Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010
Abänderung des Beschlusses Nr. 3197 vom 30.12.2009 - Änderung der Frist der Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des LG. Nr. 9/1991 und LG. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus

Es werden folgende Sachverhalte, Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte zur Kenntnis genommen:

den Beschluss der Landesregierung Nr. 3197 vom 30.12.2009, der begrenzt auf den Bereich Tourismus und für die Dauer eines Jahres bis zum 30. Dezember 2010 die Annahme und Behandlung von Beitragsgesuchen im Sinne der Landesgesetze vom 15. April 1991, Nr. 9 und vom 13. Februar 1997, Nr. 4 und der diesbezüglichen Kriterien ausgesetzt hat,

die Verfügbarkeit an finanziellen Mitteln des Landes ist immer noch bei weitem nicht ausreichend, um alle bereits aufliegenden Beitragsgesuche im Bereich Tourismus zu behandeln, und sich daher die Wartezeiten nicht ausreichend verkürzt haben. Die langen Wartezeiten haben im Bereich des Gastgewerbes beträchtliche Unannehmlichkeiten zur Folge, nicht zuletzt die Gefahr einer Verzögerung der Investitionen vor allem in den touristisch schwach entwickelten Gebieten der Provinz,

man hält es somit für notwendig, im Sinne der Grundsätze einer guten Führung, der Zügigkeit, der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Öffentlichen Verwaltung, eine Verlängerung der Aussetzung der Annahme von weiteren Beitragsgesuchen gemäß obengenannten Beschluss der Landesregierung zu verfügen, jedoch davon jene Beitragsgesuche, welche für Investitionen in touristisch gering entwickelten Gebieten der Provinz eingereicht werden, auszunehmen,

nach Einsichtsnahme in den Vorschlag des zuständigen Landesrates,

beschließt

die Landesregierung mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Form zum Ausdruck gebracht wird,
1) den Beschluss der Landesregierung Nr. 3197 vom 30.12.2009 abzuändern: die Frist für die Aussetzung der Annahme und der Behandlung von Beitragsgesuchen gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 3197 vom 30.12.2009 wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert;

2) abweichend von Punkt 1), die Annahme und Behandlung von Beitragsgesuchen für Investitionen in touristisch gering entwickelten Gebieten ab dem 1. Jänner 2011 zu gestatten. Mit touristisch gering entwickelt sind jene Gebiete gemeint, die in den Kriterien für die Gewährung von Beiträgen im Sinne der Landesgesetze Nr. 4 vom 13. Februar 1997 und Nr. 9 vom 15 April 1991, in geltender Fassung, aufgezählt sind.

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt der Region kundzumachen.

In vigore al

RICERCA:

Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010 Abänderung des Beschlusses Nr. 3197 vom 30.12.2009 - Änderung der Frist der Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des LG. Nr. 9/1991 und LG. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus

Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010
Abänderung des Beschlusses Nr. 3197 vom 30.12.2009 - Änderung der Frist der Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des LG. Nr. 9/1991 und LG. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus