a) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Juni 1989, Nr. 111)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, Gastgewerbeordnung

Diese technischen Brandschutzvorschriften wurden zum Schutz von Personen und Sachen vor Brandschäden erlassen und beinhalten die Sicherheitsvorschriften für Gebäude und Räume zu Beherbergungszwecken laut Artikel 5 und 6 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58(Gastgewerbeordnung).

Diese Vorschriften gelten für die unter Ziffer 1 genannten Gebäude und Räume (mit Ausnahme der Campings), und zwar sowohl für bereits bestehende als auch für Neubauten. Auf Gebäude und Räume, die bereits zu einem unter Ziffer 1 genannten Zweck genutzt werden, sind die für Neubauten vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden, wenn mehr als 50 % der Decken erneuert werden. Die für Neubauten vorgesehenen Bestimmungen sind nur auf die zusätzliche Baumasse anzuwenden.

Für alles, was nicht in diesem Anhang geregelt ist, sind die geltenden Brandschutzbestimmungen einzuhalten.

Die unter Ziffer 1 erwähnten Beherbergungsbetriebe unterscheiden sich je nach Anzahl der Gästebetten, die im Gebäude und/oder in den Räumen einer Baueinheit untergebracht sind, in:

1. Beherbergungsbetriebe mit mehr als fünfundzwanzig Gästebetten - sie unterliegen den Vorschriften laut II. Titel,
2. Beherbergungsbetriebe mit bis zu fünfundzwanzig Gästebetten - sie unterliegen den Vorschriften laut III. Titel.

Auf Schutzhütten werden die Vorschriften laut IV. Titel angewandt.

Sicherheitszone: statischer sicherer Ort, der entweder an einen vertikalen Fluchtweg angrenzt und damit verbunden ist oder Teil eines vertikalen Fluchtwegs ist. Durch diese Zone darf die Benutzung des Fluchtwegs nicht behindert werden, und sie muß so gebaut sein, daß Personen mit verminderter oder fehlender Bewegungsfähigkeit sich bis zum Eintreffen der Rettungsdienste darin aufhalten können;

Stichkorridor: Flur oder Teilstück davon, der den Fluchtweg nur in eine Richtung zuläßt. Die Länge des Stichkorridors wird von seinem Anfang bis zur Stelle berechnet, an der er einen Flur kreuzt, der wenigstens zwei Fluchtwege bietet, oder an welcher der nächstgelegene sichere Ort oder vertikale Fluchtweg erreicht wird.43)

5.1. Allgemeines

Zwischen Gebäuden für das Beherbergungswesen und Tätigkeiten, die eine Brand- oder Explosionsgefahr mit sich bringen, muß der von den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Sicherheitsabstand bestehen.

Beherbergungsbetriebe dürfen in folgenden Gebäuden bzw. Räumen untergebracht sein:

1. in unabhängigen Gebäuden, die für diese Zweckbestimmung errichtet wurden und von anderen Gebäuden abgetrennt sind,
2. in Gebäuden oder Räumen, die an Gebäude oder Räume mit anderer Zweckbestimmung angrenzen, sofern diese, sollten sie für die Brandverhütung kontrollpflichtig sein, unter die Ziffern 64, 83, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 91, 92 und 94 des Ministerialdekrets vom 16. Februar 1982 (Gesetzesanzeiger Nr. 98 vom 9. April 1982) fallen, und die einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden.

5.2. Trennungen - Verbindungen

Vorbehaltlich der näheren technischen Vorschriften gilt für Beherbergungsbetriebe folgendes:

1. sie dürfen nicht mit betriebsfremden Tätigkeiten verbunden sein,
2. sie können mit zugehörigen Tätigkeiten, die laut Ministerialdekret vom 16. Februar 1982 nicht kontrollpflichtig sind, unmittelbar verbunden sein,
3. sie können durch rauchdichte Schleusen oder durch freie Flächen mit den zugehörigen Tätigkeiten verbunden sein, die laut Ziffer 5.1. für die Brandverhütung kontrollpflichtig sind,
4. sie müssen von den Tätigkeiten laut Buchstaben a) und c) durch Trennelemente mit einem Feuerwiderstand von wenigstens REI 90 abgetrennt sein.

Für die unter Ziffer 83 des Ministerialdekrets vom 16. Februar 1982 angeführten zugehörigen Tätigkeiten gelten die näheren Vorschriften laut folgender Ziffer 8.4.

5.3. Zufahrt

Um den Einsatz der Löschfahrzeuge der Feuerwehr zu ermöglichen, müssen die Zufahrten zu den Grundstücken, auf denen die in diesem Dekret erwähnten Gebäude stehen, folgende Merkmale aufweisen:

1. Breite: mindestens 3,50 m
2. lichte Höhe: mindestens 4 m
3. Wenderadius: mindestens 12 m
4. Gefälle: höchstens 15%
5. Belastbarkeit: mindestens 20 t (8 auf der Vorderachse und 12 auf der Hinterachse; Achsabstand 4 m).

5.4. Einsatz von Löschfahrzeugen

Bei Beherbergungsbetrieben mit einer Brandschutzhöhe von mehr als 12 m muß die Möglichkeit gegeben sein, die Drehleitern der Löschfahrzeuge an mindestens einer Fassade des Gebäudes anzulegen, um damit über die inneren Zugangswege des jeweiligen Geschosses die verschiedenen Räume zu erreichen. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, so müssen die Gebäude mit mehr als 12 m Brandschutzhöhe wenigstens mit rauchsicheren Treppen versehen sein.

6.1. Feuerwiderstand der Bauteile

Die tragenden Bauteile und die Trennelemente (Brandabschnitte) müssen jeweils den in der folgenden Tabelle angegebenen Feuerwiderstand von R bzw. REI aufweisen:

Für Bauteile in Bereichen mit besonderem Risiko gelten die einschlägigen Vorschriften.

6.2. Brandverhalten der Baustoffe

Die fest eingebauten Baustoffe müssen folgenden Bestimmungen entsprechen:

1. in Vorräumen, Fluren, Durchgangsräumen, Treppenhäusern, Rampen und anderen Durchgängen ist es zulässig, Baustoffe der Baustoffklasse 1 im Ausmaß von höchstens fünfzig Prozent ihrer Gesamtoberfläche (Fußböden + Wände + Decken + Waagrechtprojektionen der Treppenhäuser) zu verwenden. Für die übrigen Bereiche müssen Baustoffe der Baustoffklasse 0 (unbrennbare Stoffe) verwendet werden;
2. in allen anderen Räumen dürfen Bodenbelag und Deckenverkleidung aus Baustoffen der Baustoffklasse 2 bestehen und die übrigen Verkleidungen aus Baustoffen der Baustoffklasse 1 oder aus nicht klassifiziertem Holz, wenn eine angemessene Brandabschnittbildung und Brandmelder vorhanden sind; diese Vorschriften gelten nicht für das Mobiliar;
3. die brennbaren Verkleidungen sowie die unter Buchstabe f) angegebenen sichtbaren Isolierstoffe, die in den verschiedenen Baustoffklassen zugelassen sind, müssen anliegend an die Konstruktionselemente der Klasse 0 verlegt werden, sodaß jeglicher Hohl- oder Zwischenraum vermieden wird. Vorbehaltlich der Einschränkungen laut Buchstabe a) ist die Verlegung von Einschubdecken sowie von Verkleidungen und sichtbaren Isolierstoffen, die nicht an die Konstruktionselemente anliegen, zulässig, sofern sie maximal der Baustoffklasse 1 oder 1-1 angehören und typengeprüft sind; dabei sind die effektiven Einsatzbedingungen angesichts allfälliger Zündquellen zu berücksichtigen;
4. Stoffe, die beiderseits brennbar sind (Vorhänge usw.), dürfen maximal der Baustoffklasse 1 angehören;
5. Matratzen müssen der Baustoffklasse I IM entsprechen;
6. sichtbare Isolierstoffe dürfen maximal der Baustoffklasse 1 angehören, wenn der Isolierstoff direkt den Flammen ausgesetzt ist. Trifft dies nicht zu, so sind Isolierstoffe der Baustoffklassen 0-1, 1-0 und 1-1 zulässig.

Die unter den vorhergehenden Buchstaben erwähnten Baustoffe müssen typengeprüft sein. Handelt es sich um Baustoffe, die bereits eingebaut sind oder um solche, die in Artikel 10 des Ministerialdekrets vom 26. Juni 1984 aufgezählt sind, so ist es zulässig, daß die entsprechende Baustoffklasse im Sinne des genannten Artikels bescheinigt ist.

Es ist zulässig, Holzverkleidungen zu verlegen, die mit typengeprüften Farbstoffen der Baustoffklasse 1 behandelt wurden; dabei sind die näheren Bestimmungen des Ministerialdekrets vom 6. März 1992 (Gesetzesanzeiger Nr.66 vom 19. März 1992) zu beachten.

Isolierstoffe, die in Zwischenräumen verlegt werden, müssen unbrennbar sein. Es ist zulässig, brennbare Isolierstoffe zu verwenden, wenn der Zwischenraum durch einen Stoff abgegrenzt ist, der unbrennbar ist und einen Feuerwiderstand von mindestens REI 30 aufweist.

6.3. Unterteilung in Brandabschnitte

Die Gebäude müssen in Brandabschnitte unterteilt werden; diese dürfen aus maximal zwei Geschossen bestehen und ihre Fläche darf die in der Tabelle A angegebene nicht überschreiten.

Die ersten zwei oberirdischen Geschosse können einen Brandabschnitt mit einer Gesamtfläche von höchstens 4000 m² bilden und das erste Kellergeschoß kann - beschränkt auf die Gemeinschaftsräume für Gäste - in diesen Brandabschnitt miteinbezogen werden, sofern seine Fläche maximal 1000 m² beträgt.

Die Trennelemente der Brandabschnitte müssen jeweils den unter Ziffer 6.1. angegebenen Feuerwiderstand aufweisen.

Die Trenn- und Verbindungselemente der Räume mit besonderem Risiko müssen den einschlägigen technischen Vorschriften, sofern erlassen, oder den Bestimmungen dieses Dekrets entsprechen.

Tabelle A

Brandschutzhöhe Höchstausmaß des Gebäudes Höchstausmaß des Brandabschnittes (in m²)

6.4. Kellergeschosse

Die Gemeinschaftsräume für Gäste dürfen sich nicht tiefer als im zweiten Kellergeschoß und keinesfalls tiefer als 10 m unter der Erde befinden. Bei Tiefen von 7,5 bis 10 m müssen sie mit einer automatischen über Brandmelder angeregten Sprühwasser-Löschanlage ausgestattet sein.
In den Kellergeschossen dürfen keine Gästezimmer untergebracht sein.

6.5. Flure

Die Trennwände zwischen den Gästezimmern und den Fluren müssen einen Feuerwiderstand von mindestens REI 30 aufweisen. Die Zimmertüren müssen selbstschließend sein und einen Feuerwiderstand von mindestens RE 30 aufweisen.

6.6. Treppen

Der Feuerwiderstand der Treppenhäuser muß den Vorschriften laut Ziffer 6.1. entsprechen.
Handelt es sich um Gebäude mit mehr als zwei und höchstens sechs oberirdischen Geschossen, so müssen die Treppen wenigstens geschützt sein. Bei Gebäuden mit mehr als sechs oberirdischen Geschossen müssen sie rauchsicher sein.
Die Treppen müssen wenigstens 1,2 m breit sein.
Die Treppenrampen müssen gerade verlaufen und dürfen nicht weniger als drei und nicht mehr als achtzehn Stufen haben. Die Stufen müssen einen rechteckigen Grundriß und einen gleichbleibenden Auftritt von höchstens 30 cm sowie eine gleichbleibende Höhe von höchstens 17 cm haben. Nicht gerade verlaufende Rampen sind zulässig, sofern sie mindestens je 18 Stufen einen Treppenabsatz haben und der Stufenauftritt wenigstens 30 cm mißt; der Auftritt wird in einem Abstand von 40 cm von der Mittelsäule oder vom Geländer der Innenseite gemessen. Das Treppenhaus muß oben Öffnungen zur ständigen Lüftung mit einer Nettofläche von wenigstens 1 m² haben. Diese können mit Schutzvorrichtungen gegen Witterungseinflüsse versehen werden, die auch aus Fenstern oder ähnlichen Einrichtungen bestehen können, die automatisch über Brandmelder angeregt oder aus Distanz handgesteuert aufklappen.
Neue Treppenhäuser aus Holz im Gebäudeinneren sind nicht zugelassen.

6.7. Fahrstühle und Lastenaufzüge

Fahrstühle und Lastenaufzüge dürfen im Brandfall nicht eingesetzt werden, sofern es sich nicht um Brandschutzaufzüge im Sinne von Ziffer 6.8. handelt.
Fahrstühle und Lastenaufzüge, die nicht wenigstens in einem geschützten Treppenhaus installiert sind, müssen einen geschützten Aufzugsschacht haben, der den unter Ziffer 6.1. angegebenen Feuerwiderstand aufweist.
Fahrstühle und Lastenaufzüge müssen den einschlägigen Brandschutzvorschriften entsprechen.

6.8. Brandschutzaufzüge

In Beherbergungsbetrieben mit einer Brandschutzhöhe von mehr als 54 m muß ein "Brandschutzaufzug" installiert sein, der im Brandfall den Rettungsmaßnahmen dient; Brandschutzaufzüge müssen folgenden Bestimmungen entsprechen:

1. der Aufzugsschacht und der Maschinenraum müssen aus Bauteilen mit einem Feuerwiderstand von REI 120 bestehen; der Zugang zu den Geschossen muß durch eine rauchdichte Schleuse mit einem Feuerwiderstand von REI 120 erfolgen. Die Maschinenräume müssen entweder vom Freien her zugänglich sein oder durch eine rauchdichte Schleuse mit einem Feuerwiderstand von REI 120;
2. die Aufzüge müssen neben der allgemeinen Stromversorgung eine Notstromversorgung aufweisen;
3. im Brandfall muß der Übergang von der allgemeinen zur Notstromversorgung automatisch erfolgen;
4. im Brandfall dürfen solche Aufzüge lediglich von befugten Personen und von Feuerwehrmännern bedient werden;
5. im Maschinenraum müssen die Kabel der allgemeinen und der Notstromversorgung getrennt verlaufen und gegen Brandeinwirkung geschützt sein;
6. die Aufzüge sind mit einer Sprechanlage auszustatten, die eine Verbindung zwischen Kabine, Maschinenraum und Geschossen sicherstellt;
7. der Aufzugsschacht und der Maschinenraum müssen von denen der übrigen Aufzüge getrennt sein.

7.1. Höchste Anzahl von Personen

Die höchste Anzahl von Personen wird nach folgenden Kriterien berechnet:

1. Gästezimmer: Anzahl der Gästebetten;
2. Gemeinschaftsräume für Gäste: vorbehaltlich von Ziffer 8.4.4. beträgt die Menschendichte 0,4 Personen pro m²;
3. Dienstleistungsbereiche: Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen + 20%.

7.2. Fluchtkapazität

Zur Bemessung der Fluchtwege gelten für die Fluchtkapazität folgende Höchstwerte:

1. 50 Personen im Erdgeschoß,
2. 37,5 Personen in den Kellergeschossen,
3. 37,5 Personen in Gebäuden mit höchstens drei oberirdischen Geschossen,
4. 33 Personen in Gebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen.

7.3. Fluchtwegsystem

Die Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Beherbergungsbetrieb dienen, müssen über ein geordnetes Fluchtwegsystem verfügen, das aufgrund der höchsten Anzahl von Personen bzw. der Fluchtkapazität bemessen wurde und das Erreichen eines sicheren Orts gewährleistet.

Zu den Fluchtwegen zählen Flure, Zugänge zu Treppenhäusern, Vorhallen, Treppen, Rampen und Durchgangsräume.

Jedes Geschoß, das von Personen mit verminderter oder fehlender Bewegungsfähigkeit benutzt wird, muß wenigstens eine Sicherheitszone aufweisen. Die Sicherheitszonen sind je nach der von den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Benutzeranzahl zu bemessen.

Bei der Bemessung der nutzbaren Breite sind die Maße allfällig hervorstehender Gegenstände - mit Ausnahme der Feuerlöscher - wegzuzählen.

Gegenstände, die sich in einer Höhe von mehr als 2 m befinden, sowie an den Wänden angebrachte Handläufe mit maximaler Breite von 8 cm gelten nicht als hervorstehende Gegenstände.

Es ist verboten, Spiegel anzubringen, welche zu einem Irrtum über die Richtung der Ausgänge verleiten könnten.

Türen, die zum Treppenhaus, ins Freie oder zu einem sicheren Ort führen, müssen sich in Fluchtrichtung auf einfachen Druck hin öffnen.

Um die Flucht im Notfall zu erleichtern, müssen die Türen der Gästezimmer mit Schlössern versehen sein, die eine von innen rasch zu betätigende Handentriegelung aufweisen.

Türen, die sich entlang der Fluchtwege befinden, dürfen die nutzbare Breite der Fluchtwege nicht verringern.

7.4. Breite der Fluchtwege

Die nutzbare Breite der Fluchtwege muß ein Vielfaches der Durchgangseinheit - jedoch wenigstens zwei Durchgangseinheiten (1,2 m) - betragen. Die Breite der Ausgänge wird am engsten Punkt der lichten Weite gemessen. Die Flure innerhalb der Wohnungen für Gäste sowie die Gästezimmertüren unterstehen dieser Bestimmung nicht.

7.5. Länge der Fluchtwege

Von jeder Zimmertür und von jedem Punkt in Gemeinschaftsräumen aus muß es möglich sein, über eine Fluchtlänge von maximal 40 m einen Ausgang zu einem sicheren Ort oder zu einer außenliegenden Fluchttreppe zu erreichen.

Bei Gebäuden mit höchstens sechs oberirdischen Geschossen darf der Weg bis zu einem geschützten Treppenhaus bis zu 30 m lang sein, sofern das Treppenhaus unmittelbar zu einem sicheren Ort führt.

Die Länge der Stichkorridore darf maximal 15 m betragen.

7.6. Gesamtbreite der Ausgänge

Die in Durchgangseinheiten ausgedrückte Gesamtbreite der Ausgänge jedes Geschosses ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen höchster Anzahl von Personen und Fluchtkapazität des Stockwerks.

Bei Beherbergungsbetrieben in Gebäuden mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen ergibt sich die Gesamtbreite der Fluchtwege ins Freie durch die Summe der höchsten Anzahl von Personen zwei aufeinanderfolgender Geschosse; bei dieser Berechnung werden die Geschosse mit der allgemein höchsten Anzahl von Personen berücksichtigt.

Bei der Berechnung der Gesamtbreite der Ausgänge werden die Maße der Eingangstüren mitgezählt, wenn sich diese nach außen hin öffnen.

Es können folgende Eingangstüren eingebaut werden:

1. Drehtüren, sofern daneben eine andere Tür eingebaut ist, die sich auf Druck nach außen hin öffnet und alle Eigenschaften eines Ausgangs hat,
2. automatisch gesteuerte Schiebetüren, sofern sie mit entsprechend angezeigter Vorrichtung auf Druck nach außen hin geöffnet werden können sowie bei Stromausfall offenbleiben.

Rolltreppen sind bei der Berechnung der Breite der Ausgänge nicht zu berücksichtigen.

7.7. Anzahl der Ausgänge

Jedes Geschoß muß wenigstens zwei Ausgänge haben. Diese müssen sich möglichst an entgegengesetzten Orten befinden. Bei Gebäuden mit zwei oberirdischen Geschossen ist ein einziges Treppenhaus zulässig, wenn die zum Treppenhaus führenden Flure höchstens 15 m lang sind; Ziffer 7.5. Absatz 1 bleibt unberührt.

Für eingeschossige Beherbergungsbetriebe, in denen alle Gästezimmer vom Freien her zugänglich sind, ist - was den Gästezimmerbereich anbelangt - kein zweiter Ausgang erforderlich.

8.1. Lagerräume

8.1.1. Lagerräume für brennbare Stoffe mit einer Fläche von höchstens 12 m²

Diese Räume können sich auch im selben Geschoß wie die Gästezimmer befinden. Trennelemente und Türen müssen einen Feuerwiderstand von wenigstens REI 60 aufweisen; die Türen müssen außerdem selbstschließend sein. Die Brandbelastung darf maximal 60 kg/m² betragen, und es muß eine automatische Brandmeldeanlage eingebaut sein. Die Fläche der natürlichen Belüftung muß wenigstens 1/40 der Bodenfläche betragen. Ist eine derartige Belüftung nicht möglich, so ist eine Belüftungsanlage zulässig, sofern mit dieser auch im Notfall ein zweimaliger Luftwechsel pro Stunde erfolgt und eine natürliche Belüftung von wenigstens 25% der vorgesehenen Belüftungsfläche gewährleistet ist.

In unmittelbarer Nähe des Eingangs zu diesen Räumen ist ein Feuerlöscher anzubringen.

8.1.2. Lagerräume für brennbare Stoffe mit einer Fläche von höchstens 500 m²

Diese Räume können sich im Beherbergungsbetrieb - jedoch nicht in Geschossen mit Gästezimmern - befinden. Trennelemente und Zugangstür müssen einen Feuerwiderstand von wenigstens REI 90 aufweisen; die Türen müssen außerdem selbstschließend sein. Es muß eine automatische Brandmeldeanlage eingebaut sein. Die Brandbelastung darf maximal 60 kg/m2 betragen; wird dieser Grenzwert überschritten, so ist der Lagerraum mit einer automatischen Löschanlage abzusichern. Die Fläche der natürlichen Belüftung muß wenigstens 1/40 der Bodenfläche betragen.

8.1.3. Lagerräume für entflammbare Stoffe

Diese Räume müssen außerhalb des Gebäudes liegen. Es ist zulässig, im Gebäudeinneren in Metallschränken mit Auffangwanne entflammbare Flüssigkeiten, die zu Reinigungszwecken unbedingt erforderlich sind, zu verwahren. Diese Schränke müssen sich in Lagerräumen befinden.

8.2. Technische Anlagen

8.2.1. Wärmeerzeugungsanlagen

Die Wärmeerzeugung hat durch Zentralanlagen zu erfolgen. Diese Anlagen sind nach den Regeln der Technik unter Beachtung der einschlägigen Brandschutzvorschriften einzubauen. In Hoteldörfern und Residences ist es angesichts der besonderen Zweckbestimmung zulässig, die jeweiligen Wohneinheiten mit einzelnen gasgespeisten Heizanlagen und/oder Kochgeräten auszustatten; dabei sind folgende Vorschriften zu beachten:

1. die Gaszufuhrgeräte und -anlagen, die Belüftungsöffnungen und die Gasabzugsrohre müssen nach den Regeln der Technik unter Beachtung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften eingebaut sein,
2. die gasgespeisten Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte müssen außerhalb des Gebäudes untergebracht sein,
3. jeder Gasbrenner muß mit einer thermoelektrischen Vorrichtung ausgestattet sein, die bei Erlöschen der Flamme die Gaszufuhr unterbricht,
4. Gaszähler und/oder Gasflaschen müssen außerhalb des Gebäudes untergebracht sein,
5. die Gesamtwärmeleistung der gasgespeisten Geräte muß auf 34,89 kW (30.000 kcal/h) begrenzt sein,
6. die Geräte sind regelmäßig zu warten und die entsprechenden Gebrauchsanweisungen sind an augenfälliger Stelle auszuhängen.

8.2.1.1. Gasleitungen

Die Hauptleitungen für Brenngas müssen auf Putz außerhalb des Gebäudes verlaufen. Handelt es sich um Gas mit einer relativen Dichte unter 0,8, so ist die Verlegung der Leitungen auf Putz in Innenhöfen zulässig, wenn diese von oben direkt belüftet werden. In Räumen, wo die Durchquerung mit Gasleitungen erlaubt ist, müssen die Rohre in einer Hülle der Klasse 0 verlegt werden, die an beiden ins Freie reichenden Enden offen ist und deren Durchmesser wenigstens 2 cm mehr beträgt als der Durchmesser der Rohre. Die Hauptleitung für Brenngas ist mit einer handbetriebenen Schließvorrichtung zu versehen, die außerhalb des Gebäudes unmittelbar an der Rohrmündung samt entsprechendem Hinweis anzubringen ist.

8.2.2. Klima- und Belüftungsanlagen

Die Klima- und Belüftungsanlagen können aus Zentral- oder Einzelanlagen bestehen. Die Anlagen müssen so beschaffen sein, daß

1. die Funktionsfähigkeit der Brandabschnitte gewährleistet ist,
2. der Rücklauf der Abgase oder anderer gefährlicher Gase vermieden wird,
3. bei Störungen oder Schäden keinerlei Rauchverbreitung in den Räumen stattfindet,
4. auch bei einem Brandausbruch weder Flammen noch Rauch verbreitet werden.

Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die Anlagen folgenden Vorschriften entsprechen.

8.2.2.1. Zentralanlagen

Luftaufbereitungsanlagen und Kühlanlagen dürfen nicht in den Räumen eingebaut werden, wo Wärmeerzeugungsanlagen untergebracht sind.

Die Kühlanlagen sind in eigens dafür bestimmten Räumen aufzustellen, deren Trennelemente einen Feuerwiderstand von wenigstens REI 60 aufweisen; diese Räume müssen vom Freien her oder durch einen belüfteten Durchgangsraum mit ähnlichen Merkmalen zugänglich sein sowie mit selbstschließenden Türen versehen sein, die einen Feuerwiderstand von REI 60 aufweisen.

Die Belüftung der Räume, in denen Kühlanlagen untergebracht sind, muß der vom Anlagenhersteller vorgegebenen entsprechen, wobei eine Belüftungsfläche von wenigstens 1/20 der Bodenfläche zu gewährleisten ist.

Die Kühlanlagen müssen Kühlflüssigkeiten enthalten, die weder entflammbar noch giftig sind. Kühlanlagen, die wässerige Ammoniaklösungen enthalten, dürfen nur außerhalb der Gebäude oder in Räumen untergebracht werden, welche ähnliche Eigenschaften wie die Räume für gasgespeiste Zentralheizanlagen besitzen.

Bei Kühlzellen, für die Absorbtionskältemaschinen mit offener Flamme eingesetzt werden, müssen je nach Art des verwendeten Brennstoffes die einschlägigen Brandschutzvorschriften für Wärmeerzeugungsanlagen angewandt werden.

Es ist nicht zulässig, aus Küchen, Garagen oder aus anderen Bereichen mit besonderem Risiko zurückgeleitete Luft zu verwenden.

8.2.2.2. Rohrleitungen

Die Rohre müssen aus Stoffen der Baustoffklasse 0 bestehen; die Verbindungsschlauchleitungen dürfen höchstens der Baustoffklasse 2 angehören.

Die Rohrleitungen dürfen folgende Bereiche nicht durchqueren:

1. sichere Orte, die nicht im Freien sind,
2. Treppenhäuser und Aufzugsschächte,
3. brand- oder explosionsgefährdete Räume.

Die Durchquerung obenerwähnter Bereiche ist jedoch zulässig, wenn die Rohre eine Ummantelung aufweisen, die wenigstens derselben Feuerwiderstandsklasse wie der durchquerte Raum angehört.

Durchquert ein Rohr einen Bauteil, der einen Brandabschnitt abgrenzt, so muß an der Durchquerungsstelle wenigstens eine Brandschutzklappe angebracht sein, die der Feuerwiderstandsklasse des durchquerten Bauteils angehört und die unmittelbar über eine automatische Rauchmeldeanlage in Betrieb gesetzt wird.

Bei Durchquerungen von Wänden oder Decken ist der Freiraum zwischen Bauteil und Rohrleitung mit Material der Baustoffklasse 0 so aufzufüllen, daß allfällige Leitungsdehnungen noch möglich sind.

8.2.2.3. Kontrollvorrichtungen

Jede Anlage muß mit einer handbetriebenen Vorrichtung zum Abstellen der Ventilatoren im Brandfall ausgestattet sein; diese Vorrichtung ist an einer leicht zugänglichen Stelle anzubringen.

Ferner müssen Umluftanlagen, die mehrere Brandabschnitte bedienen, in den Kanälen Rauchmelder aufweisen, die das Abstellen der Ventilatoren und die Schließung der Brandschutzklappen automatisch anregen. Bei Betätigung der Rauchmelder muß in der Kontrollzentrale laut Ziffer 12.2. ein Signal ausgelöst werden.

Bei Auslösung der händischen und automatischen Vorrichtungen, darf die Wiederinbetriebnahme der Ventilatoren nur manuell durch den Beauftragten erfolgen.

8.2.2.4. Schaltbild

Jede Anlage ist mit einem Schaltbild zu versehen, in dem folgendes aufscheint:

1. die Durchquerungen feuerfester Bauteile,
2. die Position der Brandschutzklappen,
3. der Standort der Maschinen,
4. die Position der Rauchmeldeanlagen und der Handbedienungsvorrichtung,
5. die Strömungsrichtung der Primär- und Sekundärluft,
6. die vorgeschriebene Reihenfolge der Handlungen im Notfall.

8.2.2.5. Einzelanlagen

Die Klimatisierung anhand von Klimaschränken ist zulässig, sofern keine entflammbaren Kühlflüssigkeiten verwendet werden. Die Verwendung von Anlagen mit offener Flamme ist auf jeden Fall verboten.

8.3. Garagen

Bei der Errichtung von Garagen, die Beherbergungsbetrieben dienen, sind die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

8.4. Räume für Versammlungen, Veranstaltungen und ähnliches

Für Räumlichkeiten eines Beherbergungsbetriebes, in denen Hausgästen oder sonstigem Publikum, auch kostenlos, Unterhaltung oder Versammlungen geboten werden, gelten die unten angeführten Brandschutzvorschriften. Beispiele für die genannten Veranstaltungen sind

1. Konferenzen
2. Tagungen
3. Modeschauen
4. Diskussionsrunden
5. kleine kabarettistische Darbietungen
6. Tanzveranstaltungen
7. Kunstausstellungen und/oder Warenvorführungen (auch mit Einsatz von audiovisuellen Mitteln).

8.4.1. Standort

Wenn Veranstaltungsräume unterirdisch angeordnet werden, dürfen diese sich maximal 10 m unter dem Straßenniveau befinden.

8.4.2. Verbindungen

Veranstaltungsräume mit einem Fassungsvermögen von weniger als 100 Personen können unmittelbar mit anderen Räumlichkeiten des Beherbergungsbetriebes verbunden sein; die Vorschriften über Bereiche mit besonderem Risiko bleiben unberührt.

Die Verbindungen zwischen Veranstaltungsräumen mit einem größeren Fassungsvermögen und den anderen Räumlichkeiten des Beherbergungsbetriebes müssen aus Türen mit einem Feuerwiderstand von wenigstens REI 30 bestehen, sofern keine anderslautende Brandschutzvorschrift über Bereiche mit besonderem Risiko anzuwenden ist.

8.4.3. Bauteile und Baustoffe

Was den Feuerwiderstand der Bauteile sowie das Brandverhalten der Verkleidungen und der Einrichtung betrifft, gelten die Vorschriften laut Ziffern 6.1. und 6.2.

8.4.4. Evakuierungsmaßnahmen im Notfall

Handelt es sich um Räume, in denen das Publikum in Sesseln Platz nimmt, die in Reihen, in Gruppen oder nach Bereichen getrennt aufgestellt sind, so entspricht die höchste Anzahl von Personen der Anzahl der Sitzplätze. In den anderen Fällen wird die höchste Anzahl von Personen aufgrund einer Menschendichte von maximal 0,7 Personen pro m2 berechnet und auf Verantwortung des Inhabers angegeben. Die Räume müssen über ein geordnetes Fluchtwegsystem verfügen, das den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den folgenden Bestimmungen entspricht:

1. Räume mit einem Fassungsvermögen von mehr als 100 Personen: Sie müssen Ausgänge aufweisen, die in Hinsicht auf Anzahl und Ausmaß den einschlägigen Vorschriften über Veranstaltungsräume entsprechen. Wenigstens die Hälfte dieser Ausgänge muß direkt ins Freie oder zu einem dynamischen sicheren Ort führen, während die übrigen Ausgänge auf die Fluchtwege des entsprechenden Geschosses führen können;
2. Räume mit einem Fassungsvermögen zwischen 50 und 100 Personen: Sie müssen mindestens zwei Ausgänge aufweisen, deren Breite den Brandschutzvorschriften über öffentliche Veranstaltungsräume entspricht und die auf die Fluchtwege des entsprechenden Geschosses führen;
3. Räume mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 Personen: Ein einziger Ausgang mit einer Mindestbreite von 0,9 m ist zulässig, sofern er auf die Fluchtwege des entsprechenden Geschosses führt.

8.4.5. Anordnung der Sitzplätze

Die Anordnung der Sitzplätze muß den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen; ausgenommen sind Räume für Tanzveranstaltungen, Diskussionsrunden und ähnliches, wo die Sessel nicht miteinander verbunden sein müssen und frei nach Bedarf verteilt werden können, soweit sie das Verlassen des Raums im Notfall nicht behindern.

Die elektrischen Anlagen müssen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 1. März 1968, Nr.186(Gesetzesanzeiger Nr. 77 vom 23. März 1968), installiert werden.

Zum Zwecke der Brandverhütung gilt für elektrische Anlagen folgendes:

1. sie dürfen keine Brand- oder Explosionsgefahr bergen,
2. sie dürfen Brände weder vermehren noch ausbreiten. Alle Teile müssen ferner so beschaffen sein, daß ihr Brandverhalten der Nutzungsart des entsprechenden Raums entspricht,
3. sie müssen getrennt eingebaut sein, damit allfällige Beschädigungen nicht das gesamte Stromsystem außer Betrieb setzen (Nutzungsart),
4. ihre Schaltvorrichtungen müssen sich an «geschützten» Stellen befinden, und der entsprechende Stromkreis muß deutlich angegeben sein.

Folgende Anlagen müssen mit Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein:

1. Beleuchtung,
2. Alarmanlagen,
3. Meldeanlagen,
4. Feuerlöschanlagen,
5. Brandschutzaufzüge.

Der Umstand, daß die elektrischen Anlagen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechen, ist mit dem Verfahren laut Gesetz vom 5. März 1990, Nr.46, in geltender Fassung, zu bescheinigen.

Die Notstromversorgung muß automatisch sein, und zwar mit kurzfristigem Auslösen (0,5 Sek.) bei Melde-, Alarm- und Beleuchtungsanlagen und mittelfristigem Auslösen (15 Sek.) bei Brandschutzaufzügen und Wasserlöschanlagen.

Die vollständige Aufladung der Akkumulatoren hat innerhalb von 12 Stunden automatisch zu erfolgen.

Die Notstromversorgung muß so lange autonom in Betrieb bleiben, bis die entsprechenden Rettungs- und Brandbekämpfungsmaßnahmen getroffen sind. Die Mindestbetriebszeit der Notstromversorgung ist folgendermaßen festgelegt:

1. Melde- und Alarmanlagen: 30 Minuten,
2. Notbeleuchtung: 1 Stunde,
3. Brandschutzaufzüge: 1 Stunde,
4. Wasserlöschanlagen: 1 Stunde.

Die Notstromaggregate sind gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften zu installieren.

Die Notbeleuchtung muß entlang der Fluchtwege eine Beleuchtungsstärke von mindestens 5 Lux auf 1 m über dem Fußboden gewährleisten.

Einzelne Lampen mit unabhängiger Stromversorgung sind zulässig, sofern ihre Mindestbetriebszeit 1 Stunde beträgt.

Die Hauptschalttafel ist an einer leicht zugänglichen, brandgeschützten Stelle anzubringen, auf die entsprechend hingewiesen wird.

Die Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Beherbergungsbetrieb dienen, müssen mit einer akustischen Warnanlage ausgestattet sein, das den Gästen und Bediensteten bei Brandausbruch die Gefahr anzeigt.

Die akustischen Warngeräte müssen so beschaffen und angebracht sein, daß alle Personen im Gebäude oder in dem vom Brand betroffenen Gebäudeteil vom Warnsignal erreicht werden.

Der zentrale Alarmdruckknopf muß sich an einem Ort befinden, wo sich ständig Personen aufhalten und wo er vom Personal durchgehend überwacht werden kann; es kann ein zweiter zentraler Druckknopf in einem anderen, nicht besonders brandgefährdeten Raum vorgesehen werden.

In Gebäuden mit einer ortsfesten Brandmeldeanlage, muß das Alarmsystem gemäß Ziffer 12 automatisch ausgelöst werden.

Das Alarmsystem muß auch bei Ausfall der allgemeinen Hauptstromversorgung ausgelöst werden und mindestens 30 Minuten lang in Betrieb bleiben.

11.1. Allgemeines

Die Feuerlöschgeräte und -anlagen müssen nach den Regeln der Technik unter Beachtung folgender Vorschriften hergestellt bzw. untergebracht sein.

11.2. Handfeuerlöscher

Jeder Beherbergungsbetrieb ist mit Handfeuerlöschern in angemessener Anzahl auszustatten. Solange keine harmonisierten Bestimmungen erlassen werden, müssen Feuerlöscher der Typen eingesetzt werden, die vom Innenministerium gemäß Ministerialdekret vom 20. Dezember 1982 (Gesetzesanzeiger Nr.19 vom 20. Jänner 1983), in geltender Fassung, genehmigt sind.

Die Feuerlöscher sind gleichmäßig auf die betroffene Fläche zu verteilen; einige davon müssen.

1. in unmittelbarer Nähe der Zugänge sowie
2. unweit besonders brandgefährdeter Bereiche

bereitgestellt sein.

Feuerlöscher sind gut sichtbar und an leicht zugänglicher Stelle anzubringen; Hinweistafeln müssen, auch aus einiger Entfernung, ihre Standortbestimmung erleichtern. Für je 200 m² Bodenfläche (oder jeden Bruchteil von 200) ist ein Handfeuerlöscher anzubringen, wobei darauf zu achten ist, daß in jedem Geschoß mindestens einer vorhanden ist.

Handfeuerlöscher müssen eine Löschkapazität von wenigstens 13 A - 89 B aufweisen. Für den Schutz von Bereichen und Anlagen mit besonderem Risiko sind zweckmäßige Feuerlöscher vorzusehen. Handelt es sich um Betriebe bis zu 25 Gästebetten, so genügt die Ausrüstung mit Handfeuerlöschern.

11.3. Wasserlöschanlagen

Hydranten und Haspeln müssen das entsprechende Zubehör aufweisen und

1. so verteilt sein, daß ein umfassender Einsatz in allen Bereichen möglich ist,
2. bei mehrgeschossigen Gebäuden in jedem Geschoß vorhanden sein,
3. gut sichtbar und an leicht zugänglicher Stelle angebracht sein. Hinweistafeln müssen, auch aus einiger Entfernung, ihre Standortbestimmung erleichtern.

Hydranten und Haspeln dürfen nicht in Treppenhäusern angebracht sein, da sie ansonsten die Räumung des Gebäudes behindern könnten. Bei rauchsicheren Treppen im Gebäudeinneren sind die Hydranten in den rauchdichten Schleusen anzubringen, um einen ungehinderten Einsatz der Feuerwehr zu ermöglichen.

11.3.1. DN-20-Haspeln

Betriebe mit 26 bis 100 Gästebetten müssen wenigstens mit DN-20-Haspeln ausgestattet sein.

Jede Haspel muß mit einem nach den Regeln der Technik hergestellten, 20 m langen formbeständigen Schlauch ausgerüstet sein.

Die Haspeln können an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen sein, sofern diese zusätzlich zum normalen Betrieb jederzeit zugleich auch die zwei Haspeln, die sich an der hydraulisch ungünstigsten Stelle befinden, mit einer Wassermenge von jeweils 35 l/min bei einem Betriebsdruck von wenigstens 1,5 Bar speisen kann.

Die Dauer der Speisung muß mindestens 60 Minuten betragen. Kann die öffentliche Wasserleitung nicht die genannte Versorgung gewährleisten, so bedarf es einer Wasserreserve mit dem obenerwähnten Leistungsvermögen.

11.3.2. DN-45-Hydranten

Betriebe mit mehr als 100 Gästebetten müssen mit DN-45-Hydranten ausgestattet sein. Jeder Hydrant muß mit einer 20 m langen Schlauchleitung ausgerüstet sein.

11.3.2.1. Rohrnetz

Wasserleitungen für Hydranten müssen aus einem Netz von Rohrleitungen - wenn möglich Ringleitungen - bestehen, wobei Steigleitungen in den Treppenhäusern unterzubringen sind.

In jedem Geschoß muß von jeder Steigleitung aus ein Rohr mit einem Innendurchmesser von mindestens 40 mm zu einem DN-45-Hydrant führen.

Das Rohrnetz muß vom Netz für Sanitäranlagen unabhängig sein.

Die Rohre müssen frostsicher, stoßfest und, wenn sie nicht aus Metall bestehen, feuergeschützt sein.

11.3.2.2. Eigenschaften der Anlage

Die Anlage muß so gebaut sein, daß durch jede Steigleitung eine Wassermenge von mindestens 360 l/min befördert werden kann und bei mehreren Steigleitungen wenigstens zwei davon gleichzeitig in Betrieb sein können. Sie muß außerdem gewährleisten, daß jeder der drei Hydranten, die sich an der hydraulisch ungünstigsten Stelle befinden, mit einer Wassermenge von mindestens 120 l/min bei einem Druck am Mundstück von 2 Bar gespeist wird.

Die unabhängige Speisung der Hydranten muß mindestens 60 Minuten gewährleistet sein.

11.3.2.3. Wasserversorgung

Die Anlage muß in der Regel von der öffentlichen Wasserleitung gespeist werden. Kann diese nicht die unter der vorhergehenden Ziffer erwähnte Versorgung gewährleisten, so bedarf es eines Wasserreservoirs mit entsprechendem Leistungsvermögen.

Das Pumpwerk für die Löschwasserversorgung muß entweder aus einer Elektropumpe mit Notstromversorgung (Aggregat mit automatischer Einschaltvorrichtung) oder aus einer selbsttätig anlaufenden Motorpumpe bestehen.

11.3.2.4. Hochzuverlässige Versorgungsanlagen

In Betrieben mit mehr als 500 Gästebetten und in solchen mit einer Brandschutzhöhe über 32 m ist eine hochzuverlässige Löschwasserversorgungsanlage erforderlich. Damit eine Anlage als hochzuverlässig gilt, muß eine der folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

1. eine potentiell unerschöpfliche Wasserreserve,
2. zwei Speichertanks oder -becken, die jeweils das für die Anlage erforderliche Mindestfassungsvermögen aufweisen sowie mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die einen gleichbleibenden Wasserstand gewährleistet,
3. zwei Wasserleitungen, die getrennt verlaufen und von unterschiedlichen Quellen gespeist werden, sofern die Quelle nicht potentiell unerschöpflich ist.

Jede dieser Versorgungsanlagen muß dem Löschwassernetz mittels zwei Pumpwerken angeschlossen sein, die aus einer oder mehreren der folgenden Pumpen bestehen, mit denen die nötige Leistung gewährleistet werden kann:

1. eine Elektro- und eine Motorpumpe, wobei jede als Ersatz für die andere eingesetzt werden kann,
2. zwei Elektropumpen, die jeweils die Hälfte der erforderlichen Wassermenge befördern, und eine Motorpumpe für die Notversorgung, welche die gesamte erforderliche Wassermenge befördert,
3. zwei Motorpumpen, wobei jede als Ersatz für die andere eingesetzt werden kann,
4. zwei getrennt versorgte Elektropumpen, wobei jede als Ersatz für die andere eingesetzt werden kann.

Jede Pumpe muß selbsttätig anlaufen.

11.3.3. DN-70-Hydranten

Bei Betrieben mit mehr als 500 Gästebetten und in solchen mit einer Brandschutzhöhe über 32 m muß außerhalb des Gebäudes an einer leicht zugänglichen und entsprechend gekennzeichneten Stelle wenigstens ein DN-70-Hydrant für die Löschgeräte der Feuerwehr installiert sein. Dieser Hydrant muß wenigstens 60 Minuten lang eine Wassermenge von mindestens 460 l/min befördern.

Werden sowohl die innenliegenden als auch die außenliegenden Hydranten vom selben Wassernetz gespeist, so muß gewährleistet sein, daß die gesamte Anlage überall mit der erforderlichen Wassermenge versorgt wird.

11.3.4. Anschluß der Löschfahrzeuge der Feuerwehr

Bei Gebäuden mit mehr als drei oberirdischen Geschossen muß am Fuße jeder Steigleitung ein Anschluß für die Versorgung der Löschfahrzeuge der Feuerwehr eingebaut sein.

11.3.5. Automatische Löschanlagen

In Betrieben mit mehr als 1000 Gästebetten muß außer dem Hydrantennetz eine in allen Räumen eingebaute Sprinkleranlage vorgesehen sein.

12.1. Allgemeines

In Betrieben mit mehr als 100 Gästebetten muß eine ortsfeste automatische Brandmeldeanlage eingebaut sein, welche jeden Brandausbruch im Betrieb auf Entfernung meldet. Eine solche Anlage ist gemäß Ziffer 8.1. in allen Lagerräumen, unabhängig von der Bettenzahl des Betriebes, einzubauen.

12.2. Eigenschaften der Anlage

Die Anlage muß nach den Regeln der Technik geplant und eingebaut sein.

Die aus einem beliebigen Melder stammende Brandmeldung muß in der Kontroll- und Empfangszentrale stets ein optisches und akustisches Warnsignal auslösen; die Zentrale ist in einem ständig besetzten Raum unterzubringen.

Die genannte Anlage muß automatisch die im Betrieb bestehenden Alarmvorrichtungen auslösen, und zwar:

1. innerhalb von 2 Minuten ab dem Warnsignal, wenn dieses von zwei oder mehreren Meldern oder durch Betätigung eines beliebigen Druckknopfmelders ausgelöst wird,
2. innerhalb von 5 Minuten ab dem Warnsignal, wenn dieses von einem beliebigen Melder ausgelöst und nicht in der Meldezentrale vom Aufsichtspersonal abgestellt wird.

Diese Zeiten können unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der vorhandenen Risiken geändert werden.

Anhand der Meldeanlage müssen - sofern diese technischen Vorschriften oder der Betriebsplan es vorsehen - einer oder mehrere der folgenden Vorgänge selbsttätig ausgelöst werden:

1. automatische Schließung allfälliger Brandschutztüren (die in der Regel offen sind) im Brandabschnitt, aus dem die Meldung stammt, und zwar durch Betätigung der entsprechenden Schließvorrichtungen,
2. Unterbrechung der Stromzufuhr für allfällige Belüftungs- oder Klimaanlagen,
3. Betätigung allfälliger Überdruckschleusen,
4. Schließung allfälliger Brandschutzklappen in den Röhren der Belüftungs- oder Klimaanlagen, und zwar im Brandabschnitt, aus dem die Meldung stammt,
5. allfällige Übermittlung der Brandmeldung an Feuermeldestellen, die im Betriebsalarmplan vorgesehen sind.

In Betrieben mit mehr als 300 Gästebetten und in solchen mit mehr als 100 Gästebetten in Gebäuden mit Brandschutzhöhe über 24 m sind entlang der Flure optische Warnvorrichtungen einzubauen, die das Warnsignal aus den Zimmern und Lagerräumen übertragen. Solche Warnvorrichtungen sind ferner für jene Bereiche vorzusehen, die nicht direkt einsehbar sind.

Die Sicherheitsbeschilderung hat der mit gesetzesvertretendem Dekret vom 14. August 1996, Nr. 493 festgelegten Bestimmung zu entsprechen. Anhand dieser Beschilderung müssen Standort und Funktion der Sicherheitszonen entsprechend angezeigt sein.

14.1. Allgemeines

Der für die Tätigkeit Verantwortliche muß dafür sorgen, daß die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, wobei insbesondere auf folgendes zu achten ist:

1. daß entlang der Fluchtwege keinerlei Gegenstände (Ablagen, Möbelstücke usw.) vorhanden sind, welche die Evakuierung durch Verminderung der Wegbreite behindern oder zur Brandausbreitung beitragen können;
2. daß in besonderen Situationen wie bei Instandhaltungsarbeiten, Sanierungen usw. entsprechende Vorkehrungen getroffen werden;
3. daß die Feuerlöschgeräte und -anlagen stets leistungsfähig sind, wobei die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen oder Auswechslungen rechtzeitig erfolgen müssen sowie eine regelmäßige Überprüfung (in Zeitabständen von höchstens sechs Monaten) stattzufinden hat;
4. daß die elektrischen Anlagen gemäß den einschlägigen Vorschriften stets leistungsfähig sind;
5. daß die Belüftungs-, Klima- und Heizanlagen stets leistungsfähig sind. Es sind insbesondere brandschutztechnische Kontrollen durchzuführen und regelmäßige Überprüfungen (in Zeitabständen von höchstens einem Jahr) vorzunehmen. Die Heizräume dürfen nur von qualifiziertem Personal gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften gewartet werden.

14.2. Brandmeldung an die Rettungsdienste

Die Rettungsdienste müssen mühelos über Telefon alarmiert werden können.

Das Rufverfahren muß neben jedem meldetauglichen Telefonapparat deutlich ausgewiesen sein. Erfolgt die Meldung über das öffentliche Telefonnetz, so ist die Rufnummer der Feuerwehr im Sichtbereich des Telefonapparates auffällig zu vermerken.

15.1. Erste Brandbekämpfung und Betätigung des Alarmsystems

Der für die Tätigkeit Verantwortliche muß dafür sorgen, daß das Personal im Brandfalle in der Lage ist, die verfügbaren Mittel zur ersten Brandbekämpfung korrekt zu benützen sowie das Alarm- und das Notrufsystem zu betätigen.

Die Sofortmaßnahmen müssen dem Personal, auch anhand schriftlicher Unterlagen, klar gezeigt werden. Das Personal hat mindestens zweimal jährlich, in einer mit den Betriebsbedingungen vereinbarten Weise und aufgrund eines entsprechenden Alarmplanes, an Schulungen und Übungen zur Bedienung der Notgeräte sowie der Warn- und Alarmanlagen und an Übungen zur Räumung des Gebäudes teilzunehmen.

15.2. Verhaltensregeln

Das Personal muß dazu angehalten werden, im Brandfalle

1. alle schriftlich erteilten Anweisungen zu befolgen,
2. bei der Evakuierung der Personen im Beherbergungsbetrieb tatkräftig mitzuhelfen.

15.3. Betriebe mit mehr als 500 Gästebetten

In Beherbergungsbetrieben mit mehr als 500 Gästebetten ist ein entsprechend organisierter Sicherheitsdienst vorzusehen, der aus einem Brandschutzbeauftragten und weiterem entsprechend unterwiesenem und ausgerüstetem Personal besteht.

Es ist ein Buch der periodischen Kontrollen zu führen, in dem folgendes eingetragen wird: alle Maßnahmen und Kontrollen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit von Elektro-, Beleuchtungs- und Sicherheitsanlagen, von Feuerlöschgeräten und -anlagen sowie von Sicherheits- und Kontrollvorrichtungen für Bereiche mit besonderem Risiko, weiters alle Angaben über die Beachtung der Brandbelastungsbestimmungen in den verschiedenen Betriebsräumen und schließlich die Personalschulungen und die Evakuierungsübungen. Dieses Buch ist stets auf dem letzten Stand zu halten und für die Inspektionen durch das Landesamt für Brandverhütung bereitzuhalten.

17.1. Am Eingang auszuhängende Anweisungen

Am Eingang des Beherbergungsbetriebes sind an augenfälliger Stelle genaue Anweisungen auszuhängen, welche die im Notfall geltenden Verhaltensregeln für Personal und Gäste aufzeigen; ferner ist für die Rettungsmannschaften ein Lageplan des Gebäudes anzubringen, aus dem der Standort folgender Bereiche bzw. Einrichtungen ersichtlich ist:

1. Fluchtwege (Treppen und Flure).
2. verfügbare Feuerlöschgeräte und -anlagen,
3. Vorrichtungen zur Unterbrechung der Gas- und Stromzufuhr,
4. Vorrichtung zum Abstellen der Belüftungsanlage,
5. Schalttafel der Melde- und Alarmanlage,
6. Anlagen und Bereiche mit besonderem Risiko,
7. Sicherheitszonen.

17.2. In jedem Geschoß auszuhängende Anweisungen

In jedem Geschoß ist in unmittelbarer Nähe der Fluchtwege ein Lageplan zur Orientierung anzubringen. Standort und Funktion der Sicherheitszonen müssen entsprechend angezeigt sein.

17.3. In jedem Zimmer auszuhängende Anweisungen

In jedem Zimmer sind an augenfälliger Stelle genaue Anweisungen auszuhängen, welche die im Brandfall geltenden Verhaltensregeln aufzeigen. Diese Anweisungen sind in deutscher, italienischer und in einigen anderen Sprachen abzufassen, wobei der Frage Rechnung zu tragen ist, woher die Gäste vorwiegend stammen. Die Anweisungen müssen außerdem mit einem vereinfachten Lageplan des Geschosses ergänzt werden, welcher den Standort der Zimmer gegenüber den Fluchtwegen, den Treppen und den Ausgängen schematisch anzeigt. In den Anweisungen ist das Verbot zur Benutzung der Aufzüge im Brandfall besonders hervorzuheben.

Es ist ferner folgendes zu untersagen:

1. die Verwendung von Kochgeräten jeder Art sowie von Öfen und Heiz- oder Beleuchtungsgeräten im allgemeinen, die, wenn elektrisch betrieben, mit einer nicht verkleideten Heizspirale ausgestattet sind, oder die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen gespeist werden;
2. die Lagerung, auch in bescheidenen Mengen, von brennbaren Stoffen in den Betriebsräumen. 44)

Vorbehaltlich von Ziffer 20.5 sind die Vorschriften gemäß den Ziffern 5.1 und 5.2 zu beachten.

Beibehalten werden dürfen Räume oder Zimmer mit Fenstern zu Innenhöfen, die nicht als Freiraum klassifiziert sind, sofern sie mit Trennvorrichtungen realisiert wurden (Brandschutzwände, -decken und -türen), welche einen den Räumen oder Zimmern entsprechenden Feuerwiderstand aufweisen.

Soweit möglich sind die Bestimmungen gemäß Ziffer 5.3 zu beachten.

Unterkünfte im Rahmen des Urlaubs auf dem Bauernhof können an Stroh-, Heu- oder Holzlager angrenzen, sofern diese außerhalb des Gebäudes liegen, das Beherbergungszwecken dient, und das Trennelement einen Feuerwiderstand von mindestens REI 120 aufweist.45)

19.1. Feuerwiderstand der Bauteile

Für die Bewertung des Feuerwiderstands gelten die Vorschriften gemäß Ziffer 6.1 sowie folgende Mindestwerte:

1. Brandschutzhöhe des Gebäudes R/REI
2. bis 12 m 30 oder 15 bei Vorhandensein einer Brandmeldeanlage zum Schutz des gesamten Betriebs und von Selbstschließvorrichtungen bei den Zimmertüren
3. über 12 m bis einschließlich 54 m 60
4. über 54 m 90
5. für die Bedachung 30

19.2. Brandverhalten der Baustoffe

Es gelten die Vorschriften gemäß Ziffer 6.2 mit folgenden Ausnahmen:

Im Fall von Vorräumen, Fluren, Durchgangsräumen, Treppenhäusern, Rampen und anderen Durchgängen ist es bei Vorhandensein einer Brandmeldeanlage zum Schutz des gesamten Betriebs zulässig, Baustoffe der Baustoffklasse 1 im Ausmaß von mehr als 50% ihrer Gesamtoberfläche (Fußböden + Wände + Decken + Waagrechtprojektionen der Treppenhäuser) zu verwenden. Ausgenommen sind die Zimmer von Hotels mit bis zu 100 Gästebetten, die bereits mit Brandschutztüren REI 15 ausgestattet sind.

Als Alternative zu den Maßnahmen gemäß vorstehendem Absatz ist im Fall von Vorräumen, Fluren, Durchgangsräumen, Treppenhäusern, Rampen und anderen Durchgängen bis maximal 25% der Gesamtoberfläche die Verwendung unbehandelter Holzverkleidungen zulässig, die gegebenenfalls auch nicht unmittelbar auf dem nichtbrennbaren Untergrund anliegen, sofern eine Brandlast von maximal 10 kg/m² gegeben und eine Brandmeldeanlage zum Schutz des gesamten Betriebs vorhanden ist. Ausgenommen sind die Zimmer von Hotels mit bis zu 100 Gästebetten, die bereits mit Brandschutztüren RE 15 ausgestattet sind. Eventuelle Hohlräume müssen in jedem Fall frei von möglichen Zündquellen (zum Beispiel Elektrokabel) sein. Besonders tiefe Hohlräume (mehr als 50 cm) sind durch Rauchmelder zu überwachen.

19.3. Unterteilung in Brandabschnitte

Gemäß Ziffer 6.3 müssen die Gebäude in Brandabschnitte unterteilt sein, die aus maximal zwei Geschossen bestehen. Brandabschnitte mit einer Gesamtfläche von nicht mehr als 4.000 m² dürfen aus mehreren Geschossen bestehen, sofern die Brandlast jedes einzelnen Geschosses maximal 30 kg/m² beträgt und in jedem Raum eine automatische Brandmeldeanlage eingebaut ist.

Bei Vorhandensein einer automatischen Löschanlage beträgt die maximale Brandabschnittsfläche 8.000 m².

Die Trennelemente der Brandabschnitte müssen jeweils den unter Ziffer 19.1 angegebenen Feuerwiderstand aufweisen.

Die Trenn- und Verbindungselemente der Räume mit besonderem Risiko müssen den einschlägigen Vorschriften, sofern erlassen, oder den Bestimmungen dieses Dekrets entsprechen.

19.4. Kellergeschosse

Hinsichtlich der Kellergeschosse gelten die Vorschriften gemäß Ziffer 6.4.

19.5. Flure

Für Flure gelten die Vorschriften gemäß Ziffer 6.5. Ausgenommen sind Zimmertüren, die einen Feuerwiderstand von mindestens RE 15 aufweisen und selbstschließend sind. Die Pflicht, Türen mit dem genannten Feuerwiderstand einzubauen, entfällt im Fall von Betrieben mit maximal 40 Gästebetten in Gebäuden mit höchstens drei oberirdischen Geschossen, deren Brandlast jeweils maximal 20 kg/m2 beträgt. Die oben genannte Pflicht entfällt ferner, wenn der Betrieb durch eine automatische Brandmeldeanlage in den Fluren und Gästezimmern abgesichert ist.

19.6. Treppen

In Gebäuden mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen und einer Brandschutzhöhe bis zu 32 m müssen die Treppen, die ausschließlich dem Beherbergungsbetrieb dienen, gesichert sein. In Gebäuden, die diese Höhe überschreiten, müssen diese Treppen rauchsicher sein. Bereits bestehende Treppenhäuser aus Holz sind zulässig, sofern sie zumindest gesichert, auf der Unterseite mit Brandschutzpaneelen verkleidet sind und kein weiteres brennbares Material vorhanden ist.

Der Feuerwiderstand der Treppenhäuser und der Türen zu Treppenhäusern muss den Vorschriften gemäß Ziffer 19.1 entsprechen.

Jedes Treppenhaus muss oben Öffnungen zur ständigen Lüftung haben, deren Nettofläche Ziffer 6.6 letzter Absatz entspricht.

Die Gästezimmer müssen durch Flure mit dem Treppenhaus verbunden sein. Eine direkte Verbindung zwischen Gästezimmer und Treppenhaus ist nur dann zulässig, wenn ein Durchgangsraum vorhanden ist, in dem Türen mit einem Feuerwiderstand gemäß Ziffer 19.1 eingebaut sind. Anstelle des Durchgangsraums ist eine einzelne Brandschutztür mit Feuerwiderstand gemäß Ziffer 19.1 zulässig.

Was die Treppenhäuser betrifft, die nicht nur als Fluchttreppen dienen, wird auf Ziffer 20.5 verwiesen (Beherbergungsbetriebe mit Fluchtwegen, die auch andere Zwecke erfüllen).

19.7. Fahrstühle und Lastenaufzüge

Für Fahrstühle und Lastenaufzüge müssen die Vorschriften gemäß Ziffer 6.7 beachtet werden. Der Feuerwiderstand muss jenem gemäß Ziffer 19.1 entsprechen.46)

Die Merkmale der Fluchtwege müssen auf die Merkmale der Beherbergungsbetriebe und der Gebäude abgestimmt sein, in denen sie sich befinden. Diesbezüglich sind folgende Bestimmungen zu beachten.

Bei Erweiterungen bestehender Beherbergungsbetriebe, die einen Anstieg der Aufnahmekapazität zur Folge haben, muss das bestehende Fluchtwegsystem, sofern es mit dem Anstieg der Aufnahmekapazität und den neuen Merkmale der Fluchtwege vereinbar ist, diesen Bestimmungen entsprechen, und nicht jenen des ersten Teils - Neubauten.

20.1. Höchste Anzahl von Personen - Fluchtkapazität

Mit Ausnahme von Ziffer 20.5 (Fluchtwege, die auch andere Zwecke erfüllen) gelten die Vorschriften gemäß den Ziffern 7.1 und 7.2.

20.2. Breite der Fluchtwege

Treppen und Durchgänge mit einer Mindestbreite von 90 cm sind als Fluchtwege zulässig und zählen für die Berechnung der Fluchtkapazität als eine Durchgangseinheit. Einzelne Verengungen sind zulässig, sofern die minimale Nettobreite einschließlich Toleranzen 0,80 m beträgt und längs den Rettungswegen ausschließlich Baustoffe der Klasse 0 mit Ausnahme eines eventuellen Mittelstreifens der Klasse 1 vorhanden sind. Bereiche, in denen der Aufenthalt von Personen mit eingeschränkter oder fehlender Bewegungsfähigkeit vorgesehen ist, müssen mit Fluchtwegen ausgestattet sein, die den Bestimmungen über die Beseitigung architektonischer Hindernisse entsprechen.

20.3. Gesamtbreite der Ausgänge

Bei der Überprüfung der Gesamtbreite der Ausgänge sind die Vorschriften gemäß Ziffer 7.6 maßgebend. Ausgenommen davon sind Beherbergungsbetriebe mit Treppen, die nicht ausschließlich als Fluchttreppen dienen.

20.4. Fluchtwege, die ausschließlich dem Beherbergungsbetrieb dienen

20.4.1. Gebäude mit zwei oder mehreren Treppen

Für die Länge der Fluchtwege, die von jeder Zimmertür und dem am weitesten entfernten Punkt in Gemeinschaftsräumen ausgemessen wird, gelten folgende Höchstwerte:

1. 40 m: um einen Ausgang zu einem sicheren Ort oder eine externe Fluchttreppe zu erreichen,
2. 30 m: um eine gesicherte Treppe, die Teil des Fluchtwegsystems ist, zu erreichen.

Stichkorridore dürfen maximal 15 m lang sein.

Die oben genannten Entfernungen dürfen bis zu 5 m mehr betragen, wenn:

1. längs den Fluchtwegen an Wänden und Decken ausschließlich Stoffe der Baustoffklasse 0 verwendet werden und keinerlei Stoffe vorhanden sind, die auf beiden Seiten Feuer fangen können,
2. längs den Fluchtwegen und in den Zimmern eine automatische Brandmeldeanlage eingebaut ist.

Die Länge der Stichkorridore darf 30 m betragen, wenn:

1. sämtliche darin vorhandenen Stoffe der Baustoffklasse 0 angehören,
2. die Türen der zum Korridor führenden Zimmer einen Feuerwiderstand von RE 30 aufweisen und selbstschließend sind,
3. in den Zimmern und in den Fluren eine automatische Brandmeldeanlage eingebaut ist.

Die Verbindungen zwischen Treppenhäusern und Kellergeschossen müssen selbstschließende Türen mit einem Feuerwiderstand von mindestens REI 60 aufweisen.

20.4.2. Gebäude mit einer einzigen Treppe

Eine einzige Treppe ist nur dann zulässig, wenn es sich um Beherbergungsbetriebe in Gebäuden mit nicht mehr als sechs oberirdischen Geschossen handelt. In Gebäuden mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen muss die Treppe gesichert sein.

Die Flure, die zur Treppe führen, dürfen normalerweise höchstens 15 m lang sein. Die Entfernung kann auf 20 beziehungsweise 25 m erhöht werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziffer 20.4.1 gegeben sind und die Brandmeldeanlage in allen Räumlichkeiten des Betriebs eingebaut ist.

Das Treppenhaus muss mit den Kellergeschossen durch einen Durchgangsraum verbunden sein, der nicht unbedingt belüftet sein muss. Die Verbindungstüren dieses Raums müssen selbstschließend sein und einen Feuerwiderstand von REI 60 aufweisen.

Beschränkt auf Gebäude mit bis zu drei oberirdischen Geschossen müssen die Treppen nicht unbedingt gesichert sein, wenn:

1. sämtliche Räume des Betriebs mit einer automatischen Brandmeldeanlage ausgestattet sind,
2. die Brandlast jedes Geschosses weniger als 20 kg/m² beträgt; dies gilt nicht für Lagerräume, auf welche die Vorschriften gemäß Ziffer 8.1 anzuwenden sind,
3. die Länge der Flure, die zu den Treppen führen, maximal 20 m beträgt, vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Ziffer 20.4.1.

Treppen in Gebäuden mit bis zu vier oberirdischen Geschossen müssen nicht gesichert sein, sofern das Fluchtwegsystem zusätzlich zu den oben genannten Anforderungen vollständig frei von brennbaren Materialien ist und die Zimmer mit Brandschutztüren RE 15 ausgestattet sind.

Bei Gebäuden ohne gesicherte Treppe bleiben die Bestimmungen gemäß Ziffer 20.4.1 aufrecht, nach denen die Gesamtentfernung zu einem sicheren Ort maximal 40 beziehungsweise 45 m betragen darf.

20.4.3 Eingangshalle

Führt die Treppe in die Eingangshalle, so ist die Halle Teil des Rettungswegs. Daher müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:

1. die in der Eingangshalle verwendeten Baustoffe müssen Ziffer 6.2 Buchstabe a) entsprechen, das heißt in Vorräumen, Fluren, Durchgangsräumen, Treppenhäusern, Rampen und anderen Durchgängen ist es zulässig, Baustoffe der Baustoffklasse 1 im Ausmaß von höchstens 50% ihrer Gesamtoberfläche (Fußböden + Wände + Decken + Waagrechtprojektionen der Treppenhäuser) zu verwenden. Für die übrigen Bereiche müssen Baustoffe der Baustoffklasse 0 (unbrennbare Stoffe) verwendet werden. In der Eingangshalle dürfen keine Vorrichtungen eingebaut werden, die eine Brandgefahr darstellen. Ist in diesem Raum eine Bar vorgesehen, so darf ausschließlich eine elektrische Kaffeemaschine verwendet werden,
2. sind nicht gesicherte Treppen zulässig, so darf der gesamte Rettungsweg vom höchsten Geschoss bis zum Ausgang ins Freie, Eingangshalle inbegriffen, nicht länger sein als jener gemäß Ziffer 20.4.2, letzter Satz,
3. sind die Treppen gesichert und münden in die Eingangshalle, so darf die Entfernung von der Einmündung bis zum Ausgang ins Freie nicht mehr als 15 m betragen. Die Eingangshalle muss ferner durch Bauteile REI 30 und Brandschutztüren RE 30 von den anliegenden Räumen getrennt sein. Als Alternative zu diesen Vorkehrungen müssen die Eingangshalle und alle damit verbundenen Räume durch eine automatische Brandmeldeanlage überwacht und die Treppen durch eine Brandschutztür bei der Einmündung in die Eingangshalle gesichert sein. Die Länge dieses Weges darf auf maximal 25 m erhöht werden, sofern alle oben genannten Anforderungen eingehalten werden und sämtliche in der Eingangshalle eingebauten Baustoffe der Klasse 0 angehören.

20.5. Fluchtwege, die auch andere Zwecke erfüllen

Beherbergungsbetriebe in Gebäuden mit gemischter Zweckbestimmung und mit Treppen, die nicht ausschließlich als Fluchttreppen dienen, dürfen weiterhin bestehen, sofern

1. die Verbindungen zum Treppenhaus, zu den Kellergeschossen und zu Räumlichkeiten, in denen Tätigkeiten durchgeführt werden, die im Rahmen der Brandverhütung kontrollpflichtig und gemäß Ziffer 5.1 Buchstabe b) im Gebäude zulässig sind, mit Türen mit einem Feuerwiderstand von mindestens REI 60 ausgestattet sind,
2. die Brandschutzhöhe des Gebäudes nicht mehr als 24 m beträgt,
3. die Treppen mit einer Notbeleuchtung ausgestattet sind,
4. der gesamte Bereich des Beherbergungsbetriebs durch eine automatische Brandmeldeanlage abgesichert ist,
5. der Beherbergungsbetrieb in Brandabschnitten untergebracht ist, deren Trennelemente, einschließlich der Türen zum Treppenhaus, einen Feuerwiderstand von mindestens REI 60 aufweisen,
6. die Brandlast jedes Brandabschnittes nicht mehr als 20 kg/m² beträgt,
7. die Breite der Treppe und des Fluchtwegs dem Geschoss des Beherbergungsbetriebs angemessen ist, das die höchste Anzahl von Personen aufweist.

Ferner ist Folgendes zu beachten:

Ist jedes Geschoss über zwei oder mehrere Treppen erreichbar, so dürfen die Zimmertüren nicht mehr als 25 m von der Treppe entfernt sein. Stichkorridore dürfen nicht mehr als 15 m lang sein.

Ist jedes Geschoss nur über eine einzige Treppe erreichbar, so muss der Beherbergungsbetrieb in Brandabschnitten von nicht mehr als 250 m² untergebracht sein. Die Zimmertüren dürfen nicht mehr als 15 m von der Treppe entfernt sein.47)

21.1. Technische Bestimmungen

Bereits bestehende Betriebe müssen ferner die Bestimmungen gemäß den Ziffern 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 dieses Anhangs beachten. Dabei gelten folgende Ausnahmen:

Im Fall von Lagerräumen für brennbare Stoffe mit einer Fläche bis 6 m² muss keine Belüftung vorhanden sein, sofern sie eigene Brandabschnitte mit mindestens REI 60 bilden und durch automatische Brandmeldeanlagen überwacht werden.

Lagerräume für brennbare Stoffe mit einer Fläche bis 50 m² dürfen sich in Geschossen mit Gästezimmern befinden, sofern die baulichen und anlagetechnischen Eigenschaften gemäß Ziffer 8.1.2 beachtet werden.

Thermostatische Vorrichtungen zum Abstellen der Ventilatoren und zur Betätigung der Brandschutzklappen sind bei Umluftanlagen mit einer Leistung von nicht mehr als 30.000 m³/h zulässig. Diese Vorrichtungen müssen auf 70° C eingestellt und an geeigneten Stellen in den Abluftkanälen (vor der Mischung mit Außenluft) beziehungsweise im Hauptkanal für Zuluft eingebaut werden. Bei Auslösung dieser Vorrichtungen dürfen die Ventilatoren nur noch manuell bedienbar sein.

Bei Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30.000 m³/h müssen die Kontrollvorrichtungen aus Rauchmeldern bestehen, die sich gemäß Ziffer 8.2.2.3 in den Kanälen befinden.48)

21.2. Übergangsbestimmungen

Die bestehenden Beherbergungsbetriebe müssen den Vorschriften dieses Dekrets angepasst werden, und zwar innerhalb folgender Termine:

1. 26. April 1997, was die Bestimmungen gemäß den Ziffern 14, 15 und 16 anbelangt;
   
2. 31. Oktober 2015, was die Anpassung an die übrigen Vorschriften betrifft, sofern der „Plan zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen im Gastgewerbe“ den Anforderungen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. April 2012, Nr. 11, entspricht und innerhalb 31. Dezember 2012 bei der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz eingereicht wurde. Nach Fertigstellung der Anpassungsarbeiten, und auf jeden Fall innerhalb 31. Oktober 2014, muss die Brandschutzabnahme durchgeführt werden. 49)
   

Anhang 50)

Sowohl horizontale wie vertikale Bauteile müssen einen Feuerwiderstand von wenigstens REI 30 aufweisen.

Die Anlagen sind nach den Regeln der Technik einzubauen.

In jedem Notfall muß eine sichere Evakuierung der Personen gewährleistet sein.

Ferner sind die Bestimmungen laut Ziffern 11.2., 13, 14 und 17 zu beachten.51)

Schutzhütten sind die in Artikel 1 des Landesgesetzes vom 7. Juni 1982, Nr. 22, erwähnten Liegenschaften. Der Brandschutz muß in jeder Schutzhütte auf folgendes ausgerichtet sein:

1. Verhinderung eines Brandausbruchs,
2. Einschränkung der Flammen- und Rauchausbreitung,
3. sichere Evakuierung der anwesenden Personen. 52)

• a)  Zündquellen: Alle Zündquellen müssen beseitigt werden, das Rauchen und das Anzünden von Feuer sind - außer in den dafür vorgesehenen Räumen laut Buchstabe f) - zu verbieten;
• b)  Kochgeräte für die Schutzhütte: An den gasbetriebenen Kochgeräten (Küchenherde und Backrohre) mit beliebiger Leistung müssen außer einem gekennzeichneten allgemeinen Absperrventil Sicherheitsventile vorgesehen werden. Allfällige Gasflaschen sind außerhalb der Schutzhütte aufzustellen, wobei zwischen ihrem Standort und der Schutzhütte keine unmittelbare Verbindung bestehen darf;
• c)  gefährliche Lagerstätten: Brennbare Stoffe, entflammbare Produkte, Abfälle usw. müssen im Freien oder in getrennten Räumen ohne unmittelbare Verbindung gelagert werden;
• d)  Fluchttüren: Von innen aus mit Schlüssel versperrbare Schlösser, Riegelvorrichtungen oder ähnliche Vorrichtungen müssen entfernt werden, sodaß die Fluchttür mit einer Klinke von innen aus geöffnet werden kann. Die Türen dürfen nur von außen verschlossen werden, und zwar nur wenn der Betrieb geschlossen oder aufgelassen ist. Die Fluchttüren ins Freie können nach innen aufschlagen, wenn starke Schneefälle dies erfordern;
• e)  Schutzgitter: Schutzgitter oder sonstige ortsfeste Schutzvorrichtungen an Fenstern, die es nicht möglich machen, daß das Fenster als Fluchtweg oder zur Rettung verwendet wird, müssen entfernt werden;
• f)  Küchen: in Räumen, die auch von den Gästen zum Kochen benutzt werden, müssen rings um die Feuerstätten Schutzverkleidungen aus Stoffen der Baustoffklasse 0 angebracht sein, und zwar am Fußboden und an den Wänden im Umkreis von 100 cm und bis zu einer Höhe von 150 cm;
• g)  Abschirmung der Wärmequellen: Rings um Öfen müssen am Fußboden und an den Wänden im Umkreis von einem Meter unbrennbare Schutzverkleidungen angebracht sein. Die Rauchabzüge müssen an den Durchquerungen oder in der Nähe von brennbaren Stoffen so abgesichert werden, daß an keiner Stelle Temperaturen erreicht werden, die eine Entzündung bewirken könnten. Zum Trocknen der Kleider sind eigene Aufhängevorrichtungen oder fixe Ständer in so einem Abstand von den Wärmequellen vorzusehen, daß jegliche Entzündung vermieden wird;
• h)  Notrufvorrichtungen: Wo für den Notfall kein Telefongerät vorhanden ist, muß an einer gekennzeichneten und geschützten Stelle ein Funkgerät mit unabhängiger Stromversorgung und fixem Frequenzband vorgesehen werden, mit dem automatisch für die Dauer von mindestens 4 Stunden ein Notruf gesendet werden kann, und zwar durch Übertragung verschieden codierter Zeichen zur Erkennung der erforderlichen Einsatzart;
• i)  Notausrüstung: Befindet sich die Schutzhütte in einer Höhe über 2000 m oder in einer tieferen Lage, wo ähnliche Witterungsbedingungen wie oberhalb des erwähnten Grenzwertes auftreten, so müssen Notsäcke bereitgestellt werden. Diese sind in versiegelten Schutzhüllen aufzubewahren und bestehen aus einer sackartigen Aluminiumfolie, worin sich Bergsteiger gänzlich einhüllen können, oder aus einem ähnlichen Gegenstand, der denselben Wärmeschutz gewährleistet. Die Notsäcke sind in einem eigenen deutlich gekennzeichneten Raum oder Behälter abzustellen, der von der Schutzhütte so weit entfernt ist, daß er bei einem eventuellen Brand nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Am Standort der Säcke muß eine klare Gebrauchsanweisung vorhanden sein. Die Anzahl der Notsäcke entspricht der um 20 Prozent erhöhten maximalen Bettenzahl der Schutzhütte;
• l)  technische Datenblätter: Der Betriebsinhaber hat technische Datenblätter zu erstellen, aus denen die brandschutztechnischen Merkmale der Hütte sowie der Vor- und Zuname des Bewirtschafters und des vom Inhaber ernannten Brandschutzbeauftragten hervorgehen. Der Brandschutzbeauftragte muß mindestens einmal jährlich eine Überprüfung des allgemeinen Zustandes, der vorhandenen Ausstattung und der Funktionsfähigkeit der Anlagen vornehmen. 53)

Schutzhütten jeder Kategorie mit bis zu fünfundzwanzig Schlafplätzen unterliegen folgenden Vorschriften:

1. horizontale und vertikale tragende Bauteile neugebauter Schutzhütten müssen einen Feuerwiderstand von wenigstens R 30 aufweisen. Dies gilt nicht für bereits bestehende Schutzhütten,
2. mindestens einmal jährlich ist folgendes zu überprüfen:
   1. Begehbarkeit der Fluchtwege,
   2. Leistungsfähigkeit der Brandschutzeinrichtungen und -anlagen,
   3. Leistungsfähigkeit der Heiz-, Belüftungs- und Klimaanlagen,
   4. die Heizräume dürfen nur von qualifiziertem Personal gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften gewartet werden,
3. vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen von Ziffer 24 Buchstabe b) ist es zulässig, eine Flüssiggasflasche bis zu 25 kg im Gebäudeinneren aufzustellen, sofern sie zur Speisung von Kochgeräten dient,
4. Feuerlöscher sind gut sichtbar und an leicht zugänglicher Stelle anzubringen; Hinweistafeln müssen, auch aus einiger Entfernung, ihre Standortbestimmung erleichtern. Für je 200 m² Bodenfläche (oder jeden Bruchteil von 200) ist ein Handfeuerlöscher anzubringen, wobei darauf zu achten ist, daß in jedem Geschoß mindestens einer vorhanden ist.

Handfeuerlöscher müssen eine Löschkapazität von wenigstens 13 A - 89 B aufweisen. Für den Schutz von Bereichen und Anlagen mit besonderem Risiko sind zweckmäßige Feuerlöscher vorzusehen.54)

26.1. Neue Schutzhütten

Es gelten dieselben Vorschriften wie für neue Beherbergungsbetriebe (II. Titel, erster Teil) mit folgenden Ausnahmen:

1. nachdem die Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge nicht gewährleistet werden kann, müssen wenigstens Sprossenleitern bereitgestellt sein, die das Erreichen aller Geschosse ermöglichen. Für Höhen über 6 m bedarf es ortsfester Leitern. Der Standort der Leitern muß klar gekennzeichnet sein;
2. die unter Ziffer 25 Buchstabe b) erwähnten Überprüfungen sind wenigstens einmal jährlich vorzunehmen;
3. bei Schutzhütten mit höchstens 2 oberirdischen Geschossen ist ein einziger Ausgang pro Stockwerk zulässig.

26.2. Bestehende Schutzhütten

Es gelten dieselben Vorschriften wie für bestehende Beherbergungsbetriebe (II. Titel, zweiter Teil) mit folgenden Ausnahmen:

1. die baulichen Merkmale laut Ziffer 19 sind nicht zwingend vorgeschrieben;
2. bei Schutzhütten mit höchstens 2 oberirdischen Geschossen ist ein einziger Ausgang pro Stockwerk zulässig;
3. die Mindestbreite der Fluchtwege beträgt 60 cm, was einer Fluchtkapazität von 30 Personen entspricht. Die genannte Breite darf nicht aufgrund zusätzlicher Toleranzen reduziert werden. Breiten von 90 cm oder mehr zählen für die Berechnung der Fluchtkapazität als eine Durchgangseinheit;
4. die Fluchtwege, außer dem ersten, dürfen aus unbrennbaren Sprossenleitern bestehen, die außen an der Schutzhütte fest angebracht sind und folgende Maße aufweisen: Nettobreite der Sprossen mindestens 35 cm, Nettoabstand zwischen den Sprossen (Nettohöhe) höchstens 30 cm, Sprossenabstand von der Wand mindestens 15 cm.Diese Leitern müssen durch nicht fest verschlossene Öffnungen erreichbar sein, deren Nettobreite mindestens 60 cm und deren Nettohöhe mindestens 80 cm beträgt. Jede Sprossenleiter mit den obenerwähnten Eigenschaften entspricht einer Fluchtkapazität von 20 Personen. Diese Leitern müssen den Unfallschutzbestimmungen entsprechen und sind ferner mit einem durchgehenden Handlauf, der wenigstens 30 cm von der Sprossenkante entfernt verläuft, oder mit ähnlicher Vorrichtung zu versehen. Beträgt die Länge der Sprossenleiter mehr als 10 m, so ist ein mindestens 70 cm breites Trittpodest vorzusehen, das mindestens 50 cm über die Wand hinausragt und ein Geländer sowie eine Antirutschleiste aufweist. Von diesem Podest aus muß es möglich sein, über eine andere daneben aufgestellte Leiter (auch Sprossenleiter) weiter abzusteigen;
5. bei fehlendem Anschluß an das allgemeine Stromnetz dürfen die Notbeleuchtung und die Alarmvorrichtungen durch andere Energiequellen (Stromaggregate, Windkraftgeneratoren, photovoltaische Anlagen usw.) gespeist werden; es ist jedoch zulässig, in Ermangelung jeglicher Stromversorgung, Handlampen mit unabhängiger Speisung zur Notbeleuchtung sowie handbetriebene Alarmvorrichtungen zu verwenden.
6. sind nicht genügend Wasserquellen oder -reserven vorhanden, kann auf eine Wasserlöschanlage verzichtet werden, sofern für je 50 m² Bodenfläche - jedoch mindestens in jedem Geschoß - ein Feuerlöscher mit einer Löschkapazität von wenigstens 13A - 89BC angeordnet ist;
7. die regelmäßigen Überprüfungen müssen mindestens jährlich stattfinden, so wie unter Ziffer 25 Buchstabe b) beschrieben. 55)

(1)Die bestehenden Schutzhütten müssen innerhalb der von den staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Frist diesen Vorschriften angepasst werden. Bis zum 1. November 2015 muss bei der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz der Plan zur Anpassung an die Brandschutzbestimmungen in Schutzhütten eingereicht werden, welcher nach dem im Anhang wiedergegebenen Muster abzufassen ist. 56)57) 58)

Anhang 59)