrjahrespläne. Das Material zur Erstellung von sektionsspezifischen Teilplänen wird von der jeweiligen Sektion aufgearbeitet. Die jeweilige Sektion formuliert in einem Vor-Gutachten ihre Empfehlungen für den Beirat.
 
3. Der Beirat gibt das definitive Gesamt gutachten zum Jahresbericht über den   Stand der Durchführung des Sozialplanes. Die Teilberichte zu sektionsspezifischen Bereichen werden von den jeweiligen Sektionen analysiert und mit den eigenen Empfehlungen  an den Beirat übermittelt.
 
4. Aufgrund der laut den Absätzen 2. und 3. durchgeführten Analysen können  die Sektionen die Durchführung von Untersuchungen und Inspektionen bei den öffentlichen und privaten Trägern der Sozialdienste vorschlagen; ebenso kann die Durchführung von Untersuchungen vorschlagen werden.
 
5. Der Beirat begutachtet die Kriterien für die Aufteilung des Landessozialfonds.
 
6. Der Beirat begutachtet im Rahmen seiner Funktion als Kollegialorgan der Landesverwaltung die Kriterien für die Finanzierung der  Träger der delegierten Sozialdienste, die Kriterien für die Zuweisung von Beiträgen an gemeinnützige öffentliche und private Körperschaften, die Kriterien zur Gewährung von Sozialhilfen und zur Kostenbeteiligung der Nutzer sowie die Kriterien für die Festsetzung von Kosten und Tarifen bei den Trägern der Sozialdienste.
 
7. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben  laut  Artikel  8  des Landesgesetzes vom 30. April 1991 Nr. 13 zuständige Abteilung und Ämter können darüber hinaus den Landesbeirat mit jeder anderweitigen Begutachtung beauftragen.
 

Artikel 12

Aufgaben der Sektionen

1. Die Sektion Einsprüche nimmt die in Artikel 4 Absatz 3. des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung genannte Aufgabe wahr.
 
2. Die Sektion Aus- und Weiterbildung nimmt die in Artikel 9 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. April 1991 Nr. 13 in geltender Fassung genannte Funktion wahr. Diese Sektion begutachtet auch den in Artikel 9 des Landesgesetzes vom 30. April.1991 Nr. 13 genannten Jahresplan über die Umschulung und Fortbildung des Personals im Sozialbereich;
 
3. Die übrigen Sektionen begutachten die sektionsspezifischen Maßnahmen und die entsprechenden Jahresberichte zum Stand der Durchführung des Sozialplanes; sie begutachten die fachspezifischen Jahres- und Mehrjahrespläne.
 
4. Die Sektionen begutachten innerhalb ihres Fachbereiches - die von den öffentlichen und privaten Trägern der Sozialdienste geplanten Pilotprojekte, einschließlich der über den Europäischen Sozialfond finanzierten Projekte; vorausgesetzt, daß genannte Pilotprojekte nicht in einem  Gesamtplan, welcher vom Beirat begutachtet wurde, vorgesehen sind und daß diese Projekte eine längerfristige Finanzierung über den Sozialfond nach sich ziehen.
 

Artikel 13

Schlußbestimmungen

1. Soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die allgemeinen Bestimmungen über die Kollegialorgane des Landes laut Artikel 30, 31, 32, 33 und 34. Des Landesgesetzes  vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung angewandt. Genannte Bestimmungen werden im Anhang angeführt.
 
 
Diese Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den sie angeht, ist verpflichtet, sie zu befolgen und dafür zu sorgen, daß sie befolgt wird.
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