f) LANDESGESETZ vom 20. April 1993, Nr. 91)
Änderungen zum Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 41:"Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens"

(1) Zum Zweck der Festsetzung der Finanzierung des Personals laut den Artikeln 10 und 27/bis wird die Besoldung herangezogen, die zu Jahresbeginn für die jeweilige Besoldungsstufe der Landesbediensteten gilt.

(1) Die Artikel 15/bis des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, eingefügt durch Artikel 14 dieses Gesetzes, findet auch im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen des Landesgesetzes vom 10. November 1976, Nr. 45, geändert durch das L.G. Nr. 41/1983, und durch das Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 36, sowie des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 18, Anwendung.

(2) Dieselben Bestimmungen finden in analoger Weise bei den jährlichen Finanzierungen für die Tätigkeit Anwendung, die im Sinne des Landesgesetzes vom 23. August 1988, Nr. 38, des Artikels 14 des Landesgesetzes vom 8. August 1991, Nr. 23, des Landesgesetzes vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, geändert durch das Landesgesetz vom 2. Juni 1988, Nr. 21, sowie des Artikels 17 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, öffentlichen und privaten Körperschaften und Anstalten gewährt werden, sofern diese organisatorische und inhaltliche Kontinuität aufweisen und sich als leistungsfähig erwiesen haben. 3)

(1) Falls die zuständigen Landesämter feststellen, daß die Beiträge, die Zuschüsse oder die Finanzierungen des Landes, die für bestimmte Tätigkeiten im Sinne der im Artikel 34 erwähnten Landesgesetze ausgeschüttet worden sind, nicht oder nur teilweise zu deren Durchführung verwendet werden, erstatten sie dem zuständigen Landesrat Bericht und bei der Gerichtsbehörde Anzeige. Der Landesrat verfügt im Falle erwiesener Nichterfüllung die Eintreibung der gewährten Finanzierungen, zu welchen die Zinsen, entsprechend dem um drei Punkte erhöhten amtlichen Diskontsatz, dazugerechnet werden.

(1) Im Falle direkter Verwaltung von Initiativen durch die Landesämter können, falls Einnahmen durch die Teilnehmer vorgesehen sind, beim zuständigen Schatzamt eigene Konten errichtet werden.

(2) Die Behebung und Verwendung der eingezahlten Beträge aus den Konten laut vorhergehendem Absatz sind von den Direktoren der zuständigen Landesämter zu verfügen. Die auf den genannten Konten fällig gewordenen Aktivzinsen fließen dem Landeshaushalt am Ende eines jeden Finanzjahres zu.

(3) Am Ende eines jeden Finanzjahres legen die zuständigen Amtsdirektoren die Rechnungslegung über die Verwaltung der vorgenannten Mittel der Landesregierung zur Genehmigung vor, nachdem sie vom Amt für Finanzaufsicht einer Kontrolle unterzogen worden ist.

(1) Externen Experten, die Mitglieder von Landeskommissionen sind, werden für die Dauer von Sitzungen und für eventuelle Vorbereitungsarbeiten und Studien, die außerhalb der Sitzungen geleistet werden, Vergütungen bezahlt, wie sie die Landesregierung für Weiterbildungskurse festgelegt hat.

(1) Der Landeshauptmann ist ermächtigt, nach vorhergehenden Beschluß der Landesregierung, einen vereinheitlichten Text des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, einschließlich der durch dieses Landesgesetz vorgenommenen Änderungen, zu erstellen, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

(1)  4)

(2) Um den gestiegenen Personalbedarf zu decken, der für die Verwaltung der Pädagogischen Institute der deutschen und der italienischen Muttersprache erforderlich ist, ist das Plansoll des allgemeinen Stellenplans des Landespersonals laut Anlage 1 zum Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 11, in geltender Fassung, um zwei Stellen in der sechsten Funktionsebene erhöht.

(1) Bei der ersten Anwendung des Landesgesetzes vom 7. August 1990, Nr. 17: "Maßnahmen zur Förderung der Schulbibliotheken", und zwar innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes, können zum Zwecke der Besetzung der Stellen für Bibliothekare - auf Vorschlag der zuständigen Schuldirektion oder des Bibliotheksrates einer gemeinsamen Bibliothek mehrerer Schulen - den entsprechenden Schulbibliotheken und Bibliotheksdiensten auch Bedienstete im Dienstrang von Verwaltungsassistenten oder Lagerhaltern zugewiesen werden, falls diese bereits Dienst in einer Bibliothek geleistet haben und eine adäquate Qualifizierung besitzen. Ihre Besoldung und dienstrechtliche Stellung bleibt davon unberührt.

(2) Die Art der Finanzierung der Personalkosten laut Artikel 8 dieses Gesetzes findet bereits ab 1. Jänner 1993 Anwendung.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.