a) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 51)
Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz

(1) Die Beibehaltung der Flächenwidmung, wie sie im alten Bauleitplan der Gemeinde enthalten war, wird nicht als Änderung der Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 19 Absatz 5 des Landesraumordnungsgesetzes angesehen, falls die Überarbeitung desselben von der Gemeinde vor Ablauf der in Artikel 18 Absatz 2 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehenen Zehnjahresfrist beschlossen wird.

(2)2)

(3)3)

(4)3)

(5)3)

(1)4)

(2) Die Nettosiedlungsdichte darf in neuen Wohnbauzonen der Städte 3,5 m³/m² nicht überschreiten; in den übrigen Gemeinden darf diese Dichte 2,5 m³/m² nicht überschreiten. Die Mindestnettosiedlungsdichte darf 1,3 m³/m² nicht unterschreiten.

(1) Der Zweijahreszeitraum laut Artikel 21 Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes beginnt am Tag, an dem der erste Beschluss über die Einleitung eines Bauleitplanänderungsverfahrens nach der Gemeinderatswahl gefasst wird. 5)

(1) In den Bauleitplänen der Gemeinden müssen von den 9 m², die in Artikel 3 Buchstabe c) des Ministerialdekretes vom 2. April 1968 vorgesehen sind, 3 m² der Errichtung von Kinderspielplätzen in der Nähe von Wohnbauzonen, wo keine solche vorhanden sind, vorbehalten werden. In den Durchführungsplänen für Erweiterungszonen gemäß Artikel 38 des Landesraumordnungsgesetzes, die eine Kubatur von wenigstens 20.000 Kubikmetern vorsehen, müssen 20% der nicht von Gebäuden bedeckten Fläche Kinderspielplätzen vorbehalten werden.

(1) Ausnahmebewilligungen für öffentliche oder dem Gemeinwohl dienende Gebäude oder Anlagen im Sinne von Artikel 71 des Landesraumordnungsgesetzes haben Ausnahmecharakter und dürfen sich nicht auf die Möglichkeit einer Abweichung von der Flächenwidmung erstrecken.

(2) Für Bauten oder Anlagen im Interesse des Landes wird die Ausnahmebewilligung vom Bauherrn beantragt; es muß der gebietsmäßig zuständige Bürgermeister angehört werden.

(3) Die baulichen Anlagen des Staates auf Domänengrundstücken werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Landesrat für Raumordnung genehmigt, der im Zuge der Überprüfung der Übereinstimmung dieser Anlagen mit den Vorschriften der Bauleitpläne und jener der Bauordnungen das Ministerium für öffentliche Bauarbeiten anzuhören hat.

(1) Für die Baulose in den Erweiterungszonen, die dem privaten Wohnbau vorbehalten sind, gilt jener Eigentümer als berechtigt, um die Baukonzession anzusuchen, dem auf Grund des Vorschlages zur Bestellung der Miteigentumsgemeinschaft und/oder für die materielle Teilung gemäß Artikel 39 des Landesraumordnungsgesetzes, das betreffende Baulos zugewiesen wird.

(1) Die Baukosten laut Artikel 73 des Landesraumordnungsgesetzes werden prozentuell folgendermaßen aufgeteilt:

1. Rohbau (sämtliche tragende Strukturen einschließlich Dach, alle Haupt- und Zwischenwände) 43%
2. Innenputz10% Außenputz 3%
3. Unterböden samt Isolierung 6%
4. Elektroinstallation 3%
5. Tischler- und Glaserarbeiten (Türen, Fenster usw.) 10%
6. sanitäre Anlagen (Bäder, WC, Bidet usw.) 5%
7. Böden 4%
8. restliche Bauleistungen 16%
9. Summe 100%

(1) Falls Varianten zur Konzession genehmigt werden, ist die neue Baukostenabgabe für die neue Baumasse oder neue Fläche zu berechnen.

(1) Die Bezahlung des nach den Baukosten bemessenen Anteiles an den Konzessionsabgaben erfolgt in gleicher Weise, wie sie für den nach den Erschließungskosten bemessenen Anteil vorgeschrieben ist.

(1) Die Baukostenabgabe gemäß Artikel 75 des Landesraumordnungsgesetzes wird im Ausmaß von 15% der im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes festgesetzten Baukosten festgelegt.

(1)12)

(2) Die Gemeinde kann in der Baukonzession vorsehen, dass der der Konventionierung unterliegende Teil der Baumasse und der der Konventionierung nicht unterliegende Teil nicht gleichzeitig realisiert werden müssen.13)

(1) Der Einspruch der Bürger im Sinne von Artikel 105 des Landesraumordnungsgesetzes gilt als Anzeige mit dem Zweck, die Verwirklichung der der Landesregierung gemäß Artikel 106 des Landesraumordnungsgesetzes eingeräumten Möglichkeit eines Einschreitens herbeizuführen.

(1) Die in Artikel 106 Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes vorgesehene Frist wird vom Landesrat für Raumordnung gleichzeitig mit der Einstellungsverfügung oder nach deren Erlaß der Gemeinde vorgeschrieben.

(1) Landwirtschaftliche Betriebsgebäude im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes sind:

1. Ställe
2. Städel und Silos
3. Garagen und Holzschuppen
4. Kellereien und Brauereien
5. Magazine für verschiedene landwirtschaftliche Produkte und Arbeitsgeräte
6. Mühlen
7. Sägewerke
8. Treibhäuser
9. Schutzbauten für technische Anlagen.

(2) Die landwirtschaftlichen Gebäude können in dem Ausmaß errichtet werden, wie es für Ernte, Aufbewahrung und Verarbeitung der örtlichen landwirtschaftlichen Produkte erforderlich und ausreichend ist, die der Bauer bzw. der Eigentümer des Betriebes auf den von ihm bebauten oder gepachteten bzw. in seinem Eigentum stehenden Grundstücken erzeugt, oder wie es für die Unterbringung des Viehs erforderlich und ausreichend ist, das der Bauer oder der Eigentümer auf den erwähnten Grundstücken fachgemäß züchten kann.

(3) Für die Bedarfsberechnung von Maschinenräumen, von Lagern für Spritzmittel und Treibstoff und anderem ist auf die von der Landesregierung beschlossenen Kriterien und Modalitäten für die Förderung der baulichen Investitionen in der Landwirtschaft Bezug zu nehmen.14)

(1) Als Hofstelle laut Artikel 107 des Landesraumordnungsgesetzes gilt der ständige Sitz eines tatsächlich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes, wo die zum Betrieb gehörenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude stehen.

(2) Wohngebäude laut Artikel 107 Absatz 7 des Landesraumordnungsgesetzes sind in einem eine organische und funktionelle Einheit bildenden Umkreis unter Wahrung des herkömmlichen Landschaftsbildes zu errichten.15)

(1) Im landwirtschaftlichen Grün wird die Wohnkubatur vom Volumen über der Erde der eben diesen Zwecken dienenden Gebäude oder Gebäudeteile gebildet.

(1) Sollte das Gebäude im Sinne von Artikel 107 an anderer Stelle als zuvor wiedererrichtet werden, so ist das alte Gebäude vor Erlaß der Bewohnbarkeitserklärung im Sinne von Artikel 131 des Landesraumordnungsgesetzes ganz zu beseitigen.16)

(2) Das in Artikel 66 Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes enthaltene Verbot bleibt aufrecht.

(1) Im landwirtschaftlichen Grün - einschließlich der aus Gründen des Landschaftsschutzes mit Bauverbot belegten Flächen -, im alpinen Grünland und im Waldgebiet ist die Errichtung von unterirdischem Volumen für Nebenzwecke in bezug auf das bestehende Gebäude innerhalb der Zubehörsfläche zulässig, wobei die Zubehörsfläche mit dem Fünffachen der überbauten Fläche des Gebäudes festgesetzt wird. Die Zufahrtsrampen dürfen eine Breite von 5 m nicht überschreiten.

(1) Bei der Verlegung der Hofstelle aus einer nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauzone ins landwirtschaftliche Grün muß der Eigentümer die landwirtschaftlichen Betriebsgebäude gleichzeitig mit dem Wohnhaus - oder vor diesem - bei Widerruf der Baukonzession für das Wohnhaus errichten.

(1) Produktionsbetriebe im sekundären Sektor laut Artikel 107 Absatz 15 des Landesraumordnungsgesetzes sind Gebäude, in denen ein Industrie- oder Handwerksgewerbe ausgeübt wird.

(2) Die Anlage darf nur im Falle nachgewiesener betrieblicher Notwendigkeit erweitert werden, und zwar um nicht mehr als 50% der bei Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 20. September 1973, Nr. 38(24. Oktober 1973), bestehenden Produktionskubatur.

(3) Folgende Vorschriften sind in jedem Fall zu beachten:

1. höchstzulässige Höhe: gemäß Vorschreibung im Bauleitplan der Gemeinde; ist die Höhe des bestehenden Gebäudes größer, darf auch der Neubau diese Höhe erreichen,
2. Grenzabstand: laut Bauleitplan,
3. Gebäudeabstand: nicht geringer als die Höhe des jeweils höheren der einander gegenüberliegenden Gebäude.

(4) Technische Auf- oder Anbauten, die erforderlich sind, um die gewerblichen Betriebe den Bestimmungen in den Bereichen Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umwelt und Hygiene anzupassen, können über die geltende Baumassenbeschränkungen hinaus errichtet werden, soweit dies aus Gründen der Bautechnik nicht im Rahmen der bestehenden Baumasse möglich ist.

(1) Für die Rechtswirkungen von Artikel 108 Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes gelten die Bestimmungen des Dekretes des Landeshauptmanns vom 13. Juli 1993, Nr. 26, sowie der EU-Richtlinie vom 20. Mai 1997, Nr. 950.

(1) In den Schutzstreifen längs der öffentlichen Straßen dürfen Gebäude zur Unterbringung der für die Straßenwartung notwendigen Geräte und Materialien errichtet werden.

(1) Solange dieses Sachgebiet nicht anders geregelt wird, sind jene Abstände zur Straßengrenze im Sinne des Artikels 112 Absatz 2 des Landesraumordnungsgesetzes einzuhalten, wie sie in der Durchführungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung vorgesehen sind.

(2)22)

(1) Die Eintragung in das Verzeichnis der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz erfolgt nach Durchführung eines Bewertungsverfahrens nach Bewertungsunterlagen und Prüfungen.

(2) Am Bewertungsverfahren können alle Personen teilnehmen, die seit mindestens fünf Jahren im Besitz eines nach einem mindestens vierjährigen Hochschulstudium in den Bereichen Landschaftsarchitektur oder Landschaftspflege erworbenen Laureatsdiploms sind, sowie die Personen, die seit mindestens fünf Jahren in eine der folgenden Berufslisten eingetragen sind:

1. Architekten, Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger,
2. Ingenieure,
3. Agronomen und Forstwirte.

(3) Im Bewertungsverfahren wird Folgendes bewertet:

1. qualifizierte berufsmäßige Planungserfahrung im Bereich Raumordnung und Architektur oder Landschaftsplanung,
2. Kenntnis der einschlägigen Gesetzgebung, vor allem in den Fachbereichen Raumordnung, Landschaftsschutz und Umweltschutz.

(4)23)

(5) Das Bewertungsverfahren besteht aus zwei Prüfungen, und zwar aus einer schriftlichen und aus einer mündlichen. Bei der schriftlichen Prüfung wird die angemessene Kenntnis der einschlägigen Gesetzgebung, vor allem in den Bereichen Raumordnung, Landschaftsschutz und Umweltschutz sowie die spezifische Fachkompetenz in den Bereichen Raumordnung und Architektur sowie Landschaftsplanung überprüft. Sofern der Kandidat zur mündlichen Prüfung zugelassen wird, wird neben den angeführten Bereichen auch die qualifizierte berufsmäßige Planungserfahrung im Bereich Raumordnung und Architektur sowie Landschaftsplanung überprüft.24)

(6) Die Landesregierung ernennt eine aus fünf Personen zusammen gesetzte Kommission, die folgende Aufgaben ausübt:

1. Festsetzung der Kriterien, die im Bewertungsverfahren für die Eintragung in das Verzeichnis der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz anzuwenden sind,
   
2. Festlegung des zeitlichen und organisatorischen Ablaufs des Bewertungsverfahrens, soweit nicht schon mit Gesetz, Verordnung oder in der Ausschreibungskundmachung geregelt,
   
3. regelmäßige Überprüfung, ob die im Verzeichnis eingetragenen Sachverständigen die beruflichen Voraussetzungen und die erforderlichen Fachkenntnisse noch besitzen; bei negativem Ergebnis schlägt sie dem Landeshauptmann die Maßnahmen zur Suspendierung und zur Streichung aus dem Verzeichnis vor.25)
   

(7)26)

(8) Die im Verzeichnis der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz eingetragenen Personen müssen innerhalb der Legislaturperiode des Gemeinderates mindestens an 80 Prozent der Informations- und Weiterbildungs-veranstaltungen teilnehmen, die von den Abteilungen Raumordnung sowie Natur und Landschaft als verpflichtend vorgesehen werden. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis.27)28)

(1) Die Eintragung in das Verzeichnis der Sachverständigen laut Artikel 44 ist Voraussetzung für die Ernennung zum Landessachverständigen einer Gemeindebaukommission.

(2) Vorzugstitel für die Ernennung zum Sachverständigen einer Gemeindebaukommission sind:

1. Teilnahme an fachspezifischen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen,
2. Eintragung bei In-Kraft-Treten von Artikel 44bis in beide bisher bestehenden Abschnitte des Verzeichnisses der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz.

(3) Der Auftrag in derselben Gemeindebaukommission kann für höchstens zwei aufeinander folgende Amtsperioden erteilt werden.

(4) Die Projektierungsbeschränkungen für freiberuflich tätige Personen gelten auch für Mitglieder von Sozietäten oder faktischen Berufsgemeinschaften. Die Zuwiderhandlung ist Grund für die Streichung aus dem Verzeichnis der Sachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz.30)

(1) Als Holzhütten gelten Flugdächer, welche ausschließlich für die Lagerung von festem Heizmaterial bestimmt sind, deren Ausmaß 1 m² je 15 m² der Wohnfläche des am 1. Oktober 1997 bestehenden Gebäudes nicht überschreiten darf. Die Höhe darf 2,5 m nicht überschreiten.

(2) Der Abstand von Gebäuden muß mindestens 5,0 m betragen, sofern nicht angebaut wird, und von der Grundstücksgrenze mindestens 3,0 m. Zulässig ist der Bau an der Grundstücksgrenze mit schriftlichem Einverständnis in Form einer Dienstbarkeit des Anrainers. Der Abstand zu öffentlichen Straßen ist gemäß den einschlägigen Vorschrift einzuhalten. In Zonen mit Durchführungsplänen müssen die Holzhütten ausdrücklich vorgesehen werden.

(1) Bei der Ausführung von Sanierungsarbeiten gemäß Artikel 59 Buchstabe c) des Landesraumordnungsgesetzes sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Die lichte Höhe von Wohnräumen ist gleich der bestehenden; sie darf jedoch keinesfalls weniger als 2,20 m betragen, und die Kubatur je Wohnraum darf jene nicht unterschreiten, die sich aus den Richtlinien laut den Artikeln 1 und 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Mai 1977, Nr. 22, ergibt.Im Dachgeschoß bezieht sich die im vorigen Absatz vorgeschriebene Höhe auf die Hälfte der Fußbodenfläche, wobei die Mindesthöhe immer 1,50 m betragen muß und die Kubatur nicht jene unterschreiten darf, die sich aus den Richtlinien laut Artikel 1 und 2 des obigen Dekretes ergibt.
2. Die Fläche der Fenster, die sich öffnen lassen, muß der bestehenden entsprechen, darf jedoch nicht weniger als 1/15 der Fläche des Fußbodens betragen. Bei einer vollständigen Umgestaltung und - sofern dies unter Berücksichtigung der Belange des Ensemble und Denkmalschutzes möglich ist - auch bei einer teilweisen Umgestaltung muß die Fläche der Fenster, die sich öffnen lassen, dem Artikel 2 letzter Absatz des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Mai 1977, Nr. 22, entsprechen.31)

(1) Als bestehende Räume gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes werden jene angesehen, welche zu Zwecken bestimmt sind, die in den Buchstaben a), b), c), d) oder f) des zweiten Absatzes von Artikel 75 desselben Gesetzes aufgezählt sind, sofern sie in Durchführung einer Baukonzession, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 26. März 1970, Nr. 6, ausgestellt wurde, errichtet wurden.

(1) Bei Beschwerden und Eingaben an die Landesverwaltung müssen die Beschwerdegründe genau angegeben werden.

(1) Folgende Bestimmungen sind aufgehoben:

• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Februar 1971, Nr. 7
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 23. September 1971, Nr. 29
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 1976, Nr. 27
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 13. April 1978, Nr. 6und nachfolgende Änderungen
• -  Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 13, 15, 17 und 18 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 31. Juli 1978, Nr. 13und nachfolgende Änderungen
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 1981, Nr. 26und nachfolgende Änderungen
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 7. September 1987, Nr. 13
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 4. April 1991, Nr. 9
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 2. September 1992, Nr. 33, abgeändert mit Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juli 1993, Nr. 23
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Februar 1993, Nr. 6
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Februar 1995, Nr. 8
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 23. August 1996, Nr. 31
• -  Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Mai 1997, Nr. 15
• -  Artikel 4 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. September 1997, Nr. 32.33)

(1) Bei der Wiedergewinnung von rechtmäßig bestehenden Dachgeschossen, welche auf Grund der geltenden Hygienebestimmungen zu Wohnzwecken bereits genutzt bzw. ausbaufähig sind, können über die bereits bestehende Baumasse hinaus Dachgauben angebracht werden, um für die wiedergewonnenen Wohnräume die Belüftung in dem Mindestmaß zu gewährleisten, wie es in Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung über die Richtlinien auf dem Gebiet der Hygiene und des Gesundheitswesens - genehmigt mit Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 1977, Nr. 22- gefordert wird. Die dadurch gewonnene begehbare Fläche darf dieses Mindestausmaß nicht überschreiten.

(2) Diese Dachgauben dürfen ausschließlich bei bestehenden bzw. geplanten Wohnräumen angebracht werden, sofern die Öffnung von Fenstern an den Umfassungsmauern nicht möglich ist.

(3) Die Bestimmungen über den Landschafts- und Denkmalschutz bleiben aufrecht. Abweichend von den in den Gemeindebauleitplänen enthaltenen Abstandvorschriften können die Dachgauben errichtet werden, wenn die Abstände laut Artikel 873 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches eingehalten werden.34)

(1) Die Bindung der im Sinne des Artikels 124 Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes errichteten Parkplätze als Zubehör zu den einzelnen Wohneinheiten wird im Grundbuch gemäß einer einseitigen Verpflichtungserklärung oder einer Vereinbarung mit der Gemeinde angemerkt. Diese Anmerkung ist vor Ausstellung der Bewohnbarkeitsbescheinigung durchzuführen.34)