Kundgemacht im A.Bl. vom 21. Oktober 2008, Nr. 43
(1) - (27)2)
(28) Die in Artikel 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, genannten Einwanderer, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Wohngeld beziehen oder das Ansuchen hierfür ordnungsgemäß eingereicht haben, können das Wohngeld weiterhin beziehen, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen gemäß dem mit diesem Gesetz abgeänderten Artikel 5 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, besitzen.
(29)Die Einkommensgrenzen für die erste und zweite Einkommensstufe laut Artikel 58 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, wie sie mit Absatz 15 dieses Artikels neu festgesetzt wurden, beziehen sich auf die Einkommen des Jahres 2008. Für die darauffolgenden Jahre werden sie nach Maßgabe von Artikel 58 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, mit Beschluss der Landesregierung angehoben.
Die Absätze 1 bis 27 des Art. 1 enthalten Abänderungen zum L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.
