h) Landesgesetz vom 13. Dezember 2006, Nr. 141)
Forschung und Innovation

(1)Die Autonome Provinz Bozen, in der Folge als Land bezeichnet, sieht in Wissenschaft, Forschung, Technologieentwicklung und Innovation einen wichtigen Motor für eine nachhaltige und soziale Entwicklung und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Standorts, mit besonderem Augenmerk auf die KMU. 2)

(2) Das Land fördert Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung, die dem wissenschaftlichen Fortschritt dienen und nicht unmittelbar auf Gewinn abzielen. Gegenstand dieser Förderung sind alle Wissenschaften, die sich an den Maßstäben der internationalen Wissenschaftsgemeinde orientieren.

(3)Das Land verfolgt eine Strategie der territorialen Entwicklung, die auf der Wissensgesellschaft gründet; es betrachtet die Förderung, die Entwicklung und die Verbreitung der Forschung sowie der Produkt- und Prozessinnovation als grundlegendes Mittel für:

1. die Steigerung der Wertschöpfung der Unternehmen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
2. die Aufwertung der Arbeitskraft und der Beschäftigung in einem Umfeld, das auf die Achtung der Chancengleichheit und die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Hinblick auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung abzielt. 3)

(4) Das Land wertet die Forschungs- und Versuchstätigkeit auf und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen innerhalb und außerhalb Südtirols.

(5) Das Land verfolgt das Ziel, auf Landesebene zwischen Unternehmen, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung ein integriertes Netzwerk zu schaffen und zu unterstützen. Dadurch sollen koordinierte Initiativen, Tätigkeiten und Strukturen für die Wissenschaft, die Forschung und die Entwicklung, den Technologietransfer und die Innovation entwickelt werden.

(6) Das Land fördert die Forschung und Innovation im Sinne dieses Gesetzes und in Anlehnung an die strategischen Ziele der Europäischen Union. Das Land behält sich jedoch vor, eigene Forschungsstrategien zu verfolgen.

(1) Dieses Gesetz

1. definiert das Landesforschungs- und das Landesinnovationssystem,
2. regelt die Planungs-, Förderungs- und Evaluierungsmaßnahmen des Landes im Bereich der Forschung, der Innovation und des Technologietransfers,
3. regelt den Bereich der förderungswürdigen Maßnahmen und definiert die zulässigen Subjekte,
4. ermittelt die finanziellen Ressourcen, die für die Umsetzung der Zielsetzungen dieses Gesetzes erforderlich sind.

(2) Dieses Gesetz orientiert sich an den Definitionen und Konzepten von Wissenschaft, Innovation und Technologietransfer, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt wurden und von der Europäischen Union angewandt werden, insbesondere laut den Vorgaben des Oslo-Handbuches.

(1) Das Land fördert Tätigkeiten im Bereich der Forschung sowie die Schaffung eines Kooperationsnetzwerks der im Forschungsbereich tätigen Subjekte, mit dem Ziel, ein Landesforschungssystem ins Leben zu rufen, das

1. einen regelmäßigen Austausch mit der staatlichen und internationalen Wissenschaftsgemeinde pflegt,
2. zur Erweiterung und Vertiefung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Probleme beiträgt,
3. die Sicherung und Steigerung bzw. Verbesserung der Lebensqualität, der Gesundheit und der wirtschaftlichen Entwicklung anstrebt,
4. den wissenschaftlichen Nachwuchs fördert,
5. zur raschen Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung beiträgt.

(2) Im Zusammenhang mit diesem Gesetz gelten als Subjekte des Landesforschungssystems:

1. die universitären Einrichtungen sowie die öffentlichen und privaten Forschungsinstitute,
2. die im Forschungsbereich tätigen Einrichtungen und Hilfskörperschaften des Landes,
3. die Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung,
4. die Unternehmen und alle öffentlichen und privaten Subjekte, die im Landesgebiet wissenschaftlich tätig sind.

(1) Mit dem Ziel, das Landessystem der Innovation, angewandten Forschung und Entwicklung zu bilden, fördert das Land die Innovation der Unternehmen, die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen sowie zwischen den Unternehmen und den öffentlichen und privaten Subjekten, die im Forschungs- und Ausbildungsbereich tätig sind.

(2) Im Zusammenhang mit diesem Gesetz gelten als Subjekte des Landesinnovationssystems:

1. die Unternehmen, einzeln oder im Verbund;
2. die Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung,
3. die Kompetenzzentren, welche vom Land anhand von Kriterien anerkannt werden, die mit Durchführungsverordnung festzulegen sind,
4. die Gesellschaft Techno Innovation South Tyrol (TIS), die Wissenschafts- und Technologieparks sowie die Gründerzentren;
5. die öffentlichen und privaten Körperschaften und Organisationen.

(1) Das Land gründet den Rat für Forschung und Innovation.

(2) Der Rat hat die Aufgabe, Vorschläge für Leitlinien und Schwerpunkte der Wissenschafts- und Innovationsförderung auszuarbeiten, die in den mehrjährigen Landesplan für Forschung und Innovation einfließen.

(3) Der Rat begutachtet den mehrjährigen Landesplan für Forschung und Innovation.

(4) Der Rat kann Empfehlungen für eine Stärkung des Standortes Südtirol in internationalen Forschungs- und Technologiekooperationen abgeben. Er kann außerdem Maßnahmen oder Programme vorschlagen, welche die Forschungs- und Innovationstätigkeit des Landes fördern.

(5) Dem Rat gehören an:

1. der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau,
2. die für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation zuständigen Landesräte und Landesrätinnen,
3. eine Fachperson, die von der Freien Universität Bozen namhaft gemacht wird,
4. eine Fachperson, die von der Europäischen Akademie namhaft gemacht wird,
5. eine Fachperson, die vom Land- und forstwirtschaftlichen Versuchszentrum Laimburg namhaft gemacht wird,
6. eine Fachperson, die von der Gesellschaft TIS namhaft gemacht wird,
7. eine Fachperson, die vom Institut für Wirtschaftsförderung der Handelskammer Bozen namhaft gemacht wird,
8. eine Fachperson, die vom Arbeitsförderungsinstitut namhaft gemacht wird,
9. vier Fachpersonen, die von den Organisationen der verschiedenen Wirtschaftssektoren namhaft gemacht werden,
10. zwei Fachpersonen, die von den landesweit repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen namhaft gemacht werden,
11. zwei Fachpersonen, die vom Südtiroler Gemeindenverband namhaft gemacht werden,
12. vier Fachpersonen, die von der Landesregierung namhaft gemacht werden.

(6) Die Körperschaften und Organisationen laut Absatz 5 Buchstaben c) bis k) legen für jede Ernennung jeweils einen Zweiervorschlag vor. Die Landesregierung wählt aus diesen Vorschlägen die Mitglieder des Rates.

(7) Bei der Besetzung des Rates muss auf die Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern geachtet werden. Wer zur Einbringung von Vorschlägen für eine Ernennung berechtigt ist, muss jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten vorschlagen.

(8) Der Rat wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt.

(9) Den Vorsitz führt der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau oder der Landesrat/die Landesrätin, der/die von ihm/ihr delegiert wird.

(10) Das Sekretariat des Rates übernimmt eine der für die Bereiche Forschung und Innovation zuständigen Abteilungen.

(11) Der Rat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(12) Der Rat wird über die jährlichen Programme und über die Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Technologietransfer-Programmen informiert sowie über Clusterbildungsprogramme, über die Durchführung europäischer Programme und über sonstige Tätigkeiten, welche die Landesregierung für das Erreichen der Ziele, die mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Planungsinstrumenten festgelegt werden, als nützlich erachtet.

(1) Die Landesregierung beschließt den mehrjährigen Landesplan für Forschung und Innovation, der die Leitlinien und Schwerpunkte der Förderung enthält und die Grundlage für die Fördermaßnahmen bildet.

(2) Die Landesregierung beschließt jährlich das Landesprogramm für Forschung und Innovation.

(3) Die Programme haben sich an den Richtlinien des Mehrjahresplanes für Forschung und Innovation zu orientieren. Sie sind so aufgebaut, dass sie eine Evaluierung entsprechend den Richtlinien des Rates für Wissenschaft, Forschung und Innovation ermöglichen. Die Programme definieren die Prioritäten und Rahmenbedingungen der Maßnahmen zu Gunsten der Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung der Forschung, der Innovation und des Technologietransfers. Sie bestimmen ferner die finanziellen Mittel, die von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.

(1)Der zuständige Landesrat/Die zuständige Landesrätin oder die zuständigen Landesräte/Landesrätinnen errichten einvernehmlich den technischen Beirat, in welchen Fachleute mit nachgewiesener Qualifikation und Erfahrung ernannt werden, darunter mindestens eine Person auf Vorschlag der Wirtschaftsverbände. Der technische Beirat setzt sich aus höchstens sieben Mitgliedern zusammen und bleibt für fünf Jahre im Amt.

(2)  Der technische Beirat begutachtet die laut diesem Gesetz vorgelegten Projekte, wie in den Durchführungskriterien desselben vorgesehen. Der Beirat kann durch zusätzliche Sachverständige in spezifischen Bereichen ergänzt werden, die nachweislich über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung verfügen.

(3)  Der technische Beirat wird über das Landesprogramm für Forschung und Innovation informiert.

(4)  Der technische Beirat ist bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder, welche durch ihr jeweiliges Ersatzmitglied vertreten werden können, beschlussfähig. 4)

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Stiftung für Forschung und Innovation zu errichten.

(2) Die Stiftung verfolgt den Zweck, Finanzmittel zur Durchführung der Maßnahmen dieses Gesetzes zu bündeln.

(3) Das Statut der Stiftung wird von der Landesregierung genehmigt. Das Statut muss vorsehen, dass die Ernennung der Stiftungsorgane von der Landesregierung vorgenommen wird.

(4) Das Statut muss zudem vorsehen, dass bei der Bestellung des Verwaltungsrates der Stiftung auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird. Wer zur Einbringung von Vorschlägen für eine Ernennung berechtigt ist, muss jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten vorschlagen.

(5) Die Verwaltung und die Führung der Stiftung wird, im Verhältnis zu den Finanzierungen, mit denen die Stiftung ausgestattet ist, einem fünfköpfigen Verwaltungsrat anvertraut, wobei mindestens zwei der Verwaltungsräte von den verschiedenen Wirtschaftsverbänden ernannte Fachleute sein müssen.

(6) Der Verwaltungsrat wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt.

(7) Die Landesregierung ist ermächtigt, Finanzmittel zur Bildung des Vermögens der Stiftung und zur nachträglichen Erhöhung desselben einzubringen. An der Bildung und den nachträglichen Erhöhungen des Vermögens können sich auch andere öffentliche oder private Subjekte beteiligen.

(8) Die Landesregierung ist außerdem ermächtigt, jährliche Beiträge zu Lasten des Landeshaushaltes für die Verwaltung und Führung der Stiftung zu gewähren.

(9) Die Ausgabe für die Beiträge laut Absatz 8 sowie für nachträgliche Erhöhungen des Grundvermögens laut Absatz 7 wird mit dem jährlichen Finanzgesetz ermächtigt. Die Landesregierung kann für die Vermögenserhöhung Anteile des Rotationsfonds laut Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, im Rahmen der diesbezüglichen Rückflüsse verwenden. In diesen Fällen gehen die entsprechenden Beträge direkt an die Stiftung.5)

(10) Die Stiftung fördert die Forschung und Innovation aus den Nettoerträgen des Stiftungskapitals und durch direkte Beteiligung am Risikokapital einer von mehreren Unternehmen und/oder einem lokalen Beteiligungsfonds zum Zweck der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte oder Dienstleistungen gegründeten Gesellschaft. Die direkten Kapitalbeteiligungen dürfen maximal 30 Prozent des Kapitals der Gesellschaft betragen.

(1)  Das Land errichtet den Beirat für den Wissenschafts- und Technologiepark.

(2) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

1. Ausarbeitung der Vorgaben und Richtlinien für die Ansiedlung im Wissenschafts- und Technologiepark von Forschungseinrichtungen und –instituten sowie innovativen Unternehmen,
2. Ausarbeitung der Ziele für die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und Unternehmen,
3. Überwachung der Einhaltung der Richtlinien und Ziele, Monitoring der Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung sowie Erstellung eines diesbezüglichen Jahresberichts,
4. Einbringung von Vorschlägen für die allgemeine Vorgabe der im Wissenschafts- und Technologiepark durchzuführenden Forschungstätigkeit,
5. Abgabe von Stellungnahmen und Vorschlägen für die Landesregierung über die Aufgaben laut den Buchstaben a), b), c) und d).

(3) Der Beirat setzt sich aus maximal acht Mitgliedern zusammen. Die Landesregierung ernennt Fachleute, die über eine nachgewiesene Qualifikation und Erfahrung verfügen und welche eine angemessene Interessensvertretung der Forschungseinrichtungen, der verschiedenen Wirtschaftsorganisationen sowie der zuständigen Ressorts sind. Der Beirat bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt.

(4) Die für Innovation zuständige Landesabteilung übernimmt das Sekretariat des Beirates. Der Beirat kann auch die technische Unterstützung des TIS (Techno Innovation Südtirol Alto Adige) in Anspruch nehmen und er kann eine eigene Geschäftsordnung erlassen.6)

(1) Das Land fördert im Einklang mit dem mehrjährigen Landesplan für Forschung und Innovation sowie unter Beachtung der Gemeinschaftsordnung die Entwicklung und Internationalisierung der Forschung durch

1. Finanzierung von bereits erbrachten oder zu erbringenden Leistungen im Bereich Wissenschaft und Forschung,
2. Vereinbarungen und Programmabkommen mit Universitäten sowie mit anderen öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen,
3. Wettbewerbe zur Finanzierung von Forschungsprojekten,
4. Förderung der Teilnahme an gesamtstaatlichen und europäischen Forschungsprogrammen,
5. Finanzierung oder Mitfinanzierung von Tagungen, Messen, Kongressen und spezifischen Ausbildungsmaßnahmen,
6. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere des unterrepräsentierten Geschlechtes,
7. Förderung von Projekten für die wissenschaftliche Kommunikation,
8. Stiftung von Wissenschaftspreisen, Stipendien und Forschungsbeihilfen.

(1) Im Einklang mit den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen fördert das Land die Entwicklung der Innovation, unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe, durch

1. Beihilfen an Unternehmen für Projekte, die Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Beratung in Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen Forschungsinstituten betreffen,
2. Abschluss von Abkommen zwischen Subjekten des Landesforschungs- und Landesinnovationssystems und mit Forschungs- und Innovationseinrichtungen auf staatlicher und internationaler Ebene,
3. Finanzierung von anwendungsorientierten Forschungsprojekten, die auf die Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren abzielen,
4. Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Unternehmen durch die Finanzierung der vorübergehenden Zur-Verfügung-Stellung von Personal seitens der Universitäten und Forschungsinstitute sowie Zuweisung von Prämien bei Aufnahme hoch qualifizierten Personals in den Unternehmen,
5. Zuweisung von Beiträgen für die Förderung unternehmerischer Tätigkeiten und von "Spin-Offs", die von Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder anderen zu diesem Zweck eingerichteten Körperschaften durchgeführt werden,
6. Durchführung von Initiativen, die auf die Verwirklichung von Patenten ausgerichtet sind,
7. Wettbewerbe zur Finanzierung von Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
8. Förderung der Teilnahme an europäischen Programmen und Durchführung europäischer Programme,
9. Ermittlung, Entwicklung und finanzielle Unterstützung von Clusterbildungen und anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit besonderer Berücksichtigung der Leitbetriebe;
10. Beteiligung an Risikokapital oder Bürgschaftsfonds zu Gunsten von innovativen Unternehmensneugründungen;
11. Beteiligung am Kapital und den Verwaltungskosten für Technologieparks, Gründerzentren, Kompetenzzentren und andere Körperschaften, die auf die Forschungs- und Innovationsförderung ausgerichtet sind,
12. Durchführung von Initiativen, Studien, und Forschungsarbeiten, die die Innovation fördern.
13. Maßnahmen zur Einführung von Managementsystemen.7)

(2)  Im Fall von Maßnahmen zur Umsetzung von Abkommen zwischen dem Land und anderen Staaten oder Gebietskörperschaften können mit Beschluss der Landesregierung auch ungeachtet der Bestimmungen dieses Gesetzes samt Anwendungsrichtlinien Bewertungs-, Konzessions- und Auszahlungsverfahren mit dem Ziel festgelegt werden, die Kohärenz der Verfahren mit der getroffenen Vereinbarung sicherzustellen. Der Beschluss kann auch vorsehen, dass ein zu diesem Zweck ernannter technischer Beirat die Projekte bewertet.8)

(3)  Für die Teilnahme an den Sitzungen des technischen Beirats wird kein Sitzungsgeld entrichtet. 8)

(1) Das Land kann neue Forschungsinstitute und wissenschaftliche Hilfsdienste, die für die Wissenschaft und Wirtschaft in Südtirol relevante Forschungsgebiete betreffen, errichten und fördern.

(2) Das Land kann sich an der Errichtung und Förderung von Stiftungen beteiligen, die auf eine nachhaltige, zielgerichtete Förderung der Grundlagen- und angewandten Forschung oder auf die Förderung von Innovation ausgerichtet sind.

(1) Zur Umsetzung der in Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen wendet das Land folgende Mittel oder Kombinationen dieser Mittel an:

1. Kapitalbeiträge,
2. Zinsbeiträge,
3. zinsbegünstigte Finanzierungen,
4. 10)
5. Bürgschaften für Kreditaufnahmen und Beteiligung an Sicherungsfonds,
6. Beteiligung an der Gründung von Fonds zur Unterstützung der Unternehmenskapitalisierung,
7. Gründung und Finanzierung öffentlicher, privater oder gemischter Einrichtungen sowie Beteiligung an diesen,
8. andere von der Landesregierung bestimmte und festgelegte Maßnahmen.

(1) Für dieses Gesetz und in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen gelten als Begünstigte:

1. die einzelnen Unternehmen oder die Unternehmen im Verbund,
2. die universitären Einrichtungen sowie die öffentlichen und privaten Forschungszentren mit Rechtspersönlichkeit,
3. die institutionellen Investoren und die Finanzierungsgesellschaften für Entwicklung,
4. die Bürgschafts- und die Garantiegenossenschaften, die Kollektivgarantien leisten, und deren Konsortien,
5. die Wissenschafts- und Technologieparks sowie die Gründerzentren,
6. die natürlichen Personen und die Rechtspersonen, die neue unternehmerische Tätigkeiten einführen wollen,
7. die Vereins- und Verbandsformen oben genannter Subjekte,
8. die örtlichen Körperschaften und weitere öffentliche Körperschaften,
9. die Dienstleistungsgesellschaften für Unternehmen, welche Innovations-, Forschungs- und Weiterbildungstätigkeiten betreiben,
10. die Bildungseinrichtungen und die Weiterbildungseinrichtungen.

(2) Die Begünstigten müssen auf Landesebene Wirtschafts- oder Forschungstätigkeiten ausüben.

(1) Die zuständigen Landesabteilungen sorgen direkt oder über eine entsprechende Vereinbarung mit einem oder mit mehreren qualifizierten Subjekten für die systematische Sammlung der Daten über die Höhe und Art der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die von Unternehmen und anderen öffentlich- und privatrechtlichen Körperschaften getätigt werden, sowie über sämtliche Indikatoren der Effizienz und Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationsprogramme und -projekte, die auf Landesebene verwirklicht werden.

(2)11)

(3) Die Ergebnisse des Monitoring dienen dem Land zur Ausarbeitung seiner politischen Strategien sowie der Planungs- und Steuerungsaufgaben in den Bereichen Forschung und Innovation.

(4) Die Bewertung der Forschungstätigkeit hängt davon ab, in welchem Maße die Forschungsergebnisse in der internationalen Fachpresse beziehungsweise in sonstigen renommierten Fachzeitschriften des Forschungssektors Verbreitung finden und konkret im Wirtschaftskreislauf umgesetzt werden.

(5) Sämtliche öffentlichen und privaten Begünstigten der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sind verpflichtet, sämtliche Informationen zu liefern, die für die Ausübung der in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind.

(1) Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, fördert das Land ein Entwicklungsmodell, das auf der Grundlage technologieorientierter Zusammenarbeit, namentlich auf der Bildung von Clustern beruht.

(2) Zu diesem Zweck sorgt das Land für die Festlegung der Verfahren und Kriterien zur Ermittlung der Cluster sowie der Richtlinien zur Bestimmung der thematischen Cluster.

(3) Um Zusammenschlüsse und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu fördern, gewährt das Land Beihilfen für die Bildung von Clustern, die das Ziel verfolgen, Produkte, Dienstleistungen, Produktions- und Organisationsverfahren bzw. Wachstumsprogramme zu verbessern. Ebenso unterstützt das Land Kompetenzzentren, die in der Lage sind, ihren Mitgliedsunternehmen ständig Dienstleistungen zur Verbreitung technischer und organisatorischer Innovation zu liefern.

(4) Die Landesregierung ermittelt und beurteilt die Kompetenzzentren laut Artikel 4 im Hinblick darauf, ob sie Zugang zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Begünstigungen erhalten.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, sich über die Landesberufsschulen an der Errichtung, an der Finanzierung und an der Führung der Kompetenzzentren laut Artikel 4, auch mittels Ankauf von Kapitalanteilen, zu beteiligen.

(1) Der mehrjährige Landesplan für Forschung und Innovation sowie die Jahresprogramme orientieren sich an den Strategien der Europäischen Union und der europäischen Forschungsprogramme sowie an den Zielsetzungen der Strukturfonds.

(2) Das Land unterstützt die Teilnahme von Südtiroler Forschungsinstituten und Unternehmen an Programmen, die auf europäischer Ebene von Bedeutung sind.

(3) Das Land ist ermächtigt, Initiativen zu finanzieren, die in programmatischen Maßnahmen enthalten sind, welche von der Europäischen Kommission genehmigt wurden, und die in den programmatischen Maßnahmen vorgesehenen Anteile der Beiträge der Europäischen Gemeinschaft und des Staates vorzufinanzieren.

(4) Das Beratungsangebot über regionalen und europäischen Förderungsmöglichkeiten betreffend Investitionen in Forschung und Innovation wird optimiert.

(1)Mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, werden die technischen Inhalte, die Förderungssätze, die Begünstigten, die Zugangsvoraussetzungen und die Strafen festgesetzt.13)

(1) Die Mitglieder sämtlicher technischer Gruppen und Organe sowie die Sachverständigen sind zum Schutz der Interessen der Forschungsinstitute sowie derjenigen, die einen Antrag auf Förderung vorlegen, zur Verschwiegenheit über alle Informationen verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit, insbesondere der Beratungs- und Bewertungstätigkeit, zur Kenntnis gelangen.

(1) Die Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen laut diesem Gesetz, mit Ausnahme jener laut Artikel 8, werden mit dem jährlichen Finanzgesetz getrennt für die Forschung und für die Innovation festgelegt.

(2) Ohne den Gesamtbetrag der für das Finanzjahr 2006 genehmigen Ausgaben für die Anwendung der geltenden Gesetze zu verändern, werden folgende ausgleichende Änderungen an den Ausgabegenehmigungen gemäß Artikel 1 Anlage A des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2005, Nr. 13, vorgenommen:

(3) Im Ausgabenvoranschlag für das Finanzjahr 2006 werden folgende Änderungen vorgenommen:

(1) Die Höhe der Beiträge, die auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährt werden können, wird mit Beschluss der Landesregierung festgelegt, der im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union an die Europäische Kommission notifiziert wird. Sie dürfen erst dann gewährt werden, wenn die Mitteilung über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission vorliegt.15)

(1) Dieses Gesetzes tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.