6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 491)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol: Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen und Befugnisse der Region

(1) Das in den nachstehenden Bestimmungen genannte Statut ist jenes, das als vereinheitlichter Text der das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffenden Verfassungsgesetze mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genehmigt wurde.

(1) (2)2)

(3) Der im Artikel 35 des Statutes vorgesehene Gesetzentwurf stellt eine Ausübung der Gesetzesinitiative im Sinne des Artikels 71 der Verfassung dar.

(1) In den Fällen, in denen das Einvernehmen oder die Teilnahme von Regional- oder Landesorganen an den Entscheidungen von Regierungsorganen vorgesehen ist, ergreift, wenn es sich um Teilnahme am Ministerrat handelt, der Präsident des Ministerrates oder, in den anderen Fällen, der zuständige Minister die Initiative.

(1) Die Regional- und Landesgesetze werden mit der nachstehenden Formel erlassen: "Region Trentino-Südtirol (bzw.: Provinz...)". "Der Regionalrat (bzw.: der Landtag) hat genehmigt und der Präsident des Regionalausschusses (bzw.: der Landeshauptmann) verkündet".

(2) Auf den Wortlaut des Gesetzes folgt die Formel: "Dieses Gesetz ist im "Amtsblatt" der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Regionalgesetz (bzw. Landesgesetz) zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen".

(3) Auf den Wortlaut der Regional- und Landesverordnungen folgt die Formel: "Dieses Dekret ist im "Amtsblatt" der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen".

(1) Außer den Regional- und Landesgesetzen und den Regional- und Landesverordnungen werden im "Amtsblatt" der Region die in den Gesetzen und Verordnungen der Region und der Provinzen vorgeschriebenen Mitteilungen und Kundmachungen sowie jene, deren Veröffentlichung in den Amtsanzeigern der Provinzen vorgeschrieben ist, und jene, deren Veröffentlichung von den Betroffenen verlangt wird, veröffentlicht.

(2) Das Amtsblatt der Region ersetzt für alle Wirkungen die Amtsanzeiger der Provinzen.

(3) Die Anzeigen und der Bezug des "Amtsblattes" der Region werden sinngemäß durch die für das Gesetzblatt der Republik geltenden Bestimmungen geregelt.

(4) Mit Regionalgesetz werden die Vorschriften für die unentgeltliche Veröffentlichung von Akten und Maßnahmen des Staates sowie jene für die Veröffentlichung, auch in deutscher Sprache, von Akten und Maßnahmen der Region und der Provinzen im "Amtsblatt" der Region festgelegt.

(1) Die Kundmachung der Gesetze und Verordnungen der Region und der Provinzen in der eigenen Rubrik des Gesetzblattes im Sinne des Artikels 59 des Statutes erfolgt unentgeltlich.

(1) Die Organe des Staates, der Region und der Provinzen sind gehalten, sich gegenseitig und auf Verlangen die für die Abwicklung ihrer Funktionen nützlichen Angaben über den Regierungskommissär, je nach der entsprechenden Zuständigkeit, zu liefern.

(1) Der Präsident des Regionalausschusses und die Landeshauptmänner haben, wenn sie an den Sitzungen des Ministerrates teilnehmen, kein Stimmrecht.

(2) Der Präsident des Regionalausschusses und die Landeshauptmänner werden zu den Sitzungen des Ministerrates geladen, wenn der Ministerrat berufen ist, Gesetzentwürfe, Akte mit Gesetzeskraft, Akte oder Maßnahmen, die den Zuständigkeitsbereich der Region oder der Provinzen betreffen, zu genehmigen.

(3) Der Präsident des Regionalausschusses und der Landeshauptmann von Südtirol werden außerdem zu den Sitzungen des Ministerrates geladen, wenn der Ministerrat berufen ist, über Angelegenheiten zu beschließen, die die Anwendung des Grundsatzes des Schutzes der deutschen und der ladinischen sprachlichen Minderheit betreffen.

(4) Der Präsident des Regionalausschusses und die Landeshauptmänner werden außerdem, um angehört zu werden, auch zu den Sitzungen der Ausschüsse oder Gremien geladen, die kraft Gesetzes oder Übertragung in die Zuständigkeit des Ministerrates fallende Angelegenheiten behandeln, falls diese die Region bzw. die Provinzen betreffen.3)

(1) Die Vorschrift des Artikels 61 Absatz 1 des Statutes ist nur auf die öffentlichen Körperschaften anwendbar, die ihre Tätigkeit in der Provinz Bozen oder in beiden Provinzen der Region ausüben.

(2) Die Zusammensetzung der Kollegialorgane der im vorhergehenden Absatz angegebenen Körperschaften hat der Stärke der Sprachgruppen in den betreffenden Ortschaften zu entsprechen, wie sie aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht.

(1) In dem im Artikel 56 Absatz 2 des Statutes vorgesehenen Fall wird die Anfechtung in kollektiver Form eingebracht.

(2) Die Geschäftsordnung des Regionalrates und jene des Südtiroler Landtages bestimmen Näheres zur Einbringung des Antrages auf Abstimmung nach Sprachgruppen gemäß Artikel 56 Absatz 1 des Statutes sowie zur Feststellung, ob die Bedingungen gemäß Absatz 2 desselben Artikels vorliegen.

(3) Auf jeden Fall kann der Antrag auf Abstimmung nach Sprachgruppen bis zu dem Augenblick eingebracht werden, in dem zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf übergegangen wird.

(4) Zugleich mit der Anfechtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist eine vom Sekretär des Regionalrates oder des Landtages ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, mit der die Einbringung des Antrages oder das Vorliegen der Bedingungen nach den vorhergehenden Absätzen bestätigt wird.

(5) Die Gerichtskosten und die Spesen für den Rechtsbeistand gehen zu Lasten des Haushaltes des Regionalrates bzw. des Südtiroler Landtages.

(1) Die im Artikel 85 des Statutes vorgesehene Befugnis der Region, Warenaustauschgeschäfte mit dem Ausland zu bewilligen, wird auf Grund von Vereinbarungen ausgeübt, die unter Berücksichtigung der Erfordernisse der regionalen Wirtschaft zwischen der Regierung und der Region getroffen werden.

(1) Das italienische Wechselamt führt Rechnung über die Devisen, die aus der Ausfuhr von aus der Region stammenden oder in ihr erzeugten Waren ins Ausland herrühren, sowie über die Devisen, die für die direkte Einfuhr von für die Region bestimmten Waren aus dem Ausland verwendet werden.

(2) Der Anteil an der allfälligen Aktivdifferenz nach Artikel 86 des Statutes wird am Ende eines jeden Jahres zwischen der Regierung und der Region einvernehmlich festgesetzt.

(1) Die Gesetze der Region dürfen nicht von den Bestimmungen der Staatsgesetze auf dem Gebiet der Wirksamkeit des Grundbuches und der gerichtlichen Kontrollen über die Grundbuchvorgänge abweichen, und alle der Gerichtsbehörde zustehenden Befugnisse bleiben aufrecht.

(1) Die Urschriften der Grundbuchsdekrete werden zusammen mit den Gesuchen bei den Grundbuchämtern aufbewahrt.

(1) Für die Wirkungen des Artikels 7 des Statutes wird die betroffene Bevölkerung angehört, indem die in den Wählerlisten der Gemeinden, deren Abgrenzung und Benennung geändert wird, eingetragenen Wähler nach Vorschriften, die mit Regionalgesetz festzusetzen sind, durch Volksbefragung befragt werden.

(2) Sprechen sich die Gemeinderäte der Gemeinden, deren Gebietsabgrenzung geändert werden soll, mit der Mehrheit von drei Vierteln der der Gemeinde zugeteilten Gemeinderatsmitglieder für die Änderung der Gebietsabgrenzung aus, so kann der Regionalrat mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der der Region zugeteilten Abgeordneten beschließen, daß an der Volksbefragung nur die Wähler der Fraktion, die um Erhebung zur selbständigen Gemeinde angesucht hat, oder jenes Gebietsteiles, der von einer Gemeinde auf die andere übergehen soll, teilnehmen.5)

(3) Keine Volksbefragung wird abgehalten, wenn der Regionalrat auf Grund der Verfahrensakten der Ansicht ist, daß der Antrag einer Fraktion auf Errichtung zur selbständigen Gemeinde auf keinen Fall angenommen werden kann, weil die örtlichen Verhältnisse dem entgegenstehen oder weil die neuen Gemeinden keine ausreichenden Mittel zur Besorgung der öffentlichen Dienste besitzen.

(4) Ebenso kann bei einem Vorschlag auf Umbenennung der Gemeinde von der Volksbefragung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 zutreffen.

(1) Die Regierungskommissäre nach Artikel 87 des Statutes werden mit Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen mit dem Innenminister nach Beschluß des Ministerrates ernannt. Sie haben ihren Sitz in Trient bzw. Bozen.

(1) Bei Abwesenheit oder Verhinderung werden die Regierungskommissäre vom ranghöchsten oder dienstältesten Beamten vertreten, der beim Amt des Regierungskommissärs Dienst leistet.

(1) Den Regierungskommissären gebührt die Besoldung eines Präfekten erster Klasse, und es wird ihnen eine Dienstwohnung zugewiesen.6)

(1) Für die Tätigkeit ihres Amtes verfügen die Regierungskommissäre über außerhalb des Stellenplanes gesetztes Personal der staatlichen Verwaltungen. Dem Personal der zentralen Stellenpläne gebührt die Besoldung nach Artikel 8 des Statthalter- Legislativdekrets vom 7. Juni 1945, Nr. 320, und der nachfolgenden Abänderungen; dem Personal der provinzialen Stellenpläne wird die in den geltenden Bestimmungen für den Dienstsitzwechsel vorgesehene Besoldung entrichtet.7)

(2) Von dieser Besoldung ausgenommen ist das Staatspersonal, das bereits am selben Dienstsitz Dienst leistet.7)

(3) Die Zusammensetzung des Amtes des Regierungskommissariats für die Provinz und jene der entsprechenden Organe in den Regionen mit Normalstatut ist gleichartig, wobei die Ämter für die Ausübung der Funktionen eines Präfekten und das im Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, vorgesehene einzige Amt für das staatliche Personal hinzugefügt werden. Die entsprechenden mit der Geschäftsordnung zusammenhängenden Maßnahmen werden mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliches Verwaltungswesen und Regionalangelegenheiten, dem Innenminister und dem Schatzminister verfügt.8)

(4) Für die Zwecke der Wirksamkeit und der umgehenden Abwicklung der Verfahren für die Besetzung der Stellen laut Artikel 89 des Statutes für die Region Trentino-Südtirol sowie für die Gewährleistung der besonderen in dieser Region geltenden Pflicht der Zweisprachigkeit erweist es sich als notwendig, die Anzahl der Stellen der örtlichen Stellenpläne des Präsidiums des Ministerrates in bezug auf das Regierungskommissariat für die Provinz Bozen zu erhöhen. Diese Maßnahme ist bei der Durchführung der im Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1997, Nr. 59, vorgesehenen Ermächtigung vorzunehmen, und zwar ohne auf dem Staatshaushalt zu lasten.8)

(5) Bei der Anwendung der obengenannten Ermächtigung werden außerdem die Erfordernisse des Personals berücksichtigt, das zum Regierungskommissariat für die Provinz Bozen abzuordnen oder diesem außerhalb des Stellenplanes zuzuweisen ist. Die Abordnung von Personal bzw. die Zuweisung von außerplanmäßigem Personal wird mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliches Verwaltungswesen und Regionalangelegenheiten, dem Innenminister und dem Schatzminister verfügt.8)

(6) In Erwartung der Neufestsetzung der Planstellen laut vorstehendem Absatz 4 und der entsprechenden Einstellungen verfügt der Regierungskommissär die Abstellung von Bediensteten der örtlichen Stellenpläne in seine Ämter, und zwar ohne auf dem Staatshaushalt zu lasten.8)

(1) Die Ausgabe für die den Regierungskommissären gebührende Vergütung und für die Tätigkeit des entsprechenden Amtes geht zu Lasten des Staatshaushaltes.

(2) Alle Ausgaben für die Vertretung der Regierung in der Region werden in den Voranschlag der Ausgaben des Schatzministeriums, Rubrik Präsidium des Ministerrates, eingefügt.

(1) Die Region, die Provinzen, die Gemeinden und die anderen örtlichen Körperschaften können den Rechtsbeistand der Staatsadvokatur in Anspruch nehmen.11)

(1) Die früher erlassenen und den Regierungskommissär in der Region Trentino-Südtirol betreffenden Durchführungsbestimmungen zum Statut gelten als auf den Regierungskommissär für die Provinz Trient und auf den Regierungskommissär für die Provinz Bozen je nach der entsprechenden, im Artikel 87 des Statutes vorgesehenen Zuständigkeit bezogen.

(1) Solange der Übergang von Regionalpersonal auf die Provinzen im Sinne des Artikels 111 des Statutes nicht erfolgt ist, übernehmen die Provinzen zu Lasten ihrer Haushalte mit Ablauf vom 1. Jänner 1973 die Aufwendungen, mit denen der Region die Ausgaben für die Gehälter und anderen festen und zusätzlichen Bezüge ersetzt werden, welche dem planmäßigen und außerplanmäßigen Personal der Region zustehen, das mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses den Provinzen zur Verfügung gestellt wurde und auf die Provinzen übertragenen Regionalämtern oder solchen Regionalämtern zugeteilt ist, die für Rechnung der Provinzen auf Sachgebieten tätig sind, welche auf Grund des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1, in die Zuständigkeit der Provinzen übergegangen sind.

(1) Das Dekret des Präsidenten der Republik vom 12. Dezember 1948, Nr. 1414, mit Ausnahme des Artikels 1213) und der I., VI., VIII. Abschnitt mit Ausnahme des Artikels 39, der IX., X., XII. Abschnitt, Kap.1 und 2 mit Ausnahme des Artikels 57, 3 und 5, der XIII. Abschnitt mit Ausnahme des Artikels 68, der XV. und XVI. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574, sind aufgehoben.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.