45) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 3051)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol für die Errichtung der Kontrollsektionen des Rechnungshofes von Trient und von Bozen und für das ihnen zugeteilte Personal

(1) In der Region Trentino-Südtirol werden zwei Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit dem Sitz in Trient bzw. in Bozen errichtet.

(2) Jede Kontrollsektion besteht aus einem Sektionspräsidenten, welcher den Vorsitz führt, und aus Richtern, die den Kontrollämtern zugewiesen sind.

(2/bis) In derselben Region haben die Rechtsprechungssektionen des Rechnungshofes sowie die dafür zuständigen Staatsanwaltschaften, die mit Gesetz vom 14. Jänner 1994, Nr. 19 errichtet wurden, ihren Sitz in den Hauptorten der Provinzen Trient und Bozen.

(2/ter) Was die Sektionen und die Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen anbelangt, wird der örtliche Stellenplan des Verwaltungspersonals eingerichtet, wie es aus der Tabelle D laut nachstehendem Absatz hervorgeht.

(2/quater) Die Zahl der den Sektionen und den Staatsanwaltschaften zugewiesenen Planstellen für Beamte im Richterstand, Beamte im Führungsrang, leitende Beamten und Bedienstete geht aus den Tabellen A, B, C und D hervor, die diesem Dekret beiliegen. Die Beamten im Richterstand laut den Tabellen A und C sowie die Beamten im Führungsrang laut den Tabellen B und D gehören nicht zum planmäßigen Personal. Für das Personal laut den Tabellen C und D gelten die im II. Abschnitt dieses Dekretes enthaltenen Bestimmungen.

(2/quinquies) Für die Besetzung der freien Stellen in den Stellenplänen laut Tabelle B ist der Regierungskommissär für die Provinz Trient zuständig, der auf Antrag des Präsidenten des Rechnungshofes Wettbewerbe ausschreibt.

(2/sexies) Die genannten Tabellen werden nach den im Artikel 107 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 vorgesehenen Verfahren geändert.2)

(1) Die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Region Trentino-Südtirol bzw. der Autonomen Provinz Trient werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Trient vorgenommen.3)

(2) Die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Autonomen Provinz Bozen werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen vorgenommen.4)3)

(1) Die Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Trient und in Bozen sind gemäß den geltenden Bestimmungen für die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Akte und über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der staatlichen Organe mit Sitz in den beiden Provinzen zuständig.

(2) Die Räte, die den Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Trient und in Bozen angehören, werden mittels Dekret des Präsidenten des Rechnungshofes mit der Kontrolle über die genannten Akte beauftragt.6)

(1) Auf die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen,  der örtlichen Körperschaften sowie der anderen öffentlichen Körperschaften laut Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 die Abwicklung der Tätigkeit und den Amtsbetrieb der Sektionen Trient und Bozen und der entsprechenden Kontrollämter sowie die Aufgaben der für die Koordinierung zuständigen Sektionspräsidenten werden in den Fällen, die nicht im vorliegenden Dekret geregelt werden, die Gesetze des Staates angewandt, welche die Ordnung, die Zuständigkeiten und die Verfahren des Rechnungshofes regeln.  Im Rahmen besagter Kontrollfunktionen kann der Rechnungshof von den im ersten Satz genannten öffentlichen Verwaltungen Wirtschafts- und Vermögensdaten verlangen, die sich auf die Körperschaften und die privaten Einrichtungen beziehen, an denen sie beteiligt sind oder die sie auf ordentlichem Wege finanzieren. 7)

(2) Die Kontrollsektionen mit Sitz in Trient und in Bozen bestimmen jährlich die Programme und die Richtlinien für die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Regionen und der autonomen Provinzen und machen die betreffenden Körperschaften damit bekannt.

(3) Die Kontrolle über die Verwaltung betrifft die Verwirklichung der Ziele, die in den Rahmen- und Programmgesetzen der Region, der Provinzen bzw. des Staates festgelegt wurden, soweit diese anwendbar sind.8)

(3/bis)Die Region und die Provinzen errichten mit eigenen Bestimmungen unter Beachtung der in den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgesetzten Grundsätze ein Rechnungsprüferkollegium, das die Aufsicht über die buchhalterische, finanzielle und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der Körperschaft führt. Das Kollegium übt seine Funktion im Rahmen der im VI. Abschnitt des Statuts geregelten Finanzordnung in Absprache mit den zuständigen Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Trient und in Bozen aus. 9)

(3/ter) Die Region und die Provinzen können die Sektionen des Rechnungshofes um zusätzliche Formen der Zusammenarbeit zum Zwecke der ordnungsgemäßen Finanzgebarung und der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit sowie um Gutachten in Sachen öffentliches Rechnungswesen - auch für Rechnung der einzelnen oder zusammengeschlossenen örtlichen Körperschaften und der weiteren im Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 angeführten Körperschaften und Einrichtungen – ersuchen. 10)

(1) Die allgemeine Rechnungslegung der Region und jene der Provinzen Trient und Bozen werden von den in der Region Trentino-Südtirol vereinigten Sektionen durch ein aus den Kontrollsektionen der Provinzen Trient und Bozen in gemeinsamer Sitzung zusammengesetztes Kollegium gebilligt. Die gemeinsamen Sitzungen der Sektionen der Region finden abwechselnd in Trient und in Bozen in Anlehnung an den jeweiligen Tagungsort des Regionalrates statt. 13)

(2) Der Entscheidung wird ein Bericht beigelegt, in dem der Rechnungshof seine Bemerkungen über die Art und Weise niederlegt, in der sich die betroffene Verwaltung an die Gesetze gehalten hat, und in dem er die für zweckmäßig erachteten Änderungen oder Neuerungen vorschlägt.

(3) Die Entscheidung und der Bericht werden dem Präsidenten des Regionalrates oder den Präsidenten der Landtage Trient und Bozen übermittelt, die sie zusammen mit dem Bericht des Ausschusses den entsprechenden Gesetzgebungsorganen vorlegen.

(4) Eine Ausfertigung der Entscheidung und des Berichtes wird den zuständigen Regierungskommissären übermittelt.

(1) Auf die Rechtsprechungstätigkeit der Sektionen mit Sitz in Trient und in Bozen und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaften werden die Gesetze über die Ordnung und die Verfahren des Rechnungshofes unbeschadet der in den Absätzen 2, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen angewandt.

(2) Sämtliche Verfahren betreffend im Ausland wohnhafte Bürger, die unmittelbar vor der Ausreise in einer Gemeinde der autonomen Provinz Trient oder der autonomen Provinz Bozen wohnhaft waren, fallen in die Zuständigkeit der Rechtsprechungssektion der jeweiligen Provinz.

(3) Auf die Verfahren bei der Sektion Bozen werden die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 angewandt.

(4) Auf den Schadenersatz im Zusammenhang mit der Verurteilung eines öffentlichen Bediensteten oder eines Verwalters hat diejenige öffentliche Körperschaft Anrecht, die den Schaden erlitten hat.14)

(1) Die Bestimmungen des V. Abschnittes des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49 werden aufgehoben.

(1) Die Ausgaben für das Personal und für die Tätigkeit der Rechtsprechungssektionen, der Staatsanwaltschaften und der Kontrollsektionen mit Sitz in Trient und in Bozen gehen zu Lasten des Staates; die Ausgaben für die Räumlichkeiten und ihre Instandhaltung gehen zu Lasten der Autonomen Provinzen.15)

(1) Die Stellen im Stellenplan der Sektionen und der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen sind den Bürgern der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten, und zwar im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus den bei der letzten amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.17)

(1) Zur Besetzung der Stellen der Richter der Sektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft (Anfangsrang) werden vom Präsidenten des Rechnungshofes eigens dafür vorgesehene Wettbewerbe ausgeschrieben. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen wird unter Berücksichtigung der freien Stellen vom Präsidenten des Rechnungshofes aufgrund eines Beschlusses des Präsidialrates im Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Bozen festgelegt, die nach Artikel 13 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vertreten wird.18)

(1/bis) An den genannten Wettbewerben dürfen auch Bedienstete der Provinz und der örtlichen Verwaltungen teilnehmen, welche die übrigen in den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.18)

(1/ter) Die im Absatz 1 vorgesehenen Wettbewerbe finden in Bozen statt.18)

(2) Die Prüfungskommission wird nach den Bestimmungen über die Wettbewerbe für Richter des Rechnungshofes vom Präsidenten des Rechnungshofes ernannt und besteht aus sechs Mitgliedern, die der italienischen Sprache und der deutschen Sprache kundig sind, von denen drei der italienischen Sprachgruppe und drei der deutschen Sprachgruppe angehören und die aus einem vom Präsidialrat verfaßten Namenverzeichnis im Einvernehmen mit der Provinz Bozen ausgewählt werden, die nach Absatz 1 vertreten wird.

(3) Bei den obgenannten Wettbewerben haben jene für geeignet befundenen Bewerber den Vorrang, die seit mindestens zwei Jahren in der Provinz Bozen ansässig sind.

(4) Die auf Grund der Wettbewerbe nach diesem Artikel eingestellten Richter dürfen nur auf Antrag und erst zehn Jahre nach ihrer Ernennung versetzt werden.

(1) Die Prüfungen der Wettbewerbe für die Stellen nach Artikel 15 müssen auch die besondere Verwaltungsrechtsordnung der Provinz Bozen berücksichtigen.

(1) Im Falle von außerordentlichen Arbeitserfordernissen der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen kann der Präsident des Rechnungshofes die notwendigen Zuteilungen von Richtern verfügen, wobei die der deutschen Sprache kundigen vorzuziehen sind. Diese Aufträge dürfen die Dauer eines Jahres nicht überschreiten.19)

(1/bis) Die Kontrollsektionen können durch ein Mitglied ergänzt werden, das vom Trentiner Landtag bzw. vom Südtiroler Landtag namhaft gemacht wird, die Voraussetzungen laut Art. 7 Abs. 8/bis des Gesetzes vom 5. Juni 2003, Nr. 131 erfüllt und für den in genanntem Artikel vorgesehenen Zeitraum im Amt bleibt, wobei die damit verbundenen Ausgaben von den Provinzen getragen werden; die Ernennung erfolgt mit Dekret des Präsidenten der Republik gemäß den Modalitäten, die im Abs. 2 des einzigen Artikels des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 8. Juli 1977, Nr. 385 vorgesehen sind. 20)

(1) Auf die Richter nach diesem Abschnitt angewandt werden die Bestimmungen des I. Abschnittes sowie jene der Artikel 18, 20, 42 Absätze 1 und 2, wobei die Worte des " Regierungskommissärs" durch die Worte "des Präsidenten des Ministerrates oder des Präsidenten des Rechnungshofes je nach der Art der Akte" ersetzt werden, und des Artikels 44 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

(2) Der Generalsekretär des Rechnungshofes übermittelt dem einzigen Amt nach Artikel 24 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, im Artikel 42, Absatz 3 desselben Dekretes vorgesehenen Angaben und Maßnahmen, die die in der Provinz Bozen im Dienst stehenden Richter betreffen, zum Zwecke ihrer nachrichtlichen Verlautbarung im Amtsblatt nach dem genannten Artikel 42.

(1) Für das Verwaltungspersonal der Ämter der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen nach der diesem Dekret beiliegenden Tabelle D gelten die Bestimmungen nach dem I. und II. Abschnitt sowie die Schluß- und Übergangsbestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen.21)

(1) Der erste nach Artikel 15 auszuschreibende Wettbewerb für die Besetzung der Referendarstellen muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Dekretes durchgeführt werden.

(1) Innerhalb derselben Frist nach Artikel 20 müssen die Wettbewerbe für die freien Stellen in den Funktionsrängen des Verwaltungspersonals durchgeführt werden.22)

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Dekretes wird in die Sektion nach Artikel 3 ein Rat der deutschen Sprachgruppe berufen, der im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des kgl. Dekretes vom 12. Juli 1934, Nr. 1214 mit seinen späteren Änderungen ernannt wird.

(1) Die Richter und das Verwaltungspersonal des Rechnungshofes, die bei Inkrafttreten dieses Dekretes den Ämtern des Rechnungshofes in der Provinz Bozen zugeteilt sind, bleiben mit ihrer Zustimmung im genannten Amtssitz, auch wenn dadurch die Zahl der Planstellen nach den Tabellen C und D überschritten wird.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammmlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.