l) Landesgesetz vom 3. Juli 2006, Nr. 61)
Schutz der Gesundheit der Nichtraucher und Bestimmungen im Bereich des Sanitätspersonals

(1) In allen geschlossenen Lokalen ist das Rauchen verboten; vom Rauchverbot ausgenommen sind private Lokale, die weder einer Benutzerschaft noch der Öffentlichkeit zugänglich sind.

(2) Das Rauchverbot gilt außerdem in den offenen Bereichen der Kindergärten, der Schulen jeder Art und jeden Grades und jeder anderen Einrichtung für Jugendliche.

(3) Die Bereiche und Einrichtungen laut Absatz 2 werden mit Durchführungsverordnung definiert.

(1) In den geschlossenen Lokalen laut Artikel 1 Absatz 1 können ein oder mehrere Räume als Raucherräume eingerichtet werden, die als solche gekennzeichnet sind.

(2) In den Lokalen laut Absatz 1 muss die Summe der Flächen der Raucherräume jedenfalls kleiner sein als die Summe der Flächen jener Räume, die den nicht rauchenden Personen vorbehalten sind. Die Raucherräume müssen mit ordnungsgemäß betriebenen technischen Anlagen zur Lüftung und Lufterneuerung ausgestattet sein.

(3) Die Struktur und die Größe der Lokale und der Räume laut Absatz 1 sind den hygienischen, technischen und strukturellen Voraussetzungen anzupassen, die mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.

(4) Solange die Anpassungsarbeiten nicht abgeschlossen sind, besteht das Rauchverbot weiterhin in allen Räumen.

(5) In den Kindergärten, in den Schulen jeder Art und jeden Grades und in jeder anderen Einrichtung für Jugendliche sowie in den Lokalen laut Artikel 1 Absatz 1, in denen Speisen verabreicht werden, dürfen keine Raucherräume eingerichtet werden. In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, um welche Art von Lokalen und Speisen es sich handelt.

(1) Wer laut Gesetz für die Gewährleistung der Ordnung in den Lokalen, Bereichen und Einrichtungen laut Artikel 1 zuständig ist, sorgt für die Einhaltung des Verbots durch:

1. Anbringung der Hinweisschilder an sichtbarer Stelle,
2. korrekte Wartung der technischen Anlagen zur Lüftung und Lufterneuerung in den Raucherräumen laut Artikel 2.

(1) Wer gegen die Bestimmungen laut Artikel 1 verstößt, unterliegt einer Geldbuße in der Höhe von 27,50 Euro bis zu 275 Euro; die Geldbuße wird verdoppelt, wenn die Übertretung in Anwesenheit einer augenscheinlich schwangeren Frau oder in Anwesenheit von Säuglingen oder Kindern bis zum zwölften Lebensjahr begangen wird.

(2) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen laut Artikel 2 und 3 bedingt eine Geldbuße in der Höhe von 220 Euro bis 2.200 Euro; dieser Betrag wird um die Hälfte erhöht, wenn die technischen Anlagen zur Lüftung und Lufterneuerung laut Durchführungsverordnung nicht funktionieren, nicht geeignet betrieben werden oder nicht voll effizient sind.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.