b) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 71)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008
3

(1)2)

(2)3)

(1) An den Ausgabenermächtigungen für das Finanzjahr 2006 laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13(Finanzgesetz 2006), werden die in der beiliegenden Anlage A angeführten Änderungen vorgenommen.

(1) Die Ausstattung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, vorgesehenen Investitionsfonds, welcher mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, für das Finanzjahr 2006 festgelegt wurde, wird um 35.018.016 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26200) erhöht.

(2) Die Ausstattung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zur Amortisierung von Darlehen, welcher mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, für das Finanzjahr 2006 festgelegt wurde, wird um 1.350.000 Euro (HGE 26205) erhöht. Dieser Betrag wird als Erhöhung des Ausgabenhöchstbetrages genehmigt und ist für die Zahlung der ersten Rate zur Amortisierung der von den Gemeinden zur Finanzierung von Bauarbeiten gemäß der geltenden Landesgesetzgebung aufgenommenen Darlehen bestimmt. Die auf die erste Rate folgenden Jahresraten werden den jeweiligen Fonds, welcher in die zukünftigen Landeshaushalte eingeschrieben wird, bis zum Jahr 2024 einschließlich belasten.

(3) Die Ausstattung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Ausgleichsfonds, welcher mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, für das Finanzjahr 2006 festgelegt wurde, wird um 144.716 Euro (HGE 26100) vermindert.

(4)(5)6)

(1) Das Gesamtplansoll des vom Land Südtirol entlohnten Personals, das mit Artikel 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, mit 17.548,50 Vollzeiteinheiten festgelegt wurde, wird um 200 Vollzeiteinheiten erhöht, um den zusätzlichen Mehrbedarf an Lehr- und diesem gleichgestelltem Personal an den verschiedenen Schulen abzudecken.

(2) Das Gesamtstellenkontingent aufgrund der Stellenerhöhung laut Absatz 1 wird mit Wirkung 1. September 2006 in 17.688,50 Vollzeiteinheiten festgesetzt, wobei die bereits mit Artikel 7 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, bestimmte Verminderung um 60 Vollzeiteinheiten berücksichtigt ist.

(3) Die Mehrausgabe, die sich aus der Erhöhung des Plansolls, die mit Absatz 1 verfügt wird, ergibt, wird auf 2.800.000 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2006 (HGE 02100: 756.000 Euro und HGE 04125: 2.044.000 Euro) und auf 8.400.000 Euro jährlich zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre geschätzt.

(1) Für die Durchführung der mehrjährigen Arbeiten für den Bau der thermischen Restmüllverwertungsanlage ist eine Gesamtausgabe von 98,5 Millionen Euro (HGE, die der HGE 21220 des Haushaltes 2006 entspricht) ermächtigt, die sich wie folgt zu Lasten der folgenden Finanzjahre verteilt:

Finanzjahr Betrag

2007:  13,0 Millionen Euro

2008:  18,0 Millionen Euro

2009:  50,0 Millionen Euro

2010:  17,5 Millionen Euro.

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 wird die Landesverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, autorisiert, im Jahre 2006 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Zeitraum 2007-2010 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen.

(3) Die Deckung der Ausgabe gemäß Absatz 1 erfolgt mit den entsprechenden jährlichen Einnahmen, die sich aus der Aufnahme von Darlehen oder Anleihen ergeben, welche für diesen Zweck von Artikel 1 des verbundenen Gesetzes zum Nachtragshaushalt 2006 der autonomen Provinz Bozen genehmigt wird.9)

(1) Die Deckung der Mehrausgaben von insgesamt 93.356.797 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2006, die vom Artikel 4 Absatz 1 (Anlage A) sowie von den Artikeln 5, 6, 7 Absätze 2 und 3, 8, 9 und 12 herrühren und nicht durch Minderausgaben kompensiert werden, erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Mehreinnahmen, die mit dem verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt eingeschrieben werden.

(2) Die Deckung der Mehrausgaben von insgesamt 53.170.000 Euro, zu Lasten des Zweijahreszeitraumes 2007-2008, die aus den Artikeln 5 Absatz 2, 7 Absatz 1, 8, 9 und 10 herrühren und nicht durch Minderausgaben aus Artikel 4 Absatz 1 (Anlage A - Verminderung der Rate der mehrjährigen Zweckbindungen) kompensiert werden, erfolgt mit entsprechenden Anteilen der Mehreinnahmen, die im mehrjährigen Haushalt 2006-2008 mit dem verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt eingeschrieben werden.

(1)11)

(2)12)

(3)13)

(4)14)

(5)15)

(1)21)

(2)22)

(3)(4)23)

(1) Die Ansuchen um Zuschüsse gemäß Landesgesetz vom 15. Jänner 1977, Nr. 2, betreffend "Maßnahmen im sozial-sanitären Bereich", in geltender Fassung, die sich auf Bereitstellungen beziehen, die aufgrund dieses Gesetzes in den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2006 eingeschrieben werden, müssen innerhalb von 30 Tagen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereicht werden.

(1) Aufgehoben werden:

1. Artikel 33 des Landesgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2,
2. Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.