t) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 101)
Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Gesundheit, geförderter Wohnbau, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit

(1) Die Landesregierung erlässt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region und auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen ist, Richtlinien für die Abwicklung der Betriebskontrollen, nach Anhörung des Landeskoordinierungskomitees für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

(2) Die Richtlinien werden im Einklang mit folgenden Kriterien erlassen:

1. Verhältnismäßigkeit der Kontrollen zu den Risiken und der damit zusammenhängenden formalen Verpflichtungen, Vermeidung von Mehrfachkontrollen und Überschneidungen und möglichst geringe Beeinträchtigung der betrieblichen Abläufe,
   
2. Rationalisierung der Betriebskontrollen und der Kontrollen von Amts wegen, auch über Zugriff auf Datenbanken anderer Körperschaften,
   
3. Vorantreibung der Digitalisierung bei der Erfüllung der formalen Verpflichtungen und bei den Verwaltungsabläufen,
   
4. kooperative Grundeinstellung des Personals in Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung, Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, um Risiken und Unregelmäßigkeiten voranzutreiben.
   

(3) Mit Durchführungsverordnung werden die Verwaltungsübertretungen festgelegt, die keine irreversiblen Schäden bewirken und für die bei der Feststellung Anpassungsvorschriften mit der entsprechenden Frist erlassen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten. Für diese Übertretungen wird die Verhängung der Verwaltungsstrafen an die - auch teilweise - Missachtung der Vorschrift gebunden.