m) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juni 2013, Nr. 171)
Durchführungsverordnung über die Abfallgebühr

(1) Die Gebühr deckt folgende direkte und indirekte Kosten:

1. Kosten der Straßenreinigung,
   
2. Kosten für die Verwaltung, für die Feststellung, für die Einhebung, für Streitverfahren und für die Umweltberatung,
   
3. Amortisierungskosten und Kapital-nutzungskosten,
   
4. Betrag laut Artikel 35 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4,
   
5. Kosten für die Bewirtschaftung des Restmülls: Kosten der Sammlung, des Transports, der Behandlung und der Entsorgung,
   
6. Kosten für die Bewirtschaftung der Wertstoffe: Kosten der Sammlung, der Behandlung und des Recycling der einzelnen Materialarten, abzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Material und Brennstoff aus Müll ("BRAM") und der vom nationalen Verband der Hersteller und der Verwender von Verpackungsmaterial ("CONAI") gedeckten Kosten für die Sammlung von Verpackungsabfällen sowie der Kosten der Sammlung von tertiären Verpackungsabfällen, welche zu Lasten der Hersteller und der Verwender gehen,
   
7. Betriebskosten des Recyclinghofes: Personalkosten und Kosten der Verwertung und Entsorgung,
   
8. Kosten für die Sonderdienste: Sammlung und Transport, Verwertung und Entsorgung von Biomüll, Kartonagen, Sperrmüll, Speiseölen, gefährlichem Hausmüll und anderen Arten von häuslichen Abfällen.
   

(2) Die Kosten für die Straßenreinigung sind, sofern nicht als eigener Posten im Haushaltsplan ausgewiesen, mittels detaillierter Auflistung nachzuweisen und zu dokumentieren. In Ermangelung dieser Unterlagen sind zehn Prozent der Gesamtkosten des Dienstbereiches Straßennetz, Verkehr und damit verbundene Dienste, ausgenommen Schneeräumungsdienst, gemäß Artikel 3 des Dekrets des Präsidenten des Regionalausschusses vom 24. Jänner 2000, Nr. 1/L, als Kosten für die Straßenreinigung zu berechnen.

(3) Der Gesamtertrag aus der Abfallgebühr darf den Gesamtbetrag der direkten und der indirekten Kosten der Abfallbewirtschaftung und der Straßenreinigung nicht überschreiten. Eventuell entstandene Überschüsse sind innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre über die Gebührenberechnung auszugleichen.