Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
Landesrichtlinien im Bereich von Öffnungs- und Schließungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte Art. 6, L.G. 7/2012

Der Kaufmann kann die Öffnungs- und Schließungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte in der Zeitspanne zwischen 06:00 Uhr und 23:00 Uhr, von Montag bis Samstag, und in der Zeitspanne von 06:00 bis 21:00 an Sonn- und Feiertagen selbst bestimmen.

Der Bürgermeister kann im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten, vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die maximale Zeitspanne der Öffnungs- und Schließungszeiten, sowie die Öffnung an Sonn- und Feiertagen der Handelstätigkeiten, auch in Form des Handels auf öffentlichen Flächen, einschränken. Dies gilt auch im Falle von zwingende Gründen des Allgemeininteresses, zu denen der Schutz der Gesundheit, der Arbeiter, der Umwelt, einschließlich des Stadtraumes, der Denkmalpflege, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der lokalen Bräuche und Traditionen, Vereinbarkeit Familie und Beruf, gehören.

1. Soweit mit den einschlägigen EU-Bestimmungen vereinbar, unter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Nicht- Diskriminierung, sowie der Urteile des Europäischen Gerichtshofes und bei Vorhandensein eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses, zu dem der Schutz der Gesundheit, der Arbeiter, der Umwelt, einschließlich des Stadtraumes, der Denkmalpflege der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der lokalen Bräuche und Traditionen gehören, müssen mindestens folgende Schließungen an Sonn- und Feiertagen eingehalten werden:

1) 22 Schließungen an Sonntagen sowie die Schließung am Weihnachtstag, am Oster- und am Pfingstsonntag in den Gemeinden gemäß beiliegender Anlage A;

2) 35 Schließungen an Sonntagen sowie die Schließung am Weihnachtstag, am Oster- und am Pfingstsonntag in den restlichen Gemeinden.

Der Kalender besagter Pflichtschließungen der Einzelhandelsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen wird innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des gegenständlichen Beschlusses vom zuständigen Bürgermeister, unter Anhörung der Berufsverbände und der am stärksten vertretenen Gewerkschaftsorganisationen, festgelegt.

2. Bei mehr als zwei aufeinander folgenden und von der Pflichtschließung betroffenen Feiertagen muss auf jeden Fall die Öffnung der Geschäfte des Lebensmittelbereiches ausnahmsweise an einem dieser Feiertage gewährleistet sein.

3. Tätigkeiten und Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich des obgenannten Absatzes 1 fallen, mit Ausnahme der Vorschrift hinsichtlich der Pflichtschließung am Weihnachtstag, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag:

- Fachgeschäfte, die ausschließlich entweder Blumen und Pflanzen oder Waren für Touristen1) oder gekochte oder anderweitig zubereitete Speisen für die Mitnahme verkaufen, sowie Konditoreien;

- ausschließlich Handel auf öffentlichen Flächen von Produkten für Würstelstände;

- in folgenden, von den Hauptverkehrsströmen betroffenen Grenzgemeinden: Brenner, Graun im Vinschgau, Taufers im Münstertal, Innichen und Salurn;

- bei Märkten auf öffentlichen Flächen, laut Art. 18 und 19 des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7, welche an Sonn- und Feiertagen abgehalten werden, können auch die Einzelhändler, die keinen Handel auf öffentlichen Flächen ausüben, die Geschäfte in der Zone oder im Stadtviertel, wo die Veranstaltung stattfindet, für die Dauer des Marktes offen halten.

Der Kaufmann hat der Kundschaft die Öffnungs- und Schließungszeiten seines Geschäftes, die Schließung wegen Ferien, Krankheit, Umbauarbeiten/ Renovierung, Wechsel der Betriebsführung oder aus anderen schwerwiegenden Gründen durch ein Schild oder andere geeignete Mittel bekannt zu geben.

1. Vorliegende Bestimmungen finden - mit Ausnahme von Artikel 4 - keine Anwendung:

a) für Einzelhandelsbetriebe mit Monopolwaren, mit Zeitungen, für Tankstellen;

b) für Einzelhandelsbetriebe, die sich innerhalb von Campingplätzen, Ferienanlagen und gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben befinden;

c) für Einzelhandelsbetriebe, auch bei Handel auf öffentlichen Flächen, die sich an Autobahnraststätten, an Bahnhöfen, Flughäfen oder an Bergstationen von Aufstiegsanlagen, befinden;

d) für Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten, die als Einzelpersonen laut Gesetz Nr. 59 vom 9. Februar 1963 zum Detailverkauf ermächtigt sind;

e) für Handelstreibende auf öffentlichen Flächen, die am Wohnsitz des Käufers tätig sind;

f) für besondere Formen des Einzelhandels, gemäß Abschnitt IV des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7.

2. Einzelhandelsgeschäfte, deren Tätigkeiten zum Teil den gegenständlichen Bestimmungen unter-liegen, müssen sich an die Geschäftszeiten halten, die für die von ihnen vorherrschend ausgeübte Tätigkeit vorgesehen sind. Unterschiedliche Geschäftszeiten sind in keinem Fall zulässig.

In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des gegenständlichen Beschlusses und dem Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß Art. 3, Absatz 1, findet der Beschluss der Landesregierung vom 19. Dezember 2011, Nr. 2006 Anwendung.