Beschluss vom 22. Juli 2013, Nr. 1094
Regelung der elektronischen Beantragung und der Aberkennung von Amts wegen des Arbeitslosenstatus

1. Italienische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie diesen auf dem Arbeitsmarkt Gleichgestellte können den Arbeitslosenstatus entweder durch persönliches Erscheinen beim Arbeitsvermittlungszentrum oder über einen Online-Dienst der Landesabteilung Arbeit beantragen.

2. Der Zugang zum Online-Dienst und die Identifizierung der antragstellenden Person erfolgen durch die Bürgerkarte Südtirol.

1. Der Zugang zum Online-Dienst erfolgt über die Internetseite der Landesabteilung Arbeit. Die betroffene Person gibt die erforderlichen Daten ein und erklärt ihre sofortige Bereitschaft, ein angemessenes Arbeitsangebot anzunehmen und sich aktiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

2. Die betroffene Person muss die sofortige Bereitschaft innerhalb von 30 Tagen ab der Online-Beantragung durch persönliches Erscheinen bei einem Arbeitsvermittlungszentrum bestätigen. Andernfalls wird der Arbeitslosenstatus mit dem 31. Tag aberkannt, wobei keine diesbezügliche Mitteilung an die betroffene Person erfolgt.

3. Wer kein Interesse am Fortbestand des Arbeitslosenstatus hat, kann dessen Widerruf beantragen.

1. Saisonarbeitslose sind jene Personen, die nach Beendigung eines saisonalen Arbeitsverhältnisses die Anerkennung des Arbeitslosenstatus beantragen und dabei erklären, dass sie in der nächsten Saison wieder eine Beschäftigung bei einem namentlich bekannten Arbeitgeber beginnen werden.

2. Saisonarbeitslose müssen sowohl die Steuernummer des Arbeitgebers, von dem sie eine Einstellungszusage erhalten haben, als auch das voraussichtliche Beginndatum angeben.

3. Bei Saisonarbeitslosen kann von der Bestätigung laut Artikel 2 Absatz 2 abgesehen werden.

1. Patronate, die über ein akkreditiertes Benutzerkonto für E-Government-Dienste bei der Südtiroler Landesverwaltung verfügen, können den Arbeitslosenstatus für ihre Kunden elektronisch beantragen.

2. Eventuelle Mitteilungen über die Beibehaltung oder den Verlust des Arbeitslosenstatus erfolgen direkt an die betroffene Person.

1. Bei folgenden Personengruppen wird der Arbeitslosenstatus von Amts wegen aberkannt, falls die Betroffenen nicht innerhalb der Fristen laut den Buchstaben a), b und c), die ab der Anerkennung des Arbeitslosenstatus oder ab dem letzten Beratungsgespräch laufen, von sich aus beim zuständigen Arbeitsvermittlungszentrum vorstellig werden, um den Fortbestand des Arbeitslosenstatus zu bestätigen:

a) drei Monate für Nicht-Saisonarbeitslose, die bereits eine Einstellungszusage erhalten haben,

b) sechs Monate für Saisonsarbeitslose im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft, die bei der Anerkennung des Arbeitslosenstatus erklärt haben, dass sie wieder eine saisonale Tätigkeit beginnen,

c) zwölf Monate für Frauen, die während des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs oder innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes gekündigt haben und Anrecht auf das Arbeitslosengeld haben.

2. Bei der Anerkennung des Arbeitslosenstatus wird den Personen laut Absatz 1 Näheres über die Aberkennung von Amts wegen durch ein Informationsblatt vermittelt, das eine Übersicht über die mit der Anerkennung verbundenen Rechte und Pflichten sowie über die Umstände bietet, die zum Verlust des Arbeitslosenstatus führen.

3. Die Ausschlussfrist laut Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. November 2012, Nr. 42, gilt nicht für die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Aberkennung des Arbeitslosenstatus von Amts wegen.

4. Wer an der neuerlichen Anerkennung des Arbeitslosenstatus interessiert ist, kann diese jederzeit wieder beantragen.