l) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
Ermächtigung zur Unterzeichnung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages betreffend die Besoldung für den Zeitraum 1997-1998

(1) Der gegenständliche bereichsübergreifende Kollektivvertrag gilt für das Personal folgender Verhandlungsbereiche:

• a)  Bereich des Personals der Landesverwaltung,
• b)  Bereich des Personals der Gemeinden, der Altersheime und der Bezirksgemeinschaften,
• c)  Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes,
• d)  Bereich des Personals des Institutes für geförderten Wohnbau,
• e)  Bereich des Personals der Verkehrsbetriebe von Bozen und Meran.

(2) Der vorliegende Vertrag gilt auch für die Führungskräfte, inbegriffen die Ärzte und die Tierärzte.

(1) Der vorliegende Vertrag betrifft die wirtschaftliche Behandlung des in Artikel 1 genannten Personals für den Zeitraum 1. Jänner 1997 - 31. Dezember 1998. Er bleibt auf jeden Fall solange in Kraft, bis er durch den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag über die wirtschaftliche Behandlung für den Zeitraum 1. Jänner 1999 - 31. Dezember 2000 ersetzt wird. Die wirtschaftlichen Wirkungen des vorliegenden Vertrages kommen laut den jeweils angegebenen Fälligkeiten zur Anwendung. Die Erhöhung der Überstundenvergütung kommt hingegen ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monates nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zur Anwendung.

(1) Die monatlichen Anfangsbruttogehälter der Besoldungsstufen des in Artikel 1 genannten Personals, mit Ausnahme des Personals des Bereichs des Landesgesundheitsdienstes, sowie die Sonderergänzungszulage und der monatliche Bruttobetrag von 121.000 Lire laut Artikel 2 Absatz 4 des Zusatzvertrages vom 4. Jänner 1996 zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag werden wie folgt erhöht:

• a)  mit Wirkung ab 1. Juli 1997 um 2,7 %,
• b)  mit Wirkung ab 1. Juli 1998 um weitere 3,3 %.

(2) Die Bezahlung des Gehaltes und der übrigen fixen und dauernden Lohnelemente erfolgt monatlich am 27. des jeweiligen Monates oder, falls dieser kein Arbeitstag ist, am vorausgehenden Arbeitstag. Das 13. Monatsgehalt wird, zusammen mit dem Dezembergehalt, am 18. Dezember, oder, falls dieser kein Arbeitstag ist, am vorausgehenden Arbeitstag bezahlt.

(1) Die Körperschaften der Bereiche laut Artikel 1 errichten im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1998, oder im Haushalt des Jahres 1999 als einmalige Ausgabe für das Jahr 1998, einen eigenen Fonds für Leistungsprämien für die Allgemeinheit des Personals, vorbehaltlich der Regelung des Artikels 5. Dieser Jahresfonds macht 2,8 % des Gesamtbetrages aus, den die einzelnen Körperschaften für die Bezahlung der verschiedenen Lohnelemente, außer jener für Überstunden und für die Außendienstvergütung, vorsehen.

(2) Die in Absatz 1 für das Jahr 1998 vorgesehenen Leistungsprämien werden nach den Kriterien genehmigt, die im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für den Zeitraum 1997-2000 festzulegen sind und der innerhalb 30. Juni 1999 abzuschließen ist.

(3) Die Prämien laut Absatz 1 werden den Verhandlungstischen im Verhältnis zum Gehaltsvolumen der drei Tische zugewiesen.

(4) Mit dem vorliegenden Vertrag erklären die Vertragsparteien, daß jegliche wirtschaftliche Forderung für den Zeitraum 01.01.1997 - 31.12.1998 sowie für die vorausgehenden Vertragszeiträume erfüllt ist, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegendes Artikels.

(1) Folgende Lohnelemente des nichtärztlichen Personals des Bereiches des Landesgesundheitsdienstes sind mit Wirkung ab 1. Juli 1997 um 2,7 % und mit Wirkung ab 1. Juli 1998 um 3,3 % erhöht:

• a)  das zustehende Gehalt,
• b)  die Sonderergänzungszulage,
• c)  das Lohnelement laut Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens vom 20. Mai 1996,
• d)  die fixen und ständigen Zulagen laut Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Mai 1996.

(2) Für das Personal des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches kommen die Erhöhungen laut Absatz 1 für folgende Lohnelemente zur Anwendung:

• a)  das zustehende Gehalt,
• b)  die Sonderergänzungszulage,
• c)  das Lohnelement laut Artikel 3 Absatz 4 beziehungsweise laut Artikel 27 Absatz 4 des Abkommens vom 10. Juli 1996,
• d)  die fixen und ständigen Zulagen.

(3) Für die Führungskräfte des nicht ärztlichen Gesundheits-, Verwaltungs-, technischen und freiberuflichen Bereiches kommen die Erhöhungen laut Absatz 1 für folgende Lohnelemente zur Anwendung:

• a)  das zustehende Gehalt,
• b)  das Ausgleichsgehalt laut Artikel 4 des Abkommens vom 10. Juli 1996,
• c)  die Sonderergänzungszulage,
• d)  das Lohnelement laut Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens vom 10. Juli 1996,
• e)  die fixen und ständigen Zulagen (fach- und berufsbezogene Zulage bzw. die Leitungszulage).

(4) Dem Personal des Bereiches des Landesgesundheitsdienstes wird eine zusätzliche Leistungsprämie im Ausmaß von 2 % des Gesamtbetrages gewährt, der im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1998 von der jeweiligen Körperschaft für die Bezahlung der verschiedenen Lohnelemente, ausgenommen die Fonds Sub I und Sub II, sowie die Überstunden- und die Außendienstvergütung, vorgesehen wird.

(5) Die Prämien laut Absatz 4 werden den drei Verhandlungstischen im Verhältnis zum Gehaltsvolumen der drei Tische zugewiesen.

(6) Die in Absatz 4 vorgesehenen Leistungsprämien werden in erster Linie zur Abdeckung von neuen Kosten verwendet, die sich durch die Neuregelung des Ruf- und sofortigen Einsatzdienstes ergeben. Außerdem werden mit dem entsprechenden Fonds eigene Fonds für Leistungsprämien gespeist, die nach den im Bereichsvertrag zu bestimmenden Kriterien verteilt werden.

(7) Mit dem vorliegenden Vertrag erklären die Vertragsparteien, daß jegliche wirtschaftliche Forderung für den Zeitraum 01.01.1997 - 31.12.1998 sowie für die vorausgehenden Vertragszeiträume erfüllt ist, vorbehaltlich der Anwendung des Absatzes 4 des vorliegendes Artikels.

(1) Im Bereichsvertrag für das Personal des Landesgesundheitsdienstes wird eine graduelle Erhöhung des Mensapreises für das entsprechende Personal vorgesehen.

(1) Die Vertragsverhandlungen über die Arbeitszeit des vom bereichsübergreifenden Kollektivvertrag auf Landesebene betroffenen Personals orientieren sich nach dem allgemeinen Trend zur Arbeitszeit, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, auf staatlicher, europäischer und lokaler Ebene.

(2) Die Vertragsverhandlungen zur Arbeitszeit laut Absatz 1 orientieren sich

• a)  an den dienstlichen Erfordernissen und an den Erfordernissen der Kundschaft,
• b)  an der Gesamtsituation des lokalen Arbeitsmarktes,
• c)  an der Problematik der persönlichen und der vom Berufsleben bedingten Zeiterfordernisse, sowohl aus der Sicht des Personals als auch aus der Sicht der Bürger,
• d)  an der geforderten Effizienz und Leistung der Verwaltung.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, innerhalb der Laufzeit des laufenden bereichsübergreifenden Vertrages und auf jeden Fall nicht vor dem 1. November 1999, über die Arbeitszeit miteinander zu reden. Im Rahmen dieser Gespräche verpflichten sich die Parteien außerdem, die gegenwärtig geltende Urlaubsregelung zu besprechen.

(1) Im Zuge der Angleichung der wirtschaftlichen Behandlung zwischen den einzelnen Bereichen, worüber innerhalb des Vertragszeitraumes zu sprechen ist, werden, unter Berücksichtigung der funktionalen und organisatorischen Besonderheiten, auch die eventuell bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Behandlung insgesamt berücksichtigt, die aufgrund der verschiedenen Lohnstruktur gegeben sind.