23) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 4751) —
Durchführungsbestimmungen zum Statut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen

(1) Die Befugnisse der Zentral- und Außenstellen des Staates betreffend Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen, und zwar sowohl jene, die unmittelbar von den Organen des Staates ausgeübt wurden, als auch jene, die durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute wahrgenommen wurden, werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen ausgeübt.

(1) Die Zuständigkeit des Nationalen Olympischen Komitees Italiens und der entsprechenden Sportverbände, die den internationalen Verbänden angeschlossen sind, bleibt in den Grenzen der in Programmen vorgesehenen Wettkampftätigkeiten, die in den internationalen Sportvorschriften geregelt sind, aufrecht.

(2) Um einen rationellen Einsatz der für den Sport und die entsprechenden Anlagen und Einrichtungen bestimmten Finanzierungsmittel zu gewährleisten, koordinieren das Nationale Olympische Komitee Italiens und die Provinzen Trient und Bozen die in die entsprechende Zuständigkeit fallenden Maßnahmen periodisch in einem Programm.

(3) Das Nationale Olympische Komitee Italiens bestimmt jährlich im Einvernehmen mit den Provinzen Trient und Bozen das Ausmaß seines finanziellen Beitrages, der den Provinzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Sportes und der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu entrichten ist.

(4) Das Sportkreditinstitut bestimmt jährlich im Einvernehmen mit den Provinzen Trient und Bozen das Gesamtausmaß und die Bestimmung der im Bereich des entsprechenden Provinzgebietes zu gewährenden Darlehen.

(1) Die Provinzen Trient und Bozen üben die Verwaltungsbefugnisse der Organe des Staates hinsichtlich der anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten, Einrichtungen und Organisationen aus, die auf den Sachgebieten nach Artikel 1 dieses Dekretes tätig sind.

(2) Werden mit Landesgesetz die im vorstehenden Absatz genannten Körperschaften aufgelöst, so geht deren Personal auf Antrag auf die Provinzen über, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen werden in das Vermögen der Provinzen übertragen.

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes überstellt wird, üben die gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute nach Artikel 1, die unter ihren institutionellen Zielsetzungen auch Aufgaben auf den im genannten Artikel angegebenen Sachgebieten haben, weiterhin ihre Befugnisse aus, und ihre diese Ziele betreffenden Tätigkeitsprogramme müssen im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung und unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung an die Provinzen Trient und Bozen überstellt. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen der Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des im ersten Absatz genannten Landesgesetzes zu erlassen.

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor Inkrafttreten dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1975 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.