37) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 891)
Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Dekrete des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 116, und vom 4. Dezember 1981, Nr. 761, betreffend Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der Schulordnung in der Provinz Bozen

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der Kindergärten, der Grund- und Sekundarschulen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen), und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates ausgeübt werden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder mehrere Regionen betreffende öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Statutes und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes von der Provinz Bozen in ihrem Gebiet ausgeübt.

(2) Unbeschadet der Tatsache, daß das planmäßige und außerplanmäßige Lehrpersonal - Inspektoren, Direktoren und Lehrer - weiterhin beim Staat angestellt bleibt, werden die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung des oben genannten Personals, die derzeit von ihren Zentral- und Außenstellen ausgeübt werden, unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes der Provinz Bozen übertragen. Die Provinz Bozen übt die genannten Funktionen mit Wirkung ab dem 1. Jänner 1996 aus.2)

(3) Um die Änderungen der Lehrpläne im Sinne des Artikels 9 durchführen zu können sowie mit Hinblick auf einen zweckmäßigeren Einsatz des Personals, u.a. mit dem Ziel, die Kontinuität des Unterrichts zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der Organisation des Schulwesens zu steigern, ist die Provinz befugt, das Sachgebiet gemäß vorstehendem Absatz mit eigenen Bestimmungen zu regeln.2)

(1) Von der Provinz Bozen werden die Aufgaben der Staatsorgane betreffend das Provinzialkonsortium für Fachoberschulen nach dem kgl. Gesetzesdekret vom 26. September 1935, Nr. 1946, umgewandelt in das Gesetz vom 2. Jänner 1936, Nr. 82, und seinen späteren Abänderungen und Ergänzungen ausgeübt.

(2) Außerdem werden von der Provinz die Verwaltungsfunktionen der Staatsorgane hinsichtlich der anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten, Institutionen und Organisationen ausgeübt, die auf dem Sachgebiet nach Artikel 1 tätig sind.

(3) Werden mit Landesgesetz die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Körperschaften aufgelöst, so geht deren Personal auf die Provinz über, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen werden in das Vermögen der Provinz übertragen.

(1) Die Grund- und Sekundarschulen der Provinz Bozen sind ihrem Wesen nach Staatsschulen.

(2) Die Abschlußzeugnisse, die an den genannten Schulen erworben werden, sind in jeder Hinsicht gültig.

(1) Für die Errichtung von Grundschulen und von Anstalten und Schulen des Sekundarbereichs sowie von Lehrgängen, welche den Erwerb von Abschlußzeugnissen zum Ziel haben, sorgt die Provinz auf Grund eigener Pläne, wobei neben der Schülerschaft gebietliche und sozioökonomische Faktoren zu berücksichtigen sind. Zu diesem Zweck sind in den Plänen entsprechende Maßnahmen für die Wahrung der kulturellen und ethnischen Identität einer jeden Sprachgruppe vorgesehen.3)

(1) An den Grund- und Sekundarschulen mit italienischer Unterrichtssprache ist der Unterricht der deutschen Sprache vorgeschrieben; in den entsprechenden Schulen mit deutscher Unterrichtssprache ist der Unterricht der italienischen Sprache vorgeschrieben.

(2) Der Unterricht der zweiten Sprache, der italienischen oder der deutschen, beginnt im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 des Statutes von der zweiten oder dritten Klasse an, je nachdem, wie es mit Landesgesetz festgelegt wird.

(3) Der Unterricht der zweiten Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil der Lehrpläne jeder Schulart und ist in dem Ausmaß zu erteilen, daß ihre angemessene Kenntnis gesichert ist.

(4) Für den Unterricht in der zweiten Sprache ist eine angemessene Kenntnis der Unterrichtssprache der Schule, in der Dienst geleistet wird, erforderlich, die gemäß dem I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, festzustellen ist.5)

(5) Die Feststellung gemäß Absatz 4 ist auch für den Zugang zu den Stellenplänen der Inspektoren und Direktoren erforderlich.5)

(6) Die Bestimmungen des Artikels 47 Absätze 3 und 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. Mai 1974, Nr. 417, sind aufgehoben.

(6/bis) Für das beauftragte oder stellvertretende leitende Personal, das in jedem Falle der Sprachgruppe der Schule angehören muß, in welcher der Dienst geleistet wird, gilt die Voraussetzung gemäß Absatz 5 als Vorzugstitel.6)

(1) An den Grund- und Sekundarschulen der ladinischen Ortschaften der Provinz Bozen wird der Unterricht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 des Statutes auf der Grundlage gleicher Stundenzahl und gleichen Enderfolges in italienischer und in deutscher Sprache erteilt.

(2) An den genannten Sekundarschulen werden die Fächer, die in der einen und in der anderen Sprache zu lehren sind, nach Einholung des Gutachtens des Landesschulrates von der Provinz festgelegt.7)

(3) An den Grund- und Sekundarschulen nach Absatz 1 dient die ladinische Sprache als Unterrichtssprache. An den Kindergärten und in der ersten Klasse der Grundschulen der ladinischen Ortschaften verwenden die Lehrer das Ladinische und die von den Schülern in ihrer Familie gesprochene Sprache, um ihnen stufenweise die Kenntnis der dritten Sprache zu vermitteln. Von der zweiten bis zur fünften Klasse der Grundschulen wird auch die ladinische Sprache gelehrt. In den Sekundarschulen bestimmen die zuständigen Schulgremien, in welcher Weise die ladinische Sprache als Unterrichtsmittel verwendet wird, und sind ermächtigt, ergänzende Lehrgänge für den Unterricht der ladinischen Sprache und Kultur einzurichten.

(1) Das Recht der Eltern oder ihrer Stellvertreter, über die Einschreibung in die Schulen der verschiedenen Sprachgruppen zu entscheiden, darf auf keinen Fall Einfluß auf die Unterrichtssprache haben, die für die verschiedenen Schulen vorgesehen ist.

(1) Die Provinz verfügt die Änderungen der Lehr- und Prüfungspläne sowie der Unterrichtszeiten einschließlich der Einführung neuer Unterrichtsfächer für die Schulen einer jeden Sprachgruppe. Die entsprechenden Vorhaben werden dem Minister für den öffentlichen Unterricht zur Einholung des im Artikel 19 Absatz 8 des Statutes vorgesehenen Gutachtens des Obersten Rates für den Öffentlichen Unterricht mitgeteilt. Zu diesem Zweck wird der Oberste Rat durch Vertreter der Provinz ergänzt, die der betreffenden Sprachgruppe angehören. Für den Erhalt des genannten Gutachtens ist der Artikel 16 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, anzuwenden.

(2) Die Provinz verfügt die Änderungen gemäß Absatz 1 mit eigenem Gesetz bzw. auf der Grundlage der eigenen Gesetzesbestimmungen. Sofern genannte Änderungen keine staatlichen Bestimmungen mit Gesetzeskraft betreffen, werden diese von der Provinz mit eigener Maßnahme nach Anhören des Ministeriums für Unterricht, Universität und Forschung unter Beachtung des Absatzes 1 verfügt.

(3) Im Rahmen der Einheitlichkeit der Landesschulordnung gemäß Artikel 19 des Statuts sorgt die Provinz dafür, daß nach Anhören des Hauptschulamtsleiters oder des für eine jede der Sprachgruppen zuständigen Schulamtsleiters auf der Grundlage von fachspezifischen Recherchen die Lehrmethoden erarbeitet werden, die in besonderem Maße den kulturellen und sprachlichen Erfordernissen der verschiedenen Sprachgruppen entsprechen bzw. in dieser Hinsicht besonders geeignet sind.

(4) Die Provinz trifft geeignete Maßnahmen, um die schulische Ausbildung von Schülern, die als italienische Staatsbürger von Schulen außerhalb der Provinz Bozen kommen, auf die Lehrpläne gemäß Absatz 1 abzustimmen.8)

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu den Gesetzen über die Staatsprüfungen werden von der Provinz nach Anhören des Ministeriums für den öffentlichen Unterricht erlassen.

(2) Die Präsidenten und Mitglieder der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Schulen jeder Art und jeden Grades müssen - mit Ausnahme des Lehrpersonals für die zweite Sprache - in der Regel dieselbe Muttersprache wie die Schüler haben.

(3) Die Präsidenten und Mitglieder der Kommissionen für die Staatsprüfungen der Schulen jeder Art und jeden Grades in den ladinischen Ortschaften müssen über eine angemessene Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache verfügen.

(4) Der Provinz wird die Befugnis übertragen, die Präsidenten und Mitglieder der Kommissionen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu ernennen.

(5) Die Fächer im Rahmen der Maturaprüfung sowie die damit zusammenhängenden Prüfungen werden in bezug auf die besondere Schulordnung im Sinne des Artikels 9 Jahr für Jahr auf Vorschlag der Provinz vom Minister für den öffentlichen Unterricht festgelegt.10)

(1) Unter Beachtung der wichtigsten Grundsätze der Staatsgesetze richtet die Provinz eigene Stellenpläne für das Personal gemäß Artikel 1 Absatz 2 ein, wobei zwischen den Schulen mit italienischer und deutscher Unterrichtssprache bzw. den Schulen in den ladinischen Ortschaften unterschieden wird; darüber hinaus legt sie die Anzahl der Planstellen fest.11)

(2) Für die Einstufung in die Stellenpläne der Inspektoren, Direktoren und Lehrer der Grund- und Sekundarschulen mit italienischer Unterrichtssprache und jener mit deutscher Unterrichtssprache sowie in die Stellenpläne des Lehrpersonals der zweiten Sprache sind zusätzlich zu den vorgeschriebenen Voraussetzungen die Bedingungen laut Artikel 19 Absatz 1 des Statuts zu erfüllen.11)

(3) Unter Aufrechterhaltung des Erfordernisses der ladinischen Muttersprache für den Unterricht an den Grundschulen der ladinischen Ortschaften ist die Besetzung der Lehrstellen für die Fächer mit italienischer Unterrichtssprache und für jene mit deutscher Unterrichtssprache an den Schulen dieser Ortschaften den Bürgern entsprechender Muttersprache vorzubehalten. Die Bürger mit ladinischer Muttersprache der genannten Ortschaften können die Lehrstellen für die Fächer mit italienischer Unterrichtssprache und für jene mit deutscher Unterrichtssprache besetzen und haben Anspruch auf Ernennung mit absolutem Vorrang.11)

(4) In die Stellenpläne laut Absatz 2 können auch die Bürger mit ladinischer Muttersprache eingestuft werden, die das Abschlußzeugnis oder die Lehrbefähigung nach der geltenden Ordnung besitzen, die Prüfungen laut Absatz 6 bestanden und ein Abschlußzeugnis einer höheren Sekundarschule der ladinischen Ortschaften oder einer höheren Sekundarschule erworben haben, in welcher der Unterricht in derselben Sprache erteilt wird, in der sie ihre Tätigkeit ausüben werden.11)

(5) Die Einstufung in die Stellenpläne der Inspektoren und Direktoren der Schulen der ladinischen Ortschaften ist dem planmäßigen Personal vorbehalten, das in den obengenannten Schulen Dienst leistet.11)

(6) Für den Zugang zum Unterricht an den Schulen der ladinischen Ortschaften ist die Kenntnis der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprache erforderlich, die für die italienische und die deutsche Sprache im Sinne des I. Abschnittes des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und für die ladinische Sprache durch eine Prüfung vor einer eigens ernannten Kommission nachzuweisen ist.11)

(7) Unbeschadet dessen, was in den nachstehenden Absätzen vorgesehen ist, werden mit Hinblick auf die dienstrechtliche Stellung, das Grundgehalt sowie die sozialversicherungs- und rentenrechtliche Stellung dieselben Bestimmungen auf das planmäßige Personal gemäß Absatz 1 bzw. das in den Schulen der Provinz beschäftigte Vertretungslehrpersonal angewandt, die auch für das entsprechende Personal der Schulen und Anstalten innerhalb des übrigen Staatsgebietes gelten.11)

(8) Im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 3 regelt die Provinz mit eigenen Gesetzen die dienstrechtliche Stellung des Personals laut Artikel 1 Absatz 2 mit dem Ziel, das Personal auf zweckmäßigere Art und Weise einzusetzen, die Leistungsfähigkeit der Organisation des Schulwesens zu steigern und die Änderungen der Lehrpläne im Sinne des Artikels 9 durchführen zu können.11)

(9) Die dem Kollektivvertrag vorbehaltenen Rechtsinstitute und Aspekte des Arbeitsverhältnisses werden nach Anhören des Ministeriums für Unterricht, Universität und Forschung durch Verträge auf Landesebene geregelt, mit denen die Verwirklichung der Zielsetzungen der Schulordnung und jener laut Artikel 9 verfolgt wird und das in den entsprechenden gesamtstaatlichen Kollektivverträgen vorgesehene Grundgehalt, die beruflichen Einstufungen sowie die sozialversicherungsrechtliche Behandlung laut den geltenden Bestimmungen gewährleistet werden. Ist zur Erreichung genannter Ziele und Zielsetzungen eine höhere als die in den gesamtstaatlichen Kollektivverträgen festgesetzte Arbeitsleistung erforderlich, so wird in den Landeskollektivverträgen ein zusätzliches Grundgehalt für Mehrleistungen vorgesehen, das von dem in den gesamtstaatlichen Kollektivverträgen festgelegten Grundgehalt getrennt ist. Für das Lehrpersonal, das aus dem Dienst ausscheidet, wird das in den Landeskollektivverträgen vorgesehene zusätzliche Grundgehalt zwecks Rentenberechnung als zusätzliches Besoldungselement bewertet, sofern auf die Arbeitnehmer nicht das beitragsbezogene System anzuwenden ist bzw. sich diese nicht dafür entschieden haben. In genannten Verträgen können außerdem Formen ergänzender Vorsorge und Krankenversicherung ohne Kosten zu Lasten des Staates vorgesehen werden. Zur Verfolgung der Ziele gemäß Abs. 8 trifft die Provinz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Unterricht, Universität und Forschung Maßnahmen betreffend die Festlegung der Fristen und der Modalitäten für die Mobilität des Lehrpersonals zwischen dem Gebiet der Provinz und dem übrigen Staatsgebiet; zu diesem Zweck kann die Provinz in Anwendung des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241eine Konferenz der Dienststellen im Sinne des Artikels 14 ff. genannten Gesetzes einberufen.12)

(10) Bei Versetzung des Personals gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu Ämtern, Anstalten oder Schulen im übrigen Staatsgebiet werden die auf Landesebene geltenden Bestimmungen und Kollektivverträge nicht mehr angewandt und es werden zur Gänze die gesamtstaatlichen Bestimmungen und Kollektivverträge wirksam. Zu diesem Zweck hat die Körperschaft, zu der die Bediensteten versetzt werden, den vorher geleisteten Dienst im Sinne der jeweiligen Kollektivverträge zu bewerten und auf jeden Fall die Gleichbehandlung mit dem im jeweiligen Stellenplan bereits eingestuften Personal zu gewährleisten. Auf die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen ist in den gesamtstaatlichen Kollektivverträgen für den Schulbereich und in den Landeskollektivverträgen gemäß Absatz 9 ausdrücklich Bezug zu nehmen.12)

(11)13)

(12) Bis zum Erlaß der Landesgesetze gemäß Artikel 1 bzw. zum Abschluß der Kollektivverträge auf Landesebene laut Absatz 9 sowie mit Hinblick auf alles, was in diesen Verträgen oder Gesetzen nicht berücksichtigt wird, werden auf das planmäßige Lehrpersonal laut Absatz 1 und das Vertretungslehrpersonal, welches in den Schulen innerhalb der Provinz beschäftigt ist, mit Hinblick auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung die geltenden Bestimmungen für das entsprechende Personal der Schulen und Anstalten im übrigen Staatsgebiet angewandt.14)

(13) Die Festlegung der Wettbewerbsklassen in bezug auf die auf gesamtstaatlicher Ebene existierenden Unterrichtsfächer erfolgt von seiten der Provinz im Einvernehmen mit dem Ministerium für den öffentlichen Unterricht.11)

(14) Im Bereich der dienstrechtlichen Stellung des planmäßigen Personals gemäß Absatz 1 übt der Landesschulrat die Befugnisse des Gesamtstaatlichen Rates für den öffentlichen Unterricht aus.11)

(15) Das planmäßige und außerplanmäßige Lehrpersonal der Grund- und Sekundarschulen der Provinz Bozen nimmt auf nationaler Ebene an der Wahl von Repräsentanten der jeweiligen Kategorien im Gesamtstaatlichen Rat für den öffentlichen Unterricht teil.11)

(16) Das planmäßige Personal laut Absatz 1 kann auf Antrag zu Ämtern, Anstalten und Schulen innerhalb des übrigen Staatsgebietes versetzt werden und geht in die jeweiligen Stellenpläne über. Das entsprechende Personal, welches in Ämtern, Anstalten und Schulen des übrigen Staatsgebietes Dienst leistet, kann auf Antrag zu den entsprechenden Ämtern, Anstalten und Schulen der Provinz versetzt werden, wobei ebenfalls ein Übergang in die Stellenpläne gemäß Absatz 1 erfolgt.11)

(17) Der im Rahmen der vorherigen Planstelle geleistete Dienst wird mit sämtlichen Wirkungen angerechnet. Hinsichtlich der Zusammenlegung geleisteter Dienste im Hinblick auf Ruhegehalt und Sozialversicherung werden die geltenden Bestimmungen auf diesem Sachgebiet angewandt.11)

(18) Das Personal - Inspektoren, Direktoren und Lehrer - welches derzeit in den Grund- und Sekundarschulen der Provinz Bozen Dienst leistet, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in die im Sinne des Absatzes 1 errichteten Stellenpläne eingestuft. Dies geschieht unter Beibehaltung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung des entsprechenden Personals der Schulen und Anstalten im übrigen Staatsgebiet.11)

(19) Das Personal, welches auf Grund der erfolgten Aufnahme in die Rangordnung eines Wettbewerbs nach Titeln und Prüfungen bzw. nur nach Titeln, die zu dem oben genannten Zeitpunkt gelten, ein Anrecht auf die Ernennung in den Stellenplan hat oder in Rangordnungen aufgenommen wird, die infolge von Wettbewerben nach Titeln und Prüfungen bzw. nur nach Titeln erstellt werden, welche zum obigen Datum bereits ausgeschrieben sind, wird ab dem 1. Jänner 1996 in die Stellenpläne gemäß Absatz 1 übernommen.11)

(1) Die Provinz ist für die Fortbildung des Personals - Inspektoren, Direktoren und Lehrer - zuständig. Dazu gehört u.a. auch die Beteiligung des oben genannten Personals an Initiativen seitens Einrichtungen anderer Länder, die angesichts der für den Südtiroler Raum geltenden Erfordernisse von Interesse sind.

(2) Die Provinz kann auch auf Vorschlag des Hauptschulamtsleiters bzw. der Schulamtsleiter die Teilnahme von Personal - Inspektoren, Direktoren und Lehrern - an vom Staat organisierten Weiterbildungsveranstaltungen beantragen.

(3) Das Ministerium für den öffentlichen Unterricht und die Provinz können darüber hinaus in gegenseitigem Einvernehmen gemeinsame Initiativen im Rahmen der Weiterbildung in die Wege leiten.16)

(1) Der Hauptschulamtsleiter und die Schulamtsleiter werden unter den Beamten im Dirigentenrang der Zentralverwaltung des öffentlichen Unterrichts und der Außenstellen der Schulverwaltung ausgewählt, deren Rang mindestens dem eines Dirigenten entspricht, bzw. unter dem Personal, das seit mindestens fünf Jahren bei den Ämtern der Landesschulverwaltung Dienst leistet und dessen Rang mindestens dem eines Dirigenten entspricht bzw. unter den planmäßigen Universitätsdozenten oder unter den planmäßig in den Schulen der jeweiligen Sprachgruppe der Provinz Dienst leistenden Inspektoren, Direktoren und Lehrern mit nachweislichem Hochschulabschluß. Diese Personen müssen über eine angemessene Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache verfügen, die im Sinne der geltenden Bestimmungen auf diesem Sachgebiet zu überprüfen ist, bzw. beschränkt auf den Schulamtsleiter für die Verwaltung der Schulen gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, der ladinischen Sprache. Der Hauptschulamtsleiter und der Schulamtsleiter für die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache müssen als Muttersprache die Sprache haben, in der in den von ihnen verwalteten Schulen unterrichtet wird. Der Schulamtsleiter der Schulen in den ladinischsprachigen Ortschaften muß ladinischer Muttersprache sein.

(2) Die Ernennung des Hauptschulamtsleiters wird der Provinz Bozen übertragen, die diesbezüglich im Einvernehmen mit dem Ministerium für den öffentlichen Unterricht vorgeht. Die Ernennung des Schulamtsleiters für die Verwaltung der Schulen in den ladinischen Ortschaften wird ebenfalls der Provinz Bozen übertragen, die diese nach Anhören des Gutachtens des Ministers für den öffentlichen Unterricht gemäß Artikel 19 des Statuts vornimmt. Die Ernennung des Schulamtsleiters für die Verwaltung der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache erfolgt von seiten der Provinz nach Anhören des Gutachtens des Ministeriums für den öffentlichen Unterricht gemäß den Modalitäten laut Artikel 19 des Statuts. Die oben genannten Gutachten müssen innerhalb 60 Tagen ab Eingang des Gesuchs vom Ministerium für den öffentlichen Unterricht abgegeben werden.

(3) Die Ernennungen haben eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren und können verlängert werden.17)

(4) Im Falle des Personals gemäß Absatz 1 wird die Ernennung, falls erforderlich, verfügt, nachdem die betreffende Person aus der Stammrolle gestrichen wurde, obgleich dies nicht in den Bestimmungen in bezug auf den betreffenden dienstrechtlichen Status vorgesehen ist.18)

(1) In der Provinz Bozen werden die Disziplinarräte für das Lehrpersonal der Grundschule und der Mittelschule getrennt für die Schule mit italienischer Unterrichtssprache, für jene mit deutscher Unterrichtssprache und für jene in den ladinischen Ortschaften errichtet.

(1) Die im Artikel 5 des Gesetzes vom 3. März 1971, Nr. 153, enthaltenen Bestimmungen werden auch auf die in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürger angewandt, die in den Ländern der angrenzenden Kulturräume ein Abschlußzeugnis an Schulen erworben haben, die italienischen Lehranstalten entsprechen und in der Provinz Bozen nicht existieren.20)

(2) Die Provinz kann im Sinne des vorstehenden Artikels 9 die im Artikel 5 des Gesetzes vom 3. März 1971, Nr. 153, vorgesehenen Ergänzungsprüfungen und Prüfungspläne sowie deren Prüfungsverfahren der besonderen Ordnung der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache anpassen.

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(1) Auf Antrag der Provinz erklärt der Minister für den öffentlichen Unterricht nach Anhören des gesamtstaatlichen Rates für den öffentlichen Unterricht die Gleichwertigkeit der im Ausland ausgestellten Bescheinigungen für die Sonderausbildung für den Unterricht in den Schulen mit besonderen Zielsetzungen nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Oktober 1975, Nr. 970, einschließlich der in der Provinz Bozen bestehenden Schulen für Blinde und Taubstumme.

(1) In der Provinz Bozen gehört der Religionsunterricht nach althergebrachter Landestradition zu dem unter Wahrung der Zuständigkeiten der Provinz erstellten Erziehungsplan der Schule und wird sowohl in der Grundschule als auch in der Sekundarschule von eigenen Lehrern erteilt, die Priester oder Ordensgeistliche oder vom Diözesanbischof als geeignet anerkannte Laien sind und von der zuständigen Schulbehörde im Einvernehmen mit dem Diözesanbischof ernannt werden.

(2) Der Unterricht nach dem vorstehenden Absatz wird - unter Vorbehalt des Verzichtes, den der Betroffene in Ausübung seiner Gewissensfreiheit erklärt - für die in der Schulordnung vorgesehene Stundenzahl und jedenfalls für nicht weniger als eine Stunde wöchentlich erteilt; in der Pflichtschule können bis zu zwei Stunden wöchentlich festgesetzt werden.

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