b) Landesgesetz vom 13. März 1995, Nr. 51)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 1995 und für den Dreijahreszeitraum 1995 - 1997 (Finanzgesetz 1995)
1

(1)3)

(2)4)

(1) In Erwartung einer einheitlichen Regelung der Besteuerung der nichtstaatlichen Konzessionen gemäß Artikel 73 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, ersetzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386, erfolgt ab dem 1. Mai 1995 die Einführung der Landesabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen auf die gemäß Absatz 2 bestimmten Verwaltungsmaßnahmen und Akte.

(2) Gegenstand der Landesabgaben gemäß Absatz 1 bilden die Verwaltungsmaßnahmen und Akte, die im Tarif der Abgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen angeführt sind, welcher dem Regionalgesetz vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, zuletzt abgeändert durch das Regionalgesetz vom 23. Mai 1983, Nr. 6, mit Ausnahme der Posten Nr. 30, Nr. 30/bis, Buchstabe b) und Nr. 31, Punkt 2) desselben Tarifs, in bezug auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. August 1991, Nr. 287, beigefügt ist.

(3)2)

(4) Die Landesabgaben finden ab dem 1. Mai 1995 Anwendung bei den gemäß Absatz 2 bestimmten Verwaltungsakten, die mit Wirkung für Zeitabschnitte, die nach dem 30. April 1995 anlaufen, ausgestellt, erneuert oder vidimiert werden, sowie auf Verwaltungsakte mit mehrjähriger Gültigkeit, die einer Jahresabgabe unterliegen. Für das Jahr 1996, und bis zum Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes über die Landesabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen, ist die Fälligkeit der Jahresabgabe auf den 31. Dezember des vorhergehenden Jahres festgelegt.

(5) Für die Anwendung der Landesabgaben sind, sofern vereinbar, die Bestimmungen des Regionalgesetzes vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, zuletzt abgeändert durch das Regionalgesetz vom 23. Mai 1983, Nr. 6, zu befolgen, wobei die Organe und Ämter der Region durch die entsprechenden Organe und Ämter des Landes ersetzt zu verstehen sind.

(6) Für die Feststellung der Übertretungen, für die Anwendung der Strafen, für die Erledigung der entsprechenden Streitfälle sowie für die Entscheidung über die auf dem Verwaltungswege eingelegten Berufungen über die Landesabgaben gemäß Absätze 1 bis 5 sind die Organe und Ämter des Landes zuständig, welche jenen der Region entsprechen, die durch das Regionalgesetz Nr. 14/1975, zuletzt abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 6/1983, bestimmt worden sind. Zu diesem Zweck ist der Leiter des Generalinspektorates für Finanzen und Vermögen durch den Direktor der Abteilung Rechnungswesen als ersetzt zu betrachten. In bezug auf die Zwangseinhebung der Abgaben und der entsprechenden Abgabenzuschläge finden die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Jänner 1988, Nr. 43, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 1990, Nr. 165, Anwendung.

(7) Ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1, und auf jeden Fall in bezug auf die Akte gemäß Absatz 4, endet auf Landesebene die Anwendung der Regionalabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen gemäß Regionalgesetz Nr. 14/1975, zuletzt abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 6/1983.

(8) In bezug auf die Gebarung der Abgaben gemäß diesem Artikel kann die Landesregierung im Jahr 1995 im Einvernehmen mit der Region Trentino-Südtirol auf die Mitarbeit der aufgrund der vorherigen Gesetzgebung zuständigen Regionalämter zurückgreifen.

(1) Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Tarif, der dem Regionalgesetz vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, beigelegt ist, betreffend die von Artikel 7 eingeführten Landesabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen, aufgehoben.

(2) Für Akte und Verwaltungsmaßnahmen mit Wirkung ab 1. Jänner 1997, welche vom Tarif vorgesehen sind, der dem Regionalgesetz vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, beigelegt ist, betreffend die von Artikel 7 eingeführten Landesabgaben auf die nichtstaatlichen Konzessionen, ist diese Landesabgabe nicht zu zahlen.5)

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Rechtsvorschriften aufgehoben:

1. das Landesgesetz vom 18. März 1972, Nr. 5, geändert durch das Landesgesetz vom 24. Oktober 1978, Nr. 56,
2. Artikel 4 und 5 des Landesgesetzes vom 8. November 1973, Nr. 87,
3. das Landesgesetz vom 21. Februar 1975, Nr. 17;
4. Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. August 1975, Nr. 46,
5. Artikel 8 und 9 des Landesgesetzes vom 8. November 1982, Nr. 33.

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.