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In vigore al: 27/05/2016

h) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. September 2005, Nr. 451)
Technische Vorschriften für die Deponien

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1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 8. November 2005, Nr. 45.

Art. 8 (Ermächtigung zum Betrieb einer Deponie)

(1) Dem Antrag für den Betrieb einer Deponie laut Artikel 24 des Gesetzes sind folgende Unterlagen beizulegen:

  1. Betriebsplan der Deponie, welcher nach den in Anhang B festgelegten Kriterien verfasst wird und in welchem die Kriterien und technischen Maßnahmen für den Betrieb der Deponie und die Modalitäten für deren Stilllegung bestimmt werden,
  2. Plan für die Betriebsführung in der Nachsorgephase, welcher nach den in Anhang B festgelegten Kriterien verfasst wird und in welchem die Mess- und Überwachungsprogramme in der Nachsorgephase definiert werden,
  3. Überwachungs- und Kontrollplan, in welchem alle notwendigen Maßnahmen angeführt sind, um Unfallrisiken durch den Betrieb der Deponie vorzubeugen und um deren Auswirkungen sowohl in der Betriebs- als auch in der Nachsorgephase zu begrenzen; besonderes Augenmerk ist auf Vorbeugemaßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung durch Infiltration von Sickerwasser in den Boden zu legen sowie auf weitere Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen gegen jedweden Umweltschaden; die zu überwachenden Parameter, die Häufigkeit der Überwachungen und die Überprüfung der Untersuchungen des Standorts durch den Antragsteller sind in der Tabelle 2 des Anhangs B aufgeführt,
  4. Plan für die Sanierung und Rekultivierung nach Stilllegung der Deponie, welcher nach den in Anhang B festgelegten Kriterien verfasst wird und in welchem die Modalitäten und Ziele der Sanierung und Wiedergewinnung der Deponie im Hinblick auf die vorgesehene Zweckbestimmung der Fläche festgelegt sind,
  5. Finanzplan, welcher vorsieht, dass alle Kosten aus Bau und Betrieb der Deponie, die Kosten in Verbindung mit der zu leistenden Finanzgarantie laut Artikel 11, die geschätzten Kosten für Stilllegung und Betrieb in der Nachsorgephase für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch den vom Betreiber erhobenen Entsorgungspreis gedeckt sind, und zwar unter Berücksichtigung der Verminderung des Umweltrisikos und der Kosten nach der Stilllegung durch Anwendung von Eintragungsverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001,
  6. finanzielle Sicherheitsleistung des Antragstellers oder andere gleichwertige Garantie gemäß Artikel 11.7)

(2) Die Ermächtigung zum Betrieb einer Deponie stellt eine integrierte Ermächtigung im Sinne der Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 dar und enthält folgende Angaben:

  1. die Deponieklasse,
  2. den Deponiestandort sowie die Abgrenzung der betroffenen Flächen,
  3. die Gesamtkapazität der Deponie, ausgedrückt in für die Abfallanlieferung verfügbarem Deponievolumen (m³),
  4. die Liste und die Gesamtmenge der deponierbaren Abfallarten, welche durch die spezifischen Europäischen Abfallkennziffern bestimmt werden, sowie die Beschreibung der Typologie,
  5. die Genehmigung laut Artikel 7 Absatz 2,
  6. die Vorschriften für die Abfalleinbringung in die Deponie und für die Überwachungs- und Kontrollvorgänge einschließlich eventueller Analysen der angelieferten Abfälle laut Artikel 6 Absatz 5,
  7. die provisorischen Vorschriften betreffend die Stilllegung und die anschließende Betriebsführung gemäß den Plänen laut Artikel 8 Absatz 1,
  8. die Dauer der Nachsorgephase und die Modalitäten der Stilllegung nach der Betriebsphase,
  9. die Angaben bezüglich der Finanzgarantien laut Artikel 11,
  10. die Abfallannahmeverfahren.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, der Landesumweltagentur mindestens einmal jährlich einen Bericht über Arten und Mengen der abgelagerten Abfälle, Ergebnisse des Überwachungs- und Kontrollprogramms laut Artikel 10 sowie über die in der Betriebs- und Nachsorgephase durchgeführten Kontrollen zu unterbreiten.

(4) Der Betreiber ist verpflichtet, den Sanierungs- und Rekultivierungsplan auch bei Stilllegung einzelner Baulose der Deponie umzusetzen, und zwar nach den in Anhang B vorgesehenen Modalitäten.

(5) Für die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 eingetragenen Anlagen ist die Ermächtigung zum Betrieb alle acht Jahre zu erneuern.

7)

Art. 8 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 1. April 2009, Nr. 17.

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