b) LANDESGESETZ vom 1. August 1980, Nr. 291)
Änderungen zum Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, betreffend Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden, Zivilblinden und Taubstummen

(1) Artikel 19 und Artikel 32 Satz 3 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, sind abgeschafft.

(2) Alle Vollinvaliden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits als solche anerkannt sind, und die der Ansicht sind, daß die in Artikel 5 Ziffer 6 genannten Bedingungen auf sie zutreffen, werden auf Grund eines Gesuches innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Zwecke der Genehmigung des Begleitungsgeldes einer Untersuchung unterzogen.

(3) Für alle Zivilinvaliden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht als solche anerkannt sind, stellt die Sanitätskommission bei der in Artikel 11 vorgesehenen Untersuchung fest, ob die Voraussetzungen, die zum Bezug des Begleitungsgeldes für vollständig bewegungsunfähige Invaliden berechtigen, gegeben sind.

(4) Den Zivilinvaliden, deren vollständige Bewegungsunfähigkeit vor dem 1. Jänner 1980 anerkannt worden ist und auf die die in Artikel 5 Ziffer 6 genannten Bedingungen zutreffen, steht das Begleitungsgeld vom genannten Tag an zu. In den übrigen Fällen beginnt die Auszahlung des Begleitungsgeldes am Ersten des Monats, der auf den Monat, in dem das Gesuch eingereicht worden ist, folgt.

(5) Das Begleitungsgeld für vollständig Blinde wird für das Jahr 1979 auf 120.000 Lire monatlich festgesetzt.

(6) Die Anspruchsberechtigten, in Hinsicht auf die das Ausmaß der Leistungen auf Grund von Artikel 17 Absatz 2 oder auf Grund von Artikel 19 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, herabgesetzt war, erhalten die Leistung im vollen Ausmaß vom 1. Jänner 1980 an oder vom Tag an, an dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

(1) Der Landesausschuß ist ermächtigt, die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, in einem vereinheitlichten Text zusammenzufassen.

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.