t) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 101)
Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Gesundheit, geförderter Wohnbau, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit

(1) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben, erfolgt durch Ausgabenbereitstellungen im Sammelfonds für neue Gesetzesmaßnahmen (Bereich 20 - Programm 03), die bereits zu Lasten des Haushaltsjahres 2016-2018 verfügt wurden.

(2) Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes bringen Mehrausgaben mit sich:

1. Artikel 1 Absatz 1 mit einem Betrag von 105.300,00 Euro für das Jahr 2016, und 405.000,00 Euro für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich - 13 Programm - 01 Titel - 1),
   
2. Artikel 1 Absatz 3 mit einem Betrag von 261.000,00 Euro für das Jahr 2016 und 648.000,00 Euro für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 13 Programm – 01 Titel - 1 und Aufgabenbereich – 13 Programm - 01 Titel - 1),
   
3. Artikel 2 Absatz 1 mit einem Betrag von 50.000,00 Euro für das Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 13 Programm – 05 Titel - 2),
   
4. d) Artikel 2 Absatz 3 mit einem Betrag von 170.000,00 Euro für das Jahr 2016 und 200.000,00 Euro für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 13 Programm – 01 Titel - 1),
   
5. Artikel 4 mit einem Betrag von 10.000,00 Euro für das Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 13 Programm – 02 Titel - 1) ,
   
6. Artikel 6 Absatz 8 mit einem Betrag von 50.000,00 Euro für das Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 13 Programm – 01 Titel - 1);
   
7. Artikel 14 Absatz 1 mit einem Betrag von 300.000,00 Euro für das Jahr 2016, sowie für die Jahre 2017 und 2018 (Aufgabenbereich – 15 Programm – 03 Titel - 1).
   

(3) Die Ausgaben zu Lasten der darauffolgenden Haushaltsjahre werden mit jährlichem Stabilitätsgesetz festgelegt.