k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 111)
Bestimmungen auf den Sachgebieten Handwerk, Industrie, Verwaltungsverfahren, Wirtschaftsförderung, Transportwesen, Handel, Berufsbildung, Gastgewerbe, Skigebiete, Berg- und Skiführer, Skischulen und Skilehrer, Schutzhütten, Vermögensverwaltung und öffentlicher Personennahverkehr sowie Förderung für emissionsarme Fahrzeuge und Rundfunkförderung

(1) Artikel 5 Absatz 7/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, erhält folgende Fassung:

„7/bis. Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen, wird der Erklärer, welcher die Handlung absichtlich begangen hat, bis zu drei Jahre von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen, wobei die Bestimmungen des Artikels 2/bis unberührt bleiben. Der Ausschluss bezieht sich auf Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren, die sich innerhalb jener Verwaltung abwickeln, die aufgrund der nicht wahrheitsgetreuen Erklärung einen Schaden erlitten hat.“

(2) Die Bestimmung laut Absatz 1 gilt auch, soweit günstiger, für Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.