12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 6911)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol über örtliche Sitten und Bräuche sowie kulturelle Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters; örtliche künstlerische, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Tätigkeiten; in der Provinz Bozen auch mittels Hörfunk und Fernsehen unter Ausschluß der Befugnis zur Errichtung von Hörfunk- und Fernsehstationen

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung im Bereich der örtlichen Sitten und Bräuche sowie kulturellen Einrichtungen (Bibliotheken, Akademien, Institute, Museen) provinzialen Charakters, und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates ausgeübt wurden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen von den Provinzen Trient und Bozen in ihrem Gebiet ausgeübt.

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung im Bereich der örtlichen künstlerischen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen und Tätigkeiten, und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates ausgeübt wurden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes von den Provinzen Trient und Bozen in ihrem Gebiet ausgeübt.

(2) Zu den Befugnissen nach dem vorstehenden Absatz gehören auch:

1. die Bewilligung nach Artikel 31 des Gesetzes vom 4. November 1965, Nr. 1213, für den Neubau und die Anpassung von Kinosälen,
2. die Anerkennung von Filmclubs, die ihre Tätigkeit ausschließlich im Gebiet der Provinz ausüben,
3. die Vidimierung des Registers für das Programm von Filmvorführungen nach Artikel 40 des Gesetzes vom 4. November 1965, Nr. 1213,
4. die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbestätigung für den Neubau von Theatern oder für die Anpassung von Liegenschaften oder Sälen für Theateraufführungen,
5. die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbestätigung für die Benützbarkeit von Theatern an Laienspielgruppen, die im Gebiet der Provinz tätig sind. 2)

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes übertragen wird, üben die gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute nach Artikel 1 und 2, die unter ihren institutionellen Zielsetzungen auch Aufgaben auf den in den genannten Artikeln angegebenen Sachgebieten haben, weiterhin ihre Befugnisse aus, und ihre diese Ziele betreffenden Tätigkeitsprogramme müssen im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung und unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen dieser Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie die Übertragung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im ersten Absatz genannten Landesgesetzes zu erlassen.

(1) Die von den Provinzen mit Gesetz geschaffenen kulturellen Einrichtungen haben provinzialen Charakter.

(2) Provinzialen Charakter haben ebenfalls die von wem immer geschaffenen kulturellen Einrichtungen, die ihre Tätigkeit überwiegend im Bereich der Provinz mit dem Ziel ausüben, kulturelle Tätigkeiten für die Bevölkerung der Provinz zu fördern, hauptsächlich die örtliche Kultur aufzuzeigen und zu belegen oder Forschungen und Studien von überwiegend örtlichem Interesse zu betreiben.

(3) Provinzialer Charakter kommt den zur Zeit in den Provinzen Trient und Bozen bestehenden Museen zu.3)

(4) Das Trentiner Kulturinstitut nach dem Gesetz der autonomen Provinz Trient vom 29. August 1962, Nr. 11, wird hinsichtlich der Forschungstätigkeit den regionalen Forschungskörperschaften in jeder Beziehung gleichgestellt.4)

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten als kulturelle Einrichtungen außer den Bibliotheken, Akademien und Museen die Studienzentren, die Volksbüchereien, die öffentlichen Lesezentren, die von örtlichen Körperschaften eingerichtet oder geführt werden, die diesen anvertrauten historischen Archive sowie jede andere wie immer benannte Einrichtung oder Organisation, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Literatur und der Künste ausübt.

(1) Solange die Provinzen Trient und Bozen keine eigenen Beratungsorgane eingereicht haben, müssen sie in Ausübung der ihnen im Sinne der Artikel 1 und 2 zustehenden Befugnisse den Obersten Rat für Akademien und Bibliotheken bzw. den Obersten Rat für Altertümer und darstellende Kunst jedesmal anhören, wenn deren Gutachten durch Staatsgesetze vorgeschrieben ist.

(2) An diese Organe können sich die Provinzen auch jedesmal um ein Gutachten wenden, wenn sie es für angebracht halten oder wenn es in Landesgesetzen vorgesehen ist.

(3) In den in Absatz 1 und 2 berücksichtigten Fällen wird jeder Oberste Rat durch zwei Sachverständige ergänzt, die von der Provinz namhaft gemacht und vom Minister für den öffentlichen Unterricht ernannt werden. Die Ernennung wird innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes und in der Folge bei jeder Neubestellung des Organs vorgenommen.

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung im Bereich der örtlich künstlerischen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen und Tätigkeiten mit den Mitteln des Hörfunks und des Fernsehens, die von den Zentral- oder Außenstellen des Staates ausgeübt wurden, werden im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes von der Provinz Bozen im Bereich ihres Gebietes ausgeübt.

(2) Diese Ausübung betrifft unter anderem die in den Artikeln 8, 9 und 10 des Legislativdekrets des provisorischen Staatsoberhauptes vom 3. April 1947, Nr. 428, vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse.

(3) Es ist der Provinz Bozen verboten, Rundfunk- und Fernsehstationen zur Ausstrahlung eigener Programme zu errichten.

(1) Die im Artikel 2 des Legislativdekrets vom 3. April 1947, Nr. 428, vorgesehene Kommission besteht für den Sitz der RAI in Bozen aus dem Vorsitzenden und aus drei Mitgliedern, die vom Regionalrat namhaft gemacht werden und von denen eines der italienischen, eines der deutschen und eines der ladinischen Sprachgruppe angehört.

(2) Die Kommission erfüllt die im Artikel 2 des erwähnten Legislativdekrets vorgesehenen Aufgaben mit Ausnahme der Überwachung des Planes der von der Provinz genehmigten Programme.

(3) Dauer und Zeitplan der Hörfunk- und Fernsehsendungen in italienischer, deutscher und ladinischer Sprache für die Provinz Bozen werden nach Anhören der Konzessionsinhaberin vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen mit der Provinz vereinbart.

(1) Das mit den Programmen in deutscher und ladinischer Sprache beauftragte Personal des RAI- Sitzes von Bozen muß der deutschen bzw. ladinischen Sprachgruppe angehören.

(2) Als mit den Programmen beauftragt gilt das Personal der Programmabteilungen, dem die Planung, Auswahl und Organisation der Produktion obliegt, das den Aufnahmen zugeteilte technische Personal und der Kameramann sowie die Journalisten.

(3) Die Mitarbeiter für die Verwirklichung der Programme gehören der deutschen bzw. ladinischen Sprachgruppe an, es sei denn, daß Programmerfordernisse es anders bedingen.

(4) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen berichtet der Provinz Bozen auf Antrag über den Stand der Beachtung der in den vorhergehenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen.

(5) Der für die im Artikel 8 des Legislativdekrets des provisorischen Staatsoberhauptes vom 3. April 1947, Nr. 428, vorgesehenen Programme in deutscher Sprache verantwortliche Koordinator wird von der RAI im Einvernehmen mit der Provinz ernannt und kann im Einvernehmen zwischen den beiden Körperschaften abberufen werden.

(6) Der Koordinator, der den Rang eines Dirigenten ("dirigente") bekleidet, erstellt Ausgabenvorschläge für die Verwirklichung der Programme nach dem vorstehenden Absatz, koordiniert die Erstellung der Programmschemas und überwacht die Ausführung der genehmigten Programme, wobei er für die Einhaltung der dafür erlassenen Richtlinien und Anweisungen sorgt.

(7) Außerdem muß der deutschen Sprachgruppe das Personal angehören, das in denselben Rängen in Rom mit der Redaktion der Tagesschau in deutscher Sprache und mit der Dienststelle für die Fernsehprogramme für Südtirol betraut ist.

(1) In Durchführung des Artikels 8, Ziffer 4, des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, wird die Provinz Bozen ermächtigt, ein Netz zu errichten und zu betreiben, das geeignet ist, den zeitgleichen Empfang der Hörfunk- und Fernsehsendungen ausländischer Hörfunk- und Fernsehanstalten aus dem deutschen und ladinischen Kulturraum im Gebiet der Provinz mittels Verwendung jeglichen technischen Mittels zu ermöglichen.

(2) Der technische Plan des Netzes nach dem vorstehenden Absatz und die etwaigen Abänderungen werden im Rahmen der entsprechenden Zuständigkeiten zwischen der Provinz und dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auch zum Zwecke der Koordinierung mit den anderen Fernmeldediensten vereinbart.5)

(3) Für den Transport der Programme kann die Provinz, wenn es erforderlich ist, die verfügbaren Strecken des öffentlichen staatlichen Fernmeldenetzes des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und seiner Konzessionsinhaber zu den gesetzlichen Bedingungen verwenden.

(4) Zum Zwecke des Empfanges nach Absatz 1 wird die Provinz ermächtigt, innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes in ihrem Gebiet bestehende private Anlagen zu erwerben, um sie umzustrukturieren und zu betreiben. Die privaten Anlagen, die nicht von der Provinz erworben werden oder die in der Folge in dem technischen Plan nach Absatz 2 nicht berücksichtigt werden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 195 der Post- und Fernmeldeordnung.

(5) Der Betrieb des Netzes nach Absatz 1 unterliegt der in die Zuständigkeit des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen fallenden technischen Aufsicht. Das Netz darf für Hörfunk- und Fernsehsendungen nicht verwendet werden, die von den im Absatz 1 genannten verschieden sind.

(6) Für die Einhaltung des Gesetzes nach Artikel 21, letzter Absatz der Verfassung ist die Provinz im Rahmen ihrer eigenen Ordnung hinsichtlich der Hörfunk- und Fernsehsendungen verantwortlich, die über ihr eigenes Netz aus dem Ausland empfangen werden.

(7) Die zwischen der Provinz und den ausländischen Hör- und Fernsehanstalten für den Empfang der Programme nach diesem Dekret vereinbarten Bedingungen unterliegen der Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen.

(8) Unter Berücksichtigung der im Autonomiestatut und in diesem Dekret festgelegten Grundsätze werden die Bestimmungen über die Verwendung der Hörfunk- und Fernsehvorrichtungen in der Provinz Bozen mit den zu erlassenden Reformgesetzen in Einklang gebracht.

(9) Auf der Grundlage der Artikel 2 und 102 des Statutes haben die autonomen Provinzen Trient und Bozen das Recht, Initiativen zu ergreifen, um auch mittels Errichtung entsprechender Anlagen den Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen in ladinischer Sprache zu ermöglichen und sich mit anderen europäischen Kulturräumen in Verbindung zu setzen und zwar beschränkt auf das Gebiet der jeweiligen Provinz. Es sind die Absätze 2 und 5 dieses Artikels anzuwenden.6)

(1) Die Provinz Bozen unterstützt und koordiniert die Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der ladinischen Sprache und bestimmt, u.a. für die Zwecke laut Artikel 102 des Autonomiestatutes, das für die Festsetzung der Sprach- und Schreibnormen zuständige Rechtssubjekt.7)

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.