l) Landesgesetz vom 12. Dezember 1997, Nr. 171) 
Änderungen von Landesgesetzen in Zusammenhang mit den Finanzbestimmungen gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 11, sowie von Ausgabegenehmigungen und damit zusammenhängende Haushaltsänderungen für das Finanzjahr 1997

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Beitritt der autonomen Provinz Südtirol zu der sich bildenden europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (E.W.I.V.) zur Entfaltung der Tätigkeit bezüglich der Förderung, der Entwicklung und des Studiums des Ausbaus der internationalen Brennereisenbahnverbindung zu genehmigen und sich an den Betriebsausgaben gemäß dem entsprechenden Statut zu beteiligen.

(2) Die Deckung der Ausgaben gemäß Absatz 1 erfolgt ab dem Jahr 1998 mit jener Bereitstellung, welche vom jährlichen Finanzgesetz auf dem derzeitigen Kapitel 12173 des Landeshaushaltes genehmigt wird.

(1)Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Ankauf von Kapitalanteilen oder durch Kapitalerhöhung die eigene Beteiligung am Kapital des „Techno Innovation South Tyrol (TIS)”  bis auf maximal 100 Prozent zu erhöhen.5)

(2) Die Gesellschaft führt die Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf der Grundlage eines mehrjährigen strategischen Forschungs- und Innovationsplans durch, der von der Landesregierung genehmigt wird.

(3) Die Gesellschaft unterstützt die Landesabteilung Innovation, Forschung, Entwicklung und Genossenschaften bei der Akkreditierung von öffentlichen und privaten Körperschaften, welche die Verbreitung technologischer Kenntnisse im Bereich Innovation zugunsten der Südtiroler Unternehmen zum Gegenstand haben.

(4) Öffentliche und private Körperschaften, die sich verpflichten, durch finanzielle Mittel, Humanressourcen, wissenschaftliche und technologische Ressourcen oder Know-how zur Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, können dieser beitreten.

(5) Der Änderungsakt und die Satzung der Gesellschaft werden von der Landesregierung genehmigt. Die Personen, die das Land in den Verwaltungs- und Kontrollorganen der Gesellschaft vertreten, werden von der Landesregierung ernannt.

(6) Der für den Bereich Innovation zuständige Landesrat kann von der Landesregierung ermächtigt werden, das Land beim Akt der Änderung der Gesellschaft und bei allen für die Erreichung der Zwecke laut Absatz 1 notwendigen Handlungen zu vertreten.

(7) Die Landesregierung wird ermächtigt, der Gesellschaft die zur Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen unbeweglichen Güter, die sich im Eigentum des Landes befinden, leihweise zur Verfügung zu stellen.

(8) Das Land beteiligt sich an den Betriebskosten der Gesellschaft auf der Grundlage der erreichten Ziele, die in einem Programm festgelegt sind, das mit der zuständigen Abteilung jährlich vereinbart wird. Das Programm wird von der Landesregierung genehmigt und von einer unabhängigen Gesellschaft bewertet. Der Innovationsplan Südtirol gibt die Leitlinien für die Ausarbeitung des Jahresprogramms der Gesellschaft vor.6)

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.