26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 2351) 2)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der Energie

(1) Im Sinne und in den Grenzen der Artikel 8, 9 und 16 des Statutes werden den autonomen Provinzen Trient und Bozen für das jeweilige Gebiet die Befugnisse auf dem Sachgebiet Energie übertragen, und zwar sowohl die direkt von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch die durch die öffentlichen Körperschaften und Anstalten gesamtstaatlichen oder provinzübergreifenden Charakters ausgeübten, unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 3. Die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381 und dieses Dekretes bleiben aufrecht.

(2) Die Befugnisse auf dem Sachgebiet "Energie" gemäß Absatz 1 betreffen die Suche nach und die Erzeugung, Speicherung, Erhaltung, den Transport und die Verteilung jedweder Art von Energie, unbeschadet der Bestimmungen dieses Dekretes.

(3) Dem Staat bleiben die nachstehenden Befugnisse und Aufgaben vorbehalten:

• a)  die Festsetzung der Ziele der gesamtstaatlichen Energiepolitik, der entsprechenden gesamtstaatlichen Planung und der Ausrichtungs- und Koordinierungsakte in den Grenzen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1992, Nr. 266;
• b)  die Forschung auf dem Gebiet der Energie;
• c)  der Bau und der Betrieb der Anlagen zur Erzeugung von Elektroenergie, die konventionelle Energieträger mit einer Wärmeleistung von über 300 MW einsetzen, ferner die Verteilernetze für den Transport von elektrischer Energie mit einer Spannung von über 150 KV, die das gesamtstaatliche Übertragungsnetz bilden, der Erlaß der entsprechenden technischen Vorschriften und das gesamtstaatliche Verteilernetz der Gasleitungen mit Betriebsdruck über 40 bar bzw. der Ölleitungen; 3)
• d)  die Regelung der Aus- und Einfuhr von Energie;
• e)  die Festsetzung der allgemeinen technischen Baukriterien und der Erlaß der wesentlichen technischen Vorschriften betreffend die Anlagen zur Erzeugung, Erhaltung, Speicherung und Verteilung von Energie;
• f)  die Festsetzung der technischen und warentechnischen Eigenschaften der erzeugten, verteilten und verbrauchten Energie;
• g)  Verwendung radioaktiver Materialien oder von Maschinen, die Strahlungen erzeugen;
• h)  die Kernkraftwerke, die Quellen der ionisierenden Strahlungen, die radioaktiven Abfälle, das Spaltmaterial bzw. das radioaktive Material, einschließlich des entsprechenden Transports, ferner die einschlägigen Schutzvorschriften im Sinne der geltenden Bestimmungen, unbeschadet der den Provinzen gemäß den Artikeln 8 und 9 des Statutes zustehenden Befugnisse hinsichtlich der Festsetzung des Standortes der Erzeugungsanlagen sowie der Rationalisierung der Verwaltungsverfahren;
• i)  die Festsetzung der im Sinne der geltenden Bestimmungen obligatorischen Erdölreserven;
• l)  die Ausarbeitung, die Analyse und die Verbreitung statistischer Daten - auch zwecks Berücksichtigung gemeinschaftlicher Verpflichtungen - in Zusammenhang mit den Aufgaben der Energieplanung und der Koordinierung mit den Regionen und den örtlichen Körperschaften, unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 10 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017, zuletzt geändert durch den Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 6. Juli 1993, Nr. 290.

(4) Die im Rahmen der Befugnisse gemäß Absatz 3 Buchstabe c) zu treffenden Maßnahmen bedürfen der Einholung der Stellungnahme der gebietsmäßig zuständigen Provinz, und zwar gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 auch in bezug auf das gesamtstaatliche Übertragungsnetz.3)

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 01 Absatz 3 Buchstabe c), des Artikels 1/bis und des Artikels 1/ter dieses Dekretes sowie des Artikels 14 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79 sind im Gebiet der Provinzen Trient und Bozen die örtlichen Körperschaften in den Grenzen der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79 mittels der Formen betriebswirtschaftlicher Führung der öffentlichen Dienste, einschließlich der Kapitalgesellschaften, dazu befugt,

1. die Elektrizitätswirtschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643und ferner die weiteren Tätigkeiten im Rahmen der Elektrizitätswirtschaft, einschließlich der Aus- und Einfuhr von Elektroenergie, zu betreiben;
2. die Abgabe, den Austausch, den Transport und die Umleitung von aus jedweder Art von Energieträgern gewonnener Elektroenergie sowohl untereinander, und zwar zwischen ihren Gesellschaften sowie den Anstalten und Gesellschaften laut Artikel 10, als auch mit der ENEL-AG, mit den unter Z. 6 und 8 des Artikels 4 des genannten Gesetzes Nr. 1643/1962angeführten Rechtssubjekten, und zwar, was letztere betrifft, beschränkt auf jene, die Produktionsanlagen in der Provinz haben, sowie mit den Gesellschaften, Konsortien und den anderen Zusammenschlüssen durchzuführen, die von den genannten Körperschaften oder von ihren Gesellschaften vor Inkrafttreten des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79 gebildet wurden, mit örtlichen Körperschaften, ihren Unternehmen oder Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Provinz.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 01 Absatz 3 Buchstabe c), Artikel 1/bis und Artikel 1/ter dieses Dekretes sowie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79 können die Körperschaften und die Gesellschaften gemäß Artikel 10 in den Grenzen laut gesetzesvertretendem Dekret vom 16. März 1999, Nr. 79 die Erzeugung, die Ein- und Ausfuhr, die Übertragung, die Umformung, die Verteilung sowie den Kauf und den Verkauf von Elektroenergie betreiben, die aus jedweder Art von Energieträger erzeugt wird.

(3) Als örtliche Körperschaften gemäß diesem Artikel sind die Gemeinden und die Gemeindenverbunde, ihre Konsortien bzw. andere in der Gemeindeordnung vorgesehene Zusammenschlüsse zu verstehen, einschließlich der Körperschaften gemäß Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279 und ihrer Konsortien sowie ihrer Gesellschaften. Als Gesellschaften der örtlichen Körperschaften und als Gesellschaften laut Artikel 10 sind für dieses Dekret die Kapitalgesellschaften zu verstehen, in denen die örtlichen Körperschaften oder die Anstalten gemäß Artikel 10 oder die von ihnen kontrollierten Gesellschaften am Gesellschaftskapital mehrheitlich beteiligt sind.4)5)

(1) Gemäß den Bestimmungen des Artikels 01 und unter Beachtung der gemeinschaftlichen Verpflichtungen steht den autonomen Provinzen Trient und Bozen im jeweiligen Gebiet die Ausübung der bisher vom Staat ausgeübten Befugnisse auf dem Sachgebiet der Großableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie zu.6)

(2) In Zusammenhang mit der Bestimmung gemäß Absatz 1 werden die großen Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie unter Beachtung der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen, des Artikels 117 Absatz 2 der Verfassung und der wichtigsten Grundsätze der Staatsgesetze mit Landesgesetz geregelt.7)

(3)8)

(4) Die zuständigen staatlichen Organe übergeben der jeweiligen Provinz bis zum 31. Dezember 1999 die Archive und Unterlagen der staatlichen Ämter, welche die Konzessionen von großen Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie und die mit diesen verbundenen Werke betreffen, und zwar in bezug auf das jeweilige Gebiet; in diesem Fall werden - sofern vereinbar - die Bestimmungen gemäß Artikel 30 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381 angewandt.

(5) (6) (7) (8) (9) (10 (11) (12)9)

(13) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 2 steht dem ausscheidenden Konzessionsinhaber eine Entschädigung zu, die gemäß den Modalitäten und den Kriterien laut Artikel 25 des kgl. Dekretes vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775 bestimmt wird.

(14) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 15 werden die innerhalb 31. Dezember 1998 verfallenen Konzessionen für große Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie bis zum 31. Dezember 2001 verlängert und die betreffenden Konzessionsinhaber betreiben weiterhin ihre Tätigkeit, wozu keinerlei Verwaltungsakt notwendig ist. Sie benachrichtigen darüber die Verwaltung, welche die Konzession gewährt, sowie die zuständige Provinz innerhalb neunzig Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Artikels.10)

(15) Die der ENEL-AG erteilten Konzessionen sowie die verfallenen bzw. vor dem 31. Dezember 2010 ablaufenden Konzessionen der Betriebe oder Gesellschaften der örtlichen Körperschaften für große Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie verfallen am 31. Dezember 2010 bzw. werden bis zum genannten Datum verlängert. Die Bestimmungen über die zwischen ENEL und den autonomen Provinzen bestehenden Vereinbarungen in bezug auf die Nachfolge in die Inhaberschaft der Konzessionen für Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie und in den Betrieb der der ENEL von Eigenerzeugern abgekauften Anlagen bleiben aufrecht, abgesehen von den Aufgaben, die durch dieselben Vereinbarungen dem abgeschafften Komitee zur Koordinierung der Elektrizitätswirtschaft anvertraut waren. Genanntes Komitee war in der Fassung gemäß Artikel 9 dieses Dekretes vorgesehen, die bis zur Änderung durch Artikel 18 des Novellierungsdekretes bestand.11)

(15/bis) Die Konzessionen, die nicht die in den Absatz 14 und 15 vorgesehenen Konzessionen sind, verfallen an dem Tag, der in den jeweiligen Konzessionsmaßnahmen angegeben ist.12)

(16) Die Einkünfte aus der Nutzung der öffentlichen Gewässer, einschließlich der Domanialgebühr für die Konzession für große Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie, stehen der gebietlich zuständigen Provinz zu. Die Konzessionen für die großen Wasserableitungen zur Erzeugung von Elektroenergie, einschließlich der Domanialgebühr für die Konzession, werden mit Landesgesetz unter Beachtung des Artikels 117 Absatz 2 der Verfassung sowie der wichtigsten Grundsätze der Staatsgesetze und der gemeinschaftlichen Verpflichtungen geregelt.13)14)15)

(1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 werden den autonomen Provinzen die staatlichen Befugnisse übertragen, die die Konzession des öffentlichen Elektrizitätsverteilungsdienstes betreffen, der im entsprechenden Gebiet besteht oder zu verwirklichen ist, einschließlich der Abgrenzung der jeweiligen Gebiete.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 2 bis 8 und der Artikel 13 und 14 dieses Dekretes und in Abweichung von Artikel 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79 betreiben bzw. betreiben weiterhin die Unternehmen, auf die die Verteilungsanlagen der ENEL-AG im Sinne dieses Dekretes übergegangen sind, sowie die Unternehmen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes tätig sind, einschließlich der Konsortien und der Erzeugungs- und Verteilergenossenschaften laut Artikel 4 Z. 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643, unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. März 1999, Nr. 79, die Elektrizitätsverteilung im Gebiet der Provinzen Trient und Bozen bis zum 31. Dezember 2030, und zwar nachdem die jeweilig zuständige Provinz im Einklang mit den Bestimmungen des Landesplanes über die Elektrizitätsverteilung die Konzession erteilt hat, in der die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels bestehenden Verteilungsdienste berücksichtigt sind. Bis zur Erteilung der Konzession verteilen die genannten Unternehmen auf jeden Fall weiterhin Elektroenergie.

(3) Mit Wirkung vom 1. Jänner 2031 wird die Elektrizitätsverteilung laut Absatz 1 von der jeweils gebietlich zuständigen Provinz durch Ausschreibungen in Konzession vergeben, die mindestens fünf Jahre vor dem genannten Datum gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes anzuberaumen sind, welches unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Verpflichtungen und der aus diesem Dekret ableitbaren Grundsätze für die Ausstellung der Konzessionen zur Erzeugung von Elektroenergie zu erlassen ist.

(4) Sollte die örtliche Körperschaft oder die Körperschaft laut Artikel 10 die Produktion und die Verteilung von Elektroenergie mittels eines einzigen Betriebes oder einer einzigen Gesellschaft betreiben, so muß sie die Rechnungsführung und die Verwaltungstätigkeit getrennt halten.

(5) Mit Wirkung vom Datum laut Absatz 1 treten die Provinzen anstelle des Staates in die Rechtsverhältnisse hinsichtlich der übertragenen Befugnisse ein. Was die Übertragung der Archive und der Unterlagen an die Provinzen anbelangt, werden - sofern vereinbar - die Bestimmungen laut Artikel 1/bis Absatz 4 angewandt.16)

(1) In Zusammenhang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 14. November 1995, Nr. 481können die Provinzen auch Energie, die von den Körperschaften oder Gesellschaften laut Artikel 10 aus Wasserkraft erzeugt wird, für mit Landesgesetz festzusetzende öffentliche Dienste bestimmen. Die Provinzen können überdies für dieselben Zwecke die Elektroenergie bestimmen, die von den örtlichen Körperschaften oder von ihren Betrieben und Gesellschaften, von den Konzessionsinhabern sowie von den Rechtssubjekten laut Artikel 4 Absatz 1 Z. 6 und 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643in Überschuß erzeugt wird, welche mit den Provinzen eine Vereinbarung getroffen haben, die die Abtretung der Energie und die damit verbundenen und daraus entstehenden Tätigkeiten betreffen. Mit dem im Artikel 13 Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 vorgesehenen Landesgesetz werden außerdem die Kriterien für die Festsetzung des Preises der Energie laut diesem Absatz und der Energie laut dem Artikel 13 Absatz 1, einschließlich der von den Verteilerunternehmen abgetretenen Energie, bestimmt. Damit werden überdies die Kriterien für die Festsetzung der Verbrauchertarife angegeben, welche die von der Behörde für Elektroenergie und Gas festgesetzten nicht überschreiten dürfen.17)

(1) Die Beschlüsse der örtlichen Körperschaften hinsichtlich neuer Übernahme des Elektrizitätsverteilungsdienstes werden durch das zuständige Landesorgan nach der Feststellung für vollstreckbar erklärt, daß sie den Angaben eines Verteilungsplanes entsprechen, der mit Maßnahme seitens der gebietlich zuständigen Provinz genehmigt wird und nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der möglichst rationellen Nutzung der für den örtlichen Bedarf zur Verfügung stehenden Elektroenergie ausgerichtet ist.18)

(2) Die Beschlüsse nach dem vorstehenden Absatz werden vom örtlich zuständigen Landeshauptmann dem Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk übermittelt.

(1) Die örtlichen Körperschaften, die den im Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Kategorien angehören, haben, falls sie in der Elektrizitätsverteilung tätig sind, die Aufgabe, diese Tätigkeit auf dem gesamten Gebiet, für das die Körperschaft zuständig ist, auszuüben, wobei die Bestimmungen nach Artikel 4 Ziffern 6 und 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643aufrecht bleiben.

(1) Falls im Bereich des Gebietes, in dem der Verteilungsdienst von einer örtlichen Körperschaft im Sinne der vorstehenden Artikel übernommen wurde, Verteilungsanlagen des ENEL bestehen, werden diese Anlagen mit Dekret des gebietlich zuständigen Landeshauptmanns auf die örtliche Körperschaft übertragen. Auf Verlangen werden auch die Sachen übertragen, die sich auf die Erzeugungsanlagen des ENEL beziehen, falls diese aufgelassen sind.19)

(2) Die Übertragung nach dem vorstehenden Absatz umfaßt die beweglichen und unbeweglichen Sachen, die mit der Verteilungstätigkeit im Gebiet der örtlichen Körperschaft zusammenhängen, einschließlich der dazugehörigen Transport- und Umspannanlagen sowie der entsprechenden Rechtsverhältnisse.

(1) Die Entschädigung für die übertragenen Sachen wird nach Anhören der Provinz vom örtlich zuständigen Regierungskommissär im Verhältnis zu dem vom ärarialtechnischen Amt bestimmten Schätzwert festgesetzt, wobei folgende Bewertungsrichtlinien angewandt werden:

1. Hinsichtlich der zur Zeit der Übertragung der Elektrounternehmen an das ENEL bestehenden Anlagen wird auf den zu Gunsten der Unternehmen festgesetzte Betrag Bezug genommen, abzüglich des Betrages, welcher der nach der Übertragung erfolgten Entwertung entspricht; dieser Betrag ist nach den im Ministerialdekret vom 29. Oktober 1974, Gruppe XVII, vorgesehenen Abschreibungskoeffizienten zu bemessen,
2. Für die vom ENEL errichteten Anlagen und durchgeführten Modernisierungsarbeiten wird auf die Kosten für die Verwirklichung der Anlagen und Arbeiten Bezug genommen, abzüglich des Betrages ihrer Entwertung, die nach den im Ministerialdekret vom 29. Oktober 1974, Gruppe XVII, vorgesehenen Abschreibungskoeffizienten zu bemessen ist. 20)

(2) Die Höhe der Entschädigung, die den vom ENEL verschiedenen Unternehmen zusteht, wird nach den Grundsätzen und Richtlinien des Artikels 5 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643, und seiner späteren Änderungen und Ergänzungen festgesetzt.

(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird die Entschädigung nach Absatz 1 innerhalb von zehn Jahren in zwanzig gleichen Halbjahresraten, beginnend mit dem zweiten Halbjahr nach dem Datum des Übertragungsdekretes des gebietlich zuständigen Landeshauptmanns, entrichtet. Auf die Entschädigungsbeträge werden pro Jahr in Ersetzung des amtlichen Diskontsatzes Zinsen in Höhe des mit Artikel 1 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juni 1998, Nr. 213 vorgesehenen und am Tag des Inkrafttretens dieser Verfügung geltenden Zinssatzes erhöht um 0,50 Punkte entrichtet.21)

(4) Infolge der Vorlegung eines formellen Antrags auf Übertragung seitens der örtlichen Körperschaften laut Artikel 1, der im Sinne des Artikels 2 unmittelbar durchführbar wird, oder seitens der Körperschaften und der Gesellschaften laut Artikel 10 werden die Anlagen gemäß den vorstehenden Artikeln innerhalb neunzig Tagen übertragen. Der Regierungskommissär leitet infolge der Übertragung das Verfahren ein, welches zur Festsetzung der Entschädigung gemäß den Modalitäten laut der vorstehenden Absätze dient.22)

(1) In sämtlichen Fällen, in denen die Unternehmen laut Artikel 4 Z. 8 des Gesetzes vom 6. Dezember 1962, Nr. 1643ihre Tätigkeit nicht weiter betreiben können oder ihre Tätigkeit einstellen, werden die Erzeugungs- und Verteilungsanlagen und - auf Antrag - die dazugehörigen Güter mit Dekret des Landeshauptmanns auf den Inhaber des im selben Gebiet tätigen Verteilungsdienstes übertragen, sofern es sich um das Rechtssubjekt laut Artikel 10 oder um einen Sonderbetrieb oder um eine Gesellschaft örtlicher Körperschaften handelt.

(2) Die Entschädigung für die übertragenen Sachen wird vom Regierungskommissär nach Anhören der Provinz entsprechend den Richtlinien laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), festgesetzt.

(3) Das Personal des Unternehmens, das bei Erlaß des Dekretes nach Absatz 1 im Dienst steht, bleibt im Dienst und wird in den Stellenplan des Personals der Einrichtung eingestuft, die die Überstellung betrifft.23)

(1) Die Klage beim ordentlichen Gericht gegen die Liquidationsverfügung gemäß Artikel 5 und 6 muß binnen 60 Tagen nach Verständigung der Betroffenen eingebracht werden.

(1) Im Rahmen der Befugnis nach Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279, können die Aufgaben der im Gesetz vom 27. Dezember 1953, Nr. 959, vorgesehenen Gemeindekonsortien mit Landesgesetz den Berggemeinschaften oder den anderen im selben Artikel vorgesehenen Körperschaften des öffentlichen Rechts zuerkannt werden, falls die Mehrheit der Konsortialgemeinden ihre Zustimmung dazu erteilt.

(2) Die Konsortien nach Absatz 1 oder die sie ersetzenden Körperschaften können das Energiebezugsrecht im Sinne des Artikels 3 des genannten Gesetzes den Provinzen gegen Bezahlung einer Vergütung abtreten, die dem im Artikel 1 des genannten Gesetzes Nummer 959 und in den späteren Änderungen und Ergänzungen festgesetzten Zusatzzins entspricht. Die Provinzen verfügen über die so erworbene Energie im Sinne des Artikels 13 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und des Artikels 12 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381.

(1) Was die Entwicklung des gesamtstaatlichen Übertragungsnetzes im Gebiet der autonomen Provinzen anbelangt, werden die Bestimmungen laut Artikel 14 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 angewandt.24)

(1) Die Provinzen errichten Hilfseinrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und mit unternehmerischer Autonomie bzw. Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung der Provinz oder der örtlichen Körperschaften mit den nachstehenden Aufgaben:

1. Ausübung elektrizitätswirtschaftlicher Aktivitäten gemäß Artikel 1,
2. technische Kontrolle der Verteilungsbetriebe, was die Durchführung der Beschlüsse nach dem vorstehenden Buchstabe a) anbelangt, und hinsichtlich der Befolgung der geltenden technischen Vorschriften,
3. Bau und Betrieb der Verbundhochspannungsleitungen einschließlich der dazugehörenden Umspannstationen zwecks Abgabe an die Verteilungsbetriebe, um den Austausch im Gebiet der Provinz zu gewährleisten sowie Erwerb der Elektroleitungen des ENEL, die dieselbe Funktion haben, wobei auch auf diesen Erwerb die Bestimmungen der vorstehenden Artikel 4, 5 und 7 angewandt werden,
4. Unterstützung in technischen und verwaltungsmäßigen Belangen und gemeinsame Dienste zu Gunsten der Verteilungsbetriebe,
5. weitere von den Provinzen zugewiesene Aufgaben. 25)

(2) Mit der Errichtung des Landesbetriebes nach Absatz 1 wird diesem ein Kontingent des bei Inkrafttreten dieses Dekretes bei den Ämtern der entsprechenden ENEL-Zonenstellen im Dienst befindlichen Personals sowie dem Landesbetrieb von Trient ein Kontingent des beim ENEL-Distrikt von Trient im Dienst befindlichen Personals vorbehaltlich des Einvernehmens zwischen den beiden Provinzen hinsichtlich des Überganges eines Teiles dieses Personals auf den Landesbetrieb von Bozen überstellt; die obgenannten Kontingente werden mit Dekret des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk im Einvernehmen zwischen dem ENEL und der betroffenen Provinz festgesetzt.

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Dekretes und bis zur Errichtung der Betriebe von seiten der örtlichen Körperschaften nach Artikel 1 können die Landesbetriebe nach Artikel 10 vorübergehend für die genannten örtlichen Körperschaften den Verteilungsdienst in den gegenwärtig vom ENEL versorgten Gebieten versehen und das entsprechende Personal übernehmen, um die Aufrechterhaltung des Dienstes durch den einheitlichen und gleichzeitigen Übergang der Verteilungsanlagen des ENEL und des entsprechenden, bei Inkrafttreten dieses Dekretes in den Gebieten der betroffenen Provinzen im Dienst befindlichen Personals zu gewährleisten.

(2) Während des Zeitabschnittes nach Absatz 1 wird bei Eintreten der im Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Bedingung die Verteilung vom zuständigen Landesbetrieb übernommen.

(3) Falls die Landesbetriebe die Befugnis nach Absatz 1 ausüben oder die im Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen zu treffen, werden die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 auf die betreffende Provinz angewandt.

(4) Sollte der im Absatz 1 vorgesehene Fall eintreten, so sind die Beziehungen, die sich durch den nachfolgenden Übergang der Anlagen und des Personals nach dem Landesplan gemäß Artikel 2 an die örtlichen Körperschaften ergeben, im Einvernehmen zwischen der betroffenen Provinz und den örtlichen Körperschaften zu regeln.

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 10 und 13 wird das dem Verteilungsdienst zugeteilte ENEL-Personal nach dem Landesplan gemäß Artikel 2 an den Landesbetrieb und/oder an die gemeindeeigenen Betriebe der örtlichen Körperschaften überstellt. Die Überstellung des Personals muß auf jeden Fall mit der Übertragung der Anlagen abgeschlossen sein.

(2) Hinsichtlich der Überstellung des ENEL-Personals an den Landesbetrieb und an die örtlichen Körperschaften im Sinne dieses Dekretes bleibt die zahlenmäßige Stärke des am 31. Dezember 1976 im Dienst befindlichen, dem Verteilungsdienst zugeteilten Personals unverändert.

(3) Für das überstellte Personal bleibt die Regelung des Arbeitsverhältnisses durch die privatrechtlichen Bestimmungen und auf Grund der für die Arbeitnehmer der gemeindeeigenen Betriebe vorgesehenen Kollektiv- und Einzelverträge aufrecht. Das zum Zeitpunkt des Übergangs auf den Landesbetrieb oder auf die Betriebe der örtlichen Körperschaften beim ENEL beschäftigte Personal bleibt im Dienst und behält die geltende dienst-, besoldungs- und sozialversicherungsrechtliche Stellung auch im Einzelfall bei.

(4) Die an die Betriebe nach Artikel 1 und 10 überstellten Bediensteten, die bisher beim Fürsorgefonds für die ENEL-Bediensteten und für die Bediensteten der privaten Elektrobetriebe eingeschrieben waren sowie jene, die bisher beim INPDAl eingeschrieben waren, haben das Recht, sich binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Überstellung bei sonstigem Verfall für die Beibehaltung der Einschreibung bei den vorgenannten Versicherungsträgern zu entscheiden.

(1) Die mit diesem Dekret unvereinbaren Gesetzesbestimmungen werden im Gebiet der Provinzen Trient und Bozen nicht angewandt.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.