h) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. September 2005, Nr. 451)
Technische Vorschriften für die Deponien

(1) In Voraussicht der Abfallanlieferung oder bei der Anlieferung muss der Inhaber der Abfälle, zwecks Annahme derselben in der Deponie, die Bescheinigung vorlegen, dass der Abfall den für die jeweilige Deponieklasse vorgesehenen Annahmekriterien laut Artikel 6 Absatz 5 entspricht. Diese Bescheinigung kann bei der ersten Anlieferung einer bestimmten Serie von Anlieferungen vorgelegt werden, sofern Art und Eigenschaften des Abfalls auch bei weiteren Anlieferungen unverändert bleiben. Die Bescheinigung ist jedenfalls mindestens einmal jährlich vorzulegen und muss vom Betreiber aufbewahrt werden.

(2) Für die Annahme von Abfällen in der Deponie muss der Anlagebetreiber:

1. die Dokumentation bezüglich der Abfälle kontrollieren einschließlich, wenn vorgesehen, des Abfallbegleitscheins und der Unterlagen laut Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993, über die Überwachung und Kontrolle von Abfalltransporten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft,
2. überprüfen, ob die im Abfallbegleitschein angegebenen Abfalleigenschaften den Annahmekriterien laut Artikel 6 Absatz 5 entsprechen,
3. eine optische Kontrolle jeder Abfallanlieferung in der Deponie vor und nach der Ablagerung vornehmen und die Übereinstimmung des Abfalls mit den im Abfallbegleitschein angegebenen Eigenschaften überprüfen,
4. im Abfallregister alle Arten und Informationen bezüglich der Eigenschaften und Mengen der abgelagerten Abfälle verzeichnen, unter Angabe von Herkunft und Datum der Anlieferung vonseiten des Abfallinhabers nach den vom Gesetz vorgesehenen Modalitäten; im Falle der Ablagerung von gefährlichen Abfällen muss das Register geeignete Unterlagen oder Pläne enthalten, um mit Bezug auf die Herkunft den Sektor der Deponie festzustellen, in welchem die gefährlichen Abfälle entsorgt wurden,
5. die Kopien des Abfallbegleitscheins für die transportierten Abfälle unterzeichnen,
6. die analytischen Überprüfungen der Übereinstimmung der angelieferten Abfälle mit den Annahmekriterien laut Artikel 6 Absatz 5 vornehmen, und zwar mit der von der Landesumweltagentur festgelegten Häufigkeit; die entnommenen Proben sind bei der Anlage mindestens zwei Monate lang für die Landesumweltagentur angemessen aufzubewahen,
7. der Landesumweltagentur die eventuelle Nichtannahme der Abfälle in der Deponie mitteilen, wobei die Anwendung der Bestimmungen laut Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993, über die grenzüberschreitenden Abfalltransporte aufrecht bleibt.