Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 4 vom 09.01.2006
Sprachgebrauch - Rekurs außerhalb der Provinz zugestelltRekurs gemäß Art. 105 des Landesraumordnungsgesetzes - Anfechtung der Entscheidung des Landesausschusses - Einschränkung - Anlagen für Rundfunk - staatliche Mindestrichtwerte für Magnetfelder - dürfen von den Gemeinden nicht erhöht werden

Urteil vom 9 Jänner 2006, Nr. 4, Präs. Demattio, Verf. Zelger
Gemäß Art. 20 des D.P.R. Nr. 574 vom 15. Juli 1988 und Änderungen hat im Zivil- und Verwaltungsprozess jede Partei das Recht, die Sprache zu wählen, in der sie ihre Prozessakte verfasst. Die Wahl ergeht aus der Abfassung in der einen oder in der anderen Sprache der Klageschrift oder der Klagebeantwortung oder gleichwertiger Akte (wobei Nr. 4 des drauffolgenden Art. 21, wonach die beklagte öffentliche Verwaltung verpflichtet ist, sich nach der vom Kläger oder vom Rekurssteller verwendeten Sprache zu richten, unberührt beleibt). Absatz 10 desselben Artikels verfügt dann, dass den Akten und Dokumenten in deutscher Sprache, die außerhalb des Gebietes der Provinz Bozen zugestellt werden, die Übersetzung in die italienische Sprache beizulegen ist.
Der Einspruch der Bürger im Sinne von Artikel 105 des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13 vom 11.August.1997 gilt als Anzeige mit dem Zweck, die Verwirklichung der der Landesregierung gemäß Artikel 106 des Landesraumordnungsgesetzes eingeräumten Möglichkeit eines Einschreitens herbeizuführen. (siehe auch VWG Bozen Nr. 263/2002, 521/2004 und Nr. 401/2004). Die Entscheidung der Landesregierung ist folglich eine Antwort (mit erheblichem Ermessensspielraum) auf die von einem Bürger eingereichte Klage und kann nur wegen der dieser anhaftenden Mängel angefochten werden.
Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 36 vom 22 Februar 2001, welches im Art. 8, Abs. 6, den Gemeinden die Befugnis zuerkennt, die Aussetzung der Bevölkerung gegenüber von Magnetfeldern auf ein Minimum zu senken, ist die Lokalkörperschaft nicht berechtigt, andere als die vom Staat festgesetzten, allgemeinen Mindestrichtwerte vorzusehen, oder Abweichungen zu obigen Richtwerten in Sachen Mobilfunknetz einzuführen.