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Beschluss vom 31. Januar 2005, Nr. 208
Geförderter Wohnbau - Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 - Festlegung der besonderen sozialen Kategorien und der objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Zuweisung von Wohnungen an diese Kategorien und an die alten Leute - Ersetzung des früheren eigenen Beschlusses Nr. 2005 vom 05.06.2000 (abgeändert mit Beschluss Nr. 2578 vom 30.07.2007, Beschluss Nr. 1270 vom 22.11.2016, Beschluss Nr. 959 vom 05.09.2017 und Beschluss Nr. 1262 vom 04.12.2018)

Anlage

Kriterien für die Zuweisung von Wohnungen des Wohnbauinstitutes an Angehörige der besonderen sozialen Kategorien und an alte Leute

Art. 1
Angehörige der besonderen sozialen Kategorien

1.Im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, geltenden folgende Personen als den besonderen sozialen Kategorien zugehörig:

a) Personen mit Behinderung gemäß Landesgesetz vom 30. Juni 1983, Nr. 20, in geltender Fassung; es handelt sich dabei um Personen, die aufgrund ihrer Behinderung oder Krankheit dauerhaft in ihrer Selbstständigkeit beeinträchtigt sind, und zwar derart, dass eine Betreuung erforderlich ist, die über den Hauspflegedienst oder sonstige offene Betreuungsformen im Sinne der einschlägigen Landesgesetze geleistet werden kann,

b) Suchtkranke (Drogen-, Alkohol- und Medikamentenabhängige) gemäß Landesgesetz vom 7. Dezember 1978, Nr. 69, in geltender Fassung; es handelt sich dabei um Personen, die von den sozialmedizinischen Betreuungsstellen der Sanitätseinheiten betreut werden und nach der Rehabilitation für eine dauerhafte Eingliederung in die Gesellschaft eine Wohnung brauchen, wobei sie selbst nicht in der Lage sind, eine solche auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben,

c) Personen mit sozialem Fehlverhalten gemäß Landesgesetz vom 7. Dezember 1978, Nr. 69, in geltender Fassung, und Haftentlassene, die dauerhaft nicht in der Lage sind, eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben,

d) Personen, die aufgrund besonderer familiärer, psychosozialer oder gesundheitlicher Umstände sich in sozialen Härtesituationen befinden und dauerhaft nicht in der Lage sind, eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben,

e) ältere Menschen, denen gegenüber die Verfügung zur Freistellung der Wohnung wegen Beendigung des Mietvertrages erlassen wurde; sie müssen wenigstens 65 Jahre alt sein,

f) Frauen, die von physischer oder psychischer Gewalt bedroht sind oder bereits Gewalt erlitten haben und die nach ihrer vorübergehenden Unterbringung in einem Frauenhaus wegen ihrer familiären und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sind, dauerhaft eine Wohnung auf dem freien Markt anzumieten oder zu erwerben,

g) Personen, denen die Territorialkommission für die Zuerkennung des internationalen Schutzes einen Schutzstatus (Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz) gemäß den geltenden Bestimmungen zuerkannt hat; sie müssen das gesamte Verfahren zur Anerkennung des internationalen Schutzstatus in Südtirol abgewickelt haben und sich während der gesamten Dauer des Verfahrens dort regulär aufgehalten haben.

h) beschränkt auf die von Artikel 24 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, vorgesehene Möglichkeit, Personen, die den Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und in Erwartung der entsprechenden Entscheidung seitens der zuständigen Behörden sind; für diese Personen kann das Wohnbauinstitut an die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften jene Wohnungen vermieten, die seit mindestens 12 Monaten frei sind und nicht an Gesuchsteller in der Rangordnung zugewiesen werden können.

2. Antragsteller, die in die Kategorien laut Absatz 1 Buchstaben b) und c) fallen, dürfen eine Wohnung nur dann zugewiesen erhalten, wenn sie aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht mehr in den Strukturen der Sozialdienste untergebracht werden dürfen.

Art. 2
Vorlage der Gesuche

1. Das Gesuch um Zuweisung einer Wohnung muss von Antragsteller selbst oder durch eine gesetzlich dazu befugte Person beim Wohnbauinstitut eingereicht werden. Für das Gesuch ist das Formblatt zu verwenden, das vom Wohnbauinstitut erstellt wird. Darin müssen die Umstände dargelegt werden, die eine soziale Problemlage laut Artikel 1 dieser Kriterien begründen.

2. Soweit es sich um Gesuchsteller handelt, die den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) dieser Kriterien angeführten Kategorien angehören, ist dem Gesuch eine Erklärung der Sozialdienste beizulegen, dass der Gesuchsteller von diesen betreut wird.

3. Im Formblatt laut Absatz 1 muss der Gesuchsteller im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erklären, dass er im Besitze der Voraussetzungen für die Zuweisung von Wohnungen des Wohnbauinstitutes für die besonderen sozialen Kategorien ist, und dass ihm gegenüber keine Ausschlussgründe vorliegen.

Art. 3
Einreichetermin

1. Das Gesuch muss beim Wohnbauinstitut innerhalb der in Artikel 99 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehenen Frist vorgelegt werden.

2. In Fällen von dringender und unaufschiebbarer Notwendigkeit kann das Gesuch jederzeit vorgelegt werden. Eine dringende und unaufschiebbare Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller aus Gründen, die ihm nicht anzurechnen sind, nach Ablauf der in Absatz 1 angegebenen Frist seine Wohnung verliert.

Art. 4
Ort der Zuweisung

1. Der Präsident des Wohnbauinstitutes kann die Zuweisung von Wohnungen auch in Abweichung von der Voraussetzung des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes in der Gemeinde, in der sich die zuzuweisende Wohnung befindet, vornehmen.

2. Wenn es sich um Personen handelt, die der sozialen und medizinischen Betreuung bedürfen, sollen Wohnungen zugewiesen werden, die sich möglichst in der Nähe der entsprechenden Dienste befinden.

Art. 5
Bewertung der Gesuche

1. Für die eingereichten Gesuche erstellt das Wohnbauinstitut aufgrund der Bevorzugungskriterien, die für die Zuweisung von Mietwohnungen des Wohnbauinstitutes gelten, die Rangordnung.

2. Für die Erstellung der Rangordnung kommt die Anzahl der Kinder unter 14 Jahren als zusätzliches Bevorzugungskriterium zur Anwendung, wobei für jedes Kind 1 Punkt zuerkannt wird.

3. Für die Gesuchsteller, die den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) dieser Kriterien angeführten Kategorien angehören, kann das Wohnbauinstitut ein Gutachten der gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste einholen, aus dem hervorgeht, dass der Gesuchsteller in der Lage ist, alleine zu wohnen.

4. Wenn es sich um Bewerber mit minderjährigen Kindern handelt, die aufgrund besonderer familiärer Situationen voraussichtlich für längere Zeit nicht in der Lage sind, selbst ihr Wohnungsproblem zu lösen, kann ein Gutachten des Jugendgerichtes eingeholt werden.

Art. 6
Zuweisungskriterien

1. In Abweichung von Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, können Wohnungen des Wohnbauinstitutes den in Artikel 1 dieser Kriterien angeführten Personen nur dann zugewiesen werden, wenn ihr Einkommen die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehene erste Einkommensstufe nicht überschreitet. Bei anerkannten Schwerstbehinderten kommt die in Artikel 58 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehene höchste Einkommensgrenze zur Anwendung.

2. Handelt es sich um Gesuchsteller, die vorübergehend in Wohngemeinschaften oder in geschützten Wohnungen untergebracht sind und diese verlassen müssen, kann von der Einkommenshöchstgrenze laut Absatz 1 abgewichen werden.

3. Handelt es sich um Gesuchsteller, die in Wohngemeinschaften oder in geschützten Wohnungen untergebracht sind, kann von der Anwendung der Bestimmung laut Artikel 46 Absatz 2 (Wohnungsbesitz der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder) und laut Artikel 47 Absatz 3 (Liegenschaftsbesitz der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, abgesehen werden.

4. Im Falle der Unterbringung in einer Wohngemeinschaft oder in einer geschützten Wohnung kann von dem in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehenen Ausschlussgrund (Wohnungsbesitz) abgesehen werden, wenn sichergestellt wird, dass die Wohnung, über die der Gesuchsteller verfügt, dem Wohnbauinstitut vermietet wird, falls dieses an einer Anmietung interessiert ist.

5. Für die Personen laut Artikel 1 Buchstabe a) dieser Kriterien gilt der Ausschlussgrund laut Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, nicht, wenn die Wohnung nachweislich nicht an die Vorschriften zur Überwindung der architektonischen Hindernisse angepasst werden kann. Damit die Familie des Behinderten laut Artikel 1 Buchstabe b) dieser Kriterien eine Mietwohnung des Wohnbauinstitutes zugewiesen erhalten kann, muss sie die nicht geeignete Wohnung dem Wohnbauinstitut vermieten, falls dieses an einer Anmietung interessiert ist.

5/bis. Für die Zuweisung der Wohnungen an Personen laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) gelten der Reihe nach folgende Vorzugskriterien:

a) Personen, die weitere Bedingungen erfüllen, die in diesen Kriterien vorgesehen sind,

b) Personen, die einer Arbeitstätigkeit nachgehen und die eine Familie mit minderjährigen Kindern zu Lasten haben,

c) Familien mit minderjährigen Kindern,

d) Datum der Gesuchseinreichung.

Diese Zuweisungen dürfen 10 Prozent jener Wohnungen nicht überschreiten, die Staatsbürgern von nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten zustehen, wie im jährlichen Beschluss der Landesregierung gemäß Artikel 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, festgelegt.

6. Für die Zuweisung von Wohnungen an die Personen laut Artikel 1 dieser Kriterien sind in erster Linie die im Bauprogramm des Wohnbauinstitutes für diesen Zweck vorgesehenen Neubauwohnungen zu verwenden. Sollte es aber angesichts des dringenden Bedarfes notwendig sein, die Bewerber in Altbauwohnungen unterzubringen, die für die Wiederzuweisung frei geworden sind, wird die entsprechende Anzahl von Wohnungen vom Bauprogramm für die Personen laut Artikel 1 dieser Kriterien abgezogen und dem Bauprogramm für die Allgemeinheit der Gesuchsteller zugeschlagen.

7. Leben mit dem Eingewiesenen zum Zeitpunkt seines Ablebens Personen im gemeinsamen Haushalt, die das Anrecht auf die Nachfolge in den Mietvertrag haben, und handelt es sich um eine Wohnung, die für die besonderen Bedürfnisse von Behinderten ausgestattet wurde, ist das Wohnbauinstitut angehalten, diesen Personen eine andere geeignete Wohnung zuzuweisen. Die Wohnung muss innerhalb der vom Präsidenten des Wohnbauinstitutes festgesetzten Frist geräumt werden, um sie wieder dem ursprünglichen Zweck zuführen zu können.

Art. 7
Vorrang bei der Zuweisung der Wohnungen

1. Die Wohnungen, die den Angehörigen der besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind, können in dem von Artikel 102 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, Wohnbauförderungsgesetz, vorgesehenen Fall vorrangig zugewiesen werden.

2. Außer in den in Punkt 1 genannten Fällen können die Wohnungen, die den besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind, immer dann vorrangig zugewiesen werden, wenn:

a) das Verfahren zur Freistellung der Wohnung auch aus anderen Gründen durchgeführt wird als jenen, die in Artikel 102 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, Wohnbauförderungsgesetz, angegeben sind,

b) die Gründe für die Durchführung des Verfahrens, die zur Freistellung der Wohnung führten, dem Gesuchsteller nicht anrechenbar sind,

c) eine besondere Notlage gegeben ist,

d) die dringende und unaufschiebbare Notwendigkeit der Wohnungszuweisung gegeben ist.

3. Gegenstand der vorrangigen Zuweisung können nur jene Wohnungen sein, die vom Verwaltungsrat des Institutes für den sozialen Wohnbau für diesen Zweck bestimmt werden. Für die in Absatz 2 vorgesehenen Fälle der vorrangigen Zuweisung von Mietwohnungen des Institutes für den sozialen Wohnbau bedarf es der vorherigen Ermächtigung durch die Landesregierung.

 

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